Ostermärsche und -aktionen 2009 update: 07.04.2009  voriger  nächster		Ostermärsche und -aktionen 2009  Reden/Kundgebungsbeiträge Redebeitrag für den Ostermarsch Rhein-Ruhr 2009 Auftakt 11. April in Duisburg Was verteidigt die NATO ? Eberhard Przyrembel (in Duisburg) - Es gilt das gesprochene Wort - - Sperrfrist: 11.04., Redebeginn, ca. 10.30 Uhr - Liebe Freundinnen und Freunde, Sehr geehrte Damen und Herren, Ein paar Vorbemerkungen. Nach dem 2.Weltkrieg, noch im September 19455, finden sich die Vereinten Nationen in San Francisco zusammen und deklarieren in ihrer Charta das Zukunftsprogramm für eine friedliche Welt: Gute Nachbarschaft - Waffengewalt nur im gemeinsamen Interesse anwenden - den wirtschaftlichen und sozialen Fortschritt a l l e r Völker fördern. Noch genauer heißt es in Artikel eins der Charta: Bedrohungen des Friedens verhüten - Angriffshandlungen unterdrücken - internationale Streitigkeiten durch friedliche Mittel, nach den Grundsätzen der Gerechtigkeit und des Völkerrechts bereinigen. In Artikel 2,3 noch deutlicher: Alle Mitglieder legen ihre Streitigkeiten durch friedliche Mittel so bei, daß Weltfriede, Sicherheit und Gerechtigkeit bewahrt werden. Klingt doch gut. Es lohnt sich die Charta der VN immer wieder zu lesen! Doch 1949 gründen einige Staaten unter Leitung der USA eine "Nordatlantische Bündnisorganisation", abgekürzt NATO: Ein harmlos klingender Name. In einer Präambel wird der Glaube an die Ziele und Grundsätze der Charta der VN bekräftigt. In 14 Artikeln verpflichten sich die Mitglieder, jeden internationalen Streitfall auf friedlichem Weg zu regeln und sich in den internationalen Beziehungen jeder Gewaltandrohung oder Gewaltanwendung zu enthalten, die mit den Zielen der VN nicht vereinbar ist: also tätig werden n u r im Rahmen der Charta der VN. Des Weiteren wollen sie dann zur Entwicklung friedlicher und freundschaftlicher internationaler Beziehungen beitragen, das Wohlergehen fördern, Gegensätze in ihrer Wirtschaftspolitik beseitigen und daß sie sich gegenseitig Beistand leisten, wenn eins der Mitglieder angegriffen wird, allerdings auch nur solange, bis der Sicherheitsrat der VN die erforderlichen Maßnahmen getroffen hat (Artikel 51 der Charta der VN). Um es zu wiederholen: das alles nur im Rahmen der VN! Zwischenbemerkung: Ich nehme meine Informationen aus: KEIN FRIEDEN MIT DER NATO - die NATO als Waffe des Westens, herausgegeben von Informationsstelle Militarisierung e.V. und DFG-VK. - PAX ZEIT, Zeitschrift von Pax Christi, März 2009 - FRIEDENSFORUM, Zeitschrift der Friedensbewegung, 1,2009. Wozu dann aber dieses Extra-Verteidigungsbündnis? Heute wissen wir, die NATO ist kein Kind der Liebe oder der Völkerfreundschaft. Die NATO wird geboren als Instrument zur Durchsetzung de Vorherrschaft der westlichen Industrieländer und aus Angst vor der Bedrohung aus dem Osten. Schon während des 2. Weltkrieges entwickelt ein - wie man heute sagt - Thinktank in den USA Pläne, wie der "Westen" seine Vormachtstellung erhalten kann. Es geht um die strategische Kontrolle der Weltwirtschaft. Die USA stehen nach Kriegsende als die eigentlichen Sieger da, suchen Verbündete und beginnen ein Netz von Beziehungen zu knüpfen, das dem "Westen" erlaubt, die Ungleichheit in der Völkerwelt zu erhalten. So wird eine