Ostermarsch 2008  voriger  nächster		Ostermärsche und -aktionen 2008  Reden/Kundgebungsbeiträge Rededisposition für den Ostermarsch-Beitrag 2008 in Köln Liebe Friedensfreundinnen und -freunde, Liebe Kolleginnen und Kollegen, Liebe Genossinnen und Genossen, Gert Winkelmeier Zahlreiches Erscheinen bei diesem durchwachsenem Wetter Wir stehen heute hier in Köln um unseren Beitrag zur Ostermarschbewegung 2008 zu leisten Wir sind Teil der weltweiten Friedensbewegung die die Ostertage nutzt um deutlich zu machen, dass wir für eine Welt ohne Krieg, ohne Militär und ohne Gewalt sind! Ich persönlich stehe hier auch für meine Partei DIE LINKE, die sich diesen Forderungen verbunden fühlt. Und wir alle haben Traditionen: In diesem Jahr jährt es sich zum 50. mal, dass Ostermarschierer aktiv für Frieden und Abrüstung für internationale Solidarität und Völkerfreundschaft für weltweite Gerechtigkeit und fairen Handel eintreten. Was in den 50er Jahren mit den machtvollen Bewegungen unter der Losung Kampf dem Atomtod mit einer weltweiten Unterschriftensammlung unter den Stockholmer Appell begann, setzte sich fort mit dem Engagementunter gegen die Wiederbewaffnung Deutschlands, in den 60er Jahren gab es vielfältige Aktionen gegen den Vietnamkrieg, in den 70er Jahren demonstrierten wir unter Losungen wie: In der Rüstung sind sie fix, für die Bildung tun sie nix! Und zeigten den Zusammenhang zwischen Rüstung, Profiten und der Unterdrückung der Menschen auf. In den 80er Jahren demonstrierten wir gegen die sogenannte NATO Nachrüstung, es waren machtvolle Demonstrationen gegen die Enthauptungswaffen Cruise Missles und Pershing II. Immer wieder machte die Friedens- und Ostermarschbewegung deutlich, dass wir Frieden schaffen können, auch ohne Waffen und dass Schwerter zu Pflugscharen umgeschmiedet werden sollen. In den 90er Jahren wurde gegen den Irak-Krieg und den völkerwidrigen Angriff auf Jugoslawien demonstriert. In diesem Jahrzehnt erheben wir unsere Stimme gegen internationale Militäreinsätze, die unter dem Vorwand des "Krieges gegen den Terrorismus" geführt werden. Wir sind Teil der gesellschaftlichen Kräfte, die für eine friedliche Konfliktlösung eintreten - deshalb sagen wir: Bundeswehr raus aus Afghanistan, keine weltweiten Militäreinsätze, nicht am Hindukusch, nicht im Irak, nicht in Tibet oder sonstwo auf der Welt! Wir werden nicht müde zu fordern: Dass der Krieg ein untaugliches Mittel zum Aufbau eines Landes ist. Ein "Krieg gegen den Terror" kann mililtärisch nicht gewonnen werden. Krieg wird immer wieder neue Gewalt hervorrufen. Krieg tötet nicht nur Menschen und Tiere. Krieg ist die größte Umweltverschmutzung auf diesem Planeten. Seit dem 15. Januar 2002 befindet sich unser Land im Krieg. Man merkt es nicht. Es gibt keine Zerstörungen in unseren Städten. Es kommen auf deutscher Seite nur wenige Soldaten ums Leben. Es gibt keine abschreckenden Bilder über den Afghanistan Krieg. Trotz höchster Geheimhaltungsstufe wissen wir, dass deutsche Soldaten der Kommando Spezial Kampftruppe 2002 in Afghanistan am heissen Krieg beteiligt waren. Wir wissen, dass es durchschnittlich jeden Tag in Afghansitan 60 bis 85 Anschläge gegen militärische und zivile Stellen gibt. Der Krieg wird aus Sicht vieler Afghanen gegen hochgerüstete Nato Staaten geführt. Es ist ein Guerilla Krieg der in Afghanistan geführt wird und die Nato Militärs werden lernen müssen, dass ihre