Ostermarsch
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Ostermärsche und -aktionen 2008

 Reden/Kundgebungsbeiträge

Redebeitrag für den Ostermarsch Ruhr in Dortmund am 24.03.2008

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
liebe Friedensfreundinnen und -freunde,

Antonia Kühn (in Dortmund)



- Es gilt das gesprochen Wort! -



in den USA begehen immer mehr Irak-Veteranen Selbstmord. Inzwischen sterben mehr Ex-Soldaten durch Suizid als Soldaten in Kampfhandlungen auf irakischem Gebiet. Junge Menschen kommen mit post-traumatischen Stress-Symptomen nach Hause und mit ihnen kehrt der Irakeinsatz in die amerikanischen Wohnzimmer ein. Auf einmal polarisiert der Krieg im Irak die US-Bevölkerung, die Kritik an dem Militäreinsatz ist groß.

Das ist doch eigentlich höchst paradox, denn der Krieg im Irak wurde vor fünf Jahren für siegreich beendet erklärt.

Amerikanische Truppen sind nach wie vor im Irak stationiert, sind ständig in Anschläge und bürgerkriegsähnliche Auseinandersetzungen verwickelt. Der Übergang vom Blitzkrieg in den dauerhaften militärischen Konflikt war da fließend.

Da stellt sich mir doch unweigerlich die Frage: Was ist denn eigentlich noch Krieg?

Wurde traditionell Krieg offiziell erklärt, auf dem Schlachtfeld im Kampf Soldat gegen Soldat ausgetragen - so sieht es heute ganz anders aus.

Was soll denn Krieg heißen, wenn nicht der Überfall von Rebellen auf Dörfer, in denen sich nur Alte, Kranke, Frauen und Kinder aufhalten?

Was soll denn Krieg heißen, wenn nicht die Anschlagserien und Attentate, die viele Staaten immer wieder erschüttern?

Was soll denn Krieg heißen, wenn nicht der Zustand, in dem Panzer und bewaffnete Soldaten zum Alltagsbild gehören?

Statistisch gesehen geht die Anzahl der Kriege zurück, während innerstaatliche Konflikte zunehmen. Kollektive Gewaltanwendung findet in neuen Formen statt. Zugleich hat sich die Auslegung des geltenden Völkerrechts geändert: Das Prinzip der Nichteinmischung in die Angelegenheiten fremder Staaten wird immer öfter aufgegeben.

Offenbar wird - zumindest in der westlichen Welt - die Vorstellung von Krieg als Kampf "Staat gegen Staat" oder "Volk gegen Volk" allmählich abgelöst von der Idee, dass Kriege eine Art Polizeiaktion der Weltgemeinschaft gegen aus den Regeln ausscherende Mitglieder sind oder sein sollten.

Ganz in diesem Sinne führen amerikanische Truppen auch die Militäraktionen im Irak und in Afghanistan.

Die Ausgaben für Militäraktionen stehen dabei in keinem Verhältnis zu den Ausgaben für Entwicklungshilfe. Weltweit wird 10x soviel Geld für Militär ausgegeben wie für Entwicklungshilfe.

Die USA nehmen für sich das "Recht des Stärkeren" in Anspruch, führen "präventive Erstschläge" durch, verweigern die Menschenrechte in Guantanamo und haben einen Präsidenten, der per Veto das Verbot von Folter stoppt. Auch China reagiert auf die tibetischen Freiheitsbestrebungen nur mit Gewalt und versucht dies auch noch mit strenger Zensur geheim zu halten. Die zivile Lösung von Konflikten scheint gar keine Option mehr zu sein, der Militäreinsatz ist ein Stück Normalität geworden.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

um es ganz deutlich zu sagen: es ist falsch Gewalt mit Gewalt beantworten!

Für eine Lösung internationaler Konflikte brauchen wir Dialog und zivilgesellschaftliche Auseinandersetzung! Kriege können keine Antwort sein.

Interessant wird es, wenn man sich die Rolle deutscher Soldaten im Ausland ansieht.

Wir haben uns daran gewöhnt, Abend für Abend in den Nachrichten neue Meldungen über Anschläge oder Militäreinsätze zu sehen. Viele gewalttätige Auseinandersetzungen werden überhaupt nicht mehr wahrgenommen, sie sind Gewohnheit geworden.

