Ostermärsche und -aktionen 2009 update: 16.04.2009  voriger  nächster		Ostermärsche und -aktionen 2009  Reden/Kundgebungsbeiträge Redebeitrag beim Ostermarsch 2009 in Frankfurt/Oder am 12. April NEIN zum Krieg - NEIN zur NATO Gerd Hoffmann (in Frankfurt-Oder) Liebe Freundinnen und Freunde, Den Friedensaktivisten unsere Stadt Dank, Dank, dass sie sich entschlossen haben, auch in diesem Jahr während des Ostermarsches an das Ehrenmal für die Opfer des deutschen Faschismus 1933 bis 1945 zu kommen. Eingedenk des sehr engen Zusammenhangs zwischen deutschem Faschismus und Krieg hat dieser Entschluss große Bedeutung. Im April 1945, als sich die Häftlinge des Konzentrationslagers Buchenwald selbst befreit hatten, schworen sie auf dem Appellplatz des Lagers "Die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln ist unsre Losung. Der Aufbau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit ist unser Ziel." Dass Deutschland vierundsechzig Jahre nach diesem Schwur seiner Umsetzung weiter denn je entfernt ist, darf uns nicht nur bestürzt machen. Aktivieren muss und das, immer neu. Richtig ist, dass es Wiederholung von Geschichte nicht gibt. Nach wie vor sind aber restaurative Kräfte am Werke, für die Menschheit Positives zu sabotieren. Man leistet sich in Deutschland eine neofaschistische Partei, hofiert sie, bezahlt sie mit Steuergeldern, verfolgt ihre Vergehen und Verbrechen halbherzig, redet vollmundig von Auseinandersetzungen die zu führen seien, tut es aber nicht. Seit fünfundvierzig Jahren wäre Gelegenheit gewesen. Sich selbst stets preisende Demokraten lassen jene gewähren, die die Verfassung der Bundesrepublik abzuschaffen und den Führerstaat zu errichten auf der Agenda haben. Gebetmühlenartig heißt es, die NPD zerlege sich selbst, wirtschafte ab, hätte in der Demokratie keine Basis. Derartige Beruhigungen gab es bis 1933 viele und viele, sehr viele zahlten Leichtfertigkeit im Umgang mit Nazis mit ihrem Leben. Nein dazu, allemal nein! Wie verhält es sich mit der Welt des Friedens? Auch hier harrt der Schwur von Buchenwald seiner Umsetzung. Krieg ist in der Welt, er ist nicht aus dem Denken der Menschen verbannt. Gerade sind pompöse Feierlichkeiten zum 60. Jahrestag der NATO-Gründung zu Ende gegangen. Die NATO-Aggressivität richtete sich diesmal nach Innen. Jegliches Infragestellen der Kriegsdroher, der Kriegsbereiten und Kriegsführenden ist mit brutaler Gewalt erstickt worden. Sehr bewusst tun das die Regierenden, sind sie doch stets die Ersten im Konzert der Gewalttätigen. Das Jahr 2009 ist ein von der Politik verordnetes Gedenkjahr. Allerdings kommt im weit gefächerten Programm ein Datum nicht vor: Am 24. März vor zehn Jahren begann der Kosovo-Krieg mit völkerrechtswidrigen Bombardements und deutsche Piloten waren dabei. Seit diesem Tag führt das so genannte Verteidigungsbündnis Angriffskriege. Nach ihren selbst verbalisierten Ansprüchen hätte sich die NATO nach dem Warschauer Pakt 1991 auflösen müssen. Nein, der Militarismus wandelte sich. Westliche Hegemonie musste machtpolitisch abgesichert werden. Ressourcensicherung und "Freier Welthandel" sind jetzt die Ziele und die Strategie dazu ist weltweite Intervention und NATO-Osterweiterung. Russland ist eingekreist, Frankreich wieder NATO-Partner. Heute geht es ostwärts um die Globalisierung der NATO. Und deshalb wird die Kyritz-Ruppiner Heide als Bombenabwurfplatz gebraucht, den wir alle nicht wollen, den wir alle nicht brauchen, für dessen Verhinderung jetzt wieder viele Friedensfreunde auf den Beinen sind. Alle dort grüßen wir sehr herzlich und solidarisch von hier. Und wir nehmen wie sie den weltweiten Ruf auf: NEIN zum Krieg, NEIN zur NATO! Das NATO-Szenario ist furchterregend. Wo ist die Alternative? Grundsätzlich liegt sie in der friedlichen Konfliktlösung und des Friedens. Die "andere Sicherheit" - ohne Krieg, Hunger und Unterdrückung hat es zweifellos schwer, sie setzt sich nur mühsam durch. Rosa Luxemburg war es, die den Gedanken formulierte, dass Militarismus immer ein Nein zur Demokratie ist. Wir sagen Ja zur Demokratie und auch deshalb sind wir heute zusammen für eine friedliche Welt ohne Krieg auf der Straße.

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