Ostermarsch
2008


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Redebeitrag Ostermarschauftakt Erlangen, 22.4.2008

Verehrte Mitbürgerinnen und Mitbürger

Manfred Diebold (in Erlangen)



- Es gilt das gesprochene Wort -



Krieg ist Terror

Krieg ist Terror, Krieg ist ein Verbrechen! Das ist meine persönliche Auffassung als Pazifist. In jedem Krieg werden Menschen von Maschinenengewehren durchsiebt, von Granaten zerfetzt, von Streubomben und von Minen in die Luft gesprengt oder zerrissen, Tag und Nacht in Angst und Schrecken versetzt durch Luftangriffe mit Flugzeugen oder mit Raketen, Menschen verbluten, ersticken, verbrennen. Gefangene Soldaten werden gefoltert. Frauen werden vergewaltigt. Es wird auf alles geschossen, was sich bewegt. Der Tod von Zivilpersonen, ob jung oder alt, wird bewusst in Kauf genommen. Das wird dann Kollateralschaden genannt. Es entstehen Flüchtlingsströme, die Menschen verlieren Ihr Hab und Gut. Rechtsstaatliche Grundsätze sind außer Kraft gesetzt. Es regiert das Faustrecht. Was im Zivilleben als Mord- und Totschlag verfolgt wird, ist im Krieg legalisiert.

Die Berichterstattung wird zensiert, die jeweils andere Kriegspartei wird als der Böse oder das Böse hingestellt, für dessen Bekämpfung jedes Mittel recht ist. Das alles sind nur wenige Beispiele, die beliebig ergänzt werden können. Ein Krieg kann zeitlich nicht begrenzt werden. Probleme und Konflikte werden durch Krieg nicht gelöst. Krieg ist Terror für die Menschen, für die Zivilpersonen wie für die Soldaten.

Krieg ist politisch eingeplant, auch in Deutschland

Diese Tatsache wird z.B. deutlich an den Militärausgaben und an den Rüstungsexporten. Für Militärausgaben werden hier bei uns wie weltweit riesige Geldsummen ausgegeben, die wir alle über unsere Steuern mit finanzieren. Im Gegenzug ist nur ein Bruchteil dieses Geldes für Aufbauhilfen vorhanden, für die Schaffung demokratischer Strukturen, für die Aussöhnung von verfeindeten Parteien, für die Lösung von Konflikten durch Methoden der zivilen Konfliktbearbeitung, für zivile Friedensdienste, für weitere Friedens- und Konfliktforschung.

Z.B. betrugen die Kosten für den Afghanistan Einsatz der Bundeswehr in 2007 560 Mill. Euro, für zivile Aufbauhilfen nur einen Bruchteil von 100 Mill. Euro. Der Rüstungsexport Deutschlands nimmt in den letzten Jahren wieder massiv zu mit mehreren Mrd. Euro jährlich, anstelle dass er abnimmt bzw. ganz eingestellt wird. Das sind nicht nur Großwaffensysteme wie Schiffe, U.Boote, Flugzeuge, Panzer. Eine besondere Rolle spielen die sogenannten Kleinwaffen wie z.B. leichte und auch schwere Maschinengewehre, und die zugehörende Munition. Mehr als 90 % der Toten und Verletzten in den ca. 30 kriegerischen Konflikten weltweit werden verursacht durch den Einsatz diese Kleinwaffen, die modernen Massenvernichtungswaffen. Diese Tötungsmaschinen werden von deutschen Herstellern weltweit exportiert oder in Drittländern in Lizenz gefertigt mit Genehmigung der Politik. D.h., deutsche Waffen töten und verletzen täglich und tragen zu der Gewaltspirale mit bei.

Seit ca. 1990 ist die Bundeswehr in mehr als 50 Einsätzen mit Soldaten weltweit eingesetzt.

Bei diesen Auslandseinsätzen geht es dabei zunehmend um Kampfeinsätze wie auch in Afghanistan ersichtlich wird. Die Genehmignung der Tornado Kampfflugzeuge für die Feindbeobachtung in ganz Afghanistan ist da nur logisch, ebenso die bevorstehende Entsendung einer schnellen Eingreiftruppe. Jeder sollte sich mal das "Weisbuch zur Sicherheitspolitik Deutschlands und zur Zukunft der Bundeswehr" zu Gemüte führen, welches ja 2006 neu aktualisiert wurde. Ich zitiere: "Die Struktur der Bundeswehr wird konsequent auf Einsätze ausgerichtet. Sie beschreitet seit Jahren konsequent den Weg des Wandels zu einer Armee im Einsatz und verändert sich dabei tiefgreifend" und "Die strikte einsatzorientierte Ausrichtung der Bundeswehr ist so weiterzuentwickeln, dass die Streitkräfte uneingeschränkt im multinationalen Umfeld operieren können". Begründet wird das mit vitalen Interessen Deutschlands mit strategischer Bedeutung, d.h, u. a. die Sicherung von Transportwegen für eine gesicherte Rohstoffzufuhr und Energieversorgung, sprich Erdöl, im globalen Maßstab.

D.h., das Ziel ist, die Bundeswehr im Rahmene der NATO oder auch der Europäischen Union weltweit als Interventionsarmee einsetzen zu können, wenn die Politiker meinen, es gibt keine andere Möglichkeit.

