Ostermärsche und -aktionen 2010 update: 02.04.2010  voriger  nächster		Ostermärsche und -aktionen 2010  Reden/Kundgebungsbeiträge Redebeitrag für die Abschlussveranstaltung des Ostermarsches-Ruhr am 5. April 2010 in Dortmund Liebe Kolleginnen und Kollegen, Reiner Braun (in Dortmund) - Sperrfrist: 5. April 2010, Redebeginn: ca. 14 Uhr - - Es gilt das gesprochene Wort! - in der eine Minute, die ich jetzt auf dieser Bühne stehe starben laut UNESCO 10 Kinder in der Welt an Hunger und Unterernährung, in dieser gleichen Minute wurden weltweit 15.000 Euro für den Krieg, der verharmlosend immer noch Verteidigung heißt, ausgegeben. 1.200 Milliarden Euro jedes Jahr für die Rüstung weltweit während gleichzeitig pro Jahr 6 Millionen Kinder verhungern, 2,6 Milliarden Menschen ohne sanitäre Anlagen und 1,1 Milliarden Menschen weltweit ohne sauberes Trinkwasser leben, 1,4 Milliarden Menschen ohne Bildung sind (weil jährlich 16 Milliarden US-$ fehlen), 10 Millionen Kinder krepieren oder vegetieren vor sich hin durch Krankheiten, die leicht heilbar sind. Diese himmelschreiende Ungerechtigkeit ist der Ausdruck eines Denkens in Überlegenheit, eines Handelns in Ausbeutung und Unterdrückung, eines Versuches, Ressourcen und Einfluss auf dieser Welt zu sichern. Und es ist nicht nur die USA, die für diese Politik verantwortlich und zuständig ist. Deutschland ist die Nummer 3 im Rüstungsexport, eine Bronzemedaille der Schande. Deutsche Konzerne verdienen mit an dem Export von Krieg überall auf der Welt. Ist es nicht eine Perversion des Denkens, erst exportieren wir unsere Waffen überall in die Welt und dann schicken wir Soldaten, um diese wieder einzusammeln - in den Sudan, nach Afrika, über all hin. Die Realität dieser Politik brachte kaum jemand eindrücklicher auf den Punkt als der schwerkranke Literaturnobelpreisträger von 2005, der Dramatiker Harold Pinter, der in Bezug auf den Irak formulierte: "Die Invasion des Iraks war ein Banditenakt, ein Akt von unverhohlenem Staatsterrorismus, der die absolute Verachtung des Prinzips des internationalen Rechts demonstrierte. Die Invasion war ein Militäreinsatz, ausgelöst durch einen ganzen Berg von Lügen und die üble Manipulation der Medien. Eine beeindruckende Demonstration einer Militärmacht, die für den Tod und die Verstümmelung tausender Unschuldiger verantwortlich ist. Wir haben dem irakischen Volk Folter, Splitterbomben, abgereichertes Uran, zahllose willkürliche Mordtaten, Elend, Erniedrigung und Tod gebracht und nennen es, dem Mittleren Osten Freiheit und Demokratie bringen". Diesem Zitat ist nichts hinzuzuführen. Jeder Satz des Zitates könnte auch auf Afghanistan gemünzt sein. "Nichts ist gut in Afghanistan", so Bischöfin Käsmann in ihrem aufsehenerregenden Beitrag. Laut dem UN-Bericht ist die Zahl der Analphabeten 2001 - 2009 von 36, 5 % auf 34 % gestiegen, die Arbeitslosigkeit unter den Jugendlichen beträgt immer noch 50%, die Unterernährung ist von 30 % auf 39 % angestiegen sowie die Armut von 33% auf 43%. Die Liste der negativen Fakten ist fast unendlich. Das brutal eingeführte Neoliberale System zerstört Landwirtschaft, Manufaktur und Kleinwarenproduzenten. Ihr wisst um dieses!! Und ihr wisst um die militärischen Fakten und um die Situation. Ihr kennt die Ergebnisse der Londoner Konferenz und den Beschluss über die Verstärkung der Truppen durch den Deutschen