Ostermarsch 2008  voriger  nächster		Ostermärsche und -aktionen 2008  Reden/Kundgebungsbeiträge Rede beim Ostermarsch Rheinland 2008 am 22. März Bundeswehr wegtreten Wiederentwaffnung jetzt! Ariane Dettloff (in Düsseldorf) Liebe Antimilitaristinnen und Antimilitaristen, - Es gilt das gesprochene Wort - - Sperrfrist: 22. März 2008, Redebeginn: ca 15 Uhr - Ein halbes Jahrhundert ist es her, dass die Vorläufer der Ostermärsche durch bundesdeutsche Städte liefen. Damals ging es um den Protest gegen die Wiederbewaffnung, die Auferstehung des deutschen Militärs nach dem verheerenden von Hitlerdeutschland zu verantwortenden Zweiten Weltkrieg. Leider hat die Remilitarisierung dennoch stattgefunden. Ihr vorläufiger Höhepunkt ist die geplante Entsendung einer "Quick Reaction Force" der Bundeswehr nach Afghanistan in diesem Sommer. Der Ostermarsch Rheinland dagegen fordert: Bundeswehr raus aus Afghanistan! Eine Befriedung dieses seit Jahrzehnten von Kriegen verwüsteten und ausgepowerten Landes ist mit militärischen Mitteln keinesfalls zu schaffen. Im Gegenteil. Krieg brutalisiert und traumatisiert. Er verschlingt ungeheure Finanzmittel, die für zivile Aufgaben fehlen. Seit 2002 wurden in Afghanistan 85 Mrd. Dollar für Militärmaßnahmen eingesetzt. Für zivilen Wiederaufbau nicht einmal ein Zehntel. Die Aufwendungen der Bundesrepublik zeigen ein noch krasseres Missverhältnis: 2,5 Milliarden für das Militär und nur 0,15 Mrd. für zivilen Wiederaufbau. 6.000 Zivilisten wurden im Afghanistan-Krieg schon umgebracht. Kein Wunder, dass auch hier wie im Irak der Hass auf die Besatzer wächst. Exzesse von Nato-Soldaten wie der Missbrauch afghanischer Kinder tragen dazu bei. Achim Wohlgetan, ein Ex-Bundeswehr-Offizier, berichtet in seinem Buch "Endstation Kabul" darüber, wie ISAF-Soldaten Kinder mit Äpfeln in Minenfelder zu locken versuchten, um deren Sicherheit zu prüfen. Auch makabre Spielereien mit Skelettteilen, bei denen Bundeswehrsoldaten sich fotografieren ließen, sind angetan, Zweifel an der angeblichen Schutztruppe ISAF bei den zu Schützenden auszulösen. Abscheu und Widerstand wachsen, wenn Freiheit und Demokratie, die angeblich der Bevölkerung Afghanistans durch Bundeswehrsoldaten nahegebracht werden sollen, mit solchen Begleiterscheinungen daherkommen. Helmuth Prieß, Sprecher der kritischen Bundeswehr-Soldatengruppe "Darmstädter Signal", meint: "Wenn wir weitermachen wie bisher und die Hilfen bei der Bevölkerung so wenig ankommen wie bisher, ist ein stabileres und friedlicheres Leben in Afghanistan nicht erreichbar." Seitens der NATO-Spitzen wird nun ein Kampfeinsatz der Bundeswehr auch noch in Süd-Afghanistan gefordert. Bundeskanzlerin Merkel wendet sich derzeit dagegen. Wird diese Weigerung Bestand haben? Die bisherige Politik der Bundesregierung lässt uns daran zweifeln. Noch im September vorigen Jahres, als die Verlängerung des Afghanistan-Mandats im Bundestag anstand, hat sie angekündigt, den Schwerpunkt auf die Verstärkung der Wiederaufbauhilfe zu verlegen. So sollten skeptische Abgeordnete für die Zustimmung zur Mandatsverlängerung gewonnen werden. Dass nun ein zusätzlicher Kampfverband an den Hindukusch geschickt