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  Ostermärsche und -aktionen 2009 update: 08.04.2009  voriger nächster | Ostermärsche und -aktionen 2009 Pressemitteilungen Presseerklärung, 8. April 2009 Ostermärsche fordern atomare Abrüstung und Ende des Afghanistankriegs Netzwerk Friedenskooperative Vor dem Start der traditionellen Ostermärsche fordert das Netzwerk Friedenskooperative von der Regierungskoalition, gemeinsam den Abzug der verbliebenen US-Atomwaffen aus Deutschland zu betreiben und sich für eine internationale Nuklearwaffenkonvention nach dem Vorbild des Verbots der biologischen und chemischen Waffen einzusetzen. Das sei die logische Konsequenz aus der von Präsident Obama propagierten Vision einer atomwaffenfreieen Welt, erklärt Netzwerk-Geschäftsführer Manfred Stenner. Jedes deutsche Festhalten an der "nuklearen Teilhabe" durch die im Fliegerhorst Büchel in der Eifel stationierten Tornadobomber sei jetzt grotesk und behindere die geplanten Abrüstungsverhandlungen. Hauptthemen der Ostermärsche sind auch die NATO-Strategie, der Afghanistankrieg und der Nahost-Konflikt. Erinnert wird an die beispiellose Behinderung des Demonstrationsrechts durch die deutschen und französischen Behörderden während des NATO-Gipfels. Auch die verschiedenen Ankündigungen von Präsident Obama erfahren eine kritische Würdigung. Sicher habe Präsident Obama in vielen Punkten mit der bornierten Politik der Bush-Administration gebrochen: "An einer weltweit für ihre Interessen Krieg führenden NATO und einer Ausweitung des Kriegs in Afghanistan hält er fest", moniert die Friedenskooperative. Dazu gehöre auch weiterhin die Drohung mit dem Ersteinsatz von Atomwaffen. Auf ihre Existenzkrise als überlebtes Verteidigungsbündnis reagiere die NATO mit der immer stärkeren Umwandlung zu einem Interventionsbündnis in aller Welt sowie einem politischen Block als westliche Parallelinstitution zur UNO. Diese aber gelte es als System kollektiver Sicherheit zu reformieren und zu stärken. Die Aufstockung der Truppen in Afghanistan und die Ausweitung der Kriegshandlungen auf Pakistan halten die Friedensgruppen für einen fatalen Irrweg. "Obama widerspricht sich selbst, wenn er andererseits zugibt, dass der Krieg militärisch nicht gewonnen werden kann", heißt es. "Jede weitere Bombe macht die angekündigte Verstärkung der zivilen Hilfe obsolet". Auch die von Kanzlerin Merkel unter dem Stichwort "vernetzte Sicherheit" propagierte Verschränkung der militärischen und zivilen Maßnahmen gefährde die zivilen Helferinnen und Helfer und werde von vielen Hilfsorganisationen zu Recht abgelehnt. Mehr Anstrengungen werden für den Nahen Osten gefordert. Nach dem Regierungswechsel in Israel sei massiver amerikanischer und auch deutscher Druck für eine tragfähige Friedenslösung im israelisch-palästinensischen Konflikt nötig. Dazu läuft bis nach den Ostermärschen eine Unterschriftenaktion "Für eine andere Nahostpolitik". Geteilt wird von Friedensorganisationen die Forderung Obamas nach einer Beitrittsperspektive der Türkei in die EU - gerade auch um eine Lösung des türkisch-kurdischen Konflikts zu befördern. gez. Manfred Stenner (Geschäftsführer des Netzwerk Friedenskooperative) P.S.: Eine Terminübersicht zu den Ostermärschen und auch Aufruftexte und Redebeiträge finden sich unter http://www.friedenskooperative.de P.P.S.: Über die Osterfeiertage ist auch wieder das Ostermarschbüro Frankfurt besetzt: Tel.: 069/24249950, Fax: 069/24249951, eMail: frieden-und-zukunft[at]t-online[punkt]de E-Mail: friekoop (at) bonn (Punkt) comlink (Punkt) org Website: www.friedenskooperative.de |
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