Ostermärsche und -aktionen 2009 update: 01.02.2009  voriger  nächster		Ostermärsche und -aktionen 2009  Aufrufe der Veranstalter Aufruf Ostermarsch Rhein/Ruhr 2009 Nein zum Krieg - Nein zur NATO! Atomwaffen abschaffen, Afghanistankrieg beenden Ostermarsch Komitte Ruhr Nein zum Krieg - Wir demonstrieren Ostern für eine friedliche Welt! Gegen den Willen der Bevölkerungsmehrheit hat der Bundestag erneut die Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in dem ständig eskalierenden Krieg in Afghanistan beschlossen. Die NATO und ihre Führungsmacht USA sind entschlossen, ihre Interessen am Hindukusch militärisch durchzusetzen. Der Nahe Osten, Zentralasien und Afrika sind zum Spielball der USA, der NATO und der sich militarisierenden EU geworden. In Zeiten sich verknappender Rohstoffe und einer erstarkenden Weltmarktkonkurrenz durch China, Indien und Russland geht es um die Sicherung von Machtbereichen und einer profitablen Wirtschaftsordnung. Aufrüstung, Kriege, Militärinterventionen, Militärstützpunkte und die Weltraummilitarisierung sind wesentliche Bestandteile dieser Entwicklung. Unser Ziel ist im Gegensatz dazu eine Welt ohne Militär und Krieg, eine Welt der sozialen und wirtschaftlichen Gerechtigkeit, eine Welt welche die ökologische Krise verhindern kann und eine Welt der internationalen Solidarität. 60 Jahre sind genug - Nein zur NATO! Anfang April feiert die NATO ihr 60-jähriges Bestehen. Ob zu Zeiten des Kalten Krieges, ob im Jugoslawienkrieg oder heute: Die NATO ist und bleibt ein bedeutendes Hindernis für den Frieden in der Welt. Auch ihre Atomwaffenpolitik führte die Menschheit mehrmals an den Rand einer atomaren Katastrophe. Seit dem Ende des Kalten Kriegs hat sich die NATO als Instrument für militärische Aktionen der sogenannten "internationalen Gemeinschaft" quasi neu erfunden, von der "Humanitären Intervention" bis zum "Krieg gegen den Terror". In Wirklichkeit ist sie ein Vehikel für den Einsatz von Gewalt im Interesse der westlichen Staaten unter Führung der USA. Dieses Jahr jährt sich der völkerrechtswidrige Überfall auf Jugoslawien zum zehnten Mal, im Irak führen einzelne NATO-Staaten Krieg, in Afghanistan ist es die ganze NATO. Das Militärbündnis handelt an der UNO und am Völkerrechtssystem vorbei, es beschleunigt die Militarisierung und erhöht die Rüstungsausgaben. Die NATO-Staaten sind für 75 Prozent der globalen Militärausgaben verantwortlich und geben jährlich ca. 900 Mrd. Euro für Rüstung aus. 10 Prozent der NATO-Rüstungsausgaben würden ausreichen, um die Armut auf der Welt und die Klimakatastrophe zu bekämpfen, und tatsächlich mehr Sicherheit und Humanität zu schaffen. In Europa verschärft die NATO Spannungen und heizt den Rüstungswettlauf mit der sogenannten Raketenabwehr, einem massiven Atomwaffenarsenal und einer atomaren Erstschlagstrategie weiter an. Wir verlangen von der Bundesregierung, den Verzicht auf die atomare Erstschlagoption im Nordatlantikrat durchzusetzen und andernfalls aus der NATO auszutreten. Die fortschreitende Erweiterung der NATO nach Osteuropa macht die Welt unsicherer. Der Konflikt im Kaukasus ist ein klarer Hinweis auf die Gefahren. Wir sagen: Nein zum Krieg - Nein zur NATO! Europa abrüsten! Obwohl es eine enge Zusammenarbeit zwischen NATO und EU gibt, ist die Europäische Union bestrebt, ihre eigenen militärischen Möglichkeiten auszubauen. Ob die EUFOR-Mission im Tschad oder die ATALANTA-Operation gegen somalische Piraten: die EU bemüht sich, militärisch eigenständige Akzente zu setzen und sich als handlungsfähige Macht zu präsentieren. Auch nach dem Scheitern des EU-Vertrages durch das Nein der Iren versuchen die Befürworter des wirtschaftsliberalen Kurses und der militärischen Ausrichtung der EU diesen Kurs fortzusetzen. Eine weitere Abstimmung in Irland ist nicht ausgeschlossen. Dieses Vorgehen widerspricht allen demokratischen Grundsätzen! Wir wollen ein demokratisches, friedliches und soziales Europa! Keine Bundeswehr im Inneren! Die Bundesregierung unterstützt nicht nur vorbehaltlos die NATO-Politik, sie betreibt energisch die Militarisierung unseres Landes nach außen - aber auch nach innen: In den Landkreisen werden Bundeswehr und Polizei, zum Teil sogar Geheimdienste zusammengefasst, um als militärisch geprägter "Heimatschutz" zu agieren: Auch gegen Demonstrationsrecht, gegen Streiks und freie Meinungsäußerung. Das Bestreben der Bundesregierung, den Artikel 35 im Grundgesetz zu ändern, um den Bundeswehreinsatz im Inneren mit militärischen Mitteln zu ermöglichen, weist in die gleiche Richtung. Schon beim G 8-Gipfel in Heiligendamm gab es einen verfassungswidrigen Bundeswehreinsatz: Wir sollen an die Gegenwart des Militärs in allen Lebenslagen gewöhnt werden. Aus angeblichen Sicherheitsgründen werden in Deutschland die demokratischen Rechte immer weiter eingeschränkt, zunehmend Überwachungsgesetze eingeführt. All dies weisen wir entschieden zurück! Frieden für Nahost Der seit Jahrzehnten schwelende Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern ist zum Jahreswechsel erneut eskaliert. Gewalt wird den Konflikt nicht lösen, weder die der israelischen Armee noch die der palästinensischen Hamas sondern nur politische Verhandlungen. Vorschläge dazu liegen unter anderem von arabischen Staaten vor, notwendige Voraussetzung ist die Einbindung der Hamas. Ergebnis eines solchen Friedensprozesses muss die Ermöglichung und Anerkennung eines eigenen palästinensischen Staates durch Israel und die uneingeschränkte Anerkennung des Existenzrechts des Staates Israel durch die Palästinenser sein. Wir wenden uns gegen Waffenlieferungen aus der Bundesrepublik Deutschland in diese Region. Um unsere Vision einer friedlichen Welt zu erreichen, lehnen wir militärische Antworten auf globale und regionale Krisen ab - sie sind Teil des Problems und nicht der Lösung.

