Ostermärsche und -aktionen 2007  voriger  nächster		Ostermärsche und -aktionen 2007  Reden/Kundgebungsbeiträge Redebeitrag für den Ostermarsch 2007 am 9. April in Landshut - Linda Schneider Neuaufnahme: Bitte bearbeiten! Linda Schneider (in Landshut) - Sperrfrist: 09.04., Redebeginn: 15 Uhr - - Es gilt das gesprochene Wort! - Ostermarsch 2007- noch zeitgemäß??? Ich sehe die vielen Fragezeichen von denjenigen bildlich vor mir, von denjenigen, die wieder mal nur in den Medien vom Ostermarsch an diesem Wochenende lesen oder hören Zeitgemäß? Ist es nicht inzwischen sogar "5 nach 12"

			wenn Bundeswehreinsätze im Ausland Jahr für Jahr zunehmen.
			die Bundeswehr immer mehr von der Verteidigungsarmee (GG-Gebot!) zur Interventionsarmee verkommt.
			in 2007 sogar wieder mehr für Rüstung ausgegeben wird
			und der Rüstungsexporte in den letzten Jahren ausgeweitet wird
			aber zugleich der soziale Friede im eigenen Land immer weniger Wert ist - in Zeiten von Hartz IV, mit immer mehr Löhnen (Vollarbeitszeit) von denen man nicht leben kann?"

		Und das sind nur einige - bundesrepublikanische Betrachtungen. Denn: Frieden schaffen mit Waffen - Das ist offenbar die gängige Devise der USA, der EU-Länder zu sein und ist inzwischen leider auch immer öfter mehrheitsfähig im Bundestag Beispiele für militärische Einsätze gibt es leider viele - ich nenne hier nur die zentralsten!:

		1.	Der Bombenkrieg die NATO ihren Bombenkrieg gegen Jugoslawien vor 8 Jahren - unter Beteiligung der EU - Angeblich ging es um elementare Rechte der albanischen Frauen und Männer im Kosovo.
		2.	Der völkerrechtswidrige Krieg gegen das ehemalige Jugoslawien wird ausgeblendet, ebenso wie die deutsche Beteiligung - ob mit direkter Truppenpräsenz oder eben mit unterstützenden Maßnahmen wie die Bereitstellung von Truppenplätzen, Luftraumkorridoren.

		Aber: Dieser Angriffskrieg fand selbstverständlich nur humanitären Gründen statt. Ebenso wird uns der Einsatz der internationalen KFOR-Besatzungstruppe im Kosovo als humanitär vorgegaukelt: Dieser ist vor allem EU-europäisch und insbesondere auch deutsch Unter der deutschen Ratspräsidentschaft fällt die Entscheidung über den weiteren Umgang mit dem Kosovo. Das sollten wir in der nächsten Zeit genau anschauen! Ich frage hier: Wollen wir tatsächlich humanitäre Hilfe mit Waffeneinsatz? Ein weiteres Beispiel:

		3.	Die Beteiligung von EU-Mitgliedsstaaten am Irak-Krieg - Deutschland zwar dieses Mal nicht mittendrin, aber allemal verdeckt dabei
		4.	Auch in Afghanistan haben EU-Mitgliedsstaaten längst ihre Unschuld verloren. Nicht nur diejenigen, die mit Bodentruppen im Süden Afghanistans kämpfen.
		5	Und nicht zuletzt ganz aktuell: der Einsatz der Bundeswehr-Tornado-Aufklärungsflugzeugen, die am letzten Donnerstag Richtung Afghanistan gestartet sind:

		Auch das ist für mich ein klarer militärischer Einsatz, den es zu ächten gibt! Die meisten Bundestagsabgeordneten scheinen inzwischen kein Problem mehr damit zu haben, dass sie immer mehr deutsche Kampfeinsätzen im Ausland absegnen. Es scheint sie immer weniger zu interessieren, ob diese Auslandseinsätze GG- und völkerrechtswidrig sind. Und alles für den Kampf gegen den sog. Terrorismus? Ich möchte hier den Terrorismus nicht verharmlosen, aber es muß doch hier auch mal festgestellt werden:

			Nur an den Erscheinungsformen wird herumgedockert - immer öfters mit militärischer Macht
			Das Problem bei den Wurzeln packen? Fehlanzeige!

		Da dürfen wohl folgende Fragen schon erlaubt sein - wie:

			Ist es überhaupt gewollt, das Problem zu lösen? Weil man dann feststellen müsste, dass man (= die USA, auch EU) Teil des Problems sind ... Oder die Frage: geht es bei dem Krieg gegen den Terror, doch auch mehr um andere Interessen -
			um einen Krieg um Rohstoffe und Marktzugang?