Großgebietsplanung (,Grand Area Planning") ausgetüftelt, nach der später die Kontinente aufgeteilt werden in freiheitlich- demokratische und totalitär-kommunistische Regierungen. Der Theoretiker dieser Politik ist ein Georg F. Kennan - "F" ist abgekürzt von "Frost": das kann im Englischen "Kälte", "Eis" aber auch "Zuckerguß" heißen: Was passt besser für einen, der dem "Kalten Krieg" zuarbeitet? - Nachdem Mr. Kennan von 1944 - 46 Berater des US-Botschafters in Moskau war, wird er Leiter der Planungsabteilung im US-Außenministerium und entwickelt unter Präsident Truman das "Containment", die "Eindämmungspolitik" gegen die Sowjetunion, durch Bündnisse, Wirtschafts- und Militärhilfe. ZB erhalten Griechenland und die Türkei 1947 400 Millionen US-Dollar (nach heutigem Geld sind das 390 Milliarden US-Dollar), damit sie gemeinsam Front machen gegen die Sowjetunion. Nachdem die wieder aufgerüstete BRD 1955 In die NATO aufgenommen wurde, entsteht der Warschauer Pakt und der Kalte Krieg eskaliert: Was also verteidigt die NATO? Unter US-Führung entwickelt die NATO über 40 Jahre eine "Verteidigungsstrategie", die nichts mehr von der Formel weiß, "sich der Gewaltandrohung oder der Gewaltanwendung zu enthalten, die mit den Zielen der VN nicht vereinbar ist." Die Stichworte dieser Zeit: Massive Vergeltung durch Atomschlag (John Foster Dulles) - Flexible Response, flexible Antwort, weil die Sowjetunion inzwischen ebenfalls Atomwaffen hatte - Airland-Battle: "Besuchen Sie Europa, solanges noch besteht", wird damals gesungen - NATO-Doppelbeschluß mit Pershings und Cruise-Missiles ... Während die Militärs ihre Pläne immer weiter entwickelten und, treten globale Veränderungen ein: Der Ost-Westkonflikt wird allmählich zum Nord-Südkonflikt (ab 1960). Jetzt heißen die politischen Zauberworte "Freihandel" und "Wettbewerb". GATT (General Agreement on Tarifs and Trade) wird erfunden, dieses Allgemeine Handelsabkommen, senkt die Zölle und baut Handelsschranken ab - mit katastrophalen Folgen für die "Entwicklungsländer." Was also verteidigt die NATO? Als Folge des Vietnamkrieges (1946-75) verliert die Leitwährung US-Dollar den Goldstandard (eine Unze Gold = 34 US-Dollar, 1968. Heute 990 US-Dollar!) wegen der riesigen US-Militärausgaben. Das Erdöl wird zum weltweit wichtigsten Rohstoff. Während des Koreakrieges (1950) fordert das US-Repräsentantenhaus eine Verteidigungspakt für den Pazifik nach dem Muster des NATO-Vertrages (SEATO, 6.9.1954) = Ein weiterer Baustein zur Einkreisung der Sowjetunion. Am 5.3.1970 tritt der Atomwaffensperrvertrag (Abrüstungsverpflichtung + Nicht Weiterverbreitung von Atomwaffen) in Kraft. Nach einseitigem Aromtestmoratorium der Sowjetunion schlägt Gorbatschow (18.4.1986) eine umfassende Reduktion der konventionellen Streitkräfte vom Atlantik bis zum Ural vor. Am 19.11.1990 wird in Paris von NATO und Warschauer Pakt ein Abkommen über Abrüstung in Europa unterzeichnet. Der US-Außenminister Baker verspricht Gorbatschow, daß die NATO nach der Vereinigung der BRD mit der DDR "sich um keinen Daumenbreit Richtung Osten (ausweitet" - Spiegel, 14, 30.3.09) ausweiten wird. Am 28.6.1991 löst sich der Warschauer Pakt auf. In der Folge werden Polen, Tschechien und Ungarn (1999) sowie Bulgarien, Rumänien, die Slowakei, Slowenien und die