Ostermarsch 2008  voriger  nächster		Ostermärsche und -aktionen 2008  Reden/Kundgebungsbeiträge Redebeitrag beim Ostermarsch 2008 Rheinland in Düsseldorf am 22. März Liebe Freundinnen und Freunde, Elke Koller (in Düsseldorf) - Es gilt das gesprochene Wort - - Sperrfrist: 22.03.08, Redebeginn, ca 14 Uhr - ich komme aus der Eifel und wohne dort nur 3 km Luftlinie entfernt vom NATO-Luftwaffenstützpunkt des Jagdbombergeschwader 33 bei Büchel. Hier lagern immer noch mindestens 20 Atomsprengköpfe des Typs B 61, jede einzelne mit der 15-fachen Sprengkraft der Hiroshima-Bombe, gewissermaßen als Relikt des Kalten Krieges. Gewährt mir deshalb bitte einen kurzen Rückblick in die Zeit des Kalten Krieges. Denn einige ewig Gestrige behaupten ja immer noch, die gegenseitige nukleare Abschreckung habe doch den Frieden gesichert. Dagegen möchte ich einige Zitate herausgreifen aus einer Rede von General Lee Butler dem ehemaligen Oberbefehlshaber der Nuklearstreitkräfte der USA. Er sagte am 11.März 1999: Ich bin zu der Überzeugung gekommen, dass die Anhäufung des Kernwaffenarsenals ein geradezu groteskes Ausmaß angenommen hatte. Was wir in den fünfzig Jahren des Kalten Krieges zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion erlebten, war mehr das Ergebnis von Furcht, Ignoranz und Gier, von Egoismus und Machtstreben, von Glücksspiel und Profitsucht, wie die Folge der scheinbar so eleganten Abschreckungstheorie. Der US-amerikanische Zielplan definierte damals 12.500 Ziele in den Staaten des Warschauer Paktes, die von 10.000 Kernwaffen angegriffen werden sollten, im schlimmsten Fall alle gleichzeitig. Und er berichtet in seiner Rede von den zahlreichen Unfällen: Raketen, die in ihren Silos explodierten und die Kernsprengköpfe aus den Silos herausschleuderten, B-52-Bomber, die mit Tankflugzeugen zusammenstießen und die Kernwaffen entlang der spanischen Küste und ins Meer verstreuten. Ein mit Kernwaffen beladener B-52-Bomber, der in North Carolina abstürzte. Bei der anschließenden Untersuchung stellte man fest, dass eine der Sicherungsvorkehrungen beim Absturz zerstört worden war, die eine vorzeitige Kernwaffenexplosion verhindern sollte. Es gibt dutzende Beispiele für solche Unfälle, die meisten sind gar nicht öffentlich bekannt. Und ich beende das Zitat von Lee Butler mit seiner Feststellung: Wir sind dem atomaren Holocaust nur durch eine Mischung von Sachverstand, Glück und göttlicher Fügung entgangen und ich befürchte, das letztere hatte den größten Anteil daran. Dazu passt, dass im Mai 2004 der ehemalige russische Oberstleutnant Petrov einen US-amerikanischen Friedenspreis erhielt - der Friedenspreis ging wohlgemerkt an einen russischen Oberstleutnant, denn er hatte womöglich einen Atomkrieg verhindert. Am 26.September 1983 zeigte sein Monitor den Anflug zweier US- amerikanischer Flugzeuge, die mit Atomwaffen bestückt waren. Doch entgegen seiner Dienstanweisung hatte er dies nicht an seinen Vorgesetzten direkt weitergegeben - das hätte den Befehl zu einem unmittelbaren nuklearen Gegenschlag bedeutet. Sondern er prüfte diese Information erst nach und es stellte sich heraus, dass ein Computerfehler die höchste Alarmstufe ausgelöst hatte. Die Sowjetarmee verlieh ihm allerdings keinen Orden, sondern entließ ihn anschließend. Das alles belegt, dass Atomwaffen auch in Friedenszeiten eine unmittelbare Bedrohung für uns alle darstellen. Waren