Ostermarsch 2008  voriger  nächster		Ostermärsche und -aktionen 2008  Reden/Kundgebungsbeiträge Redebeitrag beim Ostermarsch 2008 in Wiesbaden am 22. März Liebe Friedensfreundinnen und -freunde, Jürgen Becker (in Wiesbaden) - Es gilt das gesprochen Wort - - Sperrfrist: 22.03.08, Redebeginn, ca. 12.30 Uhr - ich stelle einmal die provokante Frage: Ist Krieg mittlerweile ein Normalzustand? Laut einem Bericht des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung hat es seit 1945 weltweit fast 200 Kriege gegeben. Auch heute - 2008 gibt es keinen Frieden in der Welt: Im Irak und Afghanistan, müssen die Menschen unter Kriegbedingungen leben! Der Hauptakteur dieser Kriege war ausnahmslos die Weltmacht USA, mit Unterstützung von Großbritannien, teilweise mit Unterstützung der NATO, teilweise mit Unterstützung einer Koalition von "willigen Staaten". Washington unterhält weltweit rund 1.000 Militärstützpunkte Die US-Regierung hat bereits im Frühjahr 2003 eine Neuorientierung und Umstrukturierung ihrer militärischen Stützpunkte in Richtung schneller Verwendbarkeit angekündigt. Kolleginnen und Kollegen, Wiesbaden spielt in den Plänen für die künftige globale Kriegslogistik der US Army eine zentrale Rolle. Das Pentagon hat begonnen, die amerikanischen Militäreinheiten in Europa neu aufzustellen! Die US Army wollen im Rahmen ihrer Kriegsvorbereitungen die bisherige Militärleitzentrale in Heidelberg auflösen. Das neue Hauptquartier in der hessischen Landeshauptstadt wird künftig eine von nur wenigen, aber schlagkräftigen US-Joint Main Operating Bases" sein. Der Standort Wiesbaden spielte bereits während des Irak-Kriegs eine wichtige Rolle. Dort waren unter anderem Einheiten des Heeresgeheimdienstes stationiert, die für Folter an irakischen Gefangenen (Abu Ghraib) verantwortlich sind. Wiesbaden wird nun als Zentrale des Heeresgeheimdienstes ausgebaut. Das künftige Hauptquartier der US-Landstreitkräfte in Wiesbaden wird noch stärker als bisher auf die Anforderungen der globalen westlichen Kriege zugeschnitten sein (vor allem im Irak und in Afghanistan). Bereits der Standortwechsel trägt künftigen Gewalteskalationen Rechnung: Wie es heißt, bevorzugen die US-Militärs den Standort Wiesbaden, weil sie am bisherigen Headquarter in Heidelberg deutlich stärker mit Anti-Kriegs-Protesten konfrontiert waren als an ihrem Stützpunkt in der hessischen Landeshauptstadt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Wir werden in Wiesbaden nicht tatenlos zuschauen, wie man Erbenheim zum "Hochsicherheitstrakt" ausbaut. Im Geiste der Heidelberger Proteste werden wir in Wiesbaden dort weitermachen wo unsere Friedensfreundinnen und -Freunde nun hoffentlich zu einem gutem Ende Gebracht haben! Nachdem das Stadtparlament mehrheitlich mit den Stimmen von CDU- Grünen und FDP, das US Hauptquartier ausdrücklich in Wiesbaden begrüßt, sollte jeder Bürgerin und jedem Bürger in dieser Stadt die all gegenwärtige Gefahr von Anschlägen bewusst sein. Ich will keine Panik verbreiten, (...) vielleicht passiert auch nichts, (...) es bleibt aber immer noch das Gefühl, - von Wiesbaden aus wird logistische Kriegsführung ausgeübt! Die deutsche Beteiligung in Afghanistan war von Anfang an Teil eines Krieges und keine humanitäre Aktion. Mit dem ISAF-Einsatz wird die korrupte Karsairegierung militärisch abgesichert. Zusätzlich liefern deutsche Tornados bereits heute Bilder für Bombardierungen und Kampfeinsätze im Süden Afghanistans. Die "Schnelle Eingreiftruppe" der NATO, die nun von der Bundeswehr gestellt werden soll, hat ein offensives Kampfmandat. Wir wollen weder passiv noch aktiv Angriffskriege unterstützen Noch ein Wort zu den Grünen: Es steht mir nicht an, mich in die Auseinandersetzungen innerhalb der Partei der GRÜNEN in Wiesbaden einzumischen, in denen es um die Frage geht, inwieweit sie den außenpolitischen Kurs der Bundesregierung gegenüber den USA " mit ihren Grundsätzen in Übereinstimmung bringen können, aber Kolleginnen und Kollegen(...) ihre Zustimmung im Stadtparlament hat die "Begrüßungsformel" erst möglich gemacht! Ich hoffe das die "Jamaika Grünen" wieder aktive Friedenspolitik unterstützen, indem sie ein klares Votum gegen die geplante Stationierung des Europäischen US Hauptquartiers abgeben. In dieser Tradition steht DIE LINKE. Wir sagen Nein zu diesem Bundeswehreinsatz. Unter ausländischer Besatzung wird es keinen Frieden in Afghanistan geben. Wenn die Bundesregierung Krieg nach Afghanistan trägt, droht zudem die Terrorgefahr im Inland zu steigen. Deswegen fordern wir den Rückzug der Bundeswehr aus Afghanistan. Die Linke Liste Wiesbaden fordert das Abrüsten aller Waffensysteme und das Aufrüsten sozialer Errungenschaften (...) Jürgen Becker ist Stadtverordneter und sozialpolitischer Sprecher der Linken Liste in Wiesbaden. Vita siehe hier E-Mail: j (Punkt) becker-erbenheim (at) online (Punkt) de

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