wird, steht dazu in krassem Widerspruch. Und statt zivilem Wiederaufbau Vorrang einzuräumen, wird an einem Hightech-System namens "Infanterist der Zukunft" gebastelt. Es soll eine sogenannte "Vernetzte Operationsführung" sicherstellen. Damit wollen deutsche Militärs "Informations- und Führungsüberlegenheit erlangen", heißt es im Weißbuch der Bundeswehr, "und diese in Wirkung umsetzen". "In Wirkung umsetzen" heißt im Klartext "töten". Aber so ein schlimmes Wort wird in Bundeswehr-Verlautbarungen strikt vermieden. Die beschönigende Orwell-Sprache begegnet uns auch bei der geplanten Umrüstung des Kampfpanzers "Leopard". Mit verkürzter Bordkanone und neuer Munition soll er für "Peace Support Operations" fit gemacht werden. Au deutsch: Für Operationen der Friedens-Unterstützung. Gemeint ist der Kampf im urbanen Umfeld gegen nicht gepanzerte Ziele, also Häuser, Fahrzeuge und Menschen. Oder die Entwicklung drohnengestützer Aufklärung, verknüpft mit drohnengestützter Angriffsfähigkeit Drohnen nennt man unbemannte Raketen. Dieses neue deutsch-israelische Rüstungsprojekt trägt den Namen WABEP gleich "Wirkmittel zur abstandsfähigen Bekämpfung von Einzel- und Punktzielen". Punktziele sind auch wiederum Häuser, Fahrzeuge und Menschen. Nicht nur in Afghanistan sind deutsche Soldaten wieder zugange. In Kosovo, in Bosnien, in Somalia, im Kongo, im Sudan, im Libanon, und die Unterstützung des US-geführten Kriegs im Irak wird nun im sechsten Jahr ohne größere Medienaufmerksamkeit fortgesetzt. Dies alles geschieht zum Schutz von Menschenrechten und vor Terror, für den Frieden, sagt die deutsche Regierung und fügt leise hinzu: für die Sicherung unserer Rohstoffe in aller Welt und freien globalen Handel. Sie sagt nicht, dass autonome sich selbst versorgende Ökonomien unvereinbar sind mit kapitalistischen Systemzwängen. Darum werden soziale und wirtschaftliche Strukturen in den sogenannt unterentwickelten Ländern zerstört. In der Folge kann die verarmte Bevölkerung vernutzt werden, um zum Beispiel Konsumgüter für die sogenannte Erste Welt zu produzieren: Turnschuhe und Jeans, Spielzeug und Lebensmittel, Agro-Sprit und Tinnef und Tand. Die sich dem entziehen wollen, werden mit Waffengewalt bedroht. Die Kontrolle von Migration ist ein wesentlicher Aspekt deutscher und EU-europäischer sogenannter Sicherheitspolitik. Wir KriegsgegnerInnen demaskieren die Friedensrhetorik der westlichen Regierungen und unterstreichen die weniger laut oder gar nicht genannten Kriegsgründe. Es geht um skrupellose Interessenpolitik. So will Deutschland - obwohl es schon einmal durch Großmannssucht eine grenzenlose Katastrophe ausgelöst hat -, jetzt wieder Großmacht sein. "Wir sind wieder wer" seit dem Anschluss und wollen wieder ganz nach oben im Verein der kriegführenden Nationen. Dies wird beschwiegen. Stattdessen konstruiert man ein Feindbild "Islam". Bundesdeutsche Medien vermitteln Bedrohungsszenarien. Angst wird geschürt, um die Bevölkerung auf eine "Terrorismusbekämpfung" einzuschwören. In fernen Ländern Krieg führen, das sei nötig, um hier sicher leben zu können, heißt es. Zugleich werden die Einwanderer muslimischen Glaubens unter uns unter