drei Baltischen Staaten (2004) in die NATO aufgenommen. Was also verteidigt die NATO? Unter dem Schirm der NATO (seit 1949) ist ein globaler Komplex entstanden, den Jean Ziegler (UN-Beauftragter für den Hunger in der Welt) das "Imperium der Schande" (c.f. im Bertelsmann-Verlag) nennt, eine "kannibalische Weltordnung" Ich zitiere aus der Einleitung: "Die 500 mächtigsten, transkontinentalen, kapitalistischen Privatgesellschaften der Welt - in Industrie, im Handel, in Dienstleistungen, im Bankwesen- kontrollieren (2004) 52 % des Weltbruttosozialprodukts, m.a.W.: mehr als die Hälfte aller Güter, die auf unserem Planeten innerhalb eines Jahres erwirtschaftet werden. Moderne Despoten (es gibt keine parlamentarische Kontrolle der Konzerne!) nehmen die Welt in Besitz und bemächtigen sich der Ressourcen, die für das Wohlergehen aller Menschen da sind. Hunger, Elend, Unterdrückung der Armen wachsen. Die letzten Dämme der Zivilisation drohen zu brechen. Das internationale Recht liegt in den letzten Zügen. Die VN werden diffamiert. Eine kosmische Barbarei kommt mit Riesenschritten voran." Kurz: Auf der einen Seite werden die ehemaligen Kolonien selbständig, andererseits wird unsere Welt re-feudalisiert. Was also verteidigt die NATO? Die Instrurmente dieser "kannibalischen Weltordnung": Weltbank und Internationaler Währungsfond. Beide Einrichtungen sind in Washington angesiedelt. (Die USA verfügen über eine Sperrminorität - 21 % - da für wichtige Beschlüsse 85 % der Mitgliedstimmen erforderlich sind) und beherrschen die globale Wirtschaft durch die Auflagen und Bedingungen, die für Kreditgewährung gefordert werden: Strukturanpassungen verlangen Kürzungen der Sozialausgaben, öffentliche Gesundheits- und Bildungseinrichtungen verlieren die staatliche Unterstützung. Abbau der Zollschranken bedeutet, daß einheimische Landwirtschaft und Industrie den internationalen Konzernen ausgeliefert werden. Förderung von Großprojekten (meist für Export!) und Monokulturen ruinieren Kleinbauern. Kurz das ganze neoliberale Programm. Wenn dann die Zinsen nicht mehr bezahlbar sind, müssen die betroffenen Länder ihre Ressourcen den despotischen Kapitalisten ausliefern. Aktuelles Beispiel: Somalia. 1960 als unabhängige Republik verkündet, stürzt und ermordet 1969 die Armee den gewählten Präsidenten. General Ziad Barre vereinbart 1974 Militärpakt mit der Sowjetunion. Als die Sowjetunion Kaiser Haile Selassie stürzt und von da ab Somalias Erbfeind Äthiopien unterstützt, funktioniert dieser Militärpakt nicht mehr und von 1982 an helfen die USA mit Waffenlieferungen und der IWF mit Krediten zu neoliberalen Bedingungen. Die alte Clanstruktur wird zerstört. Bald darauf bricht die neue staatliche Verwaltung zusammen, da Staatsangetellte nicht mehr bezahlt werden können " u.a. wird die Küstenwache eingestellt. USA und willige Helfer kommen 1992 mit der Operation "Restore Hope", aber die Hoffnung auf Frieden wird grausam enttäuscht. 