Bundestag. Ihr helft mit, jeden Tag die neuesten Lügen im Untersuchungsausschuss und auch sonst zu entlarven. Wieder einmal wurde bewiesen, das erste Opfer im Krieg ist die Wahrheit, seid dem Abwurf der beiden Bomben bei Kundus wurde über das Ereignis gelogen, dass sich alle Balken biegen - auch von dem Verteidigungsminister Gutenberg und mit Wissen der Kanzlerin. Was sich in Afghanistan zeigt, ist: Ein Kriegskurs um den Gegner militärisch geschwächt an den Verhandlungstisch zu den Bedingungen der NATO zu bringen - eine Illusion bedingt aber auch eine Ausweitung (Pakistan) und Verschärfung des Krieges. Was sich in Afghanistan zeigt, ist: Eine Fortsetzung des Kriegs, verschlingt immer mehr Geld zivil-militärisch (Dominanz des Militärs) war auch schon bisher ein nicht stechender Trumpf, sondern die Unterordnung des Militärischen unter das Zivile. Soldaten sind keine Brunnenbauer oder Helfer sie sind frei nach Tucholski Mörder Was sich in Afghanistan zeigt, ist: Selbsttäuschung: was vor allen Dingen Korruption sowie Drogenhandel angeht. Zum einen sind sie unausrottbar aus sozialen und Kriegsgründen. Zum anderen scheitert dadurch der Umgang mit Karsai und seiner Bande und dem sogenannten Ausbau der Armee und der Polizei. Es gibt kein Argument, welches dafür spräche, dass es jetzt klappen soll. Nicht einmal eine Lohnerhöhung für die Soldaten /Polizisten haben sie beschlossen stattdessen Fortsetzung der neoliberalen Politik und Ökonomie gegenüber Afghanistan. Was sich noch in Afghanistan zeigt, ist: Demagogie und Verlogenheit gegenüber der (internationalen) Bevölkerung (keine Kriegsbegeisterung), die keinen Krieg mehr will. Hier schlägt sich auch unser Wirken nieder!! Was sich in Afghanistan für Deutschland zeigt, ist: neben mehr Truppen, die vollständigere Disziplinierung der entwicklungspolitischen Organisationen unter die Knute der Bundeswehr. Niebel, das ist die zugespitzeste Drohung gegen Entwicklungspolitik seit der Existenz dieses Ministeriums. Aber!! Und jetzt kommt die andere Seite der traurigen Medaille: Es gibt keinen Aufstand der Anständigen, keine massenhafte Empörung oder spontane Besetzung von Bundeswehlagern. Leugnen oder ein Aussitzen, ein Weggucken vom Krieg, der Krieg wird geleugnet. Krieg kann man aber nicht Leugnen - Menschen sterben, Verbrechen werden täglich begangen und Kundus ist nur eines. Deswegen sind wir hier, weil wir uns nie mit dem Krieg in Afghanistan abfinden werden und wollen! Es bleibt dabei: Abzug aller deutschen Truppen und Ende des NATO-Krieges in Afghanistan ist einer der zentralen Forderungen auch dieses Ostermarsches. Wir werden Krieg niemals akzeptieren. Liebe Friedensfreundinnen und Freunde, Diese Kriegspolitik entspringt einer Logik und diese heißt Profit und weltweite Einflußspähren: geht es doch um "unser" Öl, um "unsere" Handelswege, um "unsere" Interessen, für die Kriege geführt und Waffen exportiert werden. "Unser" - schon wieder eine Lüge: so wie es zwischen Krupp und Kraus nie ein "unser" gab und gibt so gibt es zwischen uns hier auf diesem Platz und denen, die an Krieg und Waffen verdienen auch kein "unser". Unsere Interessen heißen Frieden, Menschlichkeit und Solidarität, die Che Guevara einst als die Zärtlichkeit der Völker nannte. Unser Interesse sind Arbeitsplätze, ist eine gesunde Umwelt, ist bezahlbare Gesundheit, ist eine Bildung für jeden, alles