Ostermärsche und -aktionen 2010

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06.04.2010


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Ostermärsche und -aktionen 2010

 Reden/Kundgebungsbeiträge

Ostermarschrede am 05. April 2010 in Nürnberg vor der Lorenzkirche

Liebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde, sehr geehrte Damen und Herren!

Ewald Ziegler (in Nürnberg)



- Es gilt das gesprochene Wort: -



Scheibchenweise wird in unserem Land Kriegsbeteiligung wieder politischer Alltag. Es begann mit Brunnenbohren durch die dafür wohl bestens geeignete Bundeswehr, ging über humanitäre Hilfe, Bomben für die Menschenrechte wie in Jugoslawien und kriegsähnlich bis zum jetzigen Endpunkt: Gestern sprach Minister Guttenberg davon, dass man die `Vorgänge in Afghanistan`als Krieg bezeichnen könne. Diese Einsicht setzte Guttenberg bei der Ankunft der drei getöteten Bundeswehrsoldaten in die Welt. Hier sei deutlich und klar gesagt:

Wir fühlen mit allen Opfern des Afghanistankrieges. Deshalb auch mit den Angehörigen der drei getöteten Bundeswehrsoldaten. Aber auch mit den afghanischen Opfern. Die fünf von der Bundeswehr getöteten Afghanen haben genauso Angehörige, die trauern. Das kommt leider kaum in den Medien vor. Wir vergessen dabei aber nicht wer mit fremden Truppen das Land besetzt hat und dort gemeinsam mit Warlords, Drogenbaronen, Wahlfälschern und ähnlichen ehrbaren Personen vorgibt Demokratie, Menschenrechte und gesellschaftliche Entwicklung voranzubringen. Welch ein Desaster ist es für die ausländischen Truppen und ihre afghanischen Verbündeten, wenn sich immer mehr Menschen in Afghanistan den Taliban zuwenden. Das allein müsste doch schon reichen, um die bisherige Politik in Frage zu stellen. Doch was passiert? Die bisher fehlgeschlagene Strategie wird intensiviert - die Zahl der Soldaten wird erhöht und der Krieg ausgedehnt. Um der ablehnenden Haltung in der Bevölkerung bei uns scheinbar entgegenzukommen wird das verkauft mit dem Werbespot "Mehr Soldaten um abziehen zu können". Und die Mehrheit im Bundestag regt sich nicht darüber auf, sondern über hochgehaltene Plakate im Hohen Haus mit den Namen afghanischer Kriegsopfer. Beileibe keine Sternstunde des Hohen Hauses.

Ein Beschluss des Hohen Hauses freut uns! Der Bundestag hat sich für das Ziel einer atomwaffenfreien Welt ausgesprochen. Eine solche Forderung war in den 50er und 60er Jahren nahe am Landesverrat und nicht selten Anlass für staatsanwaltschaftliche Ermittlungen. Die Verunglimpfung als Spinner war da noch verhältnismäßig harmlos.

Die hier anwesenden Ostermarschierer von damals erinnern sich gewiss. Bis zum Ende der Ost-West-Konfrontation durch Wegfall des einen Teils galt eine solche Forderung als kommunistisch gesteuert. Daran erinnere auch ich mich noch gut!

Es würde vielen im Bundestag gut zu Gesicht stehen, wenn sie diesen Beschluss zum Anlass nehmen würden, um sich bei Menschen zu entschuldigen, die wegen der Forderung nach einer atomwaffenfreien Welt diffamiert und benachteiligt wurden.

Und wir werden gerne mithelfen, dem Beschluss Taten folgen zu lassen. Abzug der Atombomben aus der Eifel muss schnellstens umgesetzt werden und dürfte nach der Beschlusslage kein Problem sein. Der nächste Schritt wäre Aufkündigung der entsprechenden Nato-Doktrin. Auch das dürfte gemeinsam mit dem Friedensnobelpreisträger Obama schnell zu verwirklichen sein.

Oder sollte es doch in der Ablage verschwinden?

Es bewegt sich nur das, was wir gemeinsam bewegen!

