Ostermärsche und -aktionen 2007


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Ostermärsche und -aktionen 2007

 Reden/Kundgebungsbeiträge

Rede zum Ostermarsch 2007 in Frankfurt am 9. April

Für das freie Selbstbestimmungsrecht der Völker!

Karola Stötzel (in Frankfurt)

- Sperrfrist: 9. April 2007, Redebeginn: 13 Uhr -

- Es gilt das gesprochene Wort! -

2001 schworen sich die Ministerpräsidenten der Europäischen Union in der Lissabon-Strategie, Europa zu dem dynamischsten, wissensbasierten Wirtschaftsraum der Welt noch vor den USA zu machen.

Die BRD ist gewohnheitsmäßiger Exportweltmeister.

Im Vergleich zu allen anderen europäischen Ländern ging in den vergangenen 20 Jahren einzig und allein in Deutschland die Lohnquote zurück. Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer anderer vergleichbarer Länder konnten Lohnzuwächse oder wenigsten doch den Ausgleich der Inflation erzielen.

Aber dafür sind wir Exportweltmeister.

Exportweltmeister - finanziert durch eine ungeheure Entwicklung der Produktivkräfte. Erkauft durch die Entlassung von Millionen Menschen in die Arbeitslosigkeit, weil das die Renditen steigert. Teuer bezahlt durch die Privatisierung von Post, Strom und Bahn.

Die Privatisierungsstrategie wird überall als das Heilmittel für die dahin siechende Wirtschaft verkauft. Der freie Markt regele alles besser als der Staat - so heißt es.

Dabei regelt der Markt gar nicht und schon gar nicht zum Besseren für die Menschen. Diese müssen in der globalisierten Welt ihre Arbeitskraft zu immer niedrigeren Löhnen verkaufen. Gleichzeitig steigen die Kosten für den Lebensunterhalt. Alles privat! Die Kosten für Gesundheit sind gestiegen, die Kosten für Altersvorsorge ebenso. Gesunken, sehr zur Freude der Arbeitgeber, ist allein die Sozialhilfe, die den Namen nicht mehr verdient. Das drückt auf die Löhne! Exportweltmeister!

Da werden Menschen erpresst, für 1 die Stunde als Lohnbrecher gegen die zu arbeiten, die noch bessere Löhne haben. Und wozu? Wem nutzt das?

Exportweltmeister - Finanziert mit einer immer größeren Entlastung der Unternehmen von Steuern und Abgaben. Rund 8 Milliarden wird uns die nächste Unternehmenssteuerreform kosten. Pro Jahr.

Die chronisch leeren Kassen der Staatshaushalte dienen nur zu einem: den Weg für Privatisierung zu ebnen. Kapital sucht Anlage.

Das Problem ist nämlich nicht, dass kein Geld da ist - im Gegenteil: es zuviel Geld da, so viel, das es nicht mehr profitträchtig genug angelegt werden kann. Deshalb werden bei uns all überall öffentliche und staatliche Aufgaben der Privatisierung geöffnet.

Seit Jahren weinen verantwortliche Bildungspolitiker uns was vor, von wegen: die Schülerinnen und Schüler seien so schlecht. Nicht fit für die Konkurrenz und den dynamischsten wissensbasierten Wirtschaftsraum der Welt. Kein Pfennig mehr wurde für Bildung ausgegeben. Im Gegenteil: Noch 2005 sank der Anteil der Bildungsausgaben am Brutto-Inlandsprodukt. Wenn auch nur leicht.

Junge Menschen bekommen keine Ausbildungsplätze mehr. Sie hängen rum. Sind auf Hartz IV. Und sie werden immer häufiger von der Bundeswehr angesprochen: Regelmäßige Vorstellung der Bundeswehr im Rahmen der so genannten "Rekrutierungsoffensive" finden direkt in der Arbeitsvermittlung statt. Im Rahmen der Gespräche werden Angebote gemacht, eine Lehre und 8 Jahre Dienst und 1.200 netto vom ersten Monat an. Dass dabei die Verpflichtung auf einen einjährigen Auslandseinsatz mit eingekauft wird, verschweigen die freundlichen Herren von der Bundeswehr.

