Ostermärsche und -aktionen 2010 update: 04.04.2010  voriger  nächster		Ostermärsche und -aktionen 2010  Reden/Kundgebungsbeiträge Redebeitrag für den Ostermarsch 2010 in Augsburg am 3. April Liebe Friedensfreundinnen, liebe Friedensfreunde, Klaus Länger Neuaufnahme: Bitte bearbeiten! - Es gilt das gesprochene Wort! - "Unser Marsch ist eine gute Sache, weil er für eine gute Sache steht." Mit diesen Zeilen beginnt das Lied der Ostermarsch-Bewegung, die vor 50 Jahren ihren Anfang genommen hat. Der erste Ostermarsch führte damals von einem Ort namens Bergen-Hohne - wo eine britische Raketenstellung gebaut wurde - nach Hamburg. Damals standen sich zwei bis an die Zähne mit Atombomben bewaffnete Machtblöcke gegenüber und die die Ostermarschierer traten dafür ein, dass diese Waffen verschwinden. Der Refrain des Liedes lautete: "Marschieren wir gegen den Osten? Nein! Marschieren wir gegen den Westen? Nein! Wir marschieren für die Welt, die von Waffen nichts mehr hält, denn das ist für uns am besten!" Auch heute - 50 Jahre danach - ist das Verschwinden aller Atomwaffen eine zentrale Forderung der Friedensbewegung. Der Rede des US-Präsidenten Obamas in Prag, in der die Vision einer atomwaffenfreien Welt beschwor und der Erklärung des Bundestags, der letztens ebenfalls für atomare Abrüstung eintrat müssen Taten folgen. Die im deutschen Büchel lagernden Atomwaffen müssen unverzüglich abgebaut und verschrottet werden. Die Atomwaffen besitzenden Mächte müssen nicht nur ihre Arsenale radikal verkleinern, sondern sie müssen auch auf den Ersteinsatz dieser Waffen verzichten. Und dazu sind bisher weder die USA, noch Russland, Großbritannien oder Frankreich bereit. Stattdessen werden die Atomwaffen nicht nur einsatzfähig gehalten sondern sogar modernisiert. Und die Arsenale der Atommächte reichen auch nach Ende des Kalten Krieges zur mehrfachen Zerstörung der Erde aus. Daran wird auch das Treffen zwischen dem US-Präsidenten Obama und dessen russischem Kollegen Medwedew wenig ändern. Denn der Vertrag, der von den beiden Staatschefs unterzeichnet werden soll, enthält nur die Vereinbarung, den Vorrat an strategischen Atomwaffen "spürbar zu verringern". Von einer kompletten atomaren Abrüstung ist dort keine Rede. Daher bleibt unsere Forderung nach der Abschaffung aller Atomwaffen bis zum Jahr 2020 leider weiterhin aktuell. Solange die etablierten Atommächte ihre Kernwaffen weiter als Machtmittel benutzen werden auch Staaten wie Israel, Indien, Pakistan oder Nordkorea weiter auf die atomare Karte setzen - und andere Staaten werden versuchen, es ihnen gleich zu tun. Wenn die westliches Industriestaaten sich zu Kämpfern gegen die Atomrüstung hochstilisieren - genauer gesagt gegen die angeblichen atomaren Ambitionen Ahmadinedschad - dann geht es dabei keineswegs um den Frieden und die Stabilität der Region - diese Sorge hat es beispielsweise noch nie gegenüber dem faktischen Atomwaffenbesitz Israels gegeben - und es geht dem Westen auch nicht um die Unterstützung einer Demokratiebewegung im Iran. Sondern es geht den westlichen Industriestaaten darum, die eigenen Machtposition zu sichern und sich, wie auch mit dem Krieg im Irak, den Zugriff auf die fossilen Energien für die letzten Jahrzehnte vor dessen endgültigem Versiegen zu sichern. Auch der Krieg der Bundeswehr in Afghanistan hat mit der Kontrolle der Ölvorräte durch die westlichen Industriestaaten zu tun. Die Bundeswehr führt in Afghanistan einen Krieg, der trotz aller offiziellen Rhetorik mit Menschenrechten und Demokratie nicht zu tun hat sondern eher mit der Kontroller