Zuerst waren es deutsche Tornado-Flieger in Afghanistan, die zwar nicht selbst bombten, aber doch den Bombern besonders gute Fotos für ihre Ziele lieferten. Nun ist es eine "schnelle Eingreiftruppe", die im Juni nach Afghanistan aufbricht.

Aufgabe der Bundeswehr ist es eigentlich, für eine eventuelle Verteidigung Deutschlands bereit zu stehen. Doch seitdem der US-Präsident George W. Bush nach den Terroranschlägen vom

11. September 2001 den Krieg gegen den Terror ausrief, unterstützt auch Deutschland in Teilbereichen mit dem Einsatz der Bundeswehr im Ausland. Der damalige Verteidigungsminister Peter Struck erklärte dazu, Deutschland werde auch "am Hindukusch verteidigt". Das ist schon eine merkwürdige Verdrehung des Verteidigungsbegriffes.

Statt um Dialog und Wiederaufbau geht es um militärische Aufrüstung. Es geht in Afghanistan nicht um die arme Bevölkerung, sondern um militär- und wirtschaftspolitische Strategien im Kampf um Rohstoffe und Märkte.

Aber auch im Inland werden - grundgesetzwidrig - Bundeswehrsoldaten eingesetzt, so zum Beispiel beim G8-Gipfel in Heiligendamm.

Besonders absurd wird es, wenn nun ein neuer Armee-Orden für besondere Tapferkeit geschaffen wird. Erst Anfang März billigte Bundespräsident Horst Köhler auf Anregung von Verteidigungsminister - warum heißt der eigentlich noch so? - Franz Josef Jung eine neue Auszeichnung für "außergewöhnliche tapfere Taten". Es soll damit eine weitere Stufe der sogenannten Ehrenzeichen der Bundeswehr geben. In Deutschland gab es seit 1945 keinen Tapferkeitsorden mehr - und das aus gutem Grunde.

Entmilitarisierung sieht anders aus - Gewalt kann nicht mit militärischen Mitteln beendet werden.

Die einzig richtige Antwort muss lauten:

Beendigung aller Besatzung!

Abzug aller Truppen aus Afghanistan!

Abzug aller Truppen auch aus dem Irak!

Ich bin noch aufgewachsen mit dem Aufkleber am Kühlschrank "Stell Dir vor es ist Krieg und keiner geht hin". Frieden ist aber nicht nur Abwesenheit von Krieg, Frieden heißt auch sozialer Frieden. Frieden kann nur dort existieren, wo die Menschen zufrieden miteinander leben. Es ist somit eine Frage der sozialen Gerechtigkeit.

Mehr als eine Milliarde Menschen auf der Welt müssen von weniger als einem US-Dollar pro Tag leben - das ist jeder sechste Mensch. Fast elf Millionen Kinder sterben jedes Jahr noch vor ihrem fünften Geburtstag - an Hunger, an Krankheiten, durch Gewalt und Kriege. Dabei geht es um Rohstoffe, um billige Arbeitskräfte, um Absatzmärkte.

Und da müssen wir gar nicht so weit schauen: Auch in Deutschland wachsen 2,5 Millionen Kinder in Armut auf. 3,6 Millionen Menschen sind offiziell arbeitslos gemeldet. 1,3 Millionen erhalten Hartz IV - obwohl sie erwerbstätig sind. D.h. sie sind auf Sozialleistungen angewiesen, obwohl sie arbeiten. Jugendliche finden keinen Ausbildungsplatz, ältere Arbeitslose werden zwangsverrentet.

Gerecht ist das nicht.

Solange die Menschen nur als Kostenfaktor betrachtet werden und soziale Gerechtigkeit eine nette Forderung bleibt, wird es keinen dauerhaften Frieden geben.

Die Antwort der Gewerkschaftsjugend ist da ganz klar. Wir sagen: eine andere Welt ist möglich!

Vielen Dank.



Antonia Kühn ist Vorsitzende DGB-Jugend-NRW. Vita siehe hier

E-Mail: antonia (Punkt) kuehn (at) dgb (Punkt) de

Website: www.dgb-jugend-nrw.de
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