Jungen Arbeitslosen wird auch schon mal die Teilnahme an Werbeveranstaltungen der Bundeswehr vom Arbeitsberater aufgezwungen.

Eine Kollegin berichtet, dass in ihren Klassen viele der jungen Männer wieder sagen: "Wenn ich keine Arbeit finde, dann geh ich halt zur Bundeswehr."

2005 schickte sich die deutsche Wirtschaft an auch bei militärischen Exporten Weltmeister werden zu wollen. Vor allem mit Frankreich, Großbritannien und der BRD war die Europäische Union 2003 größter Exporteur von Rüstungsgütern.

Wem nutzt das?

Es geht um Profite. Da wird seit Jahren von Politikern jeder Couleur gefördert, was das Zeug hält.

Bei dem Wettlauf um die besten und freiesten Märkte - das ist Bestandteil der europäischen Agenda 2010 - wollen die europäischen Staaten sogar gewinnen. Wir wissen, was das heißt: Senkung des Lohnniveaus, Aushebelung der Tarifverträge, der sozialen Errungenschaften. Schließlich sind wir Exportweltmeister, weil bei uns die Lohnstückkosten die niedrigsten der Welt sind.

Die deutsche Wirtschaft ist ein Hauptakteur der Globalisierung und einer Wirtschaftsweise, die überall auf der Welt Arbeitslosigkeit, Elend, Armut erzeugt.

Einer Wirtschaftsweise, in deren Namen bei uns die sozialen Standards abgesenkt, die demokratische Verfassung ausgehebelt und die Bevölkerung entrechtet wird.

Sie kennen die Opfer und sie wissen um die Gefahren:

"Die Energieabhängigkeit gibt Europa in besonderem Maße Anlass zur Besorgnis. Europa ist der größte Erdöl- und Erdgasimporteur der Welt. Unser derzeitiger Energieverbrauch wird zu 50 % durch Einfuhren gedeckt. Im Jahr 2030 wird dieser Anteil 70 % erreicht haben. Die Energieeinfuhren stammen zu größten Teil aus der Golfregion, aus Russland und Nordafrika," heißt es im Strategiepapier der EU.

Die massive Förderung von Wirtschaftsinteressen ist Teil der EU-Strategie. Das Festhalten an fossilen Energien, an der bisherigen Verkehrspolitik der EU, die Privilegierung und das Festhalten an der Atomenergie bedingt nachgerade die Strategie der Interventions- und Präventionskriege.

"Es gibt keinen erkennbaren Unterschied zwischen innerer und äußerer Sicherheit mehr ." Deutschlands Freiheit wird auch am Hindukusch verteidigt. Zeitlich und räumlich entgrenzt, allgegenwärtig ist der Krieg gegen den Terror, in dem sich Deutschland als Kriegspartei befindet.

Deutsche Truppen stehen in Bosnien-Herzegowina, im Kosovo, in Mazedonien, im Mittelmeer, in Georgien, in Usbekistan, in Afghanistan, in Dschibuti, in Äthiopien, in Eritrea, in Kenia, in Kuwait, am Horn von Afrika, im Libanon.

Was wie eine Bekanntmachung des Oberkommandos der Wehrmacht im Zweiten Weltkrieg klingen könnte, ist die Realität 2007.

Zum zweiten Mal innerhalb von nur 8 Jahren beteiligt sich die Bundesrepublik Deutschland mit der Entsendung der Tornados definitiv als Kriegspartei an einem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg.

Man heuchelt uns vor, es handle sich bei den deutschen Militär-Einsätzen um eine Mischung aus Entwicklungs- und Sozialhilfe, um den Aufbau von Recht und Gesetz in dem von mehr als 30 Jahren Krieg zerstörten Afghanistan. Das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland wird nach dem Angriffskrieg auf Jugoslawien erneut gebrochen.

Die Mehrheit der deutschen Bevölkerung - 69% - ist gegen die Entsendung der Kampflugzeuge. Nein! zur Entsendung der Tornados. Ja! zum Abzug aller Truppen aus Afghanistan und Irak!

