Ostermärsche und -aktionen 2007

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09.04.2007


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Ostermärsche und -aktionen 2007

 Reden/Kundgebungsbeiträge

Redebeitrag auf dem Friedensfest des Hamburger Ostermarsches am 9. April 2007 auf dem Großneumarkt

Liebe Friedensfreundinnen und -freunde,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

Wolfgang Rose (in Hamburg)

- Sperrfrist: 09.04.07, Redebeginn: 14 Uhr -

- Es gilt das gesprochene Wort! -

Ostern hat als religiöses Fest der Auferstehung und des Lebens eine jahrtausendelange Tradition für Millionen Gläubige in aller Welt.

Ostern hat aber ebenso seit Jahrzehnten eine tief verankerte Tradition der Friedensbewegung, deren Ausdruck die jährlichen Ostermärsche und Friedensfeste sind.

Die Gewerkschaften verstehen sich traditionell als Teil der Friedensbewegung und darum bedanke ich mich für die Einladung, hier heute sprechen zu dürfen, und überbringe Euch solidarische Frie-densgrüße von meiner Gewerkschaft ver.di und den anderen Gewerkschaften im Hamburger DGB.

Im Jahr 1933 hat der Kriegsgegner Albert Einstein an Sigmund Freud geschrieben: "Was für eine Welt könnten wir bauen, wenn wir die Kräfte, die ein Krieg entfesselt, für den Aufbau einsetzten!"

Und weiter: "Ein Zehntel der Energien, die die Krieg führenden Nationen im Krieg verbrauchen, ein Bruchteil des Geldes, das sie mit Handgranaten und Giftgasen verpulvert haben, wäre hinreichend, um den Menschen aller Länder zu einem menschenwürdigen Leben zu verhelfen sowie die Katastrophe der Arbeitslosigkeit in der Welt zu verhindern. (...) Es gäbe genug Geld, genug Arbeit, genug zu essen, wenn wir die Reichtümer der Welt richtig verteilen würden, statt uns zu Sklaven starrer Wirtschaftsdoktrinen oder Wirtschaftstraditionen zu machen."

Einstein hat damit zur Zeit der Machtübernahme Hitlers einen Menschheitstraum ausgesprochen: Was für eine solidarische Gesellschaft, was für eine friedliche Welt könnten wir bauen, wenn wir die Mittel, die für Rüstung verschwendet werden, für Kinderbetreuung, Bildung, Arbeitsplätze, Ge-sundheit und Ökologie ausgeben würden! Stattdessen wird der erzeugte gesellschaftliche Reich-tum für Waffen und Kriege verschwendet.

Dieser Menschheitstraum ist es, der uns in der Friedensbewegung immer wieder zusammen führt, der uns auch heute am Ostermontag auch die Straße und hier auf den Großneumarkt treibt. Auch wenn wir nicht in jeder politischen und weltanschaulichen Frage alle einer Meinung sind - eines wissen wir: Frieden ist zwar nicht alles - aber ohne Frieden ist alles nichts.

Und: Frieden kommt nicht von selbst. Franz Alt hat es in seinem Buch "Frieden ist möglich" auf den Punkt gebracht: "Wenn Du Frieden willst, bereite den Frieden vor; wer Krieg vorbereitet, wird Krieg bekommen." Wir müssen also für den Frieden arbeiten, denn andere arbeiten an der Vorbe-reitung neuer Kriege.

Und dafür brauchen wir die gemeinsame Vision - den Menschheitstraum von einer friedlichen Welt und auch von einem sozialen Frieden in unserer Gesellschaft, in der sich alle Menschen entspre-chend ihrer Fähigkeiten und Bedürfnisse entwickeln und ein friedliches Leben führen können.

Auch zu Beginn des 21. Jahrhunderts wird das Leben sehr vieler Menschen in unserer Einen Welt nach wie vor durch Krieg, Terror, Gewalt und Vertreibung bestimmt. An die Stelle zwischenstaatli-cher Kriege sind eine Vielzahl von Bürgerkriegen und globale terroristische Bedrohungen getreten.