Generalverdacht gestellt und ausgegrenzt. Bundesdeutsche Medien verbreiten akzeptanzfördernde Beiträge zur Bundeswehr wie etwa die Fernsehserie "Sonja wird eingezogen" oder "Die Rettungsflieger", eine Koproduktion von Bundeswehr und ZDF. Real wird wieder kräftig aufgerüstet. Mehr als 29 Mrd. Euro weist der Bundeshaushalt für 2008 für Militärzwecke aus. Das sind aber nur die Milliarden, die man nicht in anderen Haushaltstiteln hat verstecken können. Viel Militärisches tarnt sich zivil. Zum Beispiel Geldmittel für die sogenannte "Vernetzte Sicherheit". Es genügt ja nicht, einen Krieg eventuell zu gewinnen, auch die anschließende Besatzung will durchgesetzt und bezahlt sein. Dazu werden zivile Akteure in den Dienst der Bundeswehr gestellt. Ein Punkt, der die besondere Aufmerksamkeit der Friedensbewegung herausfordert, ist die schleichende Militarisierung unserer Gesellschaft unter dem Buchstabenkürzel ZMZ (zivil-militärische Zusammenarbeit). Die Öffentlichkeit wird über die neue Struktur der ZMZ nicht informiert. Dabei geht es primär nicht um gemeinsamen Katastrophenschutz, wie offiziell verlautet, sondern um Militärstrukturen im zivilen Bereich. Das haben wir bei den Demonstrationen gegen den G8-Gipfel in Heiligendamm erlebt. Da flogen Bundeswehr-Tornados gegen Oppositionelle. Zur Repression nach innen werden jetzt auch neue Dienststellen geschaffen: 11 500 mit Bundeswehr-Reservisten besetzte Posten sollen bis 2010 geschaffen werden überall in der Republik - in Rathäusern und bei Feuerwehren und sonstigen zivilen Einrichtungen. Die Grenze zwischen militärischen und zivilen Kompetenzen verschwimmt, und das Militär durchsetzt allmählich die Zivilgesellschaft. Das soll klammheimlich durchgepowert werden.. Es wird unsere Aufgabe sein, Alarm zu schlagen bei den ZMZ-Stützpunkten, den "Kreisverbindungskommandos". 426 solche zivilmilitärischen Zentren werden eingerichtet, besetzt mit je zwölf Bundeswehr-Reservisten. All das Geld für Militäreinsätze innen und außen fehlt natürlich für soziale Sicherungssysteme, für Krankenhäuser, Kindergärten, Jugend- und Altenarbeit, Schulen, Bildung und Ausbildung. In Zukunft wird noch weit mehr Geld für die Rüstung aufgewendet werden müssen, denn der EU-Reformvertrag beinhaltet eine Pflicht zur Aufrüstung. EU-Reformvertrag, so heißt jetzt die von den Bevölkerungen Frankreichs und der Niederlande abgeschmetterte, nur leicht veränderte EU-Verfassung. Darin steht auch eine Verpflichtung zu Einsätzen "out of area", d.h. außerhalb der Landesgrenzen. Dass dies dem bundesdeutschen Grundgesetz zuwiderläuft, spielt keine Rolle. Allerdings hat die Sache einen Haken. Es ist nicht leicht, genügend Menschenmaterial für die diversen Auslandsmissionen aufzutreiben. Über 70 Prozent der bundesdeutschen Bevölkerung, das bestätigen zahlreiche Umfragen, lehnen Auslandseinsätze der Bundeswehr ab. Der großen Mehrheit junger Männer und Frauen scheint die kriegerische Lust zu fehlen, die der Kapitalismus braucht, um neue Verwertungs- und Ausbeutungsmöglichkeiten zu schaffen. Auch die Demografie entwickelt sich zu ungunsten der Armee: es ist wenig geboren worden in Deutschland - schwache Jahrgänge stehen