1995 verlassen die letzten Truppen Somalia und hinterlassen ein Chaos. Die "westlichen" Fischfangflotten plündern die somalischen Fischgründe, sodaß die Fischer arbeitslos werden. Danach betreiben die ehemaligen Küstenwachleute mit den enttäuschten Fischern profitable Piraterie. Der "freie Warenverkehr" wird behindert Schon greift die NATO ein: Kampf statt realistische Problemlösung! Was also verteidigt die NATO? Schon während der 60iger Jahre - trotz Vietnamkrieg, Kubakrise, Einmarsch der Sowjetunion in der Tschechoslowakei - beginnen die "Entwicklungsländer einen Aufstand gegen die einseitige Entwicklungshilfe. Die "Gruppe der 77" setzt durch, daß die VN die Welthandelsorganisation UNCTAD (United Nations Conference on Trade and Development, 30.12,1964 - auch WHO abgekürzt) gründen, mit Sitz in Genf und regelmäßigen Zusammenkünften andernorts, um der einseitigen Ausrichtung von GATT und IWF auf die Interessen der Industrieländer entgegenzuwirken: Verpflichtung der Industrieländer " o,7 % des Bruttosozialprodukts für Entwicklungshilfe einzusetzen - Rohstoffabkommen abschließen, um stabile Preise zu garantieren: erfolglos, speziell für Kaffee und Kakao - Patentschutz: TRIPS ... Aber in dem Zusammenhang taucht auch die Formel auf: "Sicherung der Rohstoffzufuhr für die Industrieländer. Was also verteidigt die NATO? Gerade weil die wirtschaftlichen Interessen der NATO-Mitglieder im Vordergrund stehen. Löst sich dieses "Verteidigungsbündnis nicht auf, als der Warschauer Pakt aufhört. Nach Ende des Ost-Westkonflikts steht die NATO als Schutzmacht der Globalisierung zugunsten der Industrieländer da. Um "out of Area" tätig werden zu können, werden "Krisenreaktionskräfte" aufgestellt. Nicht mehr "Verteidigung" sondern Abwehr einer "multidirektionalen Bedrohung" wird zum neuen Ziel der NATO erklärt. Darunter versteht man "Kampf gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen", "Krieg gegen den Terror", Einsatz gegen Sabotage, gegen organisiertes Verbrechen und gegen illegale Migration, die Unterbrechung der Rohstoffströme verhindern. Für diese neuen Ziele kreiert die NATO neue Wortungetüme: "Humanitäre Intervention", "Peace Keeping", "Nation Building" .... Lauter Wortbildungen, hinter denen sich unerbittlicher und grausamer Interessenkampf versteckt. Was also verteidigt die NATO? Was verlangt die NATO von neuen Mitgliedern? Nachrüstung und Aufrüstung des eigenen Militärs = Erhöhung der Rüstungsausgaben, um den technischen NATO-Standard zu erreichen. Das bedeutet zwangsläufig Ausweitung der NATO-Rüstungsindustrie. Im Entwurf de EU-Verfassung, heute Vertrag von Lissabon genannt, verpflichten sich alle Mitglieder zu kontinuierlichen Steigerung der Rüstungsausgaben. Was also verteidigt die NATO? Der technische Fortschritt in der Rüstung wird u.a. erreicht durch die Verwendung von abgereichertem Uran, abgekürzt DU (Depleted Uranium). Solche Schwermetallmunition hat größere Durchschlagskraft, erzeugt aber bei und in getroffenen Objekten einen strahlenden Feinstaub. Sobald solcher Staub in Menschen eindringt, entstehen Krebsgeschwüre und Genveränderungen. Diese nachhaltig gefährliche Munition wurde im Irak bereits 1991 und im Kosovo, in Somalia, in Afghanistan, im Libanon und in Gaza eingesetzt. Die Zahl der Opfer in den betroffenen Ländern steigt erschreckend an, aber das Thema ist in der Medienöffentlichkeit tabu. (c.f. "Da bin ich wohl jemandem zu heftig auf die Füße getreten", junge welt, 1.12.08 Was also verteidigt die NATO? Immer noch als Verteidigungsbündnis deklariert begann die NATO im ehemaligen Jugoslawien beim Kampf um das Kosovo am Sicherheitsrat der VN