Ostermarsch 2008  voriger  nächster		Ostermärsche und -aktionen 2008  Aufrufe der Veranstalter Aufruf zum Ostermarsch am 22. März 08 in Mannheim: Für Frieden in Afghanistan, im Nahen und Mittleren Osten! Auslandseinsätze der Bundeswehr beenden! Friedensplenum Mannheim Es ist die Zivilbevölkerung, die in weltweit 130 gewaltsam ausgetragenen Konflikten unermessliches Leid erduldet. Vernichtung und Vertreibung trifft die Menschen vor allem im Irak, Afghanistan, Darfur, Somalia, Sri Lanka und Pakistan. Ohne die Kriegsopfer anderer Regionen zu vergessen, konzentriert sich die Friedensbewegung auf die Krisen und Kriege im Nahen und Mittleren Osten - aus vielen Gründen. Die Gefahr einer Eskalation zu einem Weltkrieg ist hier besonders hoch; Rüstungskonzerne im Großen und Waffenhändler im Kleinen profitieren von den Konflikten; der Zusammenhang zwischen ungehindertem Zugang zu (Energie-)Rohstoffen und skrupellosem Machteinsatz ist überdeutlich und die Instrumentalisierung von Menschenrechten und Religion offensichtlich; die Gefährlichkeit der so genannten friedlichen Nutzung der Kernenergie für den Atombombenbau nicht zu übersehen; der Versuch, Sicherheit und Frieden durch Militäreinsätze zu erreichen, scheitert seit Jahren; der Terrorismus wurde gestärkt statt überwunden. Verhandlungen und Dialog statt Aufrüstung und Krieg Immerhin konnte es u.a. die Friedensbewegung verhindern, dass Deutschland unmittelbar am Irakkrieg beteiligt ist. Aber der Druck auf die Regierung reichte noch nicht, um die indirekte Beteiligung am Irakkrieg zu vereiteln. Einerseits übernahm die Bundeswehr Überwachungs- und Aufklärungsaktivitäten und entlastete so die US-Streitkräfte. Andererseits gewährte die Bundesregierung der US-Armee Überflug- und Landerechte. Und sie duldet deren Kommandozentralen und Kasernen u. a. in Stuttgart (EUCOM), Ramstein, Mannheim und Heidelberg statt die Stationierungsverträge endlich zu aufzukündigen. Obwohl die Bundeswehr seit sechs Jahren in Afghanistan unmittelbar im Einsatz ist, hat sich die Sicherheitslage dort ständig verschlechtert. Der Bundeswehreinsatz verschlingt enorme Gelder, die für den Wiederaufbau des zerstörten Landes fehlen. Nach den leidvollen Erfahrungen des 2. Weltkriegs wurde mit der UN-Charta die völkerrechtliche Grundlage für Frieden, sozialen Fortschritt und Wohlstand weltweit geschaffen. Das Gewaltverbot und das Verbot von Angriffskriegen und der Vorrang der friedlichen Konfliktlösung sind ihre wesentlichen Kernelemente. Deswegen fordern wir den Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan und ein Lösung des Konflikts durch Verhandlungen zwischen allen Konfliktparteien. Der israelisch-palästinensische Konflikt ist eine Bedrohung für den Weltfrieden. Sicherheit und Frieden für beide Seiten müssen durch Verhandlungen erreicht werden, mit dem Ziel die Besatzung der Westbank zu beenden und zwei gleichberechtigte Staaten zu schaffen. Wir unterstützen den Dialog zwischen palästinensischen und israelischen Friedenskräften. Die Lieferung von U-Booten der Bundesregierung an Israel ist kontraproduktiv. Der Iran kann nur durch Verhandlungen von Atomwaffen abgehalten werden. Als Alternativen zum Atomprogramm muss dem Iran Unterstützung bei der Entwicklung erneuerbarer Energien angeboten werden. Alle Konfliktparteien müssen in einer Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Nah- und Mittelost friedliche Lösungen finden. Erneuerbare Energien und konsequenten Klimaschutz statt Rüstung Statt Energieversorgung und Energiesicherheit als eine im eigenen Land zu lösende Herausforderung zu verstehen, wird der ungehinderte Zugriff auf die Energierohstoffe in Krisenregionen gefordert und auch vorbereitet. Die Energieversorgung von Kernenergie und fossilen Energieträgern unabhängig zu machen reduziert die Gefahr von Kriegen. Verteidigungsministerium und Wirtschaftskreise propagieren den ungehinderten Zugriff auf die (Energie-)Rohstoffe anderer Länder unverhohlen als eine militärische Aufgabe (siehe Verteidigungsweißbuch der Bundeswehr). Eigentliche Ursache von vielen Krisen und Kriegen sind der (Energie)Rohstoffhunger und der Kampf um diese Ressourcen und nicht der Schutz von Menschenrechten. Entwicklung und Ausbau erneuerbarer Energien an Stelle der Nutzung der klimaschädlichen fossilen Energieträger schafft Arbeitsplätze, sichert die Energieversorgung und ist wirksamer Klimaschutz. Finanzielle und andere Ressourcen und menschliche Kreativität dürfen nicht für Waffenentwicklung und Waffenproduktion missbraucht werden, sondern werden zur Steigerung der Energieeffizienz und des Energiesparens dringend benötigt. Für den konsequenten Atomausstieg die atomare Abrüstung Die "friedliche" Nutzung der Atomenergie geht mit der Verbreitung von Atomwaffen Hand in Hand und bringt immer mehr Staaten in den Besitz der Atombombe. Alle Atomstaaten müssen die Verpflichtung des Atomwaffensperrvertrages zur atomaren Abrüstung endlich umsetzen. Atomstaaten müssen ihre Nuklearwaffen von fremden Territorien abziehen und verschrotten. Das gilt besonders für die in Büchel in Rheinland-Pfalz gelagerten amerikanischen Atomsprengköpfe. Die Bundesregierung muss die nukleare Teilhabe der Bundeswehr beenden. Für Abrüstung und Rüstungskonversion Der EU-Vertrag verpflichtet die Mitgliedsstaaten zur Aufrüstung und schafft eine Rüstungsagentur. In Deutschland werden neue Fregatten gebaut und die Weltraumaufrüstung mit Radar-Aufklärungs-satelliten vorangetrieben, Rüstungsexporte werden gefördert. Erforderlich ist stattdessen eine radikale Reduzierung der Rüstungsausgaben. Die freiwerdenden Mittel werden für soziale, kulturelle, bildungs- energie- und arbeitspolitische Maßnahmen dringend gebraucht. Nötig sind die Konversion der Rüstungsindustrie, d. h. die Produktion von zivilen und umweltverträglichen Gütern und die Schaffung neuer Arbeitsplätze im Bereich des Klimaschutzes. Die EU und Deutschland müssen die friedliche Konfliktbeilegung ausbauen und mehr Friedensfachkräfte ausbilden. Für Demokratie, soziale Gerechtigkeit und Menschenrechte - gegen Militarisierung im Inneren Mit Tornado-Aufklärungsflügen werden Globalisierungskritiker ausgespäht, der Einsatz der Bundeswehr im Innern wird Schritt für Schritt ausgedehnt. Das leistet der Entwicklung zum Überwachungsstaat Vorschub und höhlt demokratische Grundrechte aus. Nachhaltige und wirksame Maßnahmen gegen Neofaschismus, Rassismus, Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit bleiben dagegen auf der Strecke. Flugblatt als pdf siehe hier E-Mail: friedensplenum (Punkt) mannheim (at) gmx (Punkt) de Website: www.frieden-mannheim.de

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