an, das heißt: es sind noch schlechtere Anwerbe-Resultate zu erwarten. Der Bundeswehr fehlt Nachwuchs - erst recht qualifizierter -, und darum hat sie eine gewaltige Propaganda-Offensive eingeleitet - auf militärdeutsch: "externe Personalgewinnung". Mit Hochglanzbroschüren geht die Bundeswehr auf Menschenfang und gaukelt technikbegeisterten jungen Leuten vor, beim Militär einen sicheren Job zu finden. Insbesondere arbeitslose Jugendliche hat die Bundeswehr im Visier. Die Arbeitsämter sind ihr bei der Nachwuchsjagd behilflich: Sie stellen den Rekrutierern ihre Räume zur Verfügung. Der Sozialabbau in Gestalt von Harz 4 ist eine wirksame Hilfe beim Anwerben für den Kriegsdienst. Für Jugendliche gibt es statt 345 nur 276 Euro im Monat. Und keinerlei Mietzuschuss. So sind sie gezwungen, bei den Eltern auszuharren. Und bei jedem kleinen Fehler gegenüber der Arbeitslosenbürokratie müssen sie mit völligem Entzug der "Stütze" rechnen. Dass eine Verpflichtung zur Bundeswehr mit stattlicher Bezahlung, einer Ausbildung und Aussicht auf dauerhafte Beschäftigung den Pferdefuß Auslandseinsatz mit beinhaltet, das wird nur nebenbei erwähnt. Auch Schulen lassen sich einspannen in die olivgrüne Propaganda der Armee. Sie laden Jugendoffiziere ein - 94 gibt es insgesamt. Deutsche Schulen übernehmen von der Bundeswehr fix und fertig geliefertes Unterrichtsmaterial, und auch in der LehrerInnenausbildung dürfen Bundeswehroffiziere mitmischen. Ein Beispiel: 34 SchülerInnen wurden im Januar 2008 auf das Schloß Weidenberg in Nürnberg gefahren und dort von ihrer Deutschlehrerin für vier Tage an zwei Jugendoffiziere zum Kriegsspiel ausgeliefert. Sogenannte "Karriere-Treffs" der Bundeswehr besetzen öffentliche Räume in den Städten, um Jugendliche anzulocken. Auf dem Info-Truck können sie Filme ansehen, an Quizspielen teilnehmen und die Kletterwand "TopFit" besteigen. Hauptsächlich aber dadurch ein geschöntes Bild der Bundeswehr verinnerlichen. Von Tod und Töten ist selbstredend nicht die Rede. Allein für den sogenannten Karriere-Truck stellt die Bundeswehr 2008 1,3 Millionen Euro zur Verfügung. Auch bei Messen und Großveranstaltungen sind die Reklame-Trupps der Bundeswehr aktiv: bei Kirchentagen und auf Buchmessen, auf der "Didacta", der Messe für Schulmaterialien, und der Spiele-Messe "Games Convention" sind Anwerber zur Stelle. Koordiniert werden ihre Einsätze übrigens hier in Düsseldorf, im Zentralen Messe- und Event-Marketing der Bundeswehr in der Ludwig-Beck-Straße. Ein Aktionsbesuch dort wäre sicher lohnenswert. Und dann sind da noch die "Tage der Offenen Tür" in zahlreichen Kasernen. Dafür werden auch bei Jugendlichen populäre Bands eingekauft - in Köln z.B. bespaßte die Kölsch-Rock-Band "Brings" das Publikum und pries die tolle Arbeit deutscher Soldaten in Afghanistan. Aber auch die bundeswehreigene Musiktruppe wird zwecks Image-Verbesserung immer wieder eingesetzt, sei es auf Massenbühnen wie der Kölnarena oder auch in klassisch bürgerlichen Konzertsälen wie der Kölner Philharmonie. Die katholische Kirche wirkt gleichfalls mit bei der Imagepflege des Militärs: der Kölner Kardinal Meisner lädt alljährlich ausgerechnet am Weltfriedenstag