vorbei einen Angriffskrieg. Bis heute wird offiziell nicht zugegeben - und selbst in Sendungen des WDR unterdrückt - daß die "Greueltaten", die angeblich die NATO provoziert hätten, erst nach Beginn der Bombenangriffe durch die NATO beklagenswerterweise begangen wurden. Warum aber dieser Streit um Kosovo? Zur Rettung der albanischen Bevölkerung? Nein. Im Kosovo haben die USA eine riesige Militärbasis eingerichtet. Mit einem Flughafen größer als in Ramstein. Wer weiß davon? Was also verteidigt die NATO ? Als die USA 2003 mit willigen Helfern aus der NATO den Krieg gegen Saddam Hussein anfingen - ihr erinnert euch: wegen Massenvernichtungswaffen! Dabei hatte Ausgerechnet Saddam Hussein einen atomwaffenfreien Vorderen Orient gefordert! - Also nachdem die USA unter Mißachtung der Charta der VN den 2. Irakkrieg begonnen hatten - der aber nicht im Mai beendet war, wie feierlich auf einem Kriegschiff vor der Kalifornischen Küste inszeniert - da übernahm die NATO im August 2003 das Kommando in Afghanistan, um die USA betreff Irak zu entlasten. Was also vereidigt die NATO? Wäre noch kurz das Georgien-Abenteuer zu erwähnen: Da wird ein kleines Land, das im Clinch mit seinem mächtigen Nachbarn liegt - wie üblich handelt es sich um ethnisch bedingte Territorialstreitigkeiten - da wird dieses Land so lange aufgerüstet, bis der Präsident meint, die Probleme mit einem Überraschungscoup lösen zu können. Doch seine Rechnung geht nicht auf und er verbrennt sich mehr als die Finger. Aber Georgien bleibt wichtig für die USA als Durchgangsland für eine Ölpipeline und soll Mitglied der NATO werden! Was also verteidigt die NATO? Wer die Charta der VN liest: Frieden schaffen mit friedlichen Mitteln! Wer sich an das Motto erinnert: Nie wieder Krieg! Nie wieder Faschismus! Wer so zurückschaut, kann heute nur erstaunt feststellen: Politik wie alltägliches Leben werden vor aller Augen aber ohne großen Protest mehr und mehr r e m i l i t a t i s i e r t ! Als Eugen Kogon 1948 (!) von Remilitarisierung sprach, war in der Rheinischen Post (vom 27.11.) zu lesen: "Entscheidend ist, ob tatsächlich unter Umgehung aller demokratischen Körperschaften die Remilitarisierung betrieben wird." Na, die Wiederbewaffnung der BRD ist eine Geschichte der Heimlichtuerei. Spätestens mit Aufnahme der BRD in die NATO gilt in Deutschland eine Politik ohne Militär als unmöglich. Obwohl der Lissabon-Vertrag noch nicht endgültig ist, gibt es längst die Europäische Rüstungsagentur (EDA) zur "Verstärkung der militärischen Fähigkeiten" überall in Europa. Nur ein paar Beispiele: Die Führungszentrale für die nationale Luftverteidigung wird bei Kalkar für (geplante) 11 Millionen gebaut Das Jagdgeschwader 52 der US-Airforce kann ohne Genehmigung einer zivilen Behörde in Ostwestfalen (zwischen Bielefeld und Brilon) "Abfangeinsätze bei Nacht in niedrigen Höhen (ca. 1000 Meter) durchführen". Das bedeutet: Ein Flugzeug versucht abzuhauen, das andere jagt hinterher, immer im Kreis - ganz gleich ob Erwachsene aus dem Bett fallen oder Kinder Schreikrämpfe bekommen. Bei Ansbach/Bayern sollen 150 Hektar Naturschutzgebiet zerstört werden, um eine militärische Wohnsiedlung einzurichten zur Erweiterung des Hubschrauberstandortes. Hinter dem Begriff "Zivilmilitärische Zusammenarbeit" verbirgt sich