Als einen kleinen ersten Lichtblick muss man das Nein von 157 Abgeordneten des Parlaments werten. Beim Kosovo damals waren es nur 10, die mit Nein stimmten. Allmählich geht den Politikerinnen und Politikern wohl ein Licht auf, wohin der Wind wehen soll.

Die deutsche Bevölkerung ist nicht kriegsbereit. Das soll sich ändern. Daran arbeitet man seit Jahren mit Hochdruck.

Von der "Enttabuisierung des Militärischen" sprach Schröder mit Ausrufung der Berliner Republik.

"Die deutschen müssen das Töten lernern", unsäglicher Titel des Spiegels im vergangenen Winter. Als hätte er es wörtlich genommen: Am Tage nach der Veröffentlichung des martialischen Titelbildes verletzte ein jugendlicher Amokläufers in Emstetten 36 Menschen, bevor er sich selbst tötete. Er war gekleidet wie die soldatischen Vorbilder, in militärischer Kluft und schwer bewaffnet.

"Die Deutschen müssen das Töten lernen," das ist so unhistorisch und geht so sehr an der geronnen Erfahrung der Bevölkerung vorbei, ist 62 Jahre nach Ende des zweiten Weltkrieges, 62 Jahre nach Auschwitz eine Verhöhnung der Opfer des faschistischen Krieges.

Aber es verhöhnt auch uns, die wir für ein friedfertiges Deutschland stehen. Ich muss das Töten nicht lernen und ich will es auch nicht! Nie wieder Krieg! Diese Losung gilt für mich immer noch. Wir fordern die Beendigung aller Auslandseinsätze!

Denn Gewalt erzeugt Gewalt. Terror erzeugt Terror. So einfach ist das.

"The long war", der Krieg gegen den Terror ist in Wahrheit ein Krieg gegen die Völker der Erde.

Und selbst der Krieg wird privatisiert. In Irak und in Afghanistan verdienen private Söldnerarmeen, getarnt als "Sicherheitsfirmen", Unsummen von Geld. Geschätzte 250 Milliarden Dollar, die Hälfte des Kriegsetats der USA, gehen in die Finanzierung des outgesourcten Kriegsgeschäfts im Irak.

Firmen wie Dyncorp, Blackwater und Global Risk Strategie tragen keine Uniformen, haben kein offizielles Mandat, brauchen - nicht mal mehr formal - sich an das Völkerrecht zu halten. Ihre Söldner - Pretorians genannt - verdienen ungeheuer viel Geld. In Afghanistan spricht man von Margen bis zu 1.000 $ am Tag. Für die USA - in einem Raum selbst gesetzten Rechts - trainieren und bilden sie afghanische Polizisten aus. Im Verhältnis 1 (Deutschland) zu 10 (USA) tragen amerikanische Privatfirmen zum Aufbau von so genannten Ordnungsstrukturen bei. 60.000 Polizisten wurden von amerikanischen Privatfirmen ausgebildet. Wessen Interessen die zukünftigen Polizisten schützen sollen, ist klar. Das ist bei den von Deutschen ausgebildeten afghanischen Polizisten aber auch nicht anders.

Welche Freiheit ist es, die wir am Hindukusch angeblich verteidigen? Und die andere dazu auffordert, ihre Freiheit hier bei uns am Rhein zu verteidigen? Oder besser gesagt, ihre Toten zu rächen?

Die Freiheit des Warenhandels. Das ist der Terror der Ökonomie. Der totalitäre, hegemoniale Anspruch des "Freien Warenhandels" - der "freie Markt" ist es. Er droht heute allen Ländern, die sich der Öffnung ihrer Märkte verschließen, die sich dem Ausverkauf ihres Reichtums verschließen, sich der Privatisierung ihrer Lebensgrundlagen verschließen, den so genannten Schurkenstaaten, "versagende Staaten" in der Sprache der EU, "sich nicht integrierende Lücken" in der Sprache der US-Strategen, Interventions- und Präventivkriege an.