Nato-Soldaten zu einem Spezial-Gottesdienst in den Hohen Dom. An allen diesen Orten gibt es Widerstand, u.a. auch von "Bundeswehr wegtreten". Gruppen in verschiedenen Städten haben sich zusammengefunden, um die Militarisierung unserer Gesellschaft aufzuhalten. "Eine unwidersprochene Alltagspräsenz des Militärs", heißt es in der Selbstdarstellung, "spiegelt nicht nur, sondern prägt auch gesamtgesellschaftliches Bewusstsein". Um diese Präsenz zu skandalisieren, gab es in den vergangenen Jahren vielfältige Protestaktivitäten. Ich erwähne hier nur einige besonders einprägsame Aktionen von "Bundeswehr wegtreten" aus dem vergangenen Jahr. Insgesamt sind es schon mehr als 40 Städte, in denen "Bundeswehr wegtreten"-Aktionen stattgefunden haben,* vor allem gegen die Arbeitsagenturen, bei denen Werbeveranstaltungen der Bundeswehr durchgeführt werden und die gezielte Armutsrekrutierung unterstützen. In Berlin, in Rostock, in Wuppertal, in Bielefeld und Köln ist es daraufhin sogar zum Abbruch oder zur Absage geplanter Bundeswehr-Reklameveranstaltungen gekommen. Ein paar Aktionsbeispiele möchte ich euch kurz schildern: In Weimar sollte das Goethe-Gymnasium im April 2007 Bundeswehr-Besuch bekommen. "Nutzt diese Gelegenheit!" wurden die SchülerInnen in einem Aushang im Foyer ihrer Schule aufgefordert. Das taten sie: In der Nacht vor dem event wurde das auf dem Schulhof geparkte Infomobil der Armee mit Parolen besprüht: "No war", "Kein Leid, kein Mord, kein Morgensport" und "Alle Soldaten sind Mörder - aber: Pssst!" konnte man da lesen. Und: Im Mai 2007 haben KriegsgegnerInnen dem Oberbootsmann Heinrichs im Arbeitsamt in Wuppertal eine Torte ins Gesicht gedrückt. Die Militär-Werbeveranstaltung fiel daraufhin aus. Die "Täter" riefen unter dem Slogan "Bundeswehr wegtorten" zu einem bundesweiten Tortenwettbewerb bei Bundeswehr-Veranstaltungen auf. /Prozess??/ Oder: Im Juni 2007 belagerten mehr als 60 BundeswehrgegnerInnen die blutrot verschmierte Kölner Arbeitsagentur. Die Sicherheitskräfte und die Polizei verriegelten den Eingang zum Berufsinformationszentrum, so dass die Militärwerber dort unter sich blieben. Indessen bestatteten Skelette mit Stahlhelm vor dem Eingang symbolisch den toten Kameraden, der für eine neoliberale Weltordnung gefallen war. Am Eingang zum Berufsbildungszentrum gab es den Hinweis: "Hier: Ausbildung zum erwerbsmäßigen Töten". Und überall rund um das Gebäude sah man Aufkleber mit einer rot durchkreuzten Soldaten-Silhouette und dem Schriftzug: Army go raus aus dem Arbeitsamt! Der erste Prozess gegen Akteure von "Bundeswehr wegtreten" wegen "Hausfriedensbruch", "Beleidigung" und "Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole" sowie der "Volksverhetzung" hat im November 2006 stattgefunden. AktivistInnen hatten anlässlich des Öffentlichen Bundeswehr-Gelöbnisses in Köln aus Anlass des 50jährigen Bestehens der Bundeswehr ein Spruchband auf dem Dom gehisst. Der Text lautete: "Wir geloben zu morden, zu rauben, zu vergewaltigen". "Bundeswehr wegtreten" nutzte den Prozess, um die Kriegspolitik der Bundeswehr anzuprangern. Dabei wurde auch die Maskulinisierung der Gesellschaft durch das Militär