dieses ist nur im Frieden möglich. Liebe FreundInnen, Bertold Brecht hat einmal gesagt: wir müssen das tausendfach gesagte immer wieder sagen und deshalb muss ich es auch heute wieder sagen. Es gibt noch immer über 20.000 Atomwaffen auf der Welt, mit einer Zerstörungskraft von mehr als 600.000 Hiroshimabomben, der Planet kann immer noch tausendfach zerstört und jede Form des menschlichen Lebens tausendfach vernichtet werden. Die Lebenden werden die Toten beneiden - hat Albert Schweitzer es einmal formuliert. Wir müssen diese mörderischsten aller Massenvernichtungswaffen von unserem Planeten verbannen oder mit dem Planeten untergehen. Auch hier gilt, dieses Ziel -eine Welt frei von Atomwaffen - werden wir nicht von Obama oder den Göttern auf dem Silbertablett gereicht bekommen, dieses werden, die Menschen weltweit erstreiten müssen - durch ihr Engagement. Gerade jetzt, wenige Wochen vor der Überprüfungskonferenz zum Atomwaffensperrvertrag (NPT - Vertrag im Mai 2010 in New York) ist die Diskussion um die Zukunft der Atomwaffen und ihre Rolle in den Militärstrategien der USA und auch der NATO umfassend ausgebrochen. US-Präsident Obama schien mit seinen Reden in Prag und Kairo den Weg hin zu einer Welt ohne Atomwaffen zu weisen, selbst Konservative Politiker aus vielen Ländern unter ihnen so bewegte Gestalten wie Kissinger, Perry und Schultz scheinen in der Beseitigung der Atomwaffen, einen Ausweg aus der Gefahr der ungehemmten Weiterverbreitung zu sehen. Ankündigung des Außenministers Westerwelle und vier seiner NATO Außenministerpartner, die landgestützten taktischen Atomwaffen der NATO in Europa zur Disposition zu stellen, scheinen in die gleiche Richtung zu weisen. Aber Chancen und Ankündigungen sind die eine, die Realität der atomaren Aufrüstung und der militärischen Dominanz die andere Seite der Atomwaffen Wahrheit. Es ist schon fast profan darauf hinzuweisen, dass die Atommächte ihre Atomwaffen modernisieren und die Erstschlagsoption in der NATO und in Russlands Atomwaffenstrategie fest eingeplant ist. Die Modernisierung auf US-amerikanisch heißt: zwei Milliarden US-Dollar sind im Haushalt 2010 der USA für die Modernisierung der atomaren Infrastruktur vorgesehen, über 35 Millionen für eine neue Studie zur Entwicklung neuer atomarere Sprengköpfe. Noch ist unklar, ob in der demnächst veröffentlichten "nuclear posture review" nicht auch die generelle Modernisierung von Atomwaffen geplant wird, wie es das Pentagon fordert. Es geht aber noch um weit mehr: die US Regierung hat die Zukunft der Atomwaffen in einen neuen Zusammenhang gestellt. Sie zielt auf ein neues Abschreckungskonzept der NATO. Dieses beinhaltet einerseits am Festhalten des durch die strategischen und substrategischen Atomwaffen auf den US- und britischen U-Booten repräsentierten Abschreckungspotentials als auch die Intensivierung der Raketenabwehrvorhaben der USA, auch und gerade in Europa. In dem im Februar 2010 veröffentlichten Quadrennial Defense Report des Pentagon heißt es: "Gegen nuklear bewaffnete Staaten wird die regionale Abschreckung notwendigerweise auch künftig eine nukleare Komponente erfordern. Aber die Rolle der US-Atomwaffen in diesem regionalen Abschreckungssystem kann reduziert werden durch die Stärkung der Raketenabwehr und anderer Fähigkeiten." Die nukleare Komponente ist also nur ein Bestandteil der