Ostermärsche und -aktionen 2009 update: 10.04.2009  voriger  nächster		Ostermärsche und -aktionen 2009  Reden/Kundgebungsbeiträge Rede zum Augsburger Ostermarsch 2009 am 11. April 2009 auf dem Königsplatz Liebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde, Klaus Stampfer (in Augsburg) - Es gilt das gesprochene Wort. - - Sperrfrist: 11.04., Redebeginn ca.12 Uhr - ich spreche hier für die Augsburger Friedeninititiative und für die Augsburger Gruppe der Deutsche Friedensgesellschaft-Vereinigte KreigsdienstgegnerInnen und ich darf euch alle herzlich zum Augsburger Ostermarsch 2009 begrüßen Vor zehn Jahren sind wir auch hier an der gleichen Stelle gestanden und haben gegen den Angriffskrieg der NATO gegen Jugoslawien protestiert. Die NATO-Luftangriffe im Jahre 1999 auf Serbien sind ohne UN-Mandat erfolgt und waren somit völkerrechtswidrig. Nach 10 Jahren können wir Bilanz ziehen: Neben der Tötung von Tausenden Menschen wurde mit dem Angriffskrieg gegen Jugoslawien Unrecht geschaffen, das bis heute anhält. Es gibt immer noch 200000 Serben, die aus dem Kosovo vertrieben wurden oder geflüchtet sind und die keine Chance haben, jemals wieder in ihre Häuser zurückzukehren. Verfolgt wurden auch Sinti, Roma und Juden. Das Kosovo wurde mit Duldung der westlichen Besatzer ethnisch gesäubert und entgegen internationalen Verträgen von Restjugoslawien getrennt. Heute wird das Kosovo von Mitgliedern einer ehemaligen Terrororganisation regiert, die Mafia und die Korruption haben sich dort ausgebreitet. Der völkerrechtswidrige Angriffskrieg wurde uns vor 10 Jahren als Verhinderung einer humanitären Katastrophe von der Bundesregierung verkauft. Aus heutiger Sicht wurde jedoch erst mit dem Angriffskrieg diese Katastrophe herbeigeführt. Tatsächlich ging es den NATO-Staaten darum Europa neu zu ordnen und ein nicht-kapitalistisches Land passte nicht in diese Ordnung. Es musste beseitigt werden. Das Völkerrecht wurde zweimal gebrochen: Zuerst mit der Bombardierung und zum zweiten Mal mit der gegen die UN-Resolution1244 verstoßende Abtrennung des Kosovo von Rest-Jugoslawien. Fassen wir zusammen: Die Bilanz des Balkan-Krieges fällt schrecklich aus. Liebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde, Vor sieben Jahren wurde Afghanistan bombardiert, auch ohne UN-Mandat. Wie der Spiegel und andere Quellen damals berichteten wurde der Krieg gegen Afghanistan im Juni 2001, also vor Nine-Eleven, bereits beschlossen. Nine-Eleven passte nur allzu gut in das seit Perl Harbor in den USA propagierte Bild: Wir wurden angegriffen und müssen uns verteidigen. Auch hier können wir Bilanz ziehen: Den wenigen gebauten Schulen stehen Zehntausende Tote gegenüber. Allein im letzten Jahr wurde von den NATO-Truppen 2118 Zivilisten getötet, 40 Prozent mehr als im Jahr zuvor. [1]. Die im Krieg zerstörte Infrastruktur liegt immer noch am Boden. Hunderte Milliarden Dollar wurde für diesen Krieg verschwendet. Ein System aus Warlords und Drogenbaronen hat sich breit gemacht. In Afghanistan wurde während der NATO-Besatzungszeit die Opium-Produktion von nahezu Null auf über 90 Prozent der Welt-Opium-Produktion gesteigert und ein nie vorher existierendes System von Korruption etabliert Ein Drittel der Bevölkerung lebt unter bedrohlichen Umständen und eine Million Kinder leiden an Unterernährung. Die Kindersterblichkeit war mit 50 Prozent [2] noch nie so hoch wie heute. Die Prostituierten-Dichte in Kabul ist höher als in Sankt Pauli. Für die vielen Kriegswitwen ist die Prostitution die einzige Möglichkeit geworden, um zu überleben [3]. Der Hass auf die westlichen Besatzer nimmt weiter zu. Allein im vergangenen Jahr hat die Bundeswehr doppelt so oft alliierte Bomber bestellt wie in