Ostermärsche und -aktionen 2007  voriger  nächster		Ostermärsche und -aktionen 2007  Reden/Kundgebungsbeiträge Grußwort für den Ostermarasch 2007 in München am 7. April Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Genossinnen und Genossen, liebe Friedensfreunde, Stefan Jagel (in München) Die Abgeordneten Ulla Jelpke, Heike Hänsel,Wolfgang Gehrcke, Jan Korte und der Fraktion DIE LINKE haben im Bundestag eine Kleine Anfrage zur Reklametätigkeit der Bundeswehr gestellt. Dadurch ist bekannt geworden, dass die Bundeswehr dieses Jahr deutschlandweit 600 Einsätze durchführt, um der Jugend es schmackhaft zu machen, sich für den Kriegsdienst bzw. einer Ausbildung bei der Bundeswehr zu verpflichten. Dies machen sie in Innenstädten, Schulen, Ausstellungen und Messen, wie am 23./24. März bei den Azubi- und Studientagen in München. Die nächsten Termine in München sind vom 1. bis 4. Mai beim deutschen Chirurgenkongress, 18. bis 20 Mai veranstalten sie ein Bachvolleyball- und -fußballturnier, wo unter anderem man eine Große Bergtour mit den Gebirgsjägern aus Mittenwald gewinnen kann, 25. 26. Juli bei "young and free - Das Schülerfestival" Damit möchten sie sich als "normale" Arbeitgeber präsentieren, was sie aber nie und nimmer sind. Dazu interessant zu wissen, dass man sich bei einer Ausbildung bei der Bundeswehr für mindestens 8 Jahre als Soldat verpflichten muss, davon mindestens 1 Jahr im Ausland. Und so einfach kann man da nicht wieder aufhören, wenn es zum Beispiel zum Auslandseinsatz7 kommt. Offiziell 65 ums Leben gekommene Soldaten, zahlreiche verletzte und seit 1996 1.600 SoldatInnen, die nach Auslandseinsätzen wegen psychischen Störungen behandelt werden mussten. Aber die Bundeswehr wirbt trotzdem mit einem "sicheren Arbeitsplatz. Jährlich werden zwischen 3.000 und 4.000 Jugendliche in ca. 60 Berufen ausgebildet. Kostenlose Bundeswehr-Unis in Zeiten der Studiengebühren und Fortbildungen hinzugerechnet kommt man so auf über 10.000 Jugendliche jährlich, die sich über den zivilen Bereich, bei der Bundeswehr verpflichten. Beginnen diese Jugendlichen die Ausbildung bei der Bundeswehr aus reiner Begeisterung für den Soldatenberuf? Nein! Die Alternativlosigkeit (nicht genügend Ausbildungsplätze, immer schärfere Maßnahmen gegen ALG II - Bezieher unter 25 etc.) führt immer mehr Jugendliche zur Bundeswehr, weswegen die Berliner Zeitung vom 03.01.2006 von einer "Armee der Arbeitslosen" sprach. Deswegen fordern wie eine Ausbildungsplatzumlage, so dass die Betriebe, die nicht ausbilden, verpflichtet werden zu zahlen, damit sie dazu gedrängt werden, wieder genügend Ausbildungsplätze zu schaffen. Wir wollen nicht auf die Güte der Unternehmen hoffen, dass sie mit ihrem, sie zu nichts verpflichtendem, nationalem Ausbildungspakt zusätzliche Ausbildungsplätze schaffen. Aber nicht nur die Auslandseinsätze stellen ein Problem dar, sondern auch mögliche Einsätze der Bundeswehr im Innern. Schon seit 2004 liegt ein fertiger Plan der CSU zur Einrichtung eines Heimatschutzes vor. Diese Kräfte sollen über bis zu 250000 Soldaten verfügen. Sie werden in 50 Regionalkommandos gegliedert. Jedes soll 500 Soldaten haben, im Ernstfall aber auf 5000 anwachsen können. Ab Juni 2007 wird ihre Installierung bundesweit erfolgt sein. Besonders Wehrpflichtige und Reservisten sollen dabei zum Einsatz kommen. Und welche Gestalten sich auf dort einfinden, erkennt man z.B. am Leiter des Landeskommandos Hessen Bundeswehr-Oberst Wilhelm F. Hundsdörfer, der unter anderem am 9. November 2006 bei der Burschenschaft Arminia in Frankfurt am Main referierte. Der Einsatz bei der WM oder der Münchner Sicherheitskonferenz, wo 400 Soldaten eingesetzt wurden, war nur ein kleiner Test. Da stand die Logistik im Vordergrund. Heribert Prantl schrieb in seinem Buch "Deutschland - leicht entflammbar" von 1994 auf Seite 210: "Wenn die Bundeswehr erst einmal logistische Dienste im Inneren leistet, dann ist der Schritt zu operativen Diensten nicht mehr weit; dann wird bei Demonstrationen bald das Militär antreten." Aber das dürfen wir nicht zulassen! Stefan Jagel ist Vorsitzedner der ver.di Jugend München E-Mail: stefan (Punkt) jagel (at) web (Punkt) de Website: www.verdi-jugend-muenchen.de

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