		Jugoslawien, Afghanistan, Irak, Libanon und Israel/Palästina usw. zeigen doch mehr als eindringlich: Mit militärischen Einsätzen können keine Konflikte gelöst werden und auch kein Terrorismus bekämpft werden! Nein - im Gegenteil: Kriege lösen keine Probleme. Sie sind doch vielmehr Grund für die sich steigernde Gewalt in der Welt. Und eins möchte ich an dieser Stelle auch betonen: Die Demütigung von Menschen hat noch nie dazu beigetragen, extremistischen Gruppen den Zulauf zu entziehen! Müssen wir noch mehr Hungern, Selbstmordanschläge, Entführungen in den sog. "Krisenregionen" zusehen, nur um - immer und immer wieder - festzustellen: Frieden schaffen mit Waffen ist unmöglich!. Und trotzdem laufen wieder Kriegsvorbereitungen gegen den Iran mit ähnlichen Mustern wie bisher... Was bedeutet dies alles? Im Klartext:

			Wir erleben momentan eine schleichende Militarisierung - auch im eigenen Land.
			Viele junge Menschen gehen zur Bundeswehr,
			nicht weil sie patriotisch eingestellt sind,
			sondern weil sie dort noch am ehesten eine Ausbildungs- und Berufsperspektive haben.
			die Militärausgaben der Bundesrepublik werden aufgestockt - ab 2007 um 300 Mio. jährlich
			sie waren 2006 schon bei 25 Mrd./Jahr

		Ist das nicht ein Skandal? Wenn gleichzeitig u.a.

			ALG II eingeführt wurde
			Rente auf 67 erhöht wird
			die Gesundheitsreform v.a. zu Lasten derjenigen geht, die ohnehin wenig haben also wir uns angeblich "Soziales" nicht mehr leisten können und wir Gewerkschaften inzwischen sogar gezwungen sind, einen gesetzlichen Mindestlohn zu fordern?

		Aber dem Militär wird das Geld hinterher geworfen Es zeigt sich doch eindeutig: Die Bundeswehr wird Schritt für Schritt auf eine Interventionsarmee vorbereitet! Weg von einer Armee zur ausschließlichen Landesverteidigung, wie es das Grundgesetz zwingend vorschreibt. Es geht um deutsche Interessen in der Welt, die im Zweifelsfall auch militärisch durchgesetzt werden sollen. Wer denkt, das sei übertrieben, hier nur ein Zitat aus den "Verteidigungspolitischen Richtlinien" der Bundeswehr: Künftig ließen sich die Einsätze der Bundeswehr (Zitat) "...weder hinsichtlich ihrer Intensität noch geografisch eingrenzen" und an anderer Stelle (Zitat): "Um seine Interessen und seinen internationalen Einfluss zu wahren ... stellt Deutschland ... Streitkräfte bereit." Aber soziale Gerechtigkeit bleibt immer mehr auf der Strecke: - und nicht - wie schon seit über 500 Jahren - in der sog. "Dritten Welt", sondern auch immer mehr in der sog. "Ersten Welt" - Also: wo findet Krieg tatsächlich statt? Ist es nicht ein "globaler Kreuzzug", der nur unter dem Vorwand der Terrorbekämpfung in Wahrheit aber der Durchsetzung der Globalisierung, des Neoliberalismus weltweit - mittels militärischer Gewalt - dient? Dazu haben wir laut und deutlich nein sagen! Und was wir in Deutschland vorfinden, setzt sich selbstverständlich in der EU fort. Wie ist denn die derzeitige "Verfassung" der EU? Gerade erst bejubelten die Regierenden der in der EU den 50. Jahrestag der Unterzeichnung der Römischen Verträge in Berlin Ist die Berliner Erklärung zukunftsweisend? Ich sage: Nein! Denn: Auch hier keine Absage an eine neoliberale, sozial und ökologisch zerstörerische Freihandelszone und Und hören wir etwa von den vielen Millionen Menschen in der EU, die von Armut, lang anhaltender Arbeitslosigkeit, Prekarität, sozialer Ausgrenzung betroffen sind? Fehlanzeige! Und der Entwurf der Europäischen Verfassung - an der doch weiterhin festgehalten wird - zeigt es doch mehr als deutlich: Noch können wir den Franzosen und Niederländern danken, dass sie noch nicht in Kraft ist. Aber: wir konnten auch auf der Jubelfeier zu den Römischen Verträgen hören: Die EU soll bis zu den nächsten EU-Wahlen 2009 "auf eine tragfähige erneuerte gemeinsame Grundlage gestellt werden" Das bedeutet nichts anderes: der Entwurf der Verfassung wird wieder hervorgeholt, Merkel will uns bis Juni auch einen "Fahrplan" auftischen Ist die Verfassung denn wirklich so verkehrt, werden einige hier vielleicht fragen?

		ú	Teil 1- der sog. "Kern der Verfassung" (59 Artikel) und úðTeil 2 (die Charta der Grundrechte) auch Bürgerrechte bis hin zum Streikrecht aufgezählt) (54 Artikeln) scheinen auf dem ersten Blick noch einer Verfassung gerecht zu werden - Aber auch hier findet man schon Prinzipien, die eindeutig hinter das GG zurückfallen!