gesamten Abschreckungsfähigkeit, die den USA militärische Überlegenheit und militärische wie politische Durchsetzungsfähigkeit für die kommende Jahrzehnte sichern soll. Raketenabwehr und konzeptionelle Aufrüstung wie sie in den Konzepten zu raschen konventionellen und konventionell-nuklearen strategischen Angriffen schon in der Bush Ära entwickelt worden sind, sind die Grundlagen dieses Konzeptes. Seine Namen sind Global Strike und Prompt Global Strike. Abrüstung sieht anders aus. Es handelt sich hier um eine klassische Umrüstung, um angeblich effektiver auf die neuen Krisensituationen reagieren zu können. Die Abschreckung, die uns die letzten Jahrzehnte einen "Frieden" am seidenen Glücksfaden ermöglicht hat, bleibt die Grundlage eines Unsicherheitssystems, das Krieg als Mittel der Politik nicht ausschließt. Liebe Freundinnen und Freunde, so sehr sicher auch wir das neue Start Abkommen begrüßen, als - hoffentlich - einen Einstieg in umfassende atomare Abrüstung, müssen wir doch darauf hinweisen, dass auch dieses Abkommen eher ein Rüstungsbegrenzungsabkommen denn ein reales Abrüstungsabkommen ist. Die vereinbarten Obergrenzen sind fast identisch mit der Zahl der real noch im Einsatz befindlichen Atomsprengköpfe, ja Moskau darf sogar bei den Trägersystemen neue anschaffen. Der Start Vertrag verpflichtet also zur Abrüstung von Waffen, die es gar nicht mehr gibt. Viele Gründe also für die Friedens- und Anti-Kriegsbewegung, für alle GegnerInnen von Atomwaffen, sich wieder verstärke für die Abschaffung der Atomwaffen zu engagieren. Dieses hat auch der Deutsche Bundestag getan. In einer beeindruckenden Koalition aus CD/CSU,SPD,FDP, die Grünen wurde erstmals in der Geschichte des Parlaments in dieser Breite eine Welt ohne Atomwaffen beschlossen (also eigentlich einstimmig, da dieses Anliegen auch von den Linken unterstützt wird). Bemerkenswert, wenn wir daran denken, dass vor einem Jahr die CDU Obamas Idee einer atomwaffenfreien Welt noch abgelehnt hat. Es bleibt aber auch hier mehr als ein "Geschmäckle".

		1.	die Ausgrenzung der Linken aus diesen Gesprächen ist verantwortungslos, politisch unklug und bedeutet nur die weitere Huldigung eines primitiven konservativen Antikommunismus.
		2.	den Abzug der Atomwaffen von deutschen Boden an die NATO Strategieveränderung zu koppeln, heißt ihn auf die lange Bank, wenn nicht auf Nimmerwiedersehen zu verschieben. Wir fordern, diesen Abzug sofort.
		3.	Sanktionen gegenüber Iran, und Iran zum "Ablenkungsteufel" des eigenen Bruchs des Atomwaffensperrvertrages zu machen, heißt eine friedliche Lösung aufs Spiel zu setzen. Diplomatie und Anerkennung der Rechte des Iran und der eigenen Abrüstungsverpflichtungen steht auf der Tagesordnung, nicht das Schaffen eines neuen Feindbildes und damit der Legitimierung von Kriegsvorbreitungen zu mindestens durch Israel und die USA.
		4.	die Formulierung in dem gemeinsamen Antrag zur Raketenabwehr erlaubt dieses sündhaft teure Aufrüstungsprogramm unter dem Deckmantel kooperative Raketenabwehr zu entwickeln oder zu mindestens zu legitimieren. Wir wollen aber gar keine!
		5.	Leider lassen sich noch mehr Punkte finden: Festhalten an der Abschreckungspolitik, die alles, nur nicht den Frieden gesichert hat, Fehlen der Nuklearwaffenkonvention, kein Ausstieg aus der Kernenergienutzung, die immer wieder die Vorrausetzung zur Bombe schafft.

