Ostermarsch
2008


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Ostermärsche und -aktionen 2008

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Redebeitrag für den Augsburger Ostermarsch 2008 am 22. März

Liebe Friedensfreundinnen, liebe Friedensfreunde,

Klaus Länger (in Augsburg)



- Es gilt das gesprochene Wort -



Ban the bomb - Verbietet die Bombe: Unter diesem Motto zogen vor etwa 50 Jahren tausende Engländerinnen und Engländer von London zum britischen Atomforschungszentrum Aldermaston. An diesem 7. April 1958 fand der erste Ostermarsch statt. Diese Forderung ist leider auch nach 50 Jahren noch aktuell: Denn die Arsenale der Atommächte reichen auch nach Ende des Kalten Krieges zur mehrfachen Zerstörung der Erde aus. Und Atomwaffen werden nicht nur einsatzfähig gehalten und modernisiert, Militärs und Politiker denken sogar offen über deren Einsatz nach: Fünf Ex-NATO-Generäle erklärten, dass die Option für einen nuklearen Erstschlag ein "unverzichtbares Instrument" bleibe, "einfach weil es keine realistische Aussicht für eine Welt ohne Atomwaffen gibt." Und Russlands Generalstabschef Juri Balujewski kündigte erst im Januar einen atomaren Präventivschlag unter bestimmten Umständen "zur Demonstration der Entschlossenheit der Staatsführung, die Interessen der Nation zu verteidigen" an. Dabei sind Atomwaffen illegal - und zwar nicht nur solche, an denen der Iran angeblich baut, oder die in Nordkorea, sondern alle - auch die der Großmächte.

Der Internationale Gerichtshof (IGH) in Den Haag hat sie 1996 für "generell völkerrechtswidrig" erklärt, damals ein erster Erfolg der international vernetzten Kampagne "Atomwaffen abschaffen!". Sie fordert eine Abschaffung aller Atomwaffen bis zum Jahr 2020, eine Forderung, der sich auch die Augsburger Friedensinitiative anschließt. Ein kleiner aber trotzdem wichtiger Schritt auf diesem Weg ist, dass endlich die letzten Atomwaffen aus Deutschland verschwinden, die immer noch in Büchel in der Eifel lagern.

Aber, liebe Freundinnen und Freunde, die Atomwaffen sind nur eines der Probleme, mit denen wir zu kämpfen haben:

Gegen den Willen der Bevölkerungsmehrheit hat der Bundestag im vergangenen Jahr die Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan beschlossen. Der Krieg eskaliert weiter, eine Situation wie die im Irak zeichnet sich ab. Die Bundesregierung betont immer, dass die Bundeswehr in Afghanistan den Wiederaufbau des Landes sichern und unterstützen soll. Aber tatsächlich ist die Bundeswehr schon lange in Kampfeinsätze verwickelt: Zum Einen im Rahmen der Operation Enduring Freedom, zum Anderen seit einem Jahr mit den Tornado-Aufklärern.

Und die Militäreinsätze verschlingen so viel Geld, dass für den zivilen Wiederaufbau des Landes fast nichts mehr übrig bleibt - Seit 2002 wurden in Afghanistan 85 Mrd. Dollar für Militärmaßnahmen, dagegen nur 7,5 Mrd. Dollar für den zivilen Wiederaufbau eingesetzt. Und auch diese Mittel konzentrierten sich fast ausschließlich auf die Hauptstadt Kabul und vernachlässigten vor allem die Paschtunengebiete, in denen die Taliban am stärksten sind. Der Gesamtbetrag für die militärische "Verteidigung" Deutschlands am Hindukusch hat die Zwei-Milliarden-Grenze längst überschritten. Damit gibt Deutschland für zweifelhafte Militäreinsätze ein Vielfaches von dem aus, was in dringend notwendige zivile Hilfsprojekte geflossen ist oder noch fließen wird. Die "Kinderhilfe Afghanistan" rechnete in einer Presseerklärung vom 8. Februar 2007 vor: "Mit weniger als der Hälfte der derzeitigen jährlichen Kosten für den ISAF-und OEF-Einsatz wäre der Bau ausreichender und qualifizierter regulärer Schulen und deren Unterhalt für 10 Jahre möglich. Allein die Kosten des Tornado-Einsatzes für 2007 würden den Bau von ca. 1.000 Schulen ermöglichen."