Deshalb: Bleiben wir dran an der Forderung nach einer atomwaffenfreien Welt! Gerne stärken wir bei einer entsprechenden Politik dem Bundestag dabei den Rücken. Und wenn nicht? Dann bleiben wir ein Stachel, der unermüdlich durch Aufklärung sticht und versucht Druck zu entwickeln bis das Dreckszeug von Atombomben nur noch in Geschichtsbüchern vorkommt.

Es geht aufwärts in Deutschland - zumindest mit dem Waffenexport. Verdoppelung innerhalb von fünf Jahren. Es spricht Bände, dass die größten Waffenexporteure gleichzeitig die eifrigsten Befürworter und Akteure von militärischen Interventionen zur Durchsetzung von Frieden und Menschenrechten sind. Und unser Land zusehends vorne dabei. Welch ein Hohn, wenn immer mehr Geld für Waffen ausgegeben wird und gleichzeitig im Sozial- und Bildungsbereich gespart wird. Auch bei uns! Sagen wir noch deutlicher und noch lauter den Menschen, wo Geld für Kindergärten, Ganztagsschulen, Krankenhäuser und und und zu holen ist: Bei der Rüstung! Wäre es nicht eine lohnende Aufgabe, dieses Thema spätestens vor den Haushaltsberatungen im Herbst stärker in die Öffentlichkeit und damit in die Stadträte bis hin zum Bundestag zu tragen?

Eins noch dazu: Arbeitsplätze! Wir nehmen die Sorgen der in Rüstungsfirmen Beschäftigten ernst, besonders jetzt in Zeiten hoher Arbeitslosigkeit. Skandalös dabei ist nicht, dass manche und mancher Beschäftigte den Versprechungen glaubt, Rüstung sichere den Arbeitsplatz. Skandalös ist, dass mit solchen Versprechungen bis hin zu Erpressungen die Akzeptanz von Rüstung erhöht werden soll.

Wir wissen, dass nicht die Beschäftigten in den Rüstungsbetrieben über die Produktpalette entscheiden, sondern letzten Endes die Eigentümer. Vielleicht sollten wir das Problem auch mit Hilfe des Grundgesetzes angehen. "Eigentum verpflichtet.

Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen", heißt es im Artikel 14 des Grundgesetzes. Wer mit seinem Eigentum für den Tod produziert verstößt nach unserer Meinung gegen diesen Artikel. Wir bleiben dabei: Spart endlich an der Rüstung!

Am 8. Mai begehen wir den 65. Jahrestag der Befreiung von Faschismus und Krieg!

Mischen wir uns in die Debatte ein. Nie wieder Faschismus! Nie wieder Krieg! Ist eine Einheit. Treten wir allen Versuchen entgegen, die Geschichte für die Rechfertigung heutiger Kriege umzudeuten!

Na schön und gut, denken jetzt vielleicht viele von Ihnen. Nur wer soll das durchsetzen?

Hier sind wir bei einem Punkt, der über die Friedensfrage hinausgeht. Wenn sich die Mehrheit der Bevölkerung beim Afghanistankrieg oder in zentralen Punkten der Sozialpolitik über längere Zeit nicht in den Entscheidungen des Bundestages wiederfindet, dann führt das aktuell zu Lethargie und politischem Rückzug. Das mag für die Regierenden angenehm sein. Doch welche Auswirkungen hat das für die demokratische Entwicklung in unserem Land? Ich fürchte keine gute!

Somit treten wir mit Aktionen wie heute nicht nur für Frieden und Abrüstung ein. Indem wir Z.B. den Rückzug der Bundeswehr aus Afghanistan fordern, versuchen wir auch entmutigten Menschen ihren Mut und ihre Hoffnung wieder zu geben.

Und es kämpft sich ja nicht schlecht für Frieden, Abrüstung und Recht!

Werbeblock zum Abschluss: In diesem Sinne zum 1. Mai mit unserem Vorschlag Rüstung kürzen - Soziales erhöhen!


E-Mail: ewaldziegler (at) t-online (Punkt) de

Website: www.friedensforum-nuernberg.de
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