"Freiheit und Demokratie" ist der Schlachtruf, mit dem Afghanistan und der Irak angegriffen wurden. "Menschenrechte und Demokratie" lautete er im Kosovo.

Dieser Terror ist es, der unsere Welt um so vieles unsicherer und gewaltförmiger macht.

Unter dem Deckmantel des "Krieges gegen den Terror" werden alle Mittel und Hebel in Bewegung gesetzt, die Möglichkeiten struktureller Gewaltmaßnahmen - auch gegen die eigene Bevölkerung im Inland - zu verschärfen.

Die Möglichkeiten der Überwachung und Bespitzelung der Bevölkerung, Maßnahmen, unliebsame Menschen zu inhaftieren und abzuschieben, haben ein Ausmaß angenommen, dass man versucht ist, über die Stasi zu spotten!

Die Gesetze, wie die Unverletzlichkeit der Wohnung, wurden durch Ausnahmetatbestände geschleift, unangekündigte Durchsuchungen der Wohnung sind bei Arbeitslosen gesetzlich jederzeit möglich.

Der biometrische Ausweis wurde eingeführt, die permanente Überwachung allen Internetverkehrs ermöglicht, die Überwachung öffentlicher Plätze durch Videokameras, die Rasterfahndung eingeführt, die Forderung nach Überwachung des PKW-Verkehrs durch Mautstationen erhoben, Datenbanken für Polizei und Geheim- und Abschirmdienste gleichermaßen zugänglich gemacht, der Einsatz der Bundeswehr im Inneren immer lauter gefordert.

Im Juli 2006 entschied der Europäische Gerichtshof, dass die Notwendigkeit zur Überwachung der familiären und beruflichen Situation eines Arbeitslosen höher zu bewerten sei, als dessen Grundrecht auf Freizügigkeit und Niederlassungsfreiheit.

Besonders auffällig ist, dass Demokratie und Freiheit immer häufiger mit militärischen Mitteln - und vor allem dort sehr nachdrücklich mit Krieg durchgesetzt werden, wo Rohstoffe locken.

Die DRK - der Kongo ist eines der rohstoffreichsten Länder in Afrika. Diamanten, Erze, Wolfram und Coltan, die größten Wasservorhaben des afrikanischen Kontinents. Coltan heißt der Stoff, aus dem deutsche Träume im Kongo gemacht sind. Bei der Förderung von Coltan liegen deutsche Firmen im Kongo ganz vorn. Coltan wird in der Handy-Industrie gebraucht, in der Rüstungsindustrie als superharte Legierung, als Supraleiter.

In Afghanistan geht es um die 2.500 Km lange Grenze zum Iran und die Sicherung von Transport- und Zugangswegen zu Rohstoffen.

Die Präventivkrieg-Strategie wendet sich gegen alle diejenigen Völker, die über natürliche Ressourcen verfügen oder auf dem Weg zu ihnen im Wege sind und die sich eines Tages besinnen könnten, den Energie- oder Ressourcen-Hahn zuzudrehen und ihre Reichtümer für ihre eigenen Völker zu nutzen.

Im "European Defence-Paper" wird offen zugegeben, "die Globalisierung schafft auch Spannungen und Konflikte. Ökonomische Krisen, versagende Regierungen, ethnische Gewalt und religiöse Feindschaften werden durch den Graben zwischen den Besitzenden und den Habenichtsen verstärkt. Diese Trennlinien kreuzen das alte geopolitische System, das auf Territorien und Souveränität basiert."

Das neue System soll nicht mehr auf Territorien souveräner Staaten basieren. Es basiert nach den Vorstellungen seiner Verfasser auf dem militärischen Theorem eines "freiwilligen Imperialismus der globalen Ökonomie".

Immer offensichtlicher wird, dass der "Kampf gegen den Terror" zum Deckmantel für die Ressourcen-Kriege der Zukunft wird.

In der Sicherheitsstrategie heißt es, dass die Europäische Union die ungehinderte Versorgung der Industrie und der individuellen Verbraucher mit Gütern, insbesondere mit Kraftstoffen sicherzustellen hat. Dazu gehört die Sicherheit des Schiffs- und Flugverkehrs und der Pipelines. Merke: Das Militär ist dazu da, die ungehinderte Versorgung der Industrie sicherzustellen.