die bundesweite Integration von Bundeswehr, Polizei und Feuerwehr. Das Reservistengesetz, am 17.2.2005 ohne Aussprache im Bundestag beschlossen, ermöglicht im Notfall Hunderttausende Reservisten zum Einsatz im Innern der BRD zu verpflichten. Beim G 8 - Gipfel in Heiligendamm wurde sichtbar, was als Notfall gelten kann. "Nie wieder sollte das Militär als Herrschaftsinstrurment im Innern eingesetzt werden, nie wieder sollten Soldaten auf Bürger feuern ... Es fehlt eine Regelung wann und in welchem Umfang die Bundeswehr im Innern eingesetzt werden darf und ... es fehlt an einer substantiellen parlamentarischen Kontrolle der Einsätze."(DIE ZEIT, 9.10.08) Was also verteidigt die NATO ? In den USA existiert eine bewundernswerte Gegenöffentlichkeit - auch nach allen einengenden Beschränkungen während der 8 Jahre Bush-Regime. So kommen viele Dinge ans Licht, die von Regierungsseite gerne unter der Decke gehalten würden. Eine Studie der US-Geheimdienste im November 08 spricht vom "Rückgang des politischen und wirtschaftlichen Einflusses der USA". Gemeint war, daß die USA immer weniger Zustimmung in der Vollversammlung der VN finden. Zur Aufrecherhaltung der gegenwärtigen Weltordnung seien die USA deshalb dringend auf Unterstützung angewiesen. So wird von republikanischen wie demokratischen "Vordenkern" die Idee einer "weltweiten Liga der Demokratien" entwickelt, dh die NATO soll sich von einem nordamerikanisch-europäischen Pakt in eine globale Allianz der freien Nationen umwandeln. Einer - der neokonservative Kolumnist Charles Krauthammer - spricht sogar von einer geheimen Agenda in diesen Bestrebungen, die nämlich darin besteht, die "VN zu ermorden" Was also verteidigt die NATO? Von einer russischen Nachrichtenagentur wird am 9.10.08 ergänzend berichtet, daß der Generalsekretär der VN, Ban Ki-moon, am 23. September ein Kooperations- Abkommen der VN mit der NATO unterzeichnet hat, dessen Inhalt nicht regulär veröffentlicht wird - von einer NATO-Website ließe es sich aber herunterladen. Die USA, Frankreich und Großbritannien hätten Ban Ki-moon unter Druck gesetzt zu unterschreiben - also noch vor der Präsidentenwahl am 4.11. Zur Erinnerung: Zum 60jährigen Jubiläum der VN war 2005 eine neue Formel erfunden worden, "Responsibility to protect", eine militärische Schutzpflicht zum Eingreifen in ein anderes Land. Da erhob sich die Frage, ob das eine Art völkerrechtliche Legitimation für Staaten und Militärbündnisse sein sollte, um unter beispielsweise "humanitärem" Vorwand einen Angriffskrieg führen zu können, eine späte Rechtfertigung für den Krieg der USA gegen den Irak? Und jetzt Kooperation der VN mit einer auf Atomwaffen gestützten Militärallianz? VN und NATO sind keine gleichrangigen Partner: Warum hat die Vollversammlung der VN nicht gegen dieses Zusammengehen protestiert ? Die Charta der VN verpflichtet zur Konfliktlösung mit friedlichen Mitteln! Strebt die NATO gestützt auf die USA ein erdumspannendes Militärregime an? Diese Nordatlantische Bündnisorganisation bestreitet 70 % aller Rüstungsausgaben! Was also verteidigt die NATO ? Eberhard Przyrembel ist aktiv beim Versöhnungsbund, bei Pax Christi und dem Duisburger Friedensforum . Vita siehe hier Website: www.paxchristi.de

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