es die Politiker, die diese Bedrohung begriffen hatten, oder war es nicht doch unsere Friedensbewegung, die immer wieder auf diese Gefahren hingewiesen hat? Die Ostermärsche in den Achtziger-Jahren brachten viele Tausend Menschen auf die Straßen, der Ruf nach einem Ende der wahnsinnigen Aufrüstung wurde so laut, dass er von den Politikern nicht mehr überhört werden konnte. Und da die damalige Sowjetrepublik sich mittlerweile "armgerüstet" hatte, nahm sie die Annäherungsversuche des Westens gerne auf. So dass letztlich der "Eiserne Vorhang" fiel. Doch wo stehen wir heute ? Nach einer kurzen Entspannungsphase stocken die Verhandlungen auf der Genfer Abrüstungskonferenz seit mehr als 10 Jahren und mit Raketen-Schutzschild-Projekt der USA und der Aufkündigung des ABM-Vertrages ist eine neue Runde der Aufrüstung eingeläutet . Der ehrgeizige Plan der USA sieht vor, letztlich jeden Punkt der Erde mit ihren auch atomar bestückten Sprengköpfen erreichen zu können. Und weil es diese Pläne gibt, lassen wir uns keinen Sand in die Augen streuen, wenn die US-amerikanischen Militärs die schweren B-61-Atombomben aus der Zeit des Kalten Krieges wohl irgendwie für überflüssig halten und diese Bomben aus Ramstein mittlerweile abgezogen und in die USA zurück gebracht haben. Zuvor hat man allerdings noch eben die Lager der Europäischen NATO-Partner ein bisschen aufgestockt. Einige dieser B-61-Bomben sind wohl nach Aviano in Italien oder nach Ircelic in die Türkei verlegt worden. Und eben auch, wie wir vermuten, nach Büchel. Und das in Büchel stationierte Jagdbombergeschwader 33 übt mit seinen Tornados immer noch den Abwurf dieser taktischen Atomwaffen im Rahmen der sogenannten "Nuklearen Teilhabe" der Bundesrepublik. Warum, liebe Freundinnen und Freunde, lässt die Bundesregierung ihre nukleare Teilhabe in der NATO nicht fallen ? Denn schließlich erreichen die Tornados aus Büchel nur befreundete Länder wie Polen oder Süditalien. Darüber kann man nur spekulieren. Das immer wieder vorgebrachte Argument, man wolle in der nuklearen Planungsgruppe bleiben, um das Schlimmste verhindern zu können, stimmt so nicht. Denn Griechenland, das mittlerweile den Abzug dieser Bomben vollzogen hat, sitzt immer noch in dieser Planungsgruppe. Ebenso einige andere Staaten, die nie Atomwaffen besessen haben. Und letztlich haben die USA in der jüngsten Vergangenheit bewiesen, dass sie ihre militärischen Pläne notfalls auch ohne ihre NATO-Partner durchsetzen . Ist es das Bestreben der Bundesregierung, in der ersten Liga mitzuspielen ? Denn wie Ihr wisst, sind alle im Sicherheitsrat vertretenen Staaten auch offizielle Atommächte - und der Wunsch der Bundesregierung nach einem Sitz im Sicherheitsrat ist ja bekannt . Oder möchte man auch im Europäischen Kontext nicht zu den Habenichtsen gehören ? Denn in relevanten Strategiepapieren zur Außen-und Sicherheits-politik der EU wird die "nukleare Option" implizit festgestellt d.h. konkret, dass von einer "Europäisierung" der französischen und britischen Atomwaffen ausgegangen werden kann. Das fügt sich nahtlos in die steigende Tendenz auf europäischer Ebene Militäreinsätze als eine Option der Politik anzusehen. Und dass über den Erstschlag mit Atomwaffen neuerdings wieder ungeniert fabuliert werden darf, spricht für sich ... Doch für mich gilt - und das gilt sicher auch für Euch: Militäreinsätze sind immer und überall ein Armutszeugnis der Politik !