Militärlogik im 21. Jahrhundert keine Siege mehr bringt. Die Bundesregierung gibt derzeit jedes Jahr offiziell rund 530 Millionen Euro für ihren Krieg in Afghanistan aus. Rechnet man die verdeckten Kosten hinzu, dürfte es vielleicht eine Milliarde Euro sein. Gefallene deutsche Soldaten und noch mehr getötete Zivilisten sind das Ergebnis. Die Bundeswehrsoldaten werden gerne als besseres deutsches Hilfswerk, als Brückenbauer und Brunnenbohrer dargestellt. Es gibt aber auch Tornado Einsätze die die Angriffsziele für die Besatzertruppen liefern. Es gibt die unverblümte Forderung der USA, dass die Bundeswehr im umkämpften Süden mitmischen soll und es gibt die ca. 250 Mann starke Schnelle Eingreiftruppe, die Kampftruppe der Bundeswehr, die ab Sommer eine neue Qualität im deutschen Afghanistan Krieg darstellen wird. Warum das alles, fragt der gesunde Menschenverstand: Es geht um Weltmachtgeltung! Es geht um einen ständigen Sitz im Weltsicherheitsrat! Es geht um die strategische Bedeutung Afghanistans, seine Nähe zu den Erdölfeldern in Asherbaidshan und dem Erdgasvorkommen in Tadschikistan. Es geht nicht um Gleichberechtigung für Frauen und Mädchen oder andere höhere Ziele, wie es uns die Bundesregierung weismachen will. Die internationale Frauenbewegung hat das reaktionäre Taliban-Regime und vorher das Mudjadehin-Regime immer der Unterdrückung der Frauen und Mädchen angeklagt. Keines der Länder die Afgahnistan mit Krieg überziehen, ist darauf eingegangen. Umso wütender sind die Frauen, dass seit dem 11. September 2001 die "Frauenbefreiung" als einer der Hauptgründe für den Krieg herhalten muss. Der Krieg zerstört die Lebensgrundlage der Menschen in Afghanistan. Bauern werden gezwungen Mohn anzupflanzen. 90% des weltweiten Heroins werden in Afghanistan angebaut, um den Krieg zu finanzieren. Während unser Land rund eine Milliarde Euro pro Jahr ausgibt zahlt der amerikanische Steuerzahler eine Milliarde Dollar pro Monat! Besonders sorge ich mich darüber, dass der Krieg in Afghanistan privatisiert wird. Bereits jetzt gibt es 160.000 Privatsöldner in Afghanistan, die sich nicht wie reguläre Soldaten an die Haager Landkriegsordnung und an die Gesetze der jeweiligen Staaten halten müssen. Ein Friedensplan für Afghanistan muss 4 Punkte enthalten: 1) Die volle Souveränität des Landes muss hergestellt werden. 2) Es müssen Friedensverhandlungen mit den Taliban-Kämpfern aufgenommen werden. 3) Die Rekrutierung aus Pakistan muss unterbunden werden, indem gute weltliche Schulen gebaut werden. 4) Zivile Aufbauprojekte, eine Existenzsicherung jenseits des Drogenanbaus muss stattfinden. Das alles setzt aber den Abzug des Militärs, als dem Krebsübel der gesamten Situation, voraus. Dieser Tage jährte sich zum 5. Mal der Jahrestag des Krieges gegen den Irak. In den Überschriften zu diesem traurigen Jahrestag las ich, dass die USA um ihre gefallenen Helden trauern. Fast 4.000 US Soldaten sind bis jetzt im Irak ums Leben gekommen. Gefallene Helden - dabei ging mir durch den Kopf, dass die heutige heranwachsende Generation wieder genauso belogen wird, wie die Generationen früherer Jahrzehnte. Junge Menschen verrecken in diesem Krieg - es sind keine Helden, es sind Opfer! Das klar zu machen, darin besteht unsere Verantwortung als Teil der Friedensbewegung. Liebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde, im Weißbuch der Bundeswehr kommt kein einziges mal das Wort