Ostermärsche und -aktionen 2012

update:
13.03.2012


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Ostermärsche und -aktionen 2012

 Aufrufe der Veranstalter

Aufruf für den Ostermarsch 2012 in Kassel

"Kein Krieg dient den Menschenrechten"

Kasseler Friedensforum

(1) Barbara Lochbihler, eh. Generalsekretärin von amnesty international Deutschland, Abgeordnete im Europaparlament

Afghanistan: Seit über einem Jahrzehnt führt die NATO in Afghanistan unter dem Vorwand der "humanitären Intervention" einen Krieg für wirtschaftliche und machtpolitische Interessen. Die Bilanz ist verheerend: Jahr für Jahr steigende Opferzahlen, insbesondere unter der Zivilbevölkerung, zerstörte Infrastruktur, mangelnde Ernährung, zunehmende Armut. - Die Bundeswehr beteiligt sich an diesem Krieg, für den es keine militärische Lösung und keine gesellschaftliche Akzeptanz gibt.

Wir fordern: Einstellung aller Kampfhandlungen; sofortiger Abzug der Truppen aus Afghanistan; mehr Mittel für den zivilen Aufbau

Syrien, Iran: Das brutale Vorgehen des Assad-Regimes in Syrien gegen die eigene Bevölkerung und die Eskalation hin zum Bürgerkrieg rechtfertigen keine Militärintervention von außen. Gemäß Völkerrecht gilt: Die Gestaltung der politischen und gesellschaftlichen Ordnung eines Landes ist ausschließlich die Angelegenheit seiner Bevölkerung. Libyen hat doch gezeigt, dass der angebliche "Schutz" der Bevölkerung vor den Angriffen des Regimes nicht funktioniert. Nach Angaben der "Rebellen" starben während des NATO-Krieges 40- bis 50 Tausend Menschen.

Seit einiger Zeit wird von "Militärschlägen" gegen Ziele im Iran gesprochen. Begründet wird dies mit dem iranischen Griff nach der Atombombe. Dafür gibt es keine Belege. Die USA und die EU-Regierungen gehen davon aus, dass der Iran Atomwaffen entwickelt, weil er die zivile Atomindustrie vorantreibt. Letzteres kann dem Iran nach internationalem Recht nicht verweigert werden. Die nun vom Westen beschlossene Embargo-Politik trifft in erster Linie die iranische Bevölkerung. Die Region steht bereits jetzt am Rand eines Krieges.

Wir fordern: Keine Militärintervention in Syrien, im Iran / Verhandlungen statt Kriegsrhetorik

Israel, Palästina: Nach Feststellungen der israelische Organisation "Frieden jetzt" hat die israelische Regierung im vergangenen Jahr mehr Baugenehmigungen in Ostjerusalem und im Westjordanland vergeben als jemals in den vergangenen zehn Jahren. Damit haben sich die Chancen auf erfolgreiche Friedensverhandlungen weiter verschlechtert. Die Kräfteverhältnisse in diesem Konflikt sind extrem unterschiedlich; beide Seiten müssen ihrer Verantwortung gerecht werden. Nur internationale Anstrengungen können zu erfolgreichen Verhandlungen führen.

Wir fordern: Internationale Durchsetzung der Zwei-Staaten-Lösung

Rüstungsexport: Deutschland ist weltweit der drittgrößte Rüstungsexporteur. Geliefert wird auch in Spannungsgebiete und diktatorisch regierte Staaten. So wurde vor einiger Zeit bekannt, dass der Bundessicherheitsrat die Ausfuhr von 200 Leopard-2-Kampfpanzern nach Saudi-Arabien genehmigt hat. Die Panzer werden bei Krauss-Maffei Wegmann (München-Kassel) gebaut. Gegen dieses Panzergeschäft protestierten in Kassel viele Menschen mit ihrer Unterschrift. - Auch dient es nicht dem Frieden in der Welt, wenn die Bundeskanzlerin als Handlungsreisende in Sachen Rüstungsexporte unterwegs ist. So bei den Angeboten: Eurofighter für Indien, Patrouillenboote für Angola, Panzer für Indonesien, U-Boote für Israel.

Wir fordern: Stopp der Rüstungsexporte und Konversion (Umwandlung) der Rüstungsproduktion

Neonazis und Verfassungsschutz: Jahrelang konnten Neonazis Gewalt ausüben und Morde begehen, ohne dass der Verfassungsschutz davon Kenntnis nahm oder nehmen wollte. Die Blindheit des Verfassungsschutzes auf dem rechten Auge ist ein Skandal. Taten der Neonazis wurden nicht aufgeklärt, aber kritische Demokraten geheimdienstlich beobachtet und verfolgt.

Wir fordern zum demokratischen Widerstand gegen die braune Gefahr auf und verlangen, die behördliche Behinderung des antifaschistischen Widerstandes zu beenden.



Kontakt: Kasseler Friedensforum, Germaniastr. 14, 34113 Kassel, Tel.: 0561/93717974



E-Mail: peter (Punkt) strutynski (at) gmx (Punkt) de
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