Deutschland ist Mitglied in der NATO. Die Bündnisverpflichtungen werden ja immer betont. Die mittelfristige Strategie der NATO ist, zur gleichen Zeit weltweit 6 Kriege führen zu können. 2 größere Kriege mit ca. 60-80.000 Soldaten und 4 kleinere Kriege mit ca. 20-30.000 Soldaten.

Aus diesen Beispielen wird deutlich, dass Krieg als politisches Mittel zur Durchsetzung von Interessen gewollt ist. Die klassische Verteidigung der eigenen Landesgrenzen oder im Rahmen der NATO-Bündnisverpflichtungen die Verteidigung der Landesgrenzen der NATOStaaten entsprechend dem Grundgesetz ist aufgehoben. Der Verteidigungsbegriff wird neu definiert. Wollen wir das mittragen und mitverantworten? Sind wir bereit unsere Steuern auch dafür zu zahlen?

Was können wir tun, was sollten wir tun?

Ich möchte 3 Punkte ansprechen, die mir wichtig sind.

Kriegsdienstverweigerung

Seit Bestehen der Bundeswehr, seit 1955, haben mehr als 3 Millionen Menschen das Grundrecht auf Kriegsdienstverweigerung, Artikel 4 Absatz 3 unseres Grundgesetzes, in Anspruch genommen. Menschen aller Altersgruppen, ältere und Jüngere, auch Soldaten oder Reservisten. Ein großer Teil dieser Kriegsdienstverweigerer hat für sich die Bundeswehr abgeschafft und tritt für alternative, zivile Konfliktlösungen ein. Ist auch nicht bereit in der Waffenindustrie zu arbeiten. Ein deutlicher Anstieg dieser Zahlen wäre ein konkretes Zeichen an die Politik und die Gesellschaft, dass die überwiegende Mehrheit der deutschen Bevölkerung nicht mit der gegenwärtigen Sicherheitspolitik (siehe Weisbuch) einverstanden ist.

Methoden der Zivilen Konfliktbearbeitung

Es gibt Alternativen zur militärischen Konfliktlösung. Es gibt Beispiele für erfolgreiche zivile Konfliktbearbeitung, also Methoden der Konfliktlösung, die auf tötende und verletzende Gewalt verzichten.

Mahatma Gandhi hat mit gewaltfreien Methoden der Konfliktlösung gegen die englische Besatzungsmacht in Indien gekämpft und Erfolg gehabt.

Martin Luther King hat in den 50-er Jahren in den USA mit der Bürgerrechtsbewegung erfolgreich gegen die Rassendiskriminierung in den USA gekämpft mit ziviler Konfliktbearbeitung.

Lasst uns aktiv dafür eintreten, dass wir lernen, wie Kriege und die Eskalation von Konflikten vermieden werden. Dass wir lernen, wie Konflikte zum Nutzen aller Konfliktparteien gewaltfrei gelöst werden. Dass auch schon die Jugendlichen alternative gewaltfreie Konfliktlösungsmethoden lernen und damit umgehen können.

Es gibt Konzepte, die leider nicht genug bekannt sind. Beispiel: Mediation, d.h. Vermittlung in Konflikten durch Dritte. Eine Anwendung dieses Konzeptes wird bei den sogenannten Schlichtern in Schulen bei Gewalttätigkeiten zwischen Jugendlichen schon erfolgreich und weit verbreitet angewandt. Beispiel: Die Transcend Methode des Norwegischen Friedensforschers Johann Galtung, mit der erfolgreich z.B. zwischen Peru und Ecuador ein weiterer Krieg vermieden wurde. Beispiel: Konfliktlösungsmethoden, die von den Amerikanern Marshal Rosenberg und Gordon und anderen entwickelt wurden. Lasst uns dafür eintreten, dass die Akzeptanz für diese Konzepte in allen Bereichen der Gesellschaft vergrößert wird und die Sensibilität dafüt geschaffen wird. Es ist nicht das Problem, dass es Konflikte gibt. Das Problem ist, wie wir mit Konflikten umgehen. Tragen wir zur Eskalation von Konflikten bei oder zur Deeskalation, zu stabilen Wegen der Friedenssicherung oder zu instabilen?

Schritte zur Abrüstung

Die Abrüstung von militärischen Waffen und von dem militärischen Denken in unseren Köpfen muss verstärkt angegangen werden. Die Deutsche Friedensgesellschaft - Vereingte Kriegsdienstgegner (DFG-VK) tritt als pazifistische Organisation seit Jahren mit Aktionen für die Initiative "Schritte zur Abrüstung" ein. Diese Forderungen, die man unterschreiben kann, sind:

- Keine Auslandseinsätze der Bundeswehr

- Stopp aller Rüstungsexporte

- Abzug aller Atomwaffen

- Kürzung der Rüstungsausgaben um mindestens 5% jährlich und Einsatz der freiwerdenden Gelder für zivile Konfliktbearbeitung und für die Friedensforschung

- Eine deutliche Verkleinerung der Bundeswehr und Abschaffung der Wehrpflicht

- Entmilitarisierung der Europäischen Union

Schließen möchte ich mit einem Zitat von Johannes Rau, dem ehemaligen Bundespräsidenten:

"Ich halte jede militärische Auseinandersetzung für falsch und für vermeidbar. Konflikte müssen vorher gelöst werden!"



Manfred Diebold ist aktiv bei der DFG-VK.

E-Mail: mandiebold (at) aol (Punkt) com

Website: www.dfg-vk.de
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