2011 Inhalt update: 25.04.2011  voriger  nächster		Ostermärsche und -aktionen 2011  Reden/Kundgebungsbeiträge Redebeitrag für den Ostermarsch Oberberg 2011 in Gummersbach am 23. April Liebe Freundinnen und Freunde, Manfred Kriegeskorte (in Gummersbach) - Es gilt das gesprochene Wort - Auf den morgigen Tag ist es genau 60 Jahre her, da verkündete am 24. April 1951 die Regierung Adenauer ein Verbot aller Organisationen, die eine Volksbefragung gegen die Remilitarisierung der Bundesrepublik vorbereiteten. Die Volksbefragung sei ein Angriff auf die verfassungsmäßige Ordnung und habe deren Beseitigung zum Ziel, wurde behauptet. Auf einem vom Ministerium für gesamtdeutsche Fragen herausgegebenen Plakat war zu lesen "Wer an der kommunistischen Volksbefragung teilnimmt, gefährdet den Frieden und stellt sich in den Dienst des Bolschewismus". Zur Klarstellung - zu der Zeit, in der hohen Zeit des kalten Krieges wurde alles als kommunistisch gebrandmarkt, was links von der SPD stand. Selbst kirchliche Amtsträger entgingen diesem Vorwurf nicht. Die Aufrüster und Kriegsvorbereiter beriefen sich auf eine verfassungsmäßige Ordnung, die allerdings zu der Zeit die Aufstellung einer neuen Armee und eine Wehrpflicht noch gar nicht vorsah. Aber so war es immer bei uns im Land - von Bismark, dem Blut- und Eisenkanzler, bis zu den heutigen Regierungen und angeblichen Gralshütern einer freiheitlich-demokratischen Grundordnung, wie sie das kapitalistische Gesellschaftssystem nennen. Nicht erst wenn es um Kriegsvorbereitungen geht, wird gelogen was das Zeug hält, doch dann ganz besonders. Und dann interessiert die Herrschenden auch die Verfassung nicht, denn wenn sie ihr getreu folgen würden, stünde die Bundeswehr nicht in Kriegseinsätzen auf fremden Territorien. Das Grundgesetz lässt diese Kriegseinsätze überhaupt nicht zu. Nicht in Serbien, nicht in Afghanistan, nicht in Afrika und speziell auch nicht in Libyen. Auch wenn das Bundesverfassungsgericht 1994 anders darüber geurteilt hat, bleibe ich bei meinem eindeutigen Nein. Nein - die Beteiligung der Bundeswehr an Kriegseinsätzen bricht die deutsche Verfassung und das internationale Völkerrecht. Daran ändert auch ein UNO-Mandat rein gar nichts. Zur Verdeutlichung, wie wenig dem politischen Personal der Banken und Konzerne geglaubt werden kann möchte ich noch ein Beispiel aus der Geschichte nennen. Dazu gehen wir nochmal kurz zurück in die Adenauer-Ära. Im November1949 unterschrieb Bundeskanzler Adenauer das "Petersberg-Abkommen". In dem Vertrag verpflichtete sich die Regierung der jungen Bundesrepublik Deutschland, Zitat: "mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln die Neubildung irgendwelcher Streitkräfte zu verhindern". Wir wissen dagegen heute genau, dass Adenauer zu dem Zeitpunkt längst die Wiederaufrüstung vorbereiten liess. Ganz entgegen zur Vertragspflicht der westdeutschen Regierung unternahm diese mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln die Neubildung von Streitkräften voran zu treiben und nicht etwa zu verhindern Eine Forderung unseres heutigen Ostermarsches ist der Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan. Darin stimmen wir überein mit einer großen Mehrheit unserer Bevölkerung. Unser Land wird eben nicht am Hindukush verteidigt und die Afghanen wollen die Besatzungsmächte auch nicht länger in ihrem Land dulden. Ihnen ist es egal, ob sie von den Taliban oder den Befreiern der sogenannten internationalen Gemeinschaft getötet werden. Brunnen bauen können sie selbst, über Jahrhunderte und Jahrtausende konnten sie es. Ein geordnetes Schulsystem gab es in Afghanistan, bevor, vor allem die USA, die heutigen Taliban bewaffnete und an die Macht brachte. Das war Ende der 70er-/ Anfang der 80er-Jahre. Ich habe noch heute in sehr guter Erinnerung, dass bei uns in den Nachrichten immerzu von den afghanischen Freiheitskämpfern die Rede war. Heute sind die einst umjubelten Freiheitskämpfer der gefährliche Feind. Merke: Für den freien und demokratischen Westen bist Du solange ein Freund und Verbündeter, solange Du gebraucht wirst. Das gilt auch für den viele Jahre hofierten Muammar Al-Ghadaffi. Der bewaffnete Überfall der NATO trifft alle Teile der libyschen Bevölkerung. Nicht zufällig sind es die alten Kolonialmächte in Nordafrika Frankreich und Großbritannien die sich für eine Bombardierung Libyens stark machten und die Angriffsflüge begannen. Geht es um den Schutz der libyschen Bevölkerung vor Angriffen libyschen Militärs? Wer glaubt das wirklich? Die Wahrheit ist, es geht wieder mal um Öl. In Libyen liegen die größten Erdölfelder Afrikas und Libyen ist einer der wichtigen Öllieferanten für Europa. Ein Zehntel der Gesamtmenge an Öl wird aus Libyen importiert. An der Ostküste Libyens liegen die bedeutendsten Umschlagshäfen für den Öl- und Gasexport, hier laufen die Öl- und Gaspipelines aus dem südlich gelegenen Sirte- Becken zusammen. Zusätzlich verfügt Libyen über riesige Süßwasserressourcen tief unter der Wüste, woraus in