thematisiert. Zitat: "Durchsetzt mit gewalttätigen und sexistischen Elementen und Riten hat diese Ausbildung vor allem eins zum Ziel: die Schaffung des soldatischen Manns, geladen mit sexualisierten aggressiven Energien." Dieser Apekt wird auch in der Friedensbewegung nur selten beleuchtet. Die Militarisierung der Gesellschaft hat einen immensen Einfluss auf die Geschlechterkonstruktion. Eine enorme Maskulinisierung findet statt. Die Politologin Eva Kreisky beschreibt das so: "Die sicherheitspolitische Architektur der Welt unterliegt einer männlichen Hegemonie." Die zweigeschlechtliche Konstruktion Mann-Frau ist eine zentrale Bedingung für Krieg. Sie weist Männern die Charaktereigenschaften "kämpferisch, aggressiv, heterosexuell, durchsetzungfähig, risikofreudig, unabhängig zu. Als weiblich gilt: gefühlvoll und mitfühlend, friedlich, mütterlich, abhängig, schwach, aufopfernd, sorgend und versorgend. Auf diesen Geschlechterdualismus mit den entsprechenden gesellschaftlichen Auf- bzw. Abwertungen baut Kriegslogik auf und verstärkt sie. Bestärkt wird auch das Denken in Polaritäten wie Freund-Feind, gut-böse, Gewalt-gewaltfrei. Trotz aller Propaganda für das Militär und wenig kritischer Öffentlichkeit: Widerstand leisten bleibt wichtig, gerade wenn angeblich unsere Sicherheit am Hindukusch verteidigt werden muss und angeblich Krieg gegen Terrorismus helfen soll. Dass das nicht zutrifft, zeigen die Nachrichten von den Kriegsschauplätzen Irak und Afghanistan fast täglich. "Bundeswehr wegtreten" unterstützt daher auch insbesondere Deserteure aus allen Kriegen. "Soldat ist kein normaler Beruf und die Bundeswehr kein normaler Arbeitgeber", heißt es in einem Flugblatt von "Bundeswehr wegtreten". "Wenn Steuergelder eine Ausbildung bei der Bundeswehr finanzieren, ist das Geld auch für Arbeitsplätze außerhalb des Militärs da." "Lieber arbeitslos als Töten auf Befehl" - nicht in Afghanistan und auch nicht anderswo. Der breit getragene Widerstand gegen die Wiederbewaffnung in den 50er Jahren wurde damals kriminalisiert und mit der Beteuerung beschwichtigt, es ginge um die Verteidigung des Landes. Nachdem wir nun wissen, dass die Bundesrepublik mit ihren Konzerninteressen und ihrem Konsumterror überall auf der Welt verteidigt wird, sollten wir nichts unversucht lassen, jeden Krieg - überall auf der Welt - zu bekämpfen. Darum fordern wir die Wiederentwaffnung - wenn nicht jetzt, wann dann? Hier und überall. Bekämpft die Bundeswehr wo Ihr sie trefft, wenn sie mit ihren Werbekolonnen unterwegs ist - in den Arbeitsagenturen, in den Schulen, Universitäten, auf öffentlichen Plätzen. Kriege werden gegen Menschen geführt. Mehr als 90 Prozent der Toten sind ZivilistInnen. Dabei wollen wir nicht zuschauen. Wir organisieren uns und leisten Widerstand: "Bundeswehr - wegtreten!" * ((u.a. in ... (Aachen, Aschaffenburg, Bautzen, Berlin, Bielefeld, Bochum, Dortmund, Dresden, Duisburg, Düren, Düsseldorf, Frankfurt, Gießen, Gifhorn, Görlitz, Hannover, Herne, Köln, Lüneburg, Oberhausen, Paderborn, Potsdam, Rostock, Weimar, Wuppertal und Zittau.)) E-Mail: xx Website: www.is-koeln.de/paxan/

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