Ostermarsch 2008  voriger  nächster		Ostermärsche und -aktionen 2008  Aufrufe der Veranstalter Ostermarsch Baden-Württemberg 2008 Vernunft muß herr statt Militär - Ausreiseverbot für die Bundeswehr! Friedensnetz Baden-Württemberg Am Ostermontag, den 24. März erleben wir den 9. Jahrestag des Krieges der NATO gegen Jugoslawien. Am Gründonnerstag, den 20. März, jährt sich zum fünften Mal der Beginn des Krieges gegen den Irak. Auch der Krieg in Afghanistan dauert bereits sechseinhalb Jahre. So liegt es nahe, zu Ostern Bilanz zu ziehen über die Kriege der jüngeren Vergangenheit, die immer schneller aufeinander folgen. Krieg als "Friedens"Mission? Nirgendwo, wo Truppen der USA, der NATO-Staaten oder anderer verbündeter Staaten in den letzten Jahren militärisch intervenierten, hat sich die Situation in den betroffenen Ländern zum Besseren gewandelt. In Afghanistan und im Irak tobt weiter Krieg. Somalia ist heute ein durch Krieg und Bürgerkrieg, Elend und Korruption zerrissenes Land. Ähnliches gilt für den Sudan, den Kongo, den Libanon und für andere vom westlichen Militär heimgesuchten Länder. Kriegs und Militäreinsätze dienen offenkundig nicht dem Frieden, den Menschenrechten oder der Demokratie. Auch nicht der Bekämpfung des Terrorismus. Dahinter stehen vielmehr wirtschafts- und machtpolitische Interessen, wie der Zugriff auf Öl und andere Rohstoffe, die Sicherung ihrer Transportwege, die Eroberung und Absicherung geostrategischer Einflussgebiete und die Schaffung und Erhaltung von profitablen Ausbeutungsstrukturen. Uunsere Regierungen setzten weiterhin auf Gewalt. Deshalb stehen schon wieder neue Kriege auf der Tagesordnung:

			Massive Drohungen gegen den Iran und Präsident Bushs Rede vom dritten Weltkrieg lassen das Schlimmste befürchten.
			Atomwaffen wurden nicht abgerüstet sondern neu entwickelt. Immer mehr Staaten besitzen Massenvernichtungswaffen. Die Schwelle zu ihrem Ersteinsatz sinkt stetig.
			Die Pflicht zur Aufrüstung soll, wie bereits im gescheiterten Verfassungsvertrag der EU, nun im EU-Reformvertrag festgeschrieben werden.
			Der Bundestag diskutiert und beschließt mit großen Mehrheiten immer wieder Militäreinsätze und ihre Verlängerung, neue Waffensysteme für die Bundeswehr und neue Milliarden für die Aufrüstung.
			Weiterhin dient Deutschland als logistische Drehscheibe für die Kriege im Irak, in Afghanistan und anderen Teilen der Welt.

		Die Welt gibt nach einer Berec hnung des SIPRI (Stockholmer Friedensforschungsinstituts) wieder mindestens so viel Geld für Rüstung und Militär aus, wie zu Zeiten des Kalten Kriegs: 1,3 Billionen US-Dollar pro Jahr!! Etwa zwei Drittel davon gehen auf das Konto der NATO-Staaten, rund 45 Prozent davon geben allein die USA aus. Deutschland ist bereits der auf der Welt drittgrößte Rüstungsexporteur!! Gleichzeitig hungern weltweit 800 Millionen Menschen. Wenn man diese Zahl bis 2015 halbieren wollte, dann müssten jedes Jahr etwa 22 Millionen Menschen der schlimmsten Armut entrinnen. Das würde jährlich 24 Milliarden Dollar kosten - also nur knapp 2% der festgestellten 1,3 Billionen US-Dollar für Militärausgaben. In Deutschland, einem der reichsten Länder der Welt, werden den Kranken- und Rentenkassen die erforderlichen Mittel vorenthalten, leben immer mehr Kinder in Armut, werden Sozialeistungen gekürzt und Ar beitslöhne durch prekäre Beschäftigungsverhältnisse gedrückt. Für militärische Abenteuer und die Rüstung aber ist genug Geld da. Darum fordern wir:

			Es muss endlich Schluss sein mit Militäreinsätzen aller Art.
			Krieg als Mittel der Politik muss endlich geächtet werden.
			Das Völkerrecht muss gelten! Keinen Krieg!
			Keine Kriegsdrohung gegen den Iran!
			Besatzung des Irak beenden - deutsche Kriegsunterstützung einstellen!
			Auslandseinsätze der Bundeswehr beenden!
			Auflösung des KSK und aller Eingreiftruppen
			Keine Militärpolitik und keine Aufrüstungsverpflichtung in der EU.
			Ächtung und Abschaffung aller Atomwaffen.
			Zivile Friedenspolitik!