Nach Angaben des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) haben seit 1945 etwa 200 Kriege weltweit stattgefunden, 90 Prozent davon in den Ent-wicklungs- und Transformationsländern.

Weltweit verzeichnen wir heute:



Nahezu 40 gewalttätige Konflikte - 13 davon in Afrika südlich der Sahara,



500.000 bis 1 Million Kriegs- und kriegsbedingte Tote pro Jahr,



über 20 Millionen Menschen auf der Flucht vor kriegerischen Auseinandersetzungen, Verfol-gung und Menschenrechtsverletzungen,



300.000 Kinder unter 18 Jahren, die direkt an gewalttätigen Konflikten beteiligt sind,



780 Milliarden US-Dollar Rüstungsausgaben pro Jahr weltweit (zum Vergleich: Ausgaben für Entwicklungszusammenarbeit weltweit ca. 53 Milliarden US-Dollar).


Die Zahlen machen deutlich: Rüstung tötet nicht nur im Krieg, sondern auch im Frieden. Ausgaben für Rüstung und Militär binden die Mittel, die für die Bekämpfung von Krankheiten, für den Ausbau der Infrastruktur, für Bildung und andere öffentliche Aufgaben erforderlich wären. Rüstungsaufga-ben hemmen die wirtschaftliche und soziale Entwicklung auf der ganzen Welt.

Nach Untersuchungen der Weltgesundheitsorganisation WHO sterben jedes Jahr 3,4 Millionen Kinder und Mütter an Unterernährung. Hunger ist heutzutage zu einer Massenvernichtungswaffe geworden, brandmarkt der UNO-Sonderberichterstatter für das Recht auf Nahrung, Jean Ziegler.

Dabei würde das Geld, das die NATO-Staaten in nur einer Woche für die Rüstung ausgeben - aus-reichen, um alle Menschen weltweit ein ganzes Jahr lang satt zu machen, oder - wie der Friedens-nobelpreisträger Mohammed el Baradei sagte: "Wenn nur ein Prozent der globalen Rüstungsaus-gaben für das UN-Ernährungsprogramm ausgegeben würde, bräuchte niemand in der Welt hung-rig zu Bett zu gehen."

Mit gerade mal 0,3 % des BIP oder knapp 4 Mrd. Euro für Entwicklungshilfe sind wir noch weit ent-fernt von den 0,7%, die von den Vereinten Nationen gefordert werden. Geld, das für den Kampf gegen Hunger und Armut, gegen Analphabetismus und AIDS, gegen schreiende soziale Unge-rechtigkeit in dieser Welt, gegen die wirklichen Ursachen von Terror, Gewalt und Diktaturen drin-gend benötigt wird!

Wenn es noch gemeinsame Maßstäbe für eine weltweite Moral gibt, dann ist diese ungerechte Verteilung in höchstem Maße unmoralisch und menschenverachtend! Wir brauchen das Geld für die Hungernden und Armen dieser Welt, nicht für immer teurere Armeen!

Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Freundinnen und Freunde,

ein paar kurze Bemerkungen zu den Konflikten im Irak und mit dem Iran, auf den Norman Paech nachher sicher ausführlicher ein-gehen wird.

Hier bahnt sich eine neue Zuspitzung der Auseinandersetzung durch die Kriegsvorbereitungen der USA gegenüber dem Iran an. Manche scheinen aus dem Fiasko des Irak-Krieges immer noch nichts gelernt zu haben. Auch wenn im Iran ein Antisemit und Leugner des Holocaust regiert - wir sagen: Krieg ist keine Lösung! Notwendig ist eine Strategie der Deeskalation. Atomare Abrüstung ist das Gebot der Stunde, nicht die Drohung mit taktischen Atomwaffen durch die USA!