Krieg vor. Nach offizieller Lesart der Bundesregierung gibt es keine Kriege mehr. Es gibt nur noch Friedenseinsätze. Frieden wird mit "Schnellen Eingreiftruppen", mit "Schlachtgruppen", "Battlesgroups" genannt weltweit geschaffen. Und die Bundeswehr immer vorne weg. Während unser Grundgesetz ganz klar sagt: Der Bund stellt Streitkräfte zur Verteidigung auf", wird das Wort "Verteidigung" in einen weltweiten Kriegseinsatz umgelogen. Die Bundeswehr gibt Milliarden für die Umrüstung zur Armee im Einsatz aus. Das Heer bekommt den modernen Technosoldat, dessen Ziel es ist, einen elektronisch gesteuerten weltweiten Krieg unter Führung der Einsatzzentrale in Potsdam zu führen. Die Marine erhält im nächsten Jahrzehnt Kriegschiffe, die zur Hochseekriegsführung geeignet sind. Die Luftwaffe bekommt moderne Hubschrauber und große Transportmaschinen, um Truppen schnell weltweit zum Einsatz verlegen zu können. Das alles ist heute schon Realität. Daran wird im Verteidigungsministerium und in den Generalstäben gearbeitet. Dort wird aber auch noch an ganz anderen, für uns unvorstellbaren, Dingen gearbeitet. Vor einigen Wochen hat sich der ehemalige Generalinspekteur der Bundeswehr und ehemaliger Vorsitzende des NATO-Militärausschusses, General Naumann, im Zusammenhang mit einer für die NATO erstellten Studie zu Wort gemeldet. In dieser Studie wird unter anderem auch zum Einsatz von Atomwaffen Stellung bezogen. Ich zitiere: "Ein derartiges Konzept der interaktiven Eskalation setzt Dominanz bei der Eskalation voraus, den Einsatz des gesamten Spektrums von Zuckerbrot und Peitsche, aller weichen und harten Machtinstrumente, vom diplomatischen Protest bis zu Atomwaffen." In dieser Studie wirbt die NATO offen für den Ersteinsatz von Atomwaffen. Ich halte das für einen menschenverachtenden Wahnsinn. Ich fordere die Bundesregierung auf, sich von dieser NATO-Studie konsequent zu distanzieren, denn sie ist ein Skandal! Ich fordere den Bundesverteidigungsminister Franz-Josef Jung auf, den Schreibtischtäter Naumann wegen seiner Befürwortung des Ersteinsatzes von Atomwaffen deutlich in die Schranken zu weisen. Die Friedensbewegung wird wachsam sein. Sie wird alle kriegstreiberischen Pläne an die Öffentlichkeit bringen. Wir sagen: Es muss Schluss sein mit der Militarisierung der Außenpolitik. Krieg darf nicht weiter Mittel der Außenpolitik sein. Wir sagen auch klar, dass die Militarisierung der Innenpolitik verhindert werden muss. Diejenigen die derzeit unsere Verfassung aushöhlen wollen, heißen Wolfgang Schäuble und Franz-Josef Jung. Bei den Protesten in Heiligendamm haben sie es mit dem Einsatz von Tornados und den Spähpanzern vom Typ Fenek gegen Demonstranten bereits getan. Sie nannten dies Amtshilfe. In Wirklichkeit war es der Test, was derzeit an Bundeswehr gegen Demonstranten möglich ist, denn die Amtshilfe ist im Grundgesetz klar geregelt. Das Grundgesetz lässt keinen Einsatz der Bundeswehr gegen die eigene Bevölkerung zu. Es verbietet auch das Führen und die Beteiligung an Angriffskriegen. Wir müssen und werden wachsam sein, hier und überall auf der Welt. Fallen wir den Kriegstreibern in den Arm! Vielen Dank, liebe Friedensfreundinnen und -freunde. Gert Winkelmeier ist Mitglied des Deutschen Bundestages. Vita siehe hier E-Mail: Gert (Punkt) Winkelmeier (at) bundestag (Punkt) de Website: www.gertwinkelmeier.de

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