Trotz des offensichtlichen Scheitern des Militärs fällt unserer Regierung aber nicht anderes ein, als noch mehr Soldaten nach Afghanistan zu schicken, im Herbst soll der Bundestag über die Verlängerung der Militäreinsätze entscheiden.

Mit Blick auf diesen Termin hat eine ganze Reihe von Friedensorganisationen eine gemeinsame Petition an den Bundestag formuliert - Sie lautet:

Dem Frieden eine Chance - Truppen raus aus Afghanistan!

Ein "Krieg gegen Terror" kann militärisch nicht gewonnen werden, da er selbst immer wieder neue Gewalt hervorruft. Der Abzug der Besatzungstruppen schafft Voraussetzungen für die Einstellung aller Kampfhandlungen und für eine zivile Entwicklung.

Wir fordern die Abgeordneten des Deutschen Bundestages auf: Stimmen Sie keiner weiteren Verlängerung oder Erweiterung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan zu!

Diese Petition liegt auch am AFI-Infotisch aus und ich bitte Euch, sie ebenfalls mit zu unterschreiben. Denn Afghanistan hat nur dann eine Zukunft, wenn statt immer neuer wahnsinniger Kriegseinsätze endlich mit einem zivilen Wiederaufbau des Landes begonnen wird. Die Friedensbewegung macht sich auch darüber Gedanken, wie er funktionieren kann - so etwa auf dem internationalen Afghanistankongress, der im Juni in Hannover stattfinden wird. Für den Mai planen wir in Augsburg eine Veranstaltung mit dem Titel "Verhandeln statt schießen - den Afghanistan-Krieg beenden!" Die Referenten sind Christoph R. Hörstel, ehemaliger ARD-Korrespondent und einer der besten Kenner des Landes und Monty Schädel, Bundesgeschäftsführer der DFG-VK und eine der zentralen Figuren der deutschen Friedensbewegung.

Liebe Freundinnen, liebe Freunde, neben 50 Jahren Ostermarsch jährt sich heuer noch ein weiteres Ereignis, bei dem es allerdings nichts zu feiern gibt: Vor fünf Jahren begann der Irak-Krieg. Im Gegensatz zu den Durchhalteparolen aus Washington ist die Lage im Irak verheerend. Fünf Jahre nach Beginn der US-Invasion am 20. März 2003 und dem Sturz Saddam Husseins ist die Menschenrechtslage im besetzten Zweistromland laut Amnesty International "desaströs": "Hunderte Menschen werden jeden Monat in der allgegenwärtigen Gewalt getötet", unzählige Menschenleben seien durch die Armut bedroht. Mehr als vier von zehn Irakern leben demnach von weniger als einem Dollar pro Tag. Außerdem nimmt die Gewalt gegen Frauen und Mädchen zu. Pro Monat, so schätzt das UN-Flüchtlingskommissariat UNHCR, werden etwa 50.000 Menschen aus ihren Häusern vertrieben - Christen, Jesiden, Muslime. Etwa 2,2 Millionen Menschen haben seit Beginn des Krieges ihr Land verlassen - die meisten in den Iran, nach Syrien oder Jordanien, etwa noch einmal so viele sind im Irak auf der Flucht. Und in dieser Situation haben deutsche Behörden - anstatt zu helfen - fast 20.000 irakischen Flüchtlingen das schon zugestandene Asyl wieder aberkannt und damit begonnen, Menschen in den Irak abzuschieben. Wir fordern daher die Bundesregierung auf, den Flüchtlingen zu helfen, statt sie in den Krieg abzuschieben. Darüberhinaus fordern wir das Ende der logistischen Unterstützung des Irakkrieges und eine entschiedene Opposition gegen die Pläne der Bush-Regierung für einen Krieg gegen den Iran, der die Region nur noch mehr ins Chaos stürzen würde. Und wir erklären uns solidarisch mit der amerikanischen Friedensbewegung - denn Tausende demonstrierten vor drei Tagen in vielen Städten der USA gegen den Krieg im Irak.

Es bleibt dabei: Die Probleme der Welt lassen sich nicht mit Waffen lösen. Krieg ist ein Verbrechen und Frieden die notwendige Voraussetzung für eine bessere Welt.



Klaus Länger ist aktiv bei der Augsburger Friedensinitative (AFI) und bei der DFG-VK Gruppe Augsburg. Vita siehe hier

E-Mail: info (at) augsburger-friedensinitiative (Punkt) de

Website: www.augsburger-friedensinitiative.de
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