Die fortdauernde Gewalt und das Elend der Menschen im besetzten Irak beweisen täglich neu: Krieg und Militäreinsätze lösen kein Problem. Und dennoch werden täglich neue Kriege vorberei-tet: Als wären sie für die Erfahrungen aus Geschichte und Gegenwart blind und taub, preisen uns manche Politiker Aufrüstung, Kriegseinsätze und den Aufbau immer neuer Eingreiftruppen und "Battle groups" als das Allheilmittel für alles Schlechte in der Welt.

Ob im Irak oder in Afghanistan: Ihre Schlagworte "Krieg gegen den Terror", Krieg für die Freiheit", "Humanitäre Intervention" können nur schlecht verhüllen, worum es wirklich geht: In ihrer Außen-politik setzen die Regierungen der USA und vieler NATO-Staaten zunehmend auf militärische Ge-walt zur Durchsetzung ihrer politischen und wirtschaftlichen Ziele.

Wir wollen globale Gerechtigkeit statt militärischer Vorherrschaft, wir wollen die Respektierung des Völkerrechts statt Einmischung und Präventivkriege.

Wir brauchen endlich eine Politik, die dem Frieden und der Entwicklung dient, statt einer Politik, die unter dem Deckmantel der Terrorbekämpfung die Vormachtstellung der USA ausbauen und die Rohstoffinteressen der westlichen Industrieländer militärisch absichern will.

So entsteht kein Frieden - wie wir im Irak täglich sehen können. Dieser Krieg war falsch und es wird endlich Zeit, dass die Besatzung beendet wird.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Freundinnen und Freunde,

es wäre eigentlich ein gutes und hoffnungsvolles Zeichen, wenn sich die einflussreichsten Regie-rungen der Welt zusammen setzen und über eine Weltinnenpolitik beraten, die eine gerechte Ges-taltung der Globalisierung, die Schaffung einer stabilen Weltfriedensordnung und die Sicherung der natürlichen Lebensgrundlagen unseres Planeten zum Ziel hätte. Ein solcher G8-Gipfel bräuch-te vermutlich keine meterhohen Metallzäune und kein polizeiliches Großaufgebot zu Wasser, zu Lande und in der Luft.

Aber auch hier sieht die Wirklichkeit anders aus:

Unter der von Großkonzernen und westlichen Regierungen betriebenen neoliberalen Globalisie-rung schreiten nicht nur bei uns, sondern weltweit Massenarbeitslosigkeit, Armut und sozialer Ab-stieg voran. Diese Globalisierung zerstört grundlegende, soziale, ökologische und kulturelle Werte auf allen Kontinenten. Auslagerung von Produktion in Billiglohnländer, schrankenloser Welthandel von multinationalen Konzernen auf einem "weltweit freien Markt" fördern die Kluft zwischen armen und reichen Ländern, aber auch die Kluft zwischen Armen und Reichen in der Bevölkerung natio-naler Staaten. Öffentliche Güter und Dienstleistungen werden radikal privatisiert, soziale Rechte und kulturelle Errungenschaften preisgegeben.

Not und Konflikte verschärfen sich weltweit. Die Folgen neoliberaler Globalisierung sind vor allem für die ärmeren Länder dieser Welt verheerend. Gegenwärtig leiden mehr als 800 Mio. Menschen an Hunger, an den Folgen von Unterdrückung und Krieg. Eine gerechte Verteilung der Ressourcen findet nicht statt.

Die ständig wachsende Weltwirtschaft und die unkontrollierte Ausbeutung der Ressourcen durch transnationale Konzerne und kapitalistische Regierungen haben schwerwiegende Folgen für Kli-maveränderungen und Umweltkatastrophen. Mit der Zerstörung der ökologischen und sozialen Existenzgrundlage der Menschen wird der Nährboden für immer neue Gewalt, für immer neue Kriege bereitet.

Im Zuge der neoliberalen Globalisierung werden nationale Regierungen immer mehr zu Erfül-lungsgehilfen von Multis und internationalen Finanzmärkten. Die USA und die übrigen G 8 Staaten stecken ihre Herrschaftszone weltweit neu ab. Unter eklatantem Bruch des Völkerrechts, das An-griffskrieg verbietet, führen sie immer neue Kriege.

