Ostermarsch
2008


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Ostermärsche und -aktionen 2008

 Reden/Kundgebungsbeiträge

Redebeitrag für den ostermarsch 2008 in Ohrdruf am 23.03.

Liebe Friedensfreunde,

Gabi Zimmer (in Ohrdurf)

ich möchte mich natürlich an der heutigen Demo beteiligen und als Europaabgeordnete noch einen etwas anderen Aspekt ansprechen.

Es ist mir persönlich sehr wichtig, dass wir seit der Wende im Verlauf der letzten Jahre immer wieder nach Ohrdruf gekommen sind und zeigen, dass wir gegen eine militärische Nutzung dieses schon seit über 100 Jahre bestehenden Truppenübungsplatzes inmitten Thüringens sind.

Es ist vor allem deshalb wichtig, dass wir, selbst wenn wir uns in der Öffentlichkeit scheinbar in der Minderheit befinden, dass wir immer wieder diese Forderung erheben und dass wir gemeinsam mit vielen anderen hier in Ohrdruf und an vielen anderen militärisch genutzten Plätzen wie zum Beispiel an diesem Ostersonntag im Landkreis Neuruppin gegen die Nutzung der "Freien Heide" als Bombodrom, dafür streiten, diese einer zivilen Nutzung zuzuführen.

Vor gerade 9 Jahren begann die NATO ihren Bombenkrieg gegen Jugoslawien.

Angeblich ging es um die elementaren Rechte des albanischen Volkes im Kosovo.

Und die EU war von Anfang an diesem Krieg beteiligt.

Die internationalen Kfor-Besatzungstruppen im Kosovo sind vor allem EU-europäische Truppen. Viele Staaten der EU haben nun geradezu darum gewetteifert, den neu gebildeten Staat Kosovo möglichst als erste anzuerkennen. Selbst im Europaparlament war die Mehrheit der Abgeordneten bereit, für die Unabhängigkeit des Kosovo die Verletzung von UN-Beschlüssen hinzunehmen.

Ich halte diese Entwicklung für verheerend und unverantwortlich. Wiederum muß sich auch gerade die Bundesregierung fragen lassen, welche Interessen sie mit ihrer überschnellen Reaktion zur Anerkennung des Kosovo bedient.

Sie sind in der Lage mit einem Federstrich UN Beschlüsse einfach wegzuwischen und so zu tun, als gebe es keine UN Charta.

Aus meiner Sicht tragen sie zur Destabilisierung und Desintegration innerhalb Europas bei .

Ich halte also diese Entwicklung für verheerend. Folgt man aber den EU - Spitzenpolitikern wie z.B. EU Kommissar Baroso und Angela Merkel, die in dem letzten Jahr die EU - Ratspräsidentschaft inne hatte- da wird immer so getan, als ob 50 Jahre Europäische Union praktisch eine Geschichte eines ununterbrochenen Friedenskampfes in Europa sei. Ich finde es schlimm, dass die Verantwortung der EU für solche Kriege wie in Jugoslawien völlig ausgeblendet und so getan wird, als ob diese Geschichte nicht zu Europa gehöre.

Mit dem Lissabonner Vertrag, der vor wenigen Monaten unterschrieben wurde und der die geplante EU - Verfassung ersetzen soll, setzt die EU ihre Entwicklung als Militärunion fort.

Nach jetzigem Stand dürfen nur in Irland die Wahlberechtigten über diesen EU-Grundlagenvertrag in einem Referendum abstimmen und sagen, ob sie diese Entwicklung mittragen. Und das, obwohl der nur unwesentlich veränderte Text in zwei Mitgliedsstaaten im Jahr 2005 in Referenden abgelehnt wurde.

Gerade auch die von vielen Friedensbewegten kritisierte militärische Entwicklung der EU bleibt fester Bestandteil des Vertragstextes.

Nach wie vor geht es um die Arbeit der Rüstungsagentur, die im übrigen nicht parlamentarisch kontrolliert werden kann. Es geht darum, dass wir seit 2 Jahren einen gemeinsamen Rüstungsproduktion- Binnenmarkt haben und um die nach wie vor enthaltene Verpflichtung für die EU und ihre Mitgliedsstaaten, jährlich einen wachsenden Beitrag zur so genannten Verteidigungsfähigkeit der EU zu leisten.

Zusätzlich und verschärfend hat man aber in diesen Vertrag eine Formulierung aufgenommen, die den Zustimmungsvorbehalt nationaler Parlamente, zum Beispiel des Bundestages, beim Einsatz von Bundeswehrkräften, die dann unter EU - Kontrolle stehen, faktisch aushebelt

Ich finde, das ist ein Punkt, den wir ihnen nicht durchgehen lassen dürfen, bei dem wir genau darauf achten müssen, warum, wann und wo Entscheidungen zu Militäreinsätzen getroffen werden, die die Bürger und Bürgerinnen der Mitgliedsstaaten nicht akzeptieren können, die parlamentarische Kontrolle darüber aber verhindert wird, in dem man darauf verweist, dass ist die EU gewesen und die EU wiederum die Verantwortung den Mitgliedsstaaten zuschiebt.

Wir haben im Europäischen Parlament in den letzten Monaten sehr viel Diskussionen zum geplanten Raketenabwehrschild in Polen und Tschechien gehabt. Ich meine, wir sollten deshalb von hier auch all jene grüßen, die sich in diesen Tagen zum Beispiel in Polen an großen Demonstrationen und Aktionen gegen die Raketenabwehrschilde der USA beteiligen, von denen immer wieder behauptet wird, dass sie im Interesse von uns allen wären und sie unserer Sicherheit dienen würden.

Wir sollten den Stopp genau dieser Initiativen fordern.

Und wir sollten eine Initiative weiter fortführen und diese auch durchsetzen, die auf die Schließung amerikanischer Truppenstützpunkte in Europa zielt.

In Ohrdruf haben wir erlebt, wie es ist, wenn Truppen abziehen, nachdem sie viele Jahre hier waren. Es ist an der Zeit, daß in Europa nun endlich auch die US - Truppen abziehen

Lasst uns deshalb gemeinsam ganz laut sagen:

Ami go home!

Lasst uns diese Forderung von Ohrdruf aus verkünden, es ist ein deutliches Zeichen, dass uns allen gut tut,

Danke!



E-Mail: europabuero-gabizimmer (at) t-online (Punkt) de
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