Ostermarsch 2008  voriger  nächster		Ostermärsche und -aktionen 2008  Reden/Kundgebungsbeiträge Redebeitrag zum Ostermarsch 2008 in Hamburg am 24. März Seid begrüßt als Teil der internationalen Bewegung gegen Krieg, Unterdrückung und Ausbeutung. Rolf Becker (in Hamburg) Seid zugleich begrüßt als Teil des innenpolitischen Widerstands gegen die fortschreitende Deklassierung immer größerer Teile der Bevölkerung; des Widerstands gegen Massenentlassungen, Sozialabbau und die Agenda 2010; des Widerstands gegen die fortschreitende Umverteilung von unten nach oben; des Widerstands gegen die Privatisierung öffentlichen Eigentums - ob im Gesundheits- und Bildungswesen, oder bei Wasser, Strom und dem jetzt anstehenden Verkauf der Bahn; des Widerstands gegen die Ausplünderung der Alten, die ihr Leben lang für ein erträgliches Auskommen gearbeitet haben; gegen die durch finanzielle Kürzungen bedingte Vernachlässigung Kranker und sozial Leidender; des Widerstands gegen Ausländerfeindlichkeit und gegen jede Art von Diskriminierung; des Widerstands vor allem gegen das, was immer größeren Teilen der uns nachfolgenden Generationen angetan wird, die mit der Beschneidung von Ausbildungs- und Arbeitsmöglichkeiten einer lebenswerten Zukunft beraubt werden. Kriege werden immer an zwei Fronten geführt: nach Außen und im Inneren - entsprechend müssen wir an beiden Fronten Widerstand leisten. Bertolt Brecht: DIE OBEREN SAGEN: FRIEDE UND KRIEG Sind aus verschiedenem Stoff. Aber ihr Friede und ihr Krieg Sind wie Wind und Sturm. Der Krieg wächst aus ihrem Frieden Wie der Sohn aus der Mutter. Er trägt Ihre schrecklichen Züge. Ihr Krieg tötet nur Was ihr Friede Übriggelassen hat. 1938 hat Brecht das geschrieben, ein Jahr, bevor mit dem Überfall Deutschlands auf Polen der zweite Weltkrieg begann. Ich bin ein Kind dieser Zeit, war zehn Jahre alt, als der Krieg mit der bedingungslosen Kapitulation der faschistischen Machthaber in Deutschland endete. Was ich damals erlebt und erfahren habe, hatte zunächst nur den einfachen Wunsch des "Nie wieder" zu Folge, der sich erst später, als ich begann zu verstehen, zur Aufgabe und zum Auftrag entwickelte: dazu beizutragen, meinen, unseren, allen Kindern eine Welt zu hinterlassen, in der sich nicht wiederholen würde, was damals geschah. Ein erschütterndes Dokument dieser Jahre ist "Der Zug der Erinnerung" der eben jetzt im Hamburger Hauptbahnhof eingefahren ist und in Form einer Ausstellung an die 11.000 jüdischen Kinder und mehr als drei Millionen weiterer Deportierter erinnert, die über deutsche Gleise in Menschenvernichtungslager wie Auschwitz geschleust wurden. Die Ausstellung konnte in Frankreich - mit Unterstützung der französischen Staatsbahn - vielerorts gezeigt werden. Die Vorstände der deutschen Bundesbahn unter Hartmut Mehdorn weigerten zwei Jahre lang, den Zug auch auf deutschen Bahnhöfen der Öffentlichkeit zugänglich zu machen - erst der Protest vieler tausend Bürgerinnen und Bürger und das internationale Echo darauf haben das Ende des Gedenkverbots bewirkt. Noch vor wenigen Tagen hieß es, der Hamburger Hauptbahnhof könne wegen der Brandgefahr durch die historische Dampflokomotive für die Ausstellung nicht freigegeben werden - der Kompromiss, zu dem sich die Bahnvorstände am Freitag schließlich bereit fanden, erlaubt den Aufenthalt des Zuges im Hauptbahnhof nur für den heutigen Tag. Lasst uns - auch wenn es ein langer und anstrengender Tag wird - den diesjährigen Ostermarsch mit dem Besuch des "Zuges der Erinnerung" abschließen. Zahlreiche