Danach ist "Schurkenstaaten" und anderen "fehlgeschlagenen Staaten" mit den militärischen Mitteln der "Krisenreaktionskräfte", "Terrorismus-,Bekämpfungstruppen, "Schnellen Eingreiftruppen" oder "Abrüstungstruppen" zu begegnen.

Es ist ein Krieg zur Erhaltung und Durchsetzung hegemonialen Machtanspruchs. Und er nimmt durch die Dauerhaftigkeit der Besetzung koloniale Züge an. Keinem Volk der Welt soll es mehr erlaubt sein, nach seiner eigenen Facon zu leben.

Damit man diese Strategien einer skeptischen und friedliebenden Bevölkerung besser "verkaufen" kann, damit der Widerstand gering bleibt, greift man in Europa zu einer neuen Taktik.

Diese besteht in der engen Verflechtung von militärischen und zivilen Mitteln. In der Europäischen Sicherheitsstrategie (ESS) wird gefordert, dass, neben militärischen Fähigkeiten, auch "alle notwendigen zivilen Mittel in und nach Krisen" zum Einsatz kommen sollen. Zu den so genannten zivilen Mitteln gehört maßgeblich der Einsatz der Polizei im Ausland.

"Die Union könnte einen besonderen Mehrwert erzielen, indem sie Operationen durchführt, bei denen sowohl militärische als auch zivile Fähigkeiten zum Einsatz gelangen."

Kurz, man optimiert damit die Machtentfaltung in den besetzten Ländern. Die faktischen Dauerprotektorate der EU auf dem Balkan können ein Lied davon singen.

Wenn Polizei zunehmend für Auslandseinsätze, zur Eindämmung von Aufständen, zur Organisation von "Ordnungspolitik" eingesetzt wird, wenn Hilfegelder der EU zum Aufbau der Justiz, wie bei EUJUST IRAQ, eingesetzt werden, dann ist das eine Entwicklung, die die Öffentlichkeit über drei Dinge täuscht: einmal über das Ausmaß der Verflechtung in die Kriege, dann über die Höhe Gelder, die dafür aufgebracht werden. Zum dritten verschleiert man die Ausbildung von Teilen der Polizei zu paramilitärischen Einheiten.

Der Vorteil der Entsendung von Polizeitruppen besteht darin, dass diese ohne Parlamentsvorbehalt entsendet werden können.

Das untergräbt die Demokratie. Hier wie anderswo!

Wie wenig dieser "Export von Demokratie und Freiheit" gelingt, kann man sehr schön am ordnungspolitischen Pilotprojekt Kosovo erkennen.

Nach einer Studie der Weltbank leben 50% der Menschen im Kosovo in Armut, sowie 11% in extremer Armut mit weniger als einem Dollar pro Tag, die Arbeitslosenrate bewegt sich zwischen 49 und 57 Prozent. Zuständig für Geld- und Wirtschaftpolitik des Kosovo ist der UN-Sonderbeauftragte. In der 2001 aufoktroyierten Verfassung steht die freie Marktwirtschaft festgeschrieben. In der Praxis bedeutete dies die Verschleuderung vormals staatseigener Betriebe zu Spottpreisen. Im Oktober 2006 wurde die 19. Privatisierungsrunde ausgerufen!

Sie verkaufen uns ein Rezept, das nicht funktioniert und sichern es militärisch und polizeilich ab. Sie holen den Krieg in unser Land!

Deshalb: Beendigung aller Out-of-Area Einsätze der Bundeswehr. Für das freie Selbstbestimmungsrecht der Völker! Die volle Anerkennung der Charta der Vereinten Nationen und der Ächtung des Angriffskrieges durch alle Staaten!



éKarola Stötzel ist stellvertretende Vorsitzende der GEW Hessen. Vita siehe hier

E-Mail: info (at) hessen (Punkt) gew (Punkt) de

Website: www.gew-hessen.de
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