(!) Und die Drohung mit Atomwaffen will den Machtanspruch über andere Staaten zeigen, zeigt aber eigentlich Ohnmacht ! In dem die Bundesrepublik an der nuklearen Teilhabe festhält, setzt sie sich über zahlreiche Abkommen und Verträge hinweg und missachtet sie ein Gutachten des Internationalen Gerichtshofs Dieser stellte am 8.Juli 1996 fest, dass der Einsatz von Atomwaffen aufgrund ihrer verheerenden Wirkung mit dem für bewaffnete Konflikte geltenden Völkerrecht nicht vereinbar ist. Ihr Einsatz und die Einsatzdrohung sind daher völkerrechtswidrig. Die Nukleare Teilhabe verstößt damit auch gegen Artikel 25 des Grundgesetzes, der dem Völkerrecht gegenüber anderen Gesetzen den Vorrang gibt. Vor allem aber verstößt die Bundesrepublik mit der Duldung amerikanischer Atomwaffen auf ihrem Territorium gegen Artikel II des NVV, des sogenannten Atomwaffensperrvertrags. In diesem Artikel wird Nichtatomwaffenstaaten untersagt, Kernwaffen und sonstige Kernsprengkörper oder die Verfügungsgewalt darüber unmittelbar oder mittelbar anzunehmen. Die damalige Bundesregierung hat diesen Vertrag 1975 zwar unterschrieben, aber immer noch an der nuklearen teilhabe festgehalten. Und jede folgende Bundesregierung argumentierte bisher so, dass die Verfügungsgewalt über die Atomwaffen immer noch beim US-amerikanischen Präsidenten liege, auch wenn ein deutscher Tornadopilot diese an ein Ziel fliegt - ist das nicht eine abenteuerliche Interpretation? Aber die Politik war um abstruse Argumente noch nie verlegen! Glauben denn die Atommächte und ihre Steigbügelhalter wie die Bundesrepublik wirklich, dass die übrige Welt es weiter hinnehmen wird, sich durch die Androhung eines Atomkriegs unterdrücken zu lassen? Dass sie es weiter hinnehmen wird, wenn die Atommächte die Abrüstung ihrer Atomarsenale nicht vollziehen, obwohl sie sich dazu im Art.VI des Atomwaffensperrvertrags verpflichtet haben? Ist es da nicht nachvollziehbar, dass diese selbst nach diesem Instrument der Unterdrückung und der Macht greifen? Wir wollen klüger sein und ein Ende dieses gefährlichen Spiels mit dem Feuer fordern! Wir fordern von den Atommächten, dass sie ihre Verpflichtungen aus dem Atomwaffensperrvertrag erfüllen und endlich abrüsten! Fordern von unserer eigenen Regierung, dass sie dem neu beginnenden Wettrüsten starke Abrüstungssignale entgegensetzt und ihren ach so hehren Worten auch einmal Taten folgen lässt! Wir fordern von der Bundesregierung die nukleare Teilhabe in der NATO aufzukündigen und die USA aufzufordern, die menschenverachtenden Bomben aus Büchel abzutransportieren !(!) Das wäre endlich ein positives, wichtiges Zeichen, das in der Weltöffentlichkeit wahr genommen wird und vielleicht einen Prozess des Umdenkens anstößt . Aber das Zeitfenster dafür ist klein. Wir müssen es nutzen, schnell und entschlossen, sonst stehen wir in der Gefahr, dass irgendwann auch die neuen von den USA entwickelten Sprengköpfe wieder in der Bundesrepublik stationiert werden. Kommt deshalb am 30. August nach Büchel! Protestiert mit uns am NATO-Stützpunkt gegen die dort lagernden Atombomben, gegen die dort lauernde Gefahr! Ich freue mich, wenn ich Euch alle dort wiedersehen kann! Elke Koller ist Aktiv gegen das Atomwaffenlager in Büchel. Vita siehe hier E-Mail: dr (Punkt) elke (Punkt) koller (at) t-online (Punkt) de

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