Ostermärsche und -aktionen 2010 update: 26.03.2010  voriger  nächster		Ostermärsche und -aktionen 2010  Aufrufe der Veranstalter Ostermarsch Kassel, Ostermontag, 5. April 2010 Kriege beenden - UNO stärken - Atomwaffen abschaffen Kasseler Friedensforum "Nichts ist gut in Afghanistan" (Bischöfin Margot Käßmann in ihrer Neujahrspredigt 2010) Seit achteinhalb Jahren beteiligt sich die Bundesrepublik am NATO-Krieg in Afghanistan. Angeblich sollten der internationale Terrorismus bekämpft und dem Land Stabilität, Demokratie und Menschenrechte gebracht werden. Nichts von alledem ist erreicht worden. Im Gegenteil: Der Krieg weitet sich ständig aus; immer mehr Zivilpersonen werden getötet. Dies vergrößert den Hass auf ausländische Soldaten und treibt dem bewaffneten Widerstand neue Kämpfer und Unterstützung zu. Die Afghanistan-Konferenz Ende Januar 2010 diente vor allem dem Zweck, die "Heimatfront" zu beruhigen und der Bevölkerung der westlichen Staaten vorzutäuschen, die NATO habe ein echtes Interesse an einem Abzug ihrer Truppen. Fest steht jedoch: Die beschlossene "vorübergehende" Erhöhung der NATO-Truppen wird den Krieg ausweiten und verschärfen. Fraglich ist auch, ob die verstärkte Ausbildung von afghanischen "Sicherheitskräften" und der Aufbau staatlicher Einrichtungen Positives bewirken. Die afghanische Regierung - so begrenzt auch ihre Macht sein mag - ist Teil eines Systems von Korruption, Rechtlosigkeit und Willkür, von dem das Land beherrscht wird. Die Unabhängigkeit der zivilen Hilfsorganisationen in Afghanistan wird zunehmend bedroht. Der Entwicklungshilfe-Minister der Bundesregierung verlangt sogar als Bedingung für finanzielle Zusagen die Bereitschaft der Nichtregierungsorganisationen, enger mit der Bundeswehr zu kooperieren. Dem halten wir entgegen: Humanitäre Helfer müssen klare Distanz zu den bewaffneten Kräften halten. Wir verlangen eine Konzentration der Hilfe für Afghanistan ausschließlich auf den zivilen Aufbau. Die Bundeswehr ist abzuziehen. Die Vereinten Nationen setzen sich folgende Ziele: 1. den Weltfrieden und die internationale Sicherheit zu wahren (Art. 1, Abs. 1 der UNO-Charta) Fast alle Staaten der Erde gehören heute den Vereinten Nationen (UNO) an, die vor 65 Jahren gegründet wurde. Ihr Rahmen wird durch die UNO-Charta bestimmt. Dieses internationale Recht wurde jedoch seit 1945 immer wieder gebrochen. Grundrechte auf Nahrung, Gesundheit, Behausung, Bildung, Arbeit, Meinungsfreiheit bleiben für viele Menschen unerreichbar. Kriege wurden und werden geführt - nicht nur in Afghanistan und im Irak, sondern auch im Kongo, in Nigeria, Sudan, Tschad und Somalia, in Palästina und im Jemen, in Pakistan und Indien, in Tschetschenien, auf den Philippinen, in Westpapua oder in Kolumbien. Es wird gefoltert, Völkermord praktiziert und die Umwelt zerstört. Unkontrollierte Finanzspekulationen und Profitstreben haben eine beispiellose Krise weltweiten Ausmaßes hervorgerufen. Die Schere zwischen Reich und Arm öffnet sich weiter. Das Versagen der Politik zeigt sich u.a. daran, dass sie nicht gewillt ist, die Interessen der großen Mehrheit der Menschen in der Dritten Welt und bei uns zu vertreten, sondern dass sie sich eher für die Privilegien der Reichen und Mächtigen einsetzt. Deshalb fordern wir: Nicht überholte und gefährliche NATO-Strategien, sondern die UNO-Charta und das Völkerrecht müssen zwingendes Gebot für die Politik der Regierenden werden. "Der Atomtod bedroht uns alle" (Motto des ersten Ostermarsches 1960) Vor 50 Jahren fand der erste deutsche Ostermarsch statt, der sich vor allem gegen die atomare Bedrohung im Allgemeinen und gegen die geplante atomare Bewaffnung der Bundesrepublik im Besonderen richtete. Die Forderungen nach einer atomwaffenfreien Welt sind immer noch aktuell. Deshalb verlangen wir, dass die Konferenz zur Überprüfung des Atomwaffensperrvertrages, die im Mai in New York stattfindet, konkrete Abrüstungsschritte beschließt. Die Bundesregierung fordern wir auf, sich endlich für den Abzug der in Deutschland verbliebenen Atomwaffen einzusetzen und die atomare Teilhabe im Rahmen der NATO zu beenden. Aktuell bleibt auch die Forderung der Ostermarschbewegung nach weltweiter konventioneller Abrüstung. Bei uns anfangen heißt: Abrüstung statt Sozialabbau, Stopp der Rüstungsexporte, keine Auslandseinsätze der Bundeswehr. E-Mail: peter (Punkt) strutynski (at) gmx (Punkt) de Website: www.uni-kassel.de/fb5/frieden/Welcome.html

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