		Also vieles Gute in einer bemerkenswerten Resolution des deutschen Parlaments aber auch eine bleibende Herausforderung an uns, die Friedensbewegung, den Finger in die immer noch atomar verseuchten (Aufrüstungs)Wunden der Politik zu legen. Auch heute gilt: Frieden gibt es nicht von oben, Frieden muss erstritten werden durch vielfältiges, selbstständiges und selbstbewusstes Handeln von unten. Mit dem gemeinsamen Appell "Für eine Zukunft ohne Atomwaffen" wurde auch bei uns eine Aufklärungs- und Informationskampagne gestartet. (siehe Dokumentation) Gemeinsam hat die Unterschriftensammlung unter dem Appell begonnen. Wir hoffen, mit einer großen Zahl, die Regierungspolitik beeindrucken zu können und mit beizutragen, dass weltweit mehr als 25 Millionen Unterschriften gegen Atomwaffen am 3.05.2010 an den UN-Generalsekretär übergeben werden können. Viele von uns sind auch an den vielfältigen Aktionen während der NPT- Konferenz in New York beteiligt (siehe auch http://www.peaceandjusticenow.org.) Wir sind aktiv dabei, mit vielen Friedensfreundinnen aus über 20 Ländern den internationalen Kongress zu Frieden und Gerechtigkeit am 30. April und 1.Mai in New York vorzubereiten und freuen uns schon heute auf die große weltweite Friedensdemonstration am 2. Mai in Manhattan. Die deutschen Aktivitäten sind also in einen globalen Kontext eingebunden, weltweit sehen wir eine deutliche Zunahme der Anti-Atomwaffen Proteste. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Deshalb gerade auch an euch: vergesst nicht, dass alles Leben durch die existierenden Atomwaffen ausgelöscht werden kann, dass wir unsere großen Ziele eines Lebens in Gerechtigkeit nur erreichen, wenn wir das Überleben sichern. Bitte unterstützt die Friedensbewegung, die Anti-Atomwaffeninitiativen in ihrem Ringen, gerade jetzt in den wenigen Wochen vor der Überprüfungskonferenz zu den Atomwaffen in New York. Unterschreibt den Appell. Unterschriftenlisten dazu liegen überall aus. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Gewerkschaften und Friedensbewegung, sozialen Initiativen und Anti-Atomwaffenaktionen haben vieles gemeinsam, uns eint der Gedanke an eine menschliche Zukunft in Frieden, Solidarität und Gerechtigkeit. Lasst uns dieses auch ausgehend von der Aktion heute fortsetzen, bei den Menschenketten gegen die sogenannte zivile Nutzung der Atomenergie und auf der Überprüfungskonferenz in New York. Wir wissen: Nur gemeinsam können wir diese Kraft werden, alles Trennende müssen wir zugunsten des gemeinsamen überwinden. Wir wissen, dieses ist nicht einfach - ist doch der Streit das liebste Kind der Linken und Engagierten, aber die Herausforderungen, unsere Aufgaben, unsere Verantwortung für die Zukunft nicht nur der nächsten Generation, sind zu groß. Wir sind gezwungen, es zu packen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Frieden ist nicht alles - hat Willy Brandt einmal gesagt und hinzugefügt - aber ohne Frieden ist alles nichts. Deshalb wenden wir uns gemeinsam gegen die Kriege auf dieser Welt: Abrüstung und die Verschrottung der Atomwaffen ist das Gebot der Stunde und wir bleiben dabei: Abzug aller Soldaten aus Afghanistan. Gemeinsam können wir Frieden und Gerechtigkeit erreichen! Reiner Braun ist Geschäftsführer der IALANA, einer der Sprecher der "Kooperation für den Frieden". Vita siehe hier E-Mail: reiner (Punkt) braun (at) ialana (Punkt) de Website: www.ialana.de

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