| | |
| |
| |  |
| | | |
  Ostermärsche und -aktionen 2009 update: 30.03.2009  voriger nächster | Ostermärsche und -aktionen 2009 Erklärungen zum Ostermarsch Am 4. April auf nach Kehl und Strasbourg! Gegen die Politik der NATO - zeigen wir unseren Protest! ver.di Mittelbaden-Nordschwarzwald Der ver.di Bezirksvorstand ruft zur Teilnahme am vorgezogenen Ostermarsch und an den Protesten zum NATO-Gipfel auf. Hierbei geht es dem Bezirksvorstand insbesondere um den notwendigen Protest gegen die bisherige Politik der NATO und die Forderung nach einer Abkehr von militärischen Konfliktlösungsstrategien. Gemeinsam mit dem DGB Baden-Württemberg fordern wir den Vorrang von zivilen Konfliktlösungen vor militärischen Operationen. Es muss mehr Geld in die Verwirklichung der UN-Milleniumsziele fließen als in die Rüstung. Wir kritisieren die hohen Rüstungsausgaben und Rüstungsexporte. Wir wenden uns gegen einen neuen Rüstungswettlauf - Abrüstung ist das Gebot der Stunde! Gemeinsam mit dem DGB Baden-Württemberg kritisieren wir eine NATO-Strategie, die weder Präventivkriege noch den Ersteinsatz von Atomwaffen ausschließt. Statt zunehmender Militärinterventionen fordern wir eine präventive Politik, die Konfliktursachen beseitigt! Wir wollen eine unabhängige europäische Friedenspolitik der EU statt stärkerer Einbindung der Europäer in die NATO-Strategie. Wir sprechen uns gegen ein Wiederaufleben des kalten Krieges durch einen neuen Raketenabwehrschild und die Ausdehnung der NATO nach Osten aus. Gemeinsam mit dem DGB Baden-Württemberg wenden wir uns gegen die Umstrukturierung der Bundeswehr von einer Verteidigungsarmee zu einer weltweit operierenden Interventionsarmee und lehnen eine Beteiligung der Bundeswehr bei Kampfeinsätzen im Ausland ab. Gemeinsam mit dem DGB Baden-Württemberg fordern wir zivile Lösungen für die Zukunft des Iraks, Afghanistans und im Nahen Osten! Wir treten ein für die Respektierung des Völkerrechts und der UN-Resolutionen. Weitergehend als der DGB Baden-Württemberg ist der ver.di Bezirksvorstand Mittelbaden-Nordschwarzwald jedoch der Auffassung, dass es nicht ausreicht den Protest gegen die NATO-Politik nur in Form von Presseerklärungen vorzutragen. Eine Beteiligung an den Protesten zum NATO-Gipfel ist angezeigt und sollte nicht deswegen unterbleiben, weil andere Organisationen die Forderung nach Abschaffung der NATO auf ihre Banner schreiben. Wir treten für einen Strategiewechsel der NATO ein und lehnen die gegenwärtige NATO-Interventionspolitik ab. Im Namen des ver.di Bezirksvorstands - Willi Vollmar - Bezirksvorsitzender E-Mail: alexander (Punkt) schoch (at) verdi (Punkt) de Website: mittelbaden.verdi.de/data/ver_di-aufruf_om09_end1.pdf |
| | | |
| voriger nächster | |||
| | |||
Netzwerk | |     Themen FriedensForum Termine AktuellesHome |