Wenn die Mächtigen dieser Welt sich im Juni 2007 in Rostock einfliegen und sich in Heiligendamm versammeln werden, dann muss und wird - ebenso wie die Gewerkschaftsbewegung - auch die Friedensbewegung zu sehen und ihre Stimme zu hören sein. Globalisierungskritische Initiativen, Organisationen und Menschen werden sich unüberhörbar zu Wort melden und friedlich für eine Globalisierung von unten einstehen: für gleiche soziale, politische und kulturelle Rechte aller Men-schen, für einen verantwortungsvollen Umgang mit den weltweiten Ressourcen, für die Gewähr-leistung öffentlicher Güter, Dienstleistungen und Räume, für globale soziale Gerechtigkeit.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Freundinnen und Freunde, noch ein Wort zu Europa und der Europäischen Union.

Die EU ist die größte Handelsmacht der Welt. Sie hat das politische und wirtschaftliche Potential, sich einzumischen für eine gerechte Gestaltung der Globalisierung, für eine Weltfriedenspolitik, die auf einer Kultur der Prävention aufbaut, wie sie Kofi Annan gefordert hat.

Die aktuelle Entwicklung in Europa, z.B. die Aufstellung der »Schnellen Eingreiftruppe« mit der Möglichkeit des weltweiten Einsatzes, nährt aber eher die Befürchtung, dass die Militarisierung zum prägenden Zukunftsbild unseres Kontinents wird und sich die EU auf den Irrweg forcierter Aufrüstung und militärischer Intervention macht. Während die Aufrüstung Verfassungsrang erhält, spielen Abrüstung und zivile Konfliktstrategien eine eher nachrangige Rolle.

Diese Tendenz wird europaweit begleitet durch eine Politik des Neoliberalismus, der die Globali-sierung nicht sozial gerecht gestaltet, sondern als Begründung für immer neue Runden des Sozi-alabbaus, der Privatisierung und Deregulierung sowie der Umverteilung von unten nach oben nutzt.

Das starke Europa ist zuerst einmal ein Europa der Menschen. Die Menschen in Europa waren sich zum Beispiel in der Ablehnung des Irak-Krieges so einig, wie noch nie in einer zentralen welt-politischen Frage, und zwar im deutlichen Gegensatz zu vielen europäischen Regierungen. Diese Einigkeit und diese friedensliebende Haltung der Menschen müssen wir gegen die Politik der Re-gierungen durchsetzen. Und darum müssen wir, die Friedensbewegung und die Gewerkschaften, weiter grenzübergreifend für eine Europäische Verfassung streiten, in der zivile Prävention und multilaterale Konfliktlösungsstrategien Priorität, aber Aufrüstungsgebote keine Platz haben und in der die Ablehnung von militärischer Gewalt zur Durchsetzung politischer Ziele festgeschrieben wird.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Freundinnen und Freunde,

der Kampf um Frieden ist globaler und ein lokaler Kampf zugleich. Wer am Ostermarsch der Ham-burger Friedensbewegung teilnimmt, ist zumeist auch aktiv im Kampf um den sozialen Frieden in unserer Stadt. Und die Anlässe dafür sind nicht zu knapp.

Bei aller Schönheit unserer Stadt, bei aller Lebensqualität und Lebensfreude, die es hier unzwei-felhaft auch gibt, ist der soziale Frieden in unserem Gemeinwesen zutiefst gestört und gefährdet. Ich will stellvertretend dafür nur ein Beispiel nennen:

In den vergangenen Wochen haben die Medien viel darüber berichtet und damit endlich auch ins Bewusstsein gerückt, dass es in Hamburg und anderswo Menschen gibt, die für eine Stunde harter Arbeit Löhne von gerade mal sechs, vier oder zwei Euro erhalten. Dafür werden hier in dieser rei-chen Stadt Hotelzimmer geputzt, Häuser gebaut, Gebäude bewacht, Alte und Kranke gepflegt, Köp-fe frisiert. Und immer gibt es Chefs, die das verlangen. Es gibt Auftraggeber, manche mit klangvol-lem Namen, die Billiganbietern und Ausbeutern den Zuschlag geben. Es gibt Reiche, die sich so noch reicher machen. Und es gibt Kunden und Gäste, die Geiz immer noch geil finden.

