Ostermärsche und -aktionen 2007  voriger  nächster		Ostermärsche und -aktionen 2007  Reden/Kundgebungsbeiträge Rede beim Ostermarsch 2007 in Braunschweig am 07.04.2007 Liebe Friedensaktivistinnen und Friedensakten! Sehr geehrte Damen und Herren! Ute Lampe (in Braunschweig) Eine Überschrift unseres diesjährigen Aufrufes zum Ostermarsch lautet: "Braunschweig soll Friedensstadt werden". Nun werden sich vielleicht manche sagen, dass wir hier doch alle friedlich zusammenleben und wir doch eine friedliche Stadt sind. Wenn wir Frieden gleichsetzen mit der Abwesenheit von Krieg, dann mag das stimmen. Tatsächlich bemühen sich allerdings die Stadtväter und -mütter Braunschweigs in internationalen Gewässern militärisch Flagge zu zeigen und geben einem Kriegsschiff den Namen dieser Stadt, wie wir gerade gehört haben. Schauen wir weiter hinter die Kulissen des Rathauses, so scheinen wir uns auch hier von demokratischen Grundwerten zu entfernen. Das Bedürfnis der Menschen nach einem friedlichen Zusammenleben ist groß und nicht nur bei uns, sondern auf der ganzen Welt. Allerdings werden diese Bedürfnisse von politischer Seite oft unterdrückt und die Grundlage eines friedlichen Zusammenlebens durch Meinungsmache und Manipulation unterminiert. Die Wahrnehmung von Sorgen und Ängsten in der Bevölkerung, die Berücksichtigung von Meinungsäußerungen werden häufig ignoriert. Diese Tatsache wurde in Deutschland erneut an der jüngsten Entscheidung des Bundestages deutlich, wo die Mehrheit der Abgeordneten für die Entsendung der Tornado-Kampfflugzeuge nach Afghanistan gestimmt haben. Tatsächlich haben sich laut einer Forsa- und einer weiteren Emnid-Umfrage 77 bzw. 78 Prozent der Bevölkerung gegen eine Entsendung ausgesprochen. Während die Abgeordneten ihre Entscheidung damit begründeten, dass deutsche Soldaten und die ISAF-Truppen dadurch vor "feindlichen" Angriffen geschützt werden würden, war am Abend von britischen Offizieren zu vernehmen, dass es genügend Aufklärungsflugzeuge in Afghanistan gibt und dort kein weiterer Bedarf an Tornados besteht. Deutschland macht sich in Afghanistan erneut zum Handlanger einer US-amerikanischen Außenpolitik, die auf militärische Stärke und Unterwerfung setzt und die friedliche Konfliktlösung konterkariert. Was hat dieser Einsatz mit einer Friedensstadt zu tun? Sehr viel, denn wir müssen mit ansehen, dass der Name dieser Stadt demnächst mit Waffengewalt am Horn von Afrika patrouilliert. Und dieses unter dem Deckmantel Enduring Freedom, der US-geführten Militäroperation gegen den internationalen Terrorismus. Andere Kommunen beherbergen US-amerikanische Luftwaffenbasen, von denen aus während des Irak-Krieges Kampfeinsätze unterstützt oder geflogen wurden. Kommunen haben viele Möglichkeiten in ihrer politischen Ausrichtung, ihren Entscheidungen und in ihrem Handeln Zeichen für Frieden und Verständigung zu setzen. Ein Beispiel sind Städtepartnerschaften, die Aufarbeitung der eigenen Geschichte und die Pflege einer Erinnerungskultur. Auch kulturelle Veranstaltungen, die dem Austausch und der Verständigung von verschiedenen Bevölkerungsgruppen in einer Stadt und über deren Grenzen hinaus dienen zählen dazu. Ebenso ist die Initiative "Majors for peace" in der sich weltweit Bürgermeister für die Abschaffung aller Atomwaffen engagieren ein Baustein kommunaler Friedenspolitik. Eine Kommune kann ihr handeln dahin ausrichten, dass sie gerade nicht zum Handlanger einer nationalen und internationalen Interessenpolitik wird, die dem Grundsatz von Frieden, Völkerverständigung und Versöhnung zuwider läuft, dass sie nicht einer Politik auf dem Leim geht, in der "von internationaler Verantwortung, von friedensschaffenden Maßnahmen und robusten Einsätzen gesprochen wird", tatsächlich aber Kriegseinsätze gemeint sind. Zu einer kommunalpolitischen Friedensarbeit gehört auch, sich Kräften entgegenzustellen, die Menschen diskriminieren, Fremdenfeindlichkeit schüren und Gewaltverherrlichung betreiben, Kräften, die unsere rechtstaatlichen und demokratischen Grundwerte mit Füßen treten. Wir haben es uns zur Aufgabe gemacht, Friedensarbeit stärker in der Braunschweiger Kommunalpolitik zu verankern, mit dem Ziel "Friedensstadt Braunschweig". Und wir freuen uns über jede Unterstützung, die uns diesem Ziel ein Stück näher bringt. Danke! Dr. Ute Lampe ist aktiv beim Friedensbündnis Braunschweig E-Mail: ute2_lampe (at) web (Punkt) de

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