		(wie z.B. Hervorhebung der Eigentumsrechte ohne soziale Verpflichtung (II, 77) und Verpflichtung der Mitgliedsstaaten, ihre mil. Fähigkeiten schrittweise zu verbessern (I, 41) Aber Teil 3 hebelt immer wieder Teil 1 und Teil 2 aus! und ist mit 342 Artikel mehr als 3 mal so lang wie Teil 1+2 zusammen! Ich möchte hier nur die wichtigsten und für uns bedrohlichsten Punkte hervorheben:

			Privateigentum wird als besonders schützenswert dargestellt, die soziale Verpflichtung wie im GG wird hier nicht ausdrücklich erwähnt
			Sozialstaatsgebot: Fehlanzeige
			Im Gegenteil: Sozialpolitik hat sich der Wirtschaftspolitik unterzuordnen

		Und welcher Wirtschaftspolitik? Der neoliberalen Wirtschafts- und Geldpolitik

			dazu im Gegensatz das GG: es ist bewußt neutral und offen" gehalten: Der Gesetzgeber kann damit ordnend und lenkend in das Wirtschaftsleben eingreifen.
			Und nun kommen wir zum Kern: die Militarisierung der EU

		Wem wundert`s: Nicht nur in der BRD, sondern auch auf EU-Ebene sollen ökonomische und politische Interessen auch militärisch durchgesetzt werden können -

			mit europäischen Militärinstitutionen und:
			ohne Mitspracherecht des Europäischen Parlaments!

		Nebenbei würden die Mitgliedsstaaten mit dieser Verfassung auch gezwungen, die "militärische Fähigkeiten zu verbessern", was nichts anderes heißt als : "Aufrüsten" hätte damit Verfassungsrang Und die zivile Konfliktprävention - und schlichtung? Im 1. Teil hat sie noch Vorrang, im 3. Teil der Verfassung gerät sie komplett ins Abseits! Deswegen sage ich zu dieser Europäischen Verfassung klar und deutlich: nein! Sinn hat diese Verfassung nur, wenn mind. folgende Passagen ersatzlos gestrichen werden: Die Festschreibung

			einer neoliberalen Wirtschaftsverfassung
			der Vorrang der Privatisierung und
			der Militarisierung .

		Wir brauchen

			ein klares Verbot des Angriffskrieges und
			die Festlegung auf das Völkerrecht

		Wir brauchen

			ein Sozialstaatsgebot

		Tatsache ist und bleibt: Die Interessen der Menschen in der EU, in Europa u. anderswo werden dann am besten wahrgenommen, wenn wir uns für ein

			soziales, friedliches, solidarisches Europa einsetzen und wenn wir endlich aufhören,
			unsere eigenen ungelösten Aufgaben in andere Regionen der Welt zu exportieren.

		Deswegen:

			Wir wollen atomare wie allgemeine Abrüstung statt Aufrüstung und Sozialabbau
			Wir wollen eine demokratische und zivile Antwort auf die gegenwärtige Kriegspolitik in Deutschland und der EU!
			Demokratischen und friedliebenden oppositionellen Gruppen, die auch Rückhalt in der Bevölkerung haben, brauchen unsere politische Unterstützung
			Wir brauchen eine unkomplizierte Gewährung von Asyl für politisch Verfolgte statt Abschiebung in Krisenherden, die oft durch mil. Und pol. Intervention erst entstanden ist

		Die Völker im Nahen Osten haben ein Anrecht auf Frieden, Abrüstung, Demokratie und Soziale Gerechtigkeit. Es liegt doch auf der Hand: Bekämpft werden müssen nicht die Völker Bekämpft werden muss die soziale Ungerechtigkeit in der Welt. Notwendig ist und bleibt eine Politik, die die soziale Spaltung aufhebt und damit militärische Aggressionen vermeidet. Laßt uns für die politische Gestaltung der EU und der europäischen Integration kämpfen, weil wir ein zukunftsfähiges solidarisches und friedliches Europa wollen. Es ist wichtig, dass sich viele Menschen aus der Friedensbewegung dafür einmischen Deswegen: Geht auch zum 1. Mai - dem "Tag der Arbeit", dem "Tag der Arbeitenden" - dem "Tag der Gewerkschaften" Und lasst uns nicht vergessen: Friede ist die Grundlage für ein menschenwürdiges Leben - hier und weltweit Es lohnt sich, für den Frieden einzustehen - jederzeit und überall, aber insbesondere auch hier in Deutschland, das in seiner Geschichte den Nationalsozialismus vorzuweisen hat - der mehr als nur Krieg brachte - der u.a. auch das Zusammenleben von Menschen vergiftete und zerstörte Deswegen: Lasst niemals zu, dass Neonazis unsere Gesellschaft vergiften- sich Raum verschaffen - den Frieden im Inneren zerstören - verteidigt die öffentliche Räume, wenn es schon nicht der Staat schafft! Wehret den Anfängen! Deswegen kommt zahlreich am 12. Mai in Landshut - zum Aktionstag gegen Rechts Wir sind nicht nur verantwortlich für das, was wir tun, sondern auch für das, was wir widerspruchslos hinnehmen! (Ernst bloch) (Leitsatz des Aufrufes zum Ostermarsch 2007 in Landshut) E-Mail: linda (Punkt) schneider (at) verdi (Punkt) de

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