Das geht nun schon seit Jahren so, aber jetzt ist offenbar der Punkt erreicht, wo diese Gesellschaft sich das nicht mehr bieten lassen will. Das sagen mir die Wahlergebnisse und Umfragen, das zeigt mir so manche erfolgreiche gewerkschaftliche Aktion und das lässt sich auch an der neuen Konjunk-tur für soziale Themen erkennen.

Aber es gibt auch Warnzeichen wie die Politikverdrossenheit, der Einmarsch rechtsextremistischer Parteien in Parlamente, das Abdriften in die Scheinwelten von Drogen, Glotze und Internet. Die Menschen suchen nach Wegen, wie sie aus dem Wahnsinn einer Ökonomie aussteigen können, in der ArbeitnehmerInnen immer häufiger nur noch als Kostenfaktor auf zwei Beinen angesehen wer-den. In der die Menschen zwar immer und überall für die Wirtschaft da sein sollen, aber die Wirt-schaft nicht für die Menschen.

Es gibt Wege und Irrwege aus dieser Not. Als Gewerkschaften zeigen wir Wege auf für den Kampf um mehr sozialen Frieden: Die Marktwirtschaft muss wieder sozial werden. Eigentum hat dem Ge-meinwohl zu dienen. Unsere Wirtschaftsordnung muss der gesamten Gesellschaft Gewinn bringen, nicht nur einzelnen Millionären und Milliardären.

Das gilt ganz besonders in unserer Stadt. Und damit der breiten Öffentlichkeit deutlich wird, dass es viel Armut gibt, weil es ungeheuren Reichtum gibt, fordern wir endlich wieder einen Reichtums- und Armutsbericht für Hamburg.

Liebe Friedensfreundinnen und -freunde,

wenn die Mächtigen der Welt den Krieg vorbereiten, dann müssen wir umso lauter unsere Stimme erheben - für Frieden und Entwicklung überall auf der Welt. Wir müssen unsere Stimme erheben gegen die unverantwortliche Verschwendung von Mitteln, die für die Armutsbekämpfung, für Bil-dung, Gesundheit, Nahrung und für einen solidarischen Sozialstaat fehlen. Wir müssen unsere Stimme erheben für den Ausgleich zwischen Arm und Reich und eine gerechte Weltwirtschafts-ordnung. Wir müssen unsere Stimme erheben für eine andere Energiepolitik, die die Abhängigkeit vom Erdöl verringert. Wir müssen unsere Stimme erheben für die weltweite Geltung des Völker-rechts und eine starke UNO.

Wir fordern



Abrüstung statt Sozialabbau.



Investitionen in Kinderbetreuung, Bildung, Gesundheit, Umweltschutz statt teure Rüstungspro-jekte



Respektierung des Völkerrechts statt Einmischung und Präventivkriege.



Rückzug der Besatzungstruppen aus dem Irak und einen gerechten und dauerhaften Frieden in Nahost.



eine friedliche Lösung des Atomstreits mit dem Iran. Der Iran darf nicht zum nächsten Kriegs-schauplatz werden.



Die Abschaffung aller Atomwaffen weltweit.


Wir brauchen eine vorausschauende Friedenspolitik, die weltweit auf Beseitigung der Konfliktursa-chen gerichtet ist. Krieg darf kein Mittel der Politik mehr sein.

Wir alle sind Teil einer weltweiten Bewegung. Uns und unseren Kindern eine bessere Welt zu ge-winnen - dafür lohnt es sich zu streiten, mit dem Ostermarsch und auch an vielen anderen Tagen im Jahr.



Wolfgang Rose ist verdi-Landesbezirksleiter Hamburg. Vita siehe hier

E-Mail: lbz (Punkt) hh (at) verdi (Punkt) de

Website: www.verdi-hamburg.de
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