Ostermärsche und -aktionen 2007


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Ostermärsche und -aktionen 2007

 Reden/Kundgebungsbeiträge

Redebeitrag beim Ostermarsch 2007 in Rostock am 7. April

Liebe Freundinnen, liebe Freunde!

Jan Menschenski (in Rostock)

Es freut mich, Euch zum Ostermarsch 2007 des Rostocker Friedensbündnisses begrüßen zu dürfen.

Seit über vier Jahrzehnten gehen jedes Jahr zehntausende friedensbewegte Menschen zu Ostern auf die Straße. Die Ostermärsche sind damit neben dem Weltfriedenstag am 1. September die traditionsreichste überregionale jährliche Aktivität der bundesdeutschen Friedensbewegung. Laut dem zentralen Ostermarschbüro in Frankfurt am Main finden am diesjährigen Osterwochenende in ca. 80 Städten Aktionen statt. Es wird mit 30. - 40.000 Teilnehmenden gerechnet.

Die Ostermärsche greifen dabei in ihren lokalen Aktivitäten unterschiedlichste Themen und regionalen Begebenheiten auf. Wir in Rostock haben uns dieses Jahr dafür entschieden gleich zwei Stationen anzulaufen. Zum einen den Stützpunkt Hohe Düne, zum anderen die EADS Zweigstelle in Warnemünde. Beide Institutionen stehen exemplarisch für die Militarisierung der Region und Stadt Rostock. Wir werden detailliert darauf zu sprechen kommen.

Der Realität der zunehmenden Militarisierung setzen wir unsere Vision einer Friedensstadt Rostock entgegen: Eine Stadt, die sich dem Krieg verweigert. Eine Stadt, die z.B. Asyl für Deserteure bietet, statt Kasernen für Soldaten. Eine Stadt an deren Universität für den Frieden, statt für den Krieg geforscht wird. Eine Stadt die sich auf die Tradition des Widerstandes gegen Faschismus und Krieg bezieht, statt neuem Militarismus und Weltmachtstreben Platz zu bieten.

Die Ostermärsche haben aber auch zentrale Themen: Die Ostermärsche 2007 stehen so insbesondere unter dem Eindruck der Ausweitung der Teilnahme der Bundeswehr an weltweiten Militäreinsätzen. Zurzeit stehen über 7.800 Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr auf drei Kontinenten, in 10 Staaten im Einsatz. Mit dem Bundestagsbeschluss über die Entsendung von 6 Tornadokampfflugzeugen und 500 weiteren Soldatinnen und Soldaten nach Afghanistan verstärkt die BRD ihr Engagement sogar noch. Quer durch die Republik fordert die Friedensbewegung deshalb dieses Wochenende nachdrücklich die Beendigung aller Auslandseinsätze der Bundeswehr.

Ein solcher Abzug würde nicht nur den Konsequenzen aus dem NS-Faschismus wie sie im Schwur von Buchenwald formuliert sind - Nie wieder Faschismus! Nie wieder Krieg! - Rechnung tragen und dem Geist und Wortlaut des Grundgesetzes entsprechen, sondern entspricht auch dem mehrheitlichen Willen der deutschen Bevölkerung.

Die Position der Ablehnung weltweiter deutscher Macht- und Militärpolitik wird von den politischen Eliten der BRD wahlweise als "unrealistisch", "utopisch", "politikunfähig" oder "naiv" diffamiert.

Die Vorsitzende der Partei Bündnis`90-Die Grünen Frau Claudia Roth und der verteidigungspolitische Sprecher der Grünen Bundtagsfraktion Herr Winfried Nachtwei kritisierten so zum Beispiel am Donnerstag per Pressemitteilung die Ostermärsche der Friedensbewegung.

Der Blick der Friedensbewegung habe sich - so wörtlich - "zu oft allein auf die pauschale Ablehnung des Militärischen" verengt.

Ja - und ich wiederhole mich - : Pauschal und kategorisch stellen wir fest, dass Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr am Hindukusch nichts zu suchen haben - jenseits der bundesdeutschen Staatsgrenzen gilt: Helm ab!

Den Blick der Friedensbewegung jedoch als verengt zu beschreiben, weise ich mit Nachdruck zurück.

Das Gegenteil ist der Fall: Jenes durch Maggi Thatcher zu trauriger Berühmtheit erlangte Diktum: "There ist no alternative" - "Es gibt keine Alternative" wird analog zur Ökonomie nun auch für das Militärische ausgerufen.

Eben das wir unseren Blick nicht auf Neoliberalismus und Militarismus - die hässlichen Zwillinge der kapitalistischen Globalisierung - verengen, ist eine der Stärken der Friedensbewegung.

Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion wurde viel darüber gesprochen, dass nach dem Kalten Krieg nun die Zeit der Friedensdividende angebrochen sei. Das liberale Versprechen einer befriedeten, sich allseitig entwickelnden Welt hat sich 15 Jahre später in einen globalen Albtraum verwandelt.

Die globalen Widersprüche und Probleme sind nicht nur nicht kleiner geworden, sie haben sich im Gegenteil explosionsartig zugespitzt.

Ich will nur zwei Blitzlichter auf diese unsere Welt werfen:

Die Militärausgaben der führenden Militärmacht der Welt, der USA, haben sich binnen der letzten 10 Jahre verdoppelt. Im Jahr 2008 will die USA die unvorstellbare Summe von 481 Mrd. US Dollar für ihren Militärapparat ausgeben.

Jedes Jahr sterben laut Angaben der Vereinten Nationen ca. 35-40 Millionen Menschen an Hunger. Die Schere zwischen dem globalen Norden und dem globalen Süden triftet immer weiter auseinander.

Die Ideologen der politischen Eliten verkaufen uns diese realexistierende Welt des Hungers und des globalen Krieges zynisch als die "beste aller möglichen Welten".

Die Friedensbewegung ist Teil jener weltweiten Stimmen der Kritik, die genau diesen Befund anzweifeln. Entlang der sozialen, ökologischen und ethischen Widersprüche der globalisierten kapitalistischen Weltordnung haben sich weltweit Bewegungen gebildet deren Wahlspruch lautet: "Eine andere Welt ist möglich". Wir haben uns als Teil der Friedensbewegung stets positiv auf diesen Gedanken der Möglich- und Notwendigkeit einer grundsätzlich anderen, einer friedlichen Welt bezogen.

Monty Schädel wird uns gleich über den Stand der Vorbereitungen der Proteste gegen den G8-Gipfel in Heiligendamm und die Aktivitäten der Friedensbewegung in diesem Zusammenhang unterrichten.



Jan Menschenski ist aktiv beim Rostocker Friedensbündnis.

E-Mail: rostocker-friedensbuendnis (at) web (Punkt) de

Website: rostocker-friedensbuendnis.de
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