Ostermärsche und -aktionen 2012

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03.04.2012


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Ostermärsche und -aktionen 2012

 Reden/Kundgebungsbeiträge

Redebeitrag für die Ostermarsch-Friedensfahrt 2012 in Köln am 8. April

Liebe Motorradfahrer und Motorradfahrerinnen, liebe Friedensfreund/innen,

Gine Willrich (in Köln)



- Sperrfrist: 8. April, Redebeginn: ca 12 Uhr -

- Es gilt das gesprochene Wort -



eines der ganz großen aktuellen Themen ist wieder mal die atomare Bedrohung - die Gefahr, die von Atomkraftwerken ausgeht zum einen und die Gefahr eines Atomwaffenkonflikts zwischen den Großmächten zum anderen.

Vor gut einem Jahr fand in Fukushima die größte AKW-Katastrophe aller Zeiten statt. Viele Aktivisten der Anti-AKW-Bewegung sind jetzt über Ostern unterwegs bei verschiedenen Aktionen. Wir grüßen von hier aus alle Atomkraftgegner/innen und bekräftigen unsere ganz klare Forderung: AKWs abschalten, überall und sofort!

In Europa befinden sich noch immer rund 180 "taktische" Atombomben, die die USA der NATO zur Verfügung stellen, darunter ca. 20 in Deutschland.

Im März 2010 fasste der Deutsche Bundestages (26.03.) einen Beschluss zur Abschaffung der Atomwaffen weltweit und zum Abzug der US-Atomraketen aus der Bundesrepublik, OB Roters sprach in seinem Grußwort an uns bereits davon. Die Bundesregierung wurde unter anderem damit beauftragt, ich zitiere: "sich gegenüber den amerikanischen Verbündeten mit Nachdruck für den Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland einzusetzen."

Kurz nach diesem Beschluss fand 2010 die Friedensfahrt statt, und schon da haben wir die Frage gestellt, wie und wann die in Deutschland lagernden US-Atomwaffen denn dann abgeschafft werden?

Die Bundesregierung beantwortete diese Frage folgenderma0en zum aktuellen "An dem im Koalitionsvertrag formulierten Ziel, sich im Bündnis und gegenüber den amerikanischen Verbündeten für den Abzug der in Deutschland verbliebenen Atomwaffen einzusetzen, hält die Bundesregierung fest." Und weiter: Sie "hält die Forderung nach einem sofortigen Beginn von Verhandlungen über eine (weltweite, G.W.) Nuklearwaffenkonvention zum gegenwärtigen Zeitpunkt (...) für nicht realistisch. Die Voraussetzungen für die Aufnahme derartiger Verhandlungen werden nach Auffassung der Bundesregierung auf absehbare Zeit nicht erfüllt sein."

(Zitate aus der Antwort der Regierung auf eine Große Anfrage der SPD im Bundestag im September 2011)

Man muss nicht Anhängerin von Verschwörungstheorien sein, um in diesem Zusammenhang mal eben um die Ecke zu schauen nach dem seit Jahren schwelenden Konflikt in Sachen iranischer Atomwaffen.

Die Internationalen Atomenergiebehörde hat bis heute definitiv keine Belege für ein aktuelles iranisches Atomwaffenprogramm gefunden. Und deswegen hört man auch in den Nachrichten über angebliche iranische atomare Bedrohung ständig Worte wie möglicherweise, vermutlich, mutmaßlich, unter Umständen und vielleicht. Gleicht das nicht ziemlich deutlich der Propaganda, die zur Rechtfertigung des Krieges gegen den Irak aus dem Hut gezaubert wurde? Die ganze Kampagne gegen den Irak wegen angeblichen Chemiewaffenbesitzes war doch erwiesener Maßen eine von den westlichen Geheimdiensten inszenierte Schau, die Tausende das Leben gekostet hat und noch immer kostet.

Und worum geht es dann hier? Wie in Afghanistan geht es um gravierende strategische Interessen und wie im Irak geht es um Öl. Es geht also um Macht, um Rohstoffe und um jede Menge Geld, denn an jedem Krieg wird ja immer kräftig verdient.

Auch die Kriegssituation in Syrien gehört zu diesem Szenario. Syrien bildet - wie auch der Iran - eine Lücke auf der weltpolitischen Landkarte der Nato und der Wirtschaftsimperien. Wenn der Iran und Syrien dem Einfluss der Nato angeschlossen werden können und zugänglich gemacht werden für westliche Wirtschaftsinteressen, wäre der gesamte Nahe und Mittlere Osten im Großen und Ganzen unter Kontrolle gebracht. Dass die Krisen dort weiterbrodeln, ist auch zum Teil gewollt: denn ohne Krise keine Waffenverkäufe.

Die eindeutige Position der Friedensbewegung zur Lage in Syrien heißt: Die Gestaltung der politischen und gesellschaftlichen Ordnung eines Landes ist ausschließlich Angelegenheit seiner Bevölkerung. Sich mit der Bevölkerung zu solidarisieren heißt vor allem, die Gewaltspirale zu beenden und sich jeglicher Intervention von außen zu widersetzen. Äußere Einmischung widerspricht dem völkerrechtlichen Prinzip der Selbstbestimmung und der Souveränität der Staaten.

Wenn man dies alles zusammen betrachtet, wird einem klar, wie brisant die Kriegsgefahr im Nahen und Mittleren Osten tatsächlich ist. Wer da zündelt, entfacht einen Flächenbrand, der kaum noch zu beherrschen sein wird. Da können auch die europäischen Nato-Mitglieder in einen Krieg eingebunden werden, der sich schnell zu einer Konfrontation zwischen den Atommächten Russland, Indien, Pakistan, Israel und USA entwickeln kann.

Wir bitten Euch, Euch an der Kampagne atomwaffenfrei-jetzt! zu beteiligen. Die Kampagne "atomwaffenfrei.jetzt" wurde am zweiten Jahrestag des Antiatomwaffenbeschlusses der Bundesregierung gestartet und wird unterstützt von Organisationen, die alle im Allgemeinen oder Besonderen auch mit unserer Friedensfahrt verbunden sind: von Pax Christi, vom DGB und einigen Einzelgewerkschaft wie ver.di, der DFG/VK, der IPPNW (Alex Rosen von den Kölner IPPNW sprach 2010 hier zu uns), von atomwaffenfrei.de und von den Internationalen Bürgermeistern für den Frieden, den Mayors of Peace, zu denen eben auch die Stadt Köln bereits seit 1985 gehört.

Zum Abschluss ein Wort zu den aktuellen Spritpreisen: Wenn das so weiter geht, wird in Köln im nächsten Jahr ein Friedensmarsch stattfinden, keine Friedensfahrt, weil sich niemand mehr die Tankfüllung leisten kann... Trotzdem erteilen wir allen eine klare Absage, die für Rohstoffe andere Länder überfallen:

Kein Blut für Öl!

Ich danke Euch.



Gine Willrich ist aktiv bei Motorradfahrer/innen ohne Grenzen

E-Mail: biker-without-borders (at) gmx (Punkt) de

Website: www.biker-without-borders.org
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