Ostermarsch 2008  voriger  nächster		Ostermärsche und -aktionen 2008  Reden/Kundgebungsbeiträge Redebeitrag für den Ostermarsch 2008 in Braunschweig am 22. März Liebe Freundinnen und Freunde, Elke-Almut Dieter (in Braunschweig) Krieg ist die erbärmlichste Politik " die es gibt, sie ist eine Niederlage der amtierenden Politiker. Krieg ist ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Rechtlosigkeit und Willkür herrschen über Gesetze der Zivilisation. Wer im Namen der Menschenrechte und der Freiheit Kriege führt, gibt diese dem Hohn preis. Nach den Erfahrungen zweier Weltkriege in Europa ist es beschämend mit anzusehen, wie die Bundeswehr im Bündnis mit EU-Truppen und Nato eine Armee aufbaut, die mit Kampftruppen an allen Stellen der Erde eingesetzt werden kann - und eingesetzt wird. Um der noch geltenden Verfassung zu genügen wird die Landesverteidigung umbenannt in eine Verteidigung europäischer Sicherheitsinteressen. Dazu zählt auch die Versorgung mit Rohstoffen und der daraus abgeleitete Auftrag zur Sicherung der Rohstoffwege. Meine Damen und Herren, das heißt im Klartext wir holen uns die Rohstoffe aus aller Welt, notfalls auch mit kriegerischen Mitteln - und sehen diese Raubzüge als völlig normal an. Wer so argumentiert, der bereitet den Boden für die Akzeptanz eines jeden Krieges. Noch sind 86% der Bevölkerung gegen einen Kampfeinsatz im Süden Afghanistans. Sie haben den Argumenten vertraut, die da hießen, wir schützen die afghanische Bevölkerung gegen die Schreckensherrschaft der Taliban, wir leisteten Aufbauarbeit in einem vom 30jährigen Krieg verwüsteten Land. - Tatsache ist, dass die Mittel für den Aufbau nur einen geringen Teil ausmachen, aber 11mal so viel für die militärischen Einsätze gezahlt wird. - Tatsache ist, dass die ISAF-Truppen seit 2004 von der Nato geführt werden, der gleichen Nato, die als OEF-Truppen den sogenannten "Kampf gegen Terroristen" führt, ein Krieg, der völkerrechtswidrig und unmenschlich ist. - Tatsache ist, dass die Aufklärungsflüge der Tornados den Nato-Kriegern nützen und die Voraussetzung für die gezielten Luftangriffe der OEF-Truppen sind. Diese bombardierten wiederholt zivile Ziele, um die Infrastruktur und lebensnotwendige Objekte zu zerstören. Das ist ein Krieg gegen die afghanische Bevölkerung - eindeutig ein Verstoß gegen die Genfer Konvention. Die Politiker ignorieren die Ablehnung der überwältigen Mehrheit der Bevölkerung. Um ihnen unsere Ablehnung zu zeigen, stehen wir heute hier auf dem Kohlmarkt. Den Kriegsparteien geht es nicht um den Schutz der afghanischen Bevölkerung, sondern um eigene Interessen, die da heißen: - Rohstoffsicherung durch den Schutz der vorhandenen Pipelines, - die Verhinderung neuer >Pipelines in Richtung Osten nach China und Indien. Es geht auch um deutsche Interessen! Wie aus einem Dokument der IMI hervorgeht, setzt sich der BDI ( Bund deutscher Industrieller) dafür ein, die Absicherung der deutschen Rohstoffzufuhr zunehmend auch als militär-politische Aufgabe zu verstehen. Letzten Sommer entstand der "inter-ministerielle Ausschuss Rohstoffpolitik"- einer Schaltstelle zwischen Wirtschaft, Außenpolitik und Militär. Auf einer Fachtagung der Bundeswehr heiß es dann entsprechend: .." für Deutschland gehe es nun prioritär um die "langfristige Sicherung von politisch-ökonomischen Zugriffsmöglichkeiten." Unter dem Deckmäntelchen der Terrorbekämpfung und der Solidarität mit den USA werden junge MENSCHEN in Kriege geschickt. Das neue Kriegerdenkmal steht schon bereit: im Innenhof des Bundesverteidigungsministeriums steht ein Mahnmal für die Gefallenen in ihren weltweiten Einsätzen. Meine Damen und Herren, wir verurteilen diese Politik.. Nur im Dialog lassen sich Konflikte lösen. Es geht darum, Auswege aus der militärischen Konfrontation zu finden. Nur in Verhandlungen mit allen Beteiligten -einschließlich der Zivilbevölkerung, lässt sich eine Lösung finden. Unsere Forderung nach Abzug aller Kampftruppen beinhaltet die Forderung nach einem Waffenstillstand. Voraussetzung für einen Waffenstillstand ist die Anerkennung aller Verhandlungspartner, einschließlich der Warlords und der Taliban. wir fordern: - einen Waffenstillstand, überwacht durch Truppen, die eher Polizeifunktion ausüben, - verstärkte zivile Hilfe mit Geldern, die im militärischen Bereich eingespart werden. - Hilfe durch Projekte mit der Bevölkerung zusammen, um Arbeitsplätze zu schaffen und die Leute da abzuholen, wo sie stehen. Eine neoliberale Wirtschaftsordnung hilft nur den Westinteressen!(!) - zivile Konfliktbearbeitung und Friedenshelfer statt Kampftruppen Ziel ist das Vertrauen der Bevölkerung zu gewinnen und einen Aufbau zu erreichen, der ihnen gemäß ist. Es gibt keine Bündnisverpflichtung Deutschlands, sich an diesem Krieg zu beteiligen. Aber es gibt eine Verpflichtung zum Frieden. Deshalb fordern wir die Bundesregierung auf, die Kampftruppen und die Tornados aus Afghanistan abzuziehen und den Weg des Friedens und des Dialogs aufzunehmen. Elke-Almut Dieter ist Aktiv beim Braunschweiger Bündnis für den Frieden. E-Mail: e_a_dieter (at) yahoo (Punkt) de Website: www.friedensbuendnis-bs.de

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