Ostermärsche und -aktionen 2007 update: 08.04.2007  voriger  nächster		Ostermärsche und -aktionen 2007  Reden/Kundgebungsbeiträge Rede für die Ostermarsch-Veranstaltung in Letzlingen am Ostermontag, 09. April 2007 Liebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde! Udo Gebhardt (in Letzlingen) - Sperrfrist: 09.04.2007, Redebeginn: (ca.) 13 Uhr - - Es gilt das gesprochene Wort! - "Soziale, ökonomische und ökologische Konflikte müssen auf zivilem Wege ohne militärische Gewalt gelöst werden." - so steht es im Grundsatzprogramm des Deutschen Gewerkschaftsbundes. "Terror und Krieg treffen immer Unschuldige" - so stand es auf einem Großplakat mit dem Logo des DGB, das über Jahre am Gewerkschaftshaus in Magdeburg angebracht war. Das Plakat ist inzwischen technisch verschlissen und musste abgebaut werden, die Botschaft aber stimmt noch immer. Auch Terrorismus kann nicht mit militärischen Mittelnd aus der Welt geschafft werden. Das war klar, schon bevor die Zahl der Toten im Irak in Tausenden gezählt wurde. Wir bleiben dabei: Frieden schaffen ohne Waffen ist der einzig richtige Weg. Nicht die Völker sollen bekämpft werden, sondern die soziale Ungerechtigkeit in der Welt. Wer die soziale Spaltung beseitigt, leistet Friedensarbeit. Wer den Terrorismus bekämpfen will, muss den Terror der Ökonomie bekämpfen. Seit diesem Jahr wird der deutsche Militäretat um 300 Mio. jährlich erhöht. Das ist ein Skandal angesichts der Streichungen in den sozialen Sicherungssystemen. Während das Geld für Militär zum Fenster rausgeworfen wird, bleibt die soziale Gerechtigkeit nicht nur in den so genannten Entwicklungsländern, sondern auch bei uns auf der Strecke. Weil wir uns Soziales nicht mehr leisten können, müssen Arbeitslose nach 12 Monaten mit ALG II auskommen. Und obwohl es immer mehr zu verteilen gibt, hat die Armut zugenommen und die Reichen sind noch reicher geworden. Eines von 5 Kindern wächst heute in Armut auf. Es muss Schluss sein mit einer nationalen und internationalen Politik, die der neoliberalen Theorie folgt, wonach soziale Gerechtigkeit die wirtschaftliche Entwicklung behindert. Das Gegenteil ist der Fall: Ein funktionierender Sozialstaat, eine ausgebaute Infrastruktur und eine gerechte Einkommensverteilung sind Voraussetzung für sozialen Frieden und hohe Beschäftigung. Lohnerhöhung, wie sie die DGB-Gewerkschaften anstreben, führen zu 460 Millionen Mehreinnahmen bei der Arbeitslosenversicherung und zu 1,4 Milliarden bei der Rentenversicherung. Sozialer Frieden ist faktischer Frieden, unangreifbar für Bomben und resistent gegen Terror. Darum, liebe Freundinnen und Freunde, gehören auch Gewerkschaften, Sozialverbände und die anderen sozialen Initiativen zur Friedensbewegung. Leider kann man das von der Bundesregierung nicht sagen - Bei der Rüstung und bei Auslandseinsätzen sind sie fix, für den Sozialstaat tun sie nix. Darum wird die Bundeswehr, wie die Nato auch, umgebaut. Weg von einer Armee zur ausschließlichen Landesverteidigung, wie es das Grundgesetz zwingend vorschreibt. Hin zu einer Interventionsarmee, die überall in der Welt eingreifen kann. Darum heißt es in den "Verteidigungspolitischen Richtlinien", künftig ließen sich die Einsätze der Bundeswehr "weder hinsichtlich ihrer Intensität noch geografisch eingrenzen". In der übergeordneten Militärdoktrin der EU heißt es gar: "Die Energieabhängigkeit gibt Europa in besonderem Maße Anlass zur Besorgnis. . Die Energieeinfuhren stammen zu größten Teil aus der Golfregion, aus Russland und Nordafrika." Folgerichtig verlangt man "mehr Mittel für die Verteidigung", um den Aufbau mobiler Truppen zu finanzieren, die zu Kampfeinsätzen im Rahmen der Krisenbewältigung eingesetzt werden sollen. So aber wird es mit dem Frieden, den angeblich alle wollen, nichts werden. Nur wenn Elend und Armut bekämpft werden, eine gerechte Weltwirtschaft an die Stelle von Ausplünderung tritt, wenn soziale Gerechtigkeit im Innern wie außen Maßstab der Politik ist, kann Frieden dauerhaft wachsen. Auf dem Weg zum Frieden ist soziale Gerechtigkeit der erste und wichtigste Schritt. Udo Genhardt ist Vorsitzender des DGB Sachsen-Anhalt. Vita siehe hier E-Mail: barbara (Punkt) kaczmarek (at) dgb (Punkt) de Website: www.sachsen-anhalt.dgb.de

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