		Abüstung statt Sozialabbau - Vernunft statt Militär! Kasten 1: März 1999: Krieg gegen Jugoslawien Angeblich, um einer ethnischen Vertreibung der Kosovo-Albaner durch die Serben Einhalt zu gebieten, griffen die NATO-Mächte völkerrechtswidrig Serbien an und lösten damit den größten Flüchtlingsstrom nach dem 2. Weltkrieg aus. Die Infrastruktur Serbiens wurde nachhaltig beschädigt. 6.000 Menschen starben an oder in Folge der Bombardierung. Seither wurden unter den Augen der NATO-Besatzer ca. 2.500 Serben im Kosovo von Albanern ermordet. Weitere 250.000 Serben flohen aus dem Kosovo. Heute ist die ethnische Vertreibung der Serben aus dem Kosovo bis auf in wenigen Enklaven, abgeschlossen. Es herrscht keine Sicherheit für Serben und nur wenig Sicherheit für die Kosovo -Albaner. Täglich kommt es zu gewalttätigen Über griffen durch bewaffnete Banden. Das Land ist das Armenhaus Europas. Ca. 60% der Bevölkerung sind arbeitslos. Jetzt droht durch die einseitige formelle Loslösung des Kosovos von Serbien unter Bruch des Völkerrechts erneut der Ausbruch von kriegerischer Gewalt. Kasten 2: März 2003: Krieg gegen den Irak Die Massenvernichtungswaffen Saddam Husseins dienten als Grund für den Einmarsch der USA und ihrer Verbündeten in den Irak. Als man diese nicht fand, wollte man das irakische Volk von seinem Diktator befreien. Inzwischen sind im Krieg und an seinen Folgen etwa 650.000 Iraker gewaltsam ums Leben gekommen. 4,5 Millionen Iraker sind auf der Flucht. Das Land ist verwüstet, Regionen durch Uranmunition verseucht. Es fehlt an Trinkwasser, Nahrung und medizinischer Versorgung. Ein Land mit weiblichen Professorinnen und den meisten und bes ten Universitäten im arabischen Raum wurde in archaische Zeiten zurückgebombt. Ein Ende des Krieges ist nicht absehbar, politische Lösungen nicht in Sicht. Erst ein Ende der Besatzung ermöglicht Auswege aus der angerichteten Katastrophe. Kasten 3: Oktober 2001: Krieg gegen Afghanistan Als Reaktion auf die Terroranschläge des 11. September überfielen die USA und ihre Verbündeten am 7. Oktober 2001 mit der Operation Enduring Freedom (OEF) Afghanistan. In der ersten Phase des sogenannten "Krieges gegen den Terror" kamen mindestens 4.000 unbeteiligte Zivilisten ums Leben. Nach der Zerstörung sogenannter "Ausbildungscamps für Terroristen" innerhalb weniger Tage beschäftigte sich die OEF mit der Aufstands bekämpfung, in dem sie Jagd auf alles machte, was als Terrorist in Frage kommen könnte. Seit dem 14. November 2001 kämpft die ISAF-Mission der NATO im Rahmen eines "robusten" UN-Mandates (1378) parallel zur OEF um die "Aufrechterhaltung der Sicherheit" und wird deshalb von der Bundesregierung gerne als "Friedensmission" dargestellt. Doch schon aus der Aufgabenbe schreibungen des (robusten) Mandats wird deutlich, dass die Aufrechterhaltung der Sicherheit unmittelbar an die Aufstandsbekämpfung durch die OEF gebunden ist. Diesem Fokus auf militärische Gewalt fielen bisher zwischen 25.000 und 40.000 Zivilisten zum Opfer. Uranmunition verseucht und verstrahlt das Land Das erklärte Ziel, Osama bin Laden zu ergreifen, wurde nicht erreicht. Die durch die ISAF zu schützende und vorwiegend aus den mit den USA verbündeten warlords gebildete Regierung gilt als die korrupteste der Welt. Zahlreiche Minister waren selbst an schwersten Kriegsverbrechen beteiligt und bereichern sich am seit Kriegsbeginn blühenden Drogengeschäft. Durch die andauernden Kriegshandlungen leben ca. 80% der Landbevölkerung in größerem Elend als vor dem Krieg unter den schrecklichen Taliban. Kontakt: Friedensnetz Baden-Württemberg, Spreuergasse 45, 70372 Stuttgart, Tel.: 0711/6368240, Fax: 0711/600748 Spendenkonto: Sonderkonto Friedensnetz Paul Russmann, Kto-Nr. 563 131 004 bei der Postbank Stuttgart (BLZ 600 901 00) E-Mail: buero (at) friedensnetz (Punkt) de Website: www.friedensnetz.de

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