Kriege hat es seit dem 2. Weltkrieg gegeben. Vergeblich scheinen alle Proteste und Demonstrationen, weltweit und auch in der nunmehr 50jährigen Geschichte der Ostermarsch-Bewegung. Waren sie wirklich vergeblich? Sie waren es nicht. Beispiele: die Ende der 1950er Jahre angestrebte atomare Aufrüstung Deutschlands wurde verhindert, der Vietnam-Krieg der USA konnte - nicht nur, aber auch wegen der Proteste in den Vereinigten Staaten und in vielen anderen Ländern - nicht ausgeweitet und weitergeführt werden und endete 1975 mit der ersten Niederlage in der Geschichte der Weltmacht. Und: vergeblich waren und sind die Bemühungen, die uns in diesen Tagen, ob in Hamburg oder Neumünster, Memmingen oder New-York, Cottbus, Tokio, Mailand oder Paris zusammenführen auch deshalb nicht, weil der Widerstand breiter wird und die Einsicht in die wirklichen Ursachen heutiger Kriege zunimmt. Albert Einstein: "Die Massen sind niemals kriegslüstern, solange sie nicht durch Propaganda vergiftet werden." Jahrelange Kampagnen von Regierung und Presse gingen dem ersten Krieg, an dem Deutschland seit 1939 beteiligt war, voraus, als 1999 Serbien zerbombt wurde. Auch die DGB-Führung gab ihr bis heute weder zurückgenommenes noch in der Mitgliedschaft diskutiertes Ja zu dem völkerrechts- und grundgesetzwidrigen Überfall. Der Berliner Faschismusforscher Werner Röhr: "Die Nachkriegszeit ging für die Bundesrepublik 1990 mit dem größten Erfolg zu Ende. Die DDR als Barriere gegen deutsche Expansion existiert nicht mehr. Die Bundesrepublik Deutschland ist außenpolitisch souverän, fast alle aus der Niederlage herrührenden Beschränkungen sind aufgehoben. Das Expansionsprogramm namens »Wiedervereinigung« veränderte sämtliche Kräfteverhältnisse in Europa. In neu gewonnener Normalität nimmt das imperialistische Deutschland das jus ad bellum wieder für sich in Anspruch, erstmals seit dem 8. Mai 1945 bei dem Aggressionskrieg der NATO gegen Jugoslawien." Ende Mai 1999 waren wir mit der gewerkschaftlichen Gruppe "Dialog von unten, statt Bomben von oben" für eine Woche in Serbien, um ein Zeichen der Solidarität zu geben und zu zeigen, dass es in der Bevölkerung der Bundesrepublik Deutschland Menschen gibt, die der Aggressionspolitik ihrer Regierung nicht zustimmen. Wir haben das Leiden der Bevölkerung, vor allem der Kinder, der Alten und Kranken, durch die direkten und indirekten Auswirkungen des NATO-Bombenkrieges, vor Ort miterlebt - aber zugleich auch ein Zusammenleben der verschiedenen Völker, die in Serbien zuhause sind, darunter zahlreiche Albaner, wie wir es uns hierzulande nur wünschen können. Wer multiethnisches und multikulturelles Zusammenleben kennen lernen will, sollte nach Serbien fahren - das gilt nach wie vor. Es ist gestört und im Kosovo erst zerstört worden durch die Intervention der Nato unter Führung der US-Regierung. Der Hinweis ist notwendig, denn vor wenigen Wochen folgte der Besetzung des Kosovo am Ende des Krieges die Abtrennung der Provinz von Serbien und - erneut unter Missachtung von Völkerrecht und Beschlüssen der Vereinten Nationen - die Anerkennung als eigenständiger Staat auch durch die deutsche Bundesregierung. Ostern vergangenen Jahres waren wir zuletzt vor Ort - "im Elendstrichter Europas", wie Peter Handke die Provinz in ihrem heutigen Zustand nennt. Die Bezeichnung trifft zu, sowohl auf einen Großteil der kosovo-albanischen Bevölkerung, als auch der serbischen, die seit mittlerweile neun Jahren in den Enklaven vegetiert und - oft vergeblich - um Leben und Überleben