der Ölvorräte durch die westlichen Industriestaaten. Die militärische Logik dieses Krieges ist mit dem Bombenangriff von Kundus deutlich geworden, der mindestens 140 Menschen das Leben gekostet hat - die Mehrzahl davon waren keine Kämpfer, sondern Dorfbewohner, die gratis an Treibstoff kommen wollten, darunter auch viele Kinder. Was mich dabei erschreckt hat, war die Reaktion vieler Medien und auch Politiker, die der Linkspartei sind hier ein rühmliche Ausnahme. Man zeigte sich zwar betroffen - aber auch irgendwie erleichtert darüber, dass man nun offen sagen kann, dass es in Afghanistan um einen Krieg geht - und Kriege eben dazu führen, dass Menschen dabei ihr Leben verlieren. Was mich inzwischen wirklich wütend macht, ist die Tatsache, dass in Medien und weiten Teilen der Politik der Krieg selbst gar nicht mehr hinterfragt wird - stattdessen wird darüber diskutiert, was der Verteidigungsminister zu Guttenberg wann gewusst hat. Die Antwort Bundesregierung und NATO auf die desolate Lage in Afghanistan ist die übliche: noch mehr Soldaten, noch mehr Offensiveinsätze, noch mehr Krieg. Wie nie zuvor seit Kriegsbeginn wird die Gesamtzahl der Soldaten um erhöht - auch die Zahl der deutschen Soldaten steigt um weitere 850. Gleichzeitig läuft im Süden des Landes die größte Militäroffensive seit 2001. Der militärische Konflikt wird verschärft, nicht beendet, die Offensivstrategie erweitert, nicht gestoppt und die Anzahl der getöteten Menschen wird weiter steigen. Ich denke - und hier sind wir uns wohl einig - Mit militärischen Mitteln sind die Konflikte in Afghanistan nicht zu lösen. Die Anwesenheit von US- und NATO-Truppen das Hauptproblem und diese Präsenz verhindert einen zivilen Aufbau. Eine dauerhafte Lösung kann nur durch den baldigen Abzug aller ausländischen Truppen und mit Unterstützung der afghanischen Nachbarstaaten erzielt werden. Aber nicht nur deutsche Soldaten, auch deutsche Waffen sorgen in aller Welt dafür, dass Menschen getötete werden. Hiesige Rüstungsfirmen machen über Aufträge der Bundeswehr - etwa für Material für den Afghanistankrieg - und auch über den internationalen Waffenhandel am glänzende Geschäft mit dem Tod. Nach SIPRI-Angaben belegt Deutschland hinter den USA und Russland Rang 3 in der Hitliste der Rüstungsexporteure. Die Gemeinsame Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE) kritisiert vor allem, dass es kaum ein Land der Dritten Welt gibt, das nicht mit deutschen Waffen beliefert wird. Auch "Spannungsgebiete" sind nicht Tabu, wenn es um den Profit geht. . Die Bundesregierung bricht damit ihre eigenen "Politischen Grundsätze zum Rüstungsexport". Vor allem der Export von Kleinwaffen und die nahezu unkontrollierte Vergabe von Produktionslizenzen sind eine Beihilfe zum Völkermord. Laut Schätzungen des Internationalen Komitees des Roten Kreuzes sterben rund 95 Prozent aller Opfer durch so genannte "Kleinwaffen", also Gewehre, Pistolen, Mörser und Minen. Wer Frieden will, der muss nicht nur Kriege beenden. Wer Frieden will der, muss auch Waffenexporte verhindern, für faire Entwicklungschancen der Ärmsten eintreten. Wer Frieden will, der muss die Wurzeln des Krieges bekämpfen und dazu gehören auch die unfairen Bedingungen unserer Weltwirtschaftsordnung. Wer Frieden will, muss im eigenen Land anfangen - und deshalb stehen wir hier. Klaus Länger ist aktiv bei der Augsbuerger FI und DFG-VK Gruppe Augsburg. Vita siehe hier E-Mail: info (at) augsburger-friedensinitiative (Punkt) de Website: www.augsburger-friedensinitiative.de

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