Ostermärsche und -aktionen 2012 update: 05.04.2012  voriger  nächster		Ostermärsche und -aktionen 2012  Reden/Kundgebungsbeiträge Redebeitrag für den Ostermarsch 2012 in Bruchköbel am 6. April Kein Frieden mit Rüstungsexporten - Gemeinsam gegen den Export von Terror und Gewalt made in Germany! Matthias Blöser (in Bruchköbel) - Sperrfrist: 6 April, Redebeginn: ca. 14 Uhr - - Es gilt das gesprochene Wort - Liebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde, zunächst möchte ich der Opfer des "Nationalsozialistischen Untergrunds" und aller anderen Opfer menschenfeindlicher Gewalt gedenken. Halit Yozgat, der 2006 in Kassel ermordet wurde, ist einer von 182 Menschen, die seit 1990 (nach Recherchen der MUT-Redaktion und des Opferfonds CURA der Amadeu Antonio Stiftung) durch die Folgen menschenfeindlicher Gewalt ums Leben gekommen sind. Dazu dürfen wir nicht schweigen. Für ein friedliches Zusammenleben hierzulande brauchen wir aktiven Einsatz gegen menschenverachtende Einstellungen. Gerade vor dem Hintergrund der Versuche von Nazis, die Ostermärsche hier in Bruchköbel zu stören, müssen wir uns klar positionieren und sagen, dass neue und alte Nazis nichts mit der Friedensbewegung zu tun haben. Auch heute gilt: Nie wieder Krieg! Nie wieder Faschismus! Ich spreche hier als Friedensarbeiter von pax christi Limburg aber nicht in erster Linie über Naziterror, sondern über ein Milliardengeschäft, das von deutschem Boden ausgeht und das Terror und Gewalt in der Welt schürt: den deutschen Waffenhandel. Das Verbot von Rüstungsexporten ist eine wichtige Forderung der Ostermärsche. Wie nötig dies ist, betont die "Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel" seit Mai 2011 erfolgreich. Diese neue Kampagne gegen Rüstungsexporte hat beim bundesweiten Aktionstag am 26. Februar 2012 bei einer Aktion vor dem Bundestag zugespitzt festgestellt: "Von Deutschland geht Krieg aus!" Tatsächlich werden Menschen weltweit Tag für Tag Opfer deutscher Waffen und Kriegsgeräte - ganz ohne deutsche Truppen im Ausland. Und das in zunehmendem Maße. Deutschland ist heute laut dem Friedensforschungsinstitut SIPRI drittgrößter Rüstungsexporteur der Welt mit 9% Anteil am Welthandel (2007-2011; 2005-2009 10,7%). Seit 2001 haben sich die Rüstungsexporte von 367,3 Millionen Euro auf 2,12 Milliarden Euro im Jahr 2010 nahezu versechsfacht (Rüstungsexportbericht 2010). Das Beispiel Griechenland, einem der größten Empfänger deutscher Rüstungsexporte, zeigt wie Rüstung Entwicklung verhindert - auch in Europa. In allen Bereichen wird wegen der Finanzkrise massiv gekürzt, nur der Militärhaushalt wächst, damit auch weiterhin deutsche U-Boote und anderes Kriegsgerät abgenommen werden können. Rüstung und soziale Gerechtigkeit vertragen sich nicht! Der "arabische Frühling" hat gezeigt, wie fatal Waffenlieferungen an vermeintlich "befreundete", "stabilitätssichernde" Regime sind. G 36 Gewehre von Heckler & Koch wurden nicht nur in Lybien eingesetzt, sondern auch zu Tausenden nach Saudi-Arabien geliefert. Dort gibt es sogar eine Lizenz zur Herstellung der G 36 Sturmgewehre vor Ort. So müssen die Waffen gar nicht mehr exportiert werden. Überhaupt scheinen alle Hemmungen, das diktatorische Regime in Riad mit Waffen zu beliefern, verflogen. Geliefert werden zum Beispiel Kampfflugzeuge und Grenzsicherungssysteme von EADS - inklusive Ausbildung der saudischen Polizei in Grenzsicherung und Aufstandsbekämpfung durch die Bundespolizei -, Luftkampfraketen von Diehl BGT und laut Medienberichten 270 modernste Leopard 2 Kampfpanzer von Kraus-Maffei-Wegmann und Rheinmetall. Soweit bekannt hat der Bundessicherheitsrat das Geschäft 2011 gebilligt, aber die Panzer sind noch nicht ausgeliefert. Wir können diesen Export also noch verhindern und sollten den gesellschaftlichen Druck nun deutlich erhöhen. Dieser Deal führt die laut Bundesregierung "restriktive" Rüstungsexportpolitik (Rüstungsexportbericht 2010) erneut und endgültig ad absurdum. In welches Land sollen denn anhand welcher Kriterien keine Waffen mehr geliefert werden? Menschenrechte scheinen jedenfalls kein relevantes Kriterium zu sein im Vergleich zu sicherheitspolitischen und außenwirtschaftlichen Interessen. Zugleich könnte die Verhinderung dieses Geschäfts ein wichtiger Meilenstein zu deutlich weniger Rüstungsexporten sein auf unserem Weg zum Verbot von Waffenexporten. Die "Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel" will gegen diesen Skandal buchstäblich aufschreien, da wir viel zu lange geschwiegen oder nur zu leise Kritik geäußert haben an dem alltäglichen Geschäft mit dem Tod. Wir schreien auf in einem breiten gesellschaftlichen Bündnis - von pax christi und der DFG-VK über MISEREOR und Brot für die Welt bis hin zur DGB-Region Frankfurt Rhein-Main im Regionalbündnis Rhein-Main. 40.000 Unterschriften für ein grundsätzliches Verbot von Rüstungsexporten haben wir bereits gesammelt. Unser nächstes Ziel sind weitere 10.000 Unterschriften bis zum Sommer, damit sich der Petitionsausschuss des deutschen Bundestages mit unseren Forderungen auseinandersetzen muss. Dafür liegen auch heute Unterschriftenlisten aus, die nur darauf warten, gefüllt zu werden! Wer Interesse am Rhein-Main-Bündnis der Aktion Aufschrei hat, kann mich gerne ansprechen und am 20. April um 16.00 Uhr nach St. Gallus in die Mainzer Landstraße 299 in Frankfurt kommen und am nächsten Netzwerktreffen teilnehmen. Rüstungsexporte schaffen keinen Frieden, sondern verschärfen Konflikte und Kriege und fordern unzählige Opfer. Deshalb fordern wir: Keine Leopard 2 Kampfpanzer nach Saudi-Arabien! Keine Waffenexporte aus Deutschland - Stoppen wir gemeinsam den Export von Terror und Gewalt made in Germany! Für Friedenspolitik, Abrüstung und zivile Konfliktbearbeitung! Matthias Blöser ist Mitarbeiter (Friedensarbeiter) der Pax Christi Bistumsstelle Limburg. Vita siehe hier E-Mail: friedensarbeiter (at) pax-christi (Punkt) de Website: www.pax-christi.de

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