Ostermärsche und -aktionen 2012

update:
07.03.2012


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Ostermärsche und -aktionen 2012

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Ostermarsch Aufruf 2012 Augsburg

Rüstungsexporte stoppen? Kriege beenden!

Augsburger Friedensinitiative

Etwa jede Minute stirbt ein Mensch durch eine Gewehrkugel, eine Handgranate oder eine Landmine. Alleine durch Gewehre oder Pistolen des deutschen Waffenherstellers Heckler & Koch haben wohl seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs mehr als eine Million Menschen ihr Leben verloren. Diese Zahl nennt die Aktion Aufschrei, ein Aktionsbündnis verschiedener Organisationen, die für ein Ende des Rüstungsexports deutscher Firmen eintreten (www.aufschrei-waffenhandel.de). Die Friedensbewegung verurteilt daher insbesondere den Export von Kleinwaffen und ihrer Munition. Der Anteil der Entwicklungsländer hieran hat sich von 4,5 % auf 11 % mehr als verdoppelt. Die Bundesrepublik ist nach den USA und Russland der drittgrößte Waffenexporteur, der Exportumsatz der deutschen Rüstungskonzerne stieg 2010 mit 2,1 Milliarden Euro auf einen historischen Höchstwert. Dabei hat die Bundesregierung auch keine Skrupel Waffen an Diktaturen oder in Krisenregionen zu verkaufen. Ein Beispiel dafür ist der Verkauf von G36-Gewehren an Libyen in den Jahren 2004 bis 2008, der geplante Panzerdeal mit Saudi Arabien oder die Lieferung von U-Booten an Israel. Auch in Augsburg sind etliche Firmen an der Herstellung von Rüstungsgütern beteiligt.

Es gibt keinen gerechten Krieg

Der Krieg der NATO in Libyen zielte von Anfang an auf den gewaltsamen Sturz des Machthabers Gaddafi. Der "Schutz der Zivilbevölkerung" war lediglich ein Vorwand, diesen Krieg zu führen. Tatsächlich ging und geht es den westlichen Staaten um materielle und strategische Ziele wie den direkten Zugriff auf die Öl- und Wasserreserven des Landes oder das Zurückdrängen des chinesischen Einflusses in Afrika. Wir können nicht in die Jubelchöre des Westens über die Entmachtung und Tötung des Despoten Gaddafi einstimmen. Der Krieg hat Zehntausende von Menschen das Leben gekostet, Hunderttausende zur Flucht getrieben, große Teile der Infrastruktur des Landes zerstört. Wir hoffen, dass das Land trotz Bürgerkrieges langfristig eine friedliche Entwicklung nehmen kann.

Das beschädigte Völkerrecht wird nur schwer zu reparieren sein. Jede Einmischung von außen - auch wenn sie sich noch so "humanitär" gibt - ist von fremden Interessen geleitet und widerspricht dem völkerrechtlichen Prinzip der Selbstbestimmung und der Souveränität der Staaten. Die Augsburger Friedensinitiative ist solidarisch mit allen Menschen in Syrien, die auf friedlichem Weg eine Demokratisierung ihres Landes erreichen wollen. Es darf keine NATO-Intervention in Syrien nach der Vorlage Libyens geben.

Auch der Atomkonflikt mit dem Iran muss mit friedlichen Mitteln ausgetragen werden. Ein Erfolg versprechender Weg im Sinne friedlicher Konfliktlösung wäre, Iran einen Nichtangriffspakt in Verbindung mit einer Aufhebung aller Sanktionen durch die NATO, EU und Israel anzubieten und in diesem Zusammenhang eine Einstellung seines möglicherweise vorhandenen Atomwaffenprojekts zu fordern. Letztlich muss sich aber die gesamte Region zu einer atomwaffenfreien Zone erklären, was auch die Beseitigung der israelischen Atomsprengköpfe einschließt. Ständige Kriegsdrohungen gegen den Iran sind völkerrechtswidrig und verhindern eine Demokratisierung und friedliche Entwicklung im Iran und den angrenzenden Staaten.

Afghanistankrieg beenden

Mittlerweile sehen selbst ein Großteil der Presse und viele Politiker den Krieg in Afghanistan als Fehler an. Keines der angeblichen Kriegsziele wurde erreicht: Menschen- und Frauenrechte wurden nicht erkämpft, die bisherigen Wahlen in Afghanistan sprechen demokratischen Grundsätzen Hohn, von Wiederaufbau und Entwicklung des Landes kann keine Rede sein. Das wenige, was in Afghanistan blüht, sind Gewalt, Mohnanbau und Korruption. Nach vorsichtigen Schätzungen (USA und NATO geben keine Zahlen heraus) fielen dem Krieg bisher mindestens 70.000 Menschen zum Opfer, der größere Teil davon Zivilpersonen. Auch der Terrorismus islamistischer Prägung wurde im "Krieg gegen den Terror" des Westens nicht besiegt. Er operiert nun von anderen Orten aus und wurde durch den Krieg gegen Afghanistan sogar gestärkt.

Die Aktionen für die Beendigung des Afghanistan-Krieges müssen auch im elften Kriegsjahr fortgeführt werden. Alle auf der Petersberg-II-Konferenz verkündeten Abzugspläne sollen in erster Linie die deutsche Bevölkerung beruhigen, die mehrheitlich nach wie vor einen sofortigen Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan befürwortet. Die Reduzierung der deutschen Truppe um bis zu 600 Soldaten bis Ende 2012 dient primär der neuerlichen Einbindung der SPD-Opposition in das Kriegsmandat. Mit dann 4.400 Soldaten stellt die Bundeswehr immer noch das drittstärkste Kontingent am Hindukusch. Die Augsburger Friedensinitiative setzt sich für eine sofortige Beendigung des Einsatzes ein. Die NATO muss aus Afghanistan vollständig und dauerhaft abziehen. Der Krieg in Afghanistan kostet den Steuerzahler nach seriösen Schätzungen bis zu 17 Milliarden Euro. Geld, das unter anderem für die Bildung fehlt.

Bildung statt Rüstung - Keine Militärforschung an den Universitäten

Die Informationsstelle Militarisierung in Tübingen (IMI) hat vor zwei Jahren eine umfassende Studie zur Militärforschung an deutschen Hochschulen veröffentlicht. Sie benennt nicht weniger als 60 Universitäten und Fachhochschulen in Deutschland, die sich seit dem Jahr 2000 an wehrmedizinischen und wehrtechnischen Forschungen sowie an Projekten im Rahmen des Programms "Forschung für die zivile Sicherheit" beteiligt haben. Dabei wird oft nicht einmal kommuniziert, dass es sich um militärische oder Dual-Use-Forschungsvorhaben handelt. Darunter versteht man Forschungsvorhaben, die zivilen und militärischen Zielen dienen können. Lehrende und Studierende werden so für das Militär eingespannt, ohne davon zu wissen und sicher oft ohne es zu wollen. Die AFI unterstützt daher die Forderung nach der Einführung einer Zivilklausel an der Universität Augsburg, nach dem Vorbild der Universitäten Bremen, Tübingen, Berlin, Konstanz, Oldenburg und Dortmund. Darin verpflichtet sich die Universität, nur Forschungsvorhaben zu betreiben, die ausschließlich zivilen Zwecken dient.



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