Ostermärsche und -aktionen 2012 update: 06.04.2012  voriger  nächster		Ostermärsche und -aktionen 2012  Reden/Kundgebungsbeiträge Redebeitrag für den Ostermarsch Ruhr 2012 in Essen am 8. April Friedensbewegte Fragen an die Parteien zur Wahl Bernhard Trautvetter (in Essen) - Sperrfrist: 8. April, Redebeginn: ca. 10 Uhr - - Es gilt das gesprochene Wort - Für friedensbewegte Menschen sind die Landtagswahlen Anlass für Fragen an die Parteien: Die Landesverfassung, formuliert das Ziel aller Politik im Land: "...erfüllt von dem Willen, die Not der Gegenwart in gemeinschaftlicher Arbeit zu überwinden, dem inneren und äußeren Frieden zu dienen, ..." Wie setzen die Parteien dieses Friedensgebot in Politik um? Im Einzelnen:

		1.	NRW ist mit dafür verantwortlich, dass ein Drittel des Weltrüstungshandels mit deutschen Waffen bestritten wird. Das destabilisiert die internationalen Beziehungen und heizt Kriege und Gefahren mit allen katastrophalen Folgen an. Nur schon die ca. 200 Panzer von Rheinmetall für Saudi Arabien und die 21 U-Boote von Thyssen-Krupp, die Griechenland, die Türkei sowie Südkorea bestellt haben sowie die Lieferung von U-Booten an die Atomwaffen besitzenden Staaten Israel und Pakistan stehen im Widerspruch zur Landesverfassung und zum Völkerrecht. Rheinmetall spendet lt. IPPNW große Summen an die großen Parteien

		Frage 1 lautet deshalb: Werden Sie eine derartige Finanzierung Ihrer Partei unterbinden? Welche Aussagen Ihres Programms stützen das Friedensgebot in Ihrer Politik?

		2.	Längst hat sich die künstliche Trennung in friedliche und militärische Nutzung der Atomkraft als Augenwischerei erwiesen. Die Uranfabrik in Gronau ist ein Element des Nuklearkreislaufes. Atommülltransporte gefährden dichtest besiedelte Gebiete.

		Daraus folgt Frage 2: Werden Sie sich im Sinne eines konsequenten Atomausstiegs für einen Stopp der Anreicherung von Brennelementen und der Castor-Transporte durch NRW einsetzen? Welche Aussagen Ihres Programms stützen das Friedensgebot Ihrer Politik?

		3.	Am 17.11.2010 schrieb n-tv: "Norbert Röttgen und der sächsische Umweltminister F. Kup-fer wollen den Atommüll aus DDR-Zeiten gern nach Russland verfrachten." (er befindet sich seit 2005 in Ahaus, NRW) n-tv weiter: "Das Bundesamt für Strahlenschutz hatte am 23.09. die am 21.07.2010 von der Nuclear Cargo+Service beantragte Beförderung der Castor-Be-hälter auf deutschem Territorium genehmigt." Das Vorhaben ist zu Recht umstritten!

		Frage 3: Setzt sich Ihre Partei für einen Stopp des Exports von atomarem Material aus NRW z.B. nach Russland ein?

		