2011
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24.04.2011


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Ostermärsche und -aktionen 2011

 Reden/Kundgebungsbeiträge

Redebeitrag für die Auftaktveranstaltung des Ostermarsch 2011 in Bremen am 23. April

Liebe zum Ostermarsch Versammelte,

Jost Beilken (in Bremen)



- Es gilt das gesprochene Wort -



unser Land befindet sich in Afghanistan im Krieg, und dieser Tatsachen gilt heute zu allererst unser Protest. In diesem Krieg sterben deutsche und afghanische Soldaten und, wie in allen Kriegen, die zivile Bevölkerung. Unser Land muss mit dieser Kriegführung sofort aufhören und die Soldatinnen und Soldaten zurückholen. Dafür demonstrieren wir heute und das haben wir als Linke auch im Bremischen Parlament zur Sprache gebracht. Auch die Bremer SPD und Grüne mussten Farbe bekennen, sie haben sich für die Weiterführung des Krieges in Afghanistan ausgesprochen. Wir demonstrieren, damit diese Kriegspolitik endlich aufhört.

In Libyen führen Franzosen, Engländer und die USA Krieg, die deutsche Regierung unterstützt das. Aber es gibt wachsenden Widerstand in allen genannten Ländern. Und dieser Widerstand wirkt. Denn es kann es den Herrschenden auf Dauer nicht egal sein, wie die eigene Bevölkerung zum Krieg steht, der in ihrem Namen geführt wird. Historisch kennen wir diese Wirkung vom Vietnamkrieg, den die Menschen in den USA zuletzt nicht mehr ertragen haben. Ein solcher Widerstand gegen den Krieg in Libyen, auch dafür demonstrieren wir hier heute.

Die Rüstung für diese Kriege produzieren wir auch hier in Bremen, Wir müssen leider unsere Stadt als Rüstungshochburg bezeichnen, wie überhaupt unsere ganze Bundesrepublik eine Rüstungshochburg ist. Auch dagegen protestieren wir hier und in vielen Großstädten heute. Wenn behauptet wird, unser Wohlstand hänge auch davon ab, dass wir die drittgrößte Rüstungsexport-Nation sind und dass in den meisten Kriegen Waffen für beide Seiten aus Deutschland kommen, dann ist das lächerlich und es ist auch beschämend. Bundesgesetze müssen dem ein Ende bereiten, auch dafür demonstrieren wir heute, auch hier in Bremen.

Selbst schneller ändern können wir die Rüstungsforschung an Bremer Hochschulen. Es gibt eine breite Unterstützung für eine Friedensorientierung an unseren wie auch an anderen Hochschulen. Die bestehende Zivilklausel an der Bremer Uni steht aktuell wieder zur Debatte. Das wird auch in der Bremischen Bürgerschaft öffentlich verhandelt, am 10 oder 11. Mai. Dann wollen wir mal sehen, ob die rotgrüne Koalition dies wie auch immer mittragen will oder nicht. Wir wollen nicht Rüstungs-, sondern Freidensforschung an der Bremer Universität. Auch dafür demonstrieren wir hier heute.

Ein letztes Thema braucht unser Handeln in der nächsten Zukunft, das ist die Rekrutierung an Schulen und Jobcentern auch in dieser Stadt. Man sagt uns, da läuft nicht viel bisher. Aber wir befürchten in naher Zukunft eine verstärkte letztlich irreführende Nachwuchswerbung bei jungen Menschen und bei Menschen in sozialer Notlage. Das wollen wir nicht, dagegen werden wir etwas unternehmen und das tun wir auch heute mit dieser Demonstration.

Zeitgleich versuchen heute die Nazis von der NPD im Stadtteil Gröpelingen eine Versammlung zu organisieren, die genau unseren Zielen zuwider läuft. Auch dagegen steht unser Protest. Viele von uns sind heute dort, sie werden diese Versammlung verhindern und auch damit zeigen:

In dieser Stadt bestimmen das das Bild die vielen, die eintreten für Humanität, Demokratie und Frieden.

Danke.



Jost Beilken ist Mitglied der Bremischen Bürgerschaft (Fraktion Die Linke).
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