den drei Jahren zuvor. Die Bundeswehr fordert nicht nur alliierte Bomber an, sie unterstützt mit ihren Tornados die selbst Bombardierungen[4]. Die Sicherheit nimmt stetig ab und niemand geht mehr davon aus, dass mit militärischer Gewalt eine Lösung erreicht werden kann. Fassen wir auch hier zusammen: Die Bilanz dieses Krieges könnte nicht schrecklicher ausfallen. Der Krieg in Afghanistan beweist wieder einmal, dass mit Krieg Terrorismus nicht beseitigt, sondern erst geschaffen wird. Um Terrorbekämpfung ging und geht es bei dem Krieg in Afghanistan primär auch nicht. Die USA wollten aus geostrategischen Gründen und um einen sicheren Weg für eine Öl-Pipeline zu haben eine ihnen hörige Regierung in Afghanistan einsetzen und die deutsche Bundesregierung erhoffte sich mit der Kriegsbeteiligung einen Sitz im UN-Sicherheitsrat. Schöder und Fischer durften zwar am Tisch der wirtschaftlich Mächtigen sitzen. In der Sicherheitspolitisch durften sie nur in der zweiten Liga spielen und sie glaubten, wie Merkel jetzt auch, dass sie wie Frankreich, England, Russland und China an den Tisch der Ganz-Mächtigen gehören. Für diesen Sitz am Tisch der Mächtigen führen sie den Krieg und gehen über Leichen. Heute stehen die Regierungen der NATO-Staaten ratlos vor dem von ihnen angerichteten Scherbenhaufen in Afghanistan und wissen nicht mehr wie weiter. Und der NATO fällt nichts Besseres ein, als weitere Soldaten nach Afghanistan zu schicken und den Krieg auf Pakistan auszudehnen. Allein in diesem Februar wurden vom US-Militär mit Drohnenangriffen in Pakistan 375 Menschen getötet, darunter viele Frauen und Kinder[5]. Ich frage: Wann sehen unsere Politiker endlich ein, dass mit Krieg Terrorismus nicht beseitigt, sondern erst geschaffen wird? Krieg ist selbst Terror! Ich frage auch: Wann werden endlich die Politiker, die für die Zehntausenden Tode verantwortlich sind, vor dem internationale Strafgericht angeklagt? Liebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde, Die atomare Abschreckung setzt voraus, dass ein Angegriffener zu einem atomaren Gegenschlag fähig ist, Was folgt daraus? Staaten, die sich von einer Atommacht bedroht fühlen, werden selbst nach Atomwaffen greifen. Dies führt dann dazu, dass immer mehr Staaten Atomwaffen haben wollen und auch haben werden. Indien fühlte sich von China bedroht, Pakistan von Indien, Nord-Korea von den USA und alle sind jetzt Atomwaffenstaaten. Eine treibende Kraft zum s iranischen Atomprogramm war die Bedrohung durch die USA und Israel.. Anscheinend hat US-Präsident Barak Obama den Unsinn der atomaren Abschreckung verstanden, denn er hat letztes Wochenende angekündigt eine Welt ohne Atomwaffen anzustreben. Diese Ankündigung ist zweifellos ein richtiger Schritt. Die Friedensbewegung fordert schon seit langem die vollständige Abschaffung aller Atomwaffen, denn nur so lässt sich ein Atomkrieg verhindern. Der Ankündigung von Barak Obama müssen jetzt schnell Taten folgen, damit die atomare Abrüstung unumkehrbar gemacht wird. Ein schneller Ansatz wäre der Abzug aller in Deutschland gelagerter Atomwaffen. Ich danke euch. Anmerkungen:

		[1]	DER SPIEGEL, 14/2009, 30.03.2009, Seite 116
		[2]	SW1, 04.04.2009, Sendung von 21 bis 22 Uhr
		[3]	Quelle: Matin Baraki
		[4]	Paul Schäfer, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE
		[5]	DER SPIEGEL, 15/2009, 06.04.2009, Seite 102

		Klaus Stampfer ist aktiv bei der Augsburger Friedeninitiative (AFI) und Deutsche Friedensgesellschaft-Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) Gruppe Augsburg. Vita siehe hier E-Mail: klaus (Punkt) stampfer (at) bonstetten (Punkt) de Website: www.augsburger-friedensinitiative.de

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