Ostermärsche und -aktionen 2009

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12.04.2009


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Ostermärsche und -aktionen 2009

 Reden/Kundgebungsbeiträge

Rede bei der Zwischenkundgebung DHL-Frachtpostzentrum Eifeltor in Köln bei der Oster-Friedensfahrt der MotorradfahrerInnen, Köln am 12.04.09

Liebe Friedensfreunde,

Klaus Stein (in Köln)



- Es gilt das gesprochene Wort -



Wir stehen unweit des Umschlagbahnhofs Köln-Eifeltor, dem größte Umschlagbahnhof für den kombinierten Güterverkehr in Deutschland. Hier werden rund um die Uhr bis zu 1.400 Container pro Tag verladen.

Hier vorne ist das Güterverkehrszentrum Köln-Eifeltor, das mit 870.000 qm auf Platz drei der deutschen Güterverkehrszentren rangiert. Hier wickeln große Logistikdienstleister wie die Deutsche Post AG und die DHL, die vollständig der Post gehört, in ihren Frachtzentren ihre Geschäfte ab.

D, H und L sind die Anfangsbuchstaben der Nachnamen der drei Firmengründer, Adrian Dalsey, Larry Hillblom und Robert Lynn. Die drei fingen 1969 damit an, per Luftexpress Zollpapiere von San Francisco nach Hawai zu befördern, damit die Wartezeiten von Schiffsfracht wegen der Zollformalitäten verkürzt werden konnten. Luftexpress war zunächst die Branche, in der DHL groß wurde. 1988 war DHL bereits in 170 Ländern tätig und beschäftigte 16.000 Mitarbeiter. 2002 wurde das Unternehmen von der Deutschen Post World Net vollständig aufgekauft.

Im Zuge eines umfangreichen Privatisierungsprojektes der Bundeswehr sollen große Teile der Militärlogistik an ein privates Unternehmen abgetreten werden. Es geht um die Lagerung und Bewirtschaftung von Bundeswehrmaterial, den weltweiten Transport von Kriegsgerät, Soldaten, Munition, Treibstoffen.

Um diesen Auftrag haben sich verschiedene Logistik-Unternehmen beworben. Termin war der 8. September letzten Jahres. Die Entscheidung wird in diesen Wochen erwartet. Die besten Aussichten, diesen Milliardenauftrag zu aquirieren, scheint DHL zu haben. Denn dieses Unternehmen hat schon Erfahrungen durch die Beteiligung an Logistik-Aufgaben im Irak, wo der Hauptkunde das US-Militär ist. Allerdings werden hier nicht so häufig die gelben DHL-Wagen verwendet, sondern gepanzerte, unmarkierte Fahrzeuge. Und Angestellte sind meist ehemalige britische Soldaten.

Seit 2002 gibt es schon einen Rahmenvertrag mit der Bundeswehr für den Versand von militärischen Dokumenten, Ausrüstung und Gütern bis 50 kg. Die Deutsche Post AG betreibt seit August letzten Jahres eine PR-Offensive für die Bundeswehr. 8.000 großformatige Post-Plakate, auf denen Afghanistan-Kämpfer sich für die Feldpost dankbar zeigen, sollen die Akzeptanz der Bundeswehr in der Öffentlichkeit verbessern.

Der Leipziger Flughafen wird momentan zu einem Drehkreuz für Militärtransporte ausgebaut. Von hier aus wird amerikanisches, aber auch deutsches Militärmaterial in die Kriegsgebiete, in den Irak und nach Afghanistan transportiert. Und wie selbstverständlich betreibt die DHL Hub Leipzig GmhH seit Anfang 2008 auf diesem Flughafen eines ihrer weltweit drei Luftfahrt-Drehkreuze.

Diese Zivil-militärische Zusammenarbeit (ZMZ) auf dem Gebiet der Logistik und des Transportes ist aber nur eine Facette eines größeren Projektes der Umstrukturierung der Bundeswehr. Es geht darum, auch weitreichende zivile Strukturen der Bundeswehr nutzbar und auf der anderen Seite militärische Strukturen der Kapitalverwertung zugänglich zu machen. So gibt es Verträge zwischen Krankenhäusern und Bundeswehr. Bundeswehrpersonal wird in zivilen Krankenhäuser ausgebildet, dafür werden Geräte bezahlt, beispielsweise Rettungshubschrauber, über deren Einsatz im Zweifelsfall selbstverständlich die Bundeswehr bestimmt.

Es sitzen mittlerweile in jedem Rathaus, in jedem Landratsamt der Republik sogenannte ZMZ-Verbindungskommandos. Sie bestehen aus jeweils zwölf Reservisten, die in der Region leben und die zivilen Verwaltungen in militärischen Fragen beratend unterstützen, wie es heißt. Reserveoffiziere erarbeiten Einsatzpläne für Katastrophen, aber auch andere denkbare Lagen, nach denen über kommunales Personal und Ressourcen nach Maßgaben der Bundeswehr verfügt werden soll. Hier entstehen Notstandszentralen mit militärischer Disziplin, ohne dass den Bürgern erklärt würde, für welche Krisen und welche Aufgaben welche Krisenstäbe ein solches Zentrum brauchen.

Wer heute einsatzfähiger und ausgebildeter Reservist ist, und das sind mindestens eine Million Männer im Alter bis zu 60 Jahren, der muss nicht nur - wie früher - mit Einberufungen zu Übungen rechnen, sondern mit Einsätzen wie in Heiligendamm und am Hindukusch. (Die CDU nennt es in ihren Papieren: "Einsätze in Hindelang und am Hindukusch.") Und sollte es mal wieder zu einem Oder-Hochwasser kommen, dann werden Reservisten die Sandsäcke stapeln und keine Rekruten.

Wir haben es also mit einer Militarisierung von immer umfangreicheren zivilen Bereichen zu tun. Es werden Voraussetzungen geschaffen, demokratische Entscheidungen und ihre Gremien auszuschalten zugunsten autoritärer Befehlsstränge nach militärischen Gesichtspunkten. Mittlerweile sind wir so weit, dass die verfassungsrechtlich geforderte Trennung von Polizei, Geheimdienste und Militär Schritt für Schritt aufgehoben wird, etwa im sogenannten gemeinsamen Terror-Abwehrzentrum (GTAZ) in Berlin-Treptow oder bei Gelegenheiten von Massenprotesten wie im Sommer 2006 in Heiligendamm und vor einer Woche in Kehl und Straßburg. In dem Maße, wie die Bundeswehr verfassungswidrig im Ausland eingesetzt wird, entstehen auch verfassungswidrige militaristische Strukturen im Inneren. Die Herrschenden im Lande, Verursacher und Nutzer der gegenwärtigen Krise, begnügen sich nicht mehr damit, die Plünderung von Rohstoffen anderer Länder militärisch abzusichern, sie bereiten sich auch darauf vor, womöglich massenhaften Widerstand gegen Armut und Arbeitslosigkeit im eigenen Lande militärisch zu ersticken. Und Krankenhäuser, kommunale Behörden sowie die Logistik der DHL sollen dabei eingebunden sein.

Auch in diesem Sinne gilt unsere Forderung:

"Nein zum Krieg - Nein zur NATO! Atomwaffen abschaffen, Afghanistankrieg beenden!"



Klaus Stein ist aktiv bei VVN/BdA in Köln.

E-Mail: xx

Website: www.vvn-bda.de
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