			Wir setzen uns ein für eine Auflösung der NATO
			Wir fordern den Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan sowie die Unterstützung der Bemühungen um eine Beendigung des Krieges und zivile Lösungen für den Konflikt
			Wir weigern uns, mit der täglichen Bedrohung durch Atomwaffen zu ertragen, und fordern den Abzug der Atomwaffen aus Deutschland und ihre Verschrottung weltweit
			Wir fordern die Bundesregierung auf, Entschädigung für die von ihr zu verantwortenden Folgen des Jugoslawienkrieges zu leisten
			Wir fordern, die Militärausgaben zu reduzieren und die dadurch frei werdenden Ressourcen zur Befriedigung menschlicher Bedürfnisse einzusetzen
			Wir lehnen alle Militärstützpunkte und andere militärischen Strukturen ab, die für weltweite Militärinterventionen genutzt werden

		Es kommt darauf an, die Beziehungen zwischen den Völkern zu demokratisieren und zu entmilitarisieren und neue Formen friedlicher Zusammenarbeit zu entwickeln und so die Welt sicherer und gerechter zu machen. Darauf arbeiten wir hin. Wir rufen dazu auf, gemeinsam Anfang April in Straßburg beim NATO-Gipfel und zu Ostern an Rhein und Ruhr für diese Ziele zu demonstrieren! E-Mail: info (at) www (Punkt) ostermarsch-ruhr (Punkt) de Website: www.ostermarsch-ruhr.de

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