Erwartung weiterer Dürren auf dem afrikanischen Kontinent ein richtig großes Geschäft zu machen ist. Alfred Ross, der Vorsitzende des New Yorker Instituts "Institut für Demokratische Studien" (Institute for Democracy Studies) behauptet, am 2. November des vergangenen Jahres (2010) haben Briten und Franzosen ein Militärabkommen geschlossen und Anfang dieses Jahres (2011) mit Planungen von Angriffen im nordafrikanischen oder arabischen Raum begannen. Alfred Ross wirft der Nato und ihren Allierten vor, die Weltöffentlichkeit einschlieslich des UNSicherheitsrates belogen zu haben, was die Fakten einer angeblichen humanitären Krise in Libyen angeht. Es gibt Hinweise, die den Schluss zulassen, dass zumindest einige der Führer der libyschen Aufständischen (die in unseren Medien auch "Revolutionäre" genannt werden) mit US-amerikanischen und britischen Geheimdiensten zusammenarbeiten, deren Agenten sich bereits seit längerer Zeit in Libyen aufhalten sollen. Und schliesslich, würden etwa wirkliche Revolutionäre von einem feudalistischen Staat wie dem arabischen Katar mit Panzerabwehrraketen beliefert werden? Den Staatsführungen, die Libyen bombardieren und schliesslich auch dort einmarschieren werden, geht es darum, eine ihnen genehme Regierung zu installieren. Ghaddafi ist ihnen zu wenig berechenbar und muss weg. Und diese neue Regierung soll aus den Führern der Aufständischen gebildet werden, die selbst mehrfach eine Einstellung der Kämpfe entschieden abgelehnt haben. Dafür wird der Aufstand unterstützt und dafür werden den Aufständischen Waffen und Minition geliefert. Dafür wird die Weltöffentlichkeit mit der Mär von einer humanitären Massnahme hinters Licht geführt. Tatsächlich stellen sich uns zu den Vorgängen in Libyen Fragen über Fragen. Vieles wissen wir natürlich noch nicht. Aber wir sollten wohl wissen, dass die Umstände in Libyen nicht so sind, wie sie uns bei Tagesschau und Co. erzählt werden. Wo kämem wir auch hin, wenn dem Volk die Wahrheit berichtet würde. Die Ostermärsche waren immer ein Kampf gegen die Atombombe und sind es auch heute noch. Noch immer werden Atombomben auf deutschem Gebiet gelagert. Wir lassen in unserer Forderung nach völligem Abzug dieser Massenvernichtungswaffen von deutschem Boden nicht nach. Aktuell verbinden wir die Forderung mit dem Ausstieg aus der Energieerzeugung aus Atomkraft. Harrisburg, Tschernobyl und Fukushimi zeigen, Atomstrom ist weder sicher noch ist es billiger Strom. Wer mit dem heutigen Wissen weiterhin Strom aus Kernenergie erzeugen will, geht buchstäblich über Leichen. Das sage ich auch gezielt an die Adresse der deutschen Energieunternehmen. Sich jetzt hinstellen und lamentieren, der Atomausstieg wäre für die Stromkunden teuer, ist reine Demagogie, mit der heute schon die Strompreiserhöhungen der Zukunft begründet werden sollen, die uns sowieso treffen sollen, ob mit oder ohne Atomausstieg. Hier im Oberbergischen wollte man uns in den 70er-Jahren ein Atomkraftwerk direkt vor die Haustüre bauen. Ende 2006 berichtete der Oberbergische Anzeiger, 1971 habe es geheime Planungen für ein Atomkraftwerk in Hückeswagen gegeben. Unter striktem Ausschluss der Öffentlichkeit seien politische Gremien aller Ebenen an der Planung beteiligt gewesen. Zum Bau kam es dann nur deshalb nicht, weil der infrage gekommene Kraftwerksbetreiber RWE sich wegen technischer Probleme zurück gezogen hatte. Die technischen Probleme waren die, daß sie nicht wussten woher die großen Mengen Kühlwasser kommen könnten. Wäre das RWE nicht ausgestiegen, hätten wir womöglich heute im Oberbergischen ein Atomkraftwerk, das damals im Geheimen an der Öffentlichkeit vorbei geplant wurde. Umwelt und Lebensbedingungen gehen die betroffenen Menschen hierzulande nichts an - nach diesem Grundsatz handelt die Politik. Das war damals so, das ist heute noch genauso. Allerdings ist die Arroganz der Macht keineswegs statisch. Sie gerät in Bewegung wenn die Menschen Druck von unten ausüben. Sie gerät noch stärker in Bewegung, wenn der Druck wächst. Und wenn der Druck für sie zu groß wird, dann bricht ihre Macht. Lasst uns alle am Ostermontag zur Demonstration nach Gronau fahren. Dort, in Gronau, steht die Urananreicherungsanlage der Firma Urenco, zu deren Besitzern auch RWE und E.ON gehören. Diese Firma Urenco besorgt nicht nur das Geschäft der Urananreicherung für Atomkraftwerke, sie liefert auch die Zentrifugen für die Herstellung von Atombombenmaterial. Pakistan z.B hat mit diesem Gerät seine Atomwaffen hergestellt. Auch von hier, aus dem Oberbergischen fahren Busse dahin. Nutzen wir die Aktion zum Auftakt für viele weitere Aktionen. Aktionen gegen die Atombombe und gegen die Atomenergie. Aktionen gegen eine Politik der Spannungen und Kriegseinsätze. Aktionen für die Beendigung von Kriegseinsätzen, für Abrüstung, für den Abzug aller Atomwaffen aus unserem Land und für die Stillegung aller Atomkraftwerke. E-Mail: manfredkriegeskorte (at) gmx (Punkt) de

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