Ostermärsche und -aktionen 2009

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11.04.2009


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Ostermärsche und -aktionen 2009

 Reden/Kundgebungsbeiträge

Rede zum Leipziger Ostermarsch 2009 am 11. April

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe MitstreiterInnen,

Monika Lazar (in Leipzig)



- Es gilt das gesprochene Wort -



das Motto des diesjährigen Leipziger Ostermarsches lautet: Leipzig gegen Krieg, Militarisierung und Faschismus.

Besonders mit der Militarisierung des Alltages habe ich schon zu DDR-Zeiten in der Schule unfreiwillig Bekannschaft machen dürfen. Dort gab es Wehrkundeunterricht, ZV-Übungen, im Sportunterricht standen Marschieren, Schießen und F6-Handgranatenweitwurf auf dem Programm.

Ich habe mich fast immer erfolgreich dagegen gewehrt, bei den Schießübungen mitzumachen.

Diese persönlichen Erfahrungen haben in mir eine tiefe Abneigung gegen das Militärische entstehen lassen.

Deshalb sehe ich auch die zunehmende Beteiligung der Bundeswehr außerhalb unseres Landes kritisch.

Ich weiß, das dies auch unter der rot-grünen Bundesregierung verfolgt wurde.

Die Diskussion innerhalb von Bündnis 90/ Die Grünen 1999 zum Kosovo und 2001 zu Afghanistan waren für mich äußerst schwierig. Es waren die schwersten Jahre meiner Mitgliedschaft.

Allerdings fand ich es immer wichtig, dass auch die Mitglieder, die damals in der Minderheit waren, dabei bleiben.

Seit 2005 bin ich Bundestagsabgeordnete und entscheide über die Auslandseinsätze mit.

Auch in der Bundestagsfraktion gehöre ich zu einer Minderheit " die die Einsätze kritisch sehen und die Afghanistanmandate ablehnen. Zum Glück gab es in den letzten Jahren bei uns in der Fraktion ein umdenken diesbzgl. Das zeigt, dass unser Engagement der Minderheit auch dort erfolgreich war.

Nun zu Leipzig:

Seit 3 Jahren wird der Leipziger Flughafen auch militärisch genutzt. Bei der Protest-Kundgebung im März 2006 am Flughafen war ich mit dabei.

Seitdem habe ich immer wieder Anfragen an die Bundesregierung gestellt. Die Antworten darauf waren leider meist nicht sehr aussagekräftig.

Auch bei den Leipziger Grünen stießen meine Bedenken anfangs nicht auf offene Ohren.

Vor 2 Jahren beschloss der Kreisverband aber, dass er nicht nur die Lärmproblematik sondern auch die militärische Nutzung des Flughafens kritisch beurteilt und sich dagegen positioniert.

Besonders der Fluglärm über Teilen der Stadt und der angrenzenden Gemeinden wird von unserer Stadtratsfraktion seitdem intensiv bearbeitet.

Die Forderung nach einem Mediationsforum wurde z.B. von der Stadtverwaltung immer noch nicht umgesetzt.

Mit den Betroffenen und ihren BI`s stehen wir in einem regen Austausch.

Z.B. gab es vor einem Jahr ein nächtliches Treffen mit den BI`s, unserem Kreisverband, Stadtratsabgeordneten und beiden sächsischen grünen Bundestagsabgeordneten auf dem Bismarckturm in Lützschena, wo die Flugbewegungen deutlich wahrnehmbar sind.

Vor einem Monat waren wir gemeinsam mit unserer Landtagsfraktion wieder im betroffenen Gebiert die ganze Nacht unterwegs.

Uns ist es wichtig, die Probleme der Menschen aufzunehmen und in die Parlamente zu tragen.

Zu den Problemen Fluglärm und militärische Nutzung gibt es auch Petitionen im Bundestag.

Als Berichterstatterin verfolge ich auch dort die Anliegen der Petenten.

Vor zwei Wochen gab es nach dem Beschluss der Fluglärmkommission ein Gespräch im Bundestag. Die Vertreter der großen Koalition, darunter der SPD-MdB Fornahl, sahen in dieser Entscheidung schon die Lösung des Problems.

Ich habe massiv interveniert, dass dies nicht der Wunsch der Petenten ist.

Im letzten Sommer gab es eine europaweite Ausschreibung der Bundeswehr zum Outsourcing von Dienstleistungen.

In der LVZ war zu lesen, dass auch Leipzig auf den Auftrag hofft.

Ende März stellte ich dazu eine Anfrage an die Bundesregierung.

Vorgestern erhielt ich die Antwort:

Es wurden 3 Bewerber ausgewählt und um ein Angebot gebeten.

Der Abschluss der Verhandlungen ist für Ende November 2009 vorgesehen.

Da es sich um ein laufendes Verfahren handelt, wurden mir die Unternehmen, die noch im Rennen sind, nicht genannt.

Mir wurde aber schriftlich zugesichert, dass die mögliche Leistungserbringung keinen Einfluss auf das künftige Verkehrsaufkommen des Flughafens haben wird, da die anfallenden Transporte meist über Schiene und Straße erfolgen soll.

Ich bleibe auch an dieser Frage selbstverständlich dran und werde später wieder nachfragen.

Seien Sie versichert, dass Bündnis 90/ Die Grünen auf verschiedenen Ebenen die Problematik weiter bearbeiten werden.

Für mich kann ich sagen, dass ich weiterhin dafür kämpfen werde, dass die militärische Nutzung des Flughafens bald beendet wird.



Monika Lazar ist Bundestagsabgeordenet für B90/Die Grünen. Vita siehe hier

E-Mail: monika (Punkt) lazar (at) wk (Punkt) bundestag (Punkt) de

Website: www.monika-lazar.de
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