kämpft. Die deutsche Außenpolitik seit 1989 hat entscheidenden Anteil an dieser Katastrophe, deren Ende nicht absehbar ist. Dass die Verständigung zwischen Serben und Kosovo-Albanern möglich wäre, wissen wir aufgrund unserer Erfahrungen in Kosovska Mitrovica. Gewerkschaftskollegen beider Bevölkerungsgruppen aus den seit dem Krieg stillgelegten Trepca-Werken sind beispielsweise in regelmäßigem Kontakt, um die Wiederaufnahme der Produktion nördlich und südlich des Ibar (der Trennungslinie zwischen dem serbischen Nordteil und dem albanischen Teil Kosovos) zu erreichen. Verhindert wurde und wird das friedliche Zusammenleben durch die Interventionsmächte und die UCK. Die UCK wurde zu dem was sie inzwischen ist durch die NATO: Eine weder völkerrechtlich noch durch die UNO legitimierte Regierung. Die imperialistischen Staaten haben sich der UCK bedient, sie sogar aufgerüstet, um die Besetzung des Kosovo zu erreichen - die UCK hat im Gegenzug die imperialistischen Staaten für ihr Interesse eines eigenen Staates benutzt. Unsere Forderungen bis zu einer Entscheidung der UNO, die die machtpolitisch begründete Anerkennung des Kosovo als eigenständigen Staat unter EU-Aufsicht noch korrigieren kann, sollten sein: kein EU-Protektorat im Kosovo, keine EU-FOR anstelle der K-FOR, keine US-Militärbasis Bondsteel im Kosovo! Stattdessen: Rückkehr vor allem der mehr als 200.000 serbischen Flüchtlinge, Rückgabe und Renovierung ihrer Wohnorte, Häuser, Schulen und Klöster, Erhalt der serbischen Sprache und Kultur in den Enklaven. Auch in der Kosovo-Frage sollten wir uns durch Übermacht der Gegenseite nicht einschüchtern lassen, sondern aufklären gegenüber der Meinungsmache von Politik und Medien, die Wahrheit verbreiten. Sie wird, wie Brecht sagt, "von Mund zu Mund weitergegeben". Afghanistan: Die Beteiligung Deutschlands war seit Beginn des Krieges 2001 keine "humanitäre Aktion", sondern auf militärische Unterstützung und Absicherung des Angriffs der USA ausgerichtet. Die Bundesregierung beabsichtigt jetzt, nachdem die bisherigen sieben Jahre des Afghanistan-Einsatzes statt des propagierten Friedens nur die Leiden der Bevölkerung und die Zahl der Opfer erhöht haben, das Bundeswehrmandat für die Region am Hindukusch auszuweiten - unter dem Druck der US-Regierung und der NATO. Gegen - laut Meinungsumfragen - rund 85 Prozent der Bevölkerung und gegen alle Warnungen auch aus den eigenen Reihen, wie dem CDU-Abgeordneten Willi Wimmer. Zitat: "Eines ist sicher, niemand hat der UNO, der NATO oder wem auch immer ein Mandat erteilt, ein ganzes Volk zusammen zu kartätschen. Mehr denn je erscheint die Frage angebracht, welche Aufgaben die Bundeswehr wie die westliche Allianz überhaupt in Afghanistan eigentlich haben." Lassen wir uns nicht täuschen: es geht weder um Osama bi Laden noch um Terrorbekämpfung und schon gar nicht um "Verteidigung am Hindukusch" - diese verlogene Umschreibung grundgesetzwidrigen militärischen Eingreifens mit Hilfe der Bundeswehr. Es geht um geostrategische Interessen, die bereits 1993 bei der Neudefinition der "Verteidigungspolitischen Richtlinien" durch die Bundesregierung folgendermaßen begründet werden: "Aufrechterhaltung des freien Welthandels und des ungehinderten Zugangs zu Märkten und Rohstoffen in aller Welt ... Wenn die internationale Rechtsordnung gebrochen wird oder der Frieden gefährdet ist, muss Deutschland auf Anforderung der Völkergemeinschaft auch militärische Solidarbeiträge leisten können. Qualität und Quantität der Beiträge bestimmen den politischen Handlungsspielraum Deutschlands und das Gewicht, mit dem die deutschen Interessen international zur Geltung gebracht werden können." Geändert hat sich daran bis heute nichts, außer dass die Einschränkung "auf Anforderung der Völkergemeinschaft" inzwischen ebenso missachtet wird wie der Artikel 26 des Grundgesetzes: »Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen.« Wie auch dieser Verfassungsauftrag in Frage gestellt werden kann, zeigte sich, als der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof eine Strafanzeige gegen den früheren Bundeskanzler Schröder und andere wegen des Angriffs auf Jugoslawien mit der Begründung zurückwies, nur die Vorbereitung eines Angriffskrieges und nicht der Angriffskrieg selbst sei strafbar. Vor wenigen Tagen war der fünfte Jahrestag des US-geführten Krieges gegen den Irak - begonnen gegen den größten internationalen Protest in Geschichte der Antikriegsbewegung. 11 Millionen Menschen beteiligten sich im Februar und März 2003 an den Kundgebungen und Demonstrationen. Der Krieg, dessen Ende Präsident Bush nach wenigen Wochen verkündigte, dauert immer noch an. Noch immer wird - von den Medien kaum wiedergegeben - bombardiert. Die Zahl der Opfer seitdem liegt weit über 500.000, seit dem 1. Irakkrieg der USA 1990/91 weit über eine Million. Die Kindersterblichkeit ist wegen verseuchten Wassers und mangelnder medizinischer Versorgung extrem. Auch wenn die Bundesrepublik bis heute nicht direkt beteiligt ist - die Überflugrechte für die US-amerikanischen Einsätze sind bis heute uneingeschränkt. Ich denke, es ist wichtig, darauf hinzuweisen, dass der irakische Widerstand - so differenziert er sicherlich zu bewerten ist - großen Anteil daran hat, dass dem Irakkrieg nicht schon längst der geplante gegen den Iran gefolgt ist. Völker sind schwerer niederzuringen als Heere. Trotz Abu Ghraib und Guantanamo. Präsident Bush begründete übrigens sein Veto gegen das Antifoltergesetz des US-Kongresses am 8. März 2008 so: die Folter des Waterboardings sei eins, wörtlich: "der nützlichsten Instrumente im Krieg gegen den Terror". Unvernunft ist systembedingt. Die Oberen handeln nicht aus freien Stücken. Ob sie den Frieden wollen oder nicht: ihr Klasseninteresse treibt sie und - soweit wir nicht Widerstand leisten - auch uns. Ihre Antwort auf die fortschreitenden wirtschaftlichen Krise ist die gründlichere Ausbeutung vorhandener Märkte und der Versuch der Erschließung neuer Märkte - wenn nicht anders möglich, mit militärischer Gewalt. Der Aufmarsch vom Balkan bis nach Afghanistan " der Ausbau der Militärbasen und die Weiterentwicklung der Rüstung sind vorrangig gerichtet auf Kontrolle der Ölreserven des Nahen- und Mittleren Ostens und in der Weiterung - über die Zwischenetappe Iran - gegen Russland und China (deswegen die propagandistisch wohlplazierte Kampagne wegen Tibet). Lasst mich schließen mit den Forderungen des Hamburger Forums und des Kasseler Friedensratschlags:

			Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan
			US-Stützpunkte in Deutschland schließen
			Menschenrechte sind unteilbar: nicht nur in Tibet, sondern auch im Nahen Osten
			NATO auflösen und EU-Militarisierung stoppen
			Armutsbekämpfung statt Bekämpfung der Armen
			Abrüstung statt Sozialabbau

		Bertolt Brecht: Es wechseln die Zeiten. Die riesigen Pläne Der Mächtigen kommen am Ende zum Halt. Und gehn sie einher auch wie blutige Hähne Es wechseln die Zeiten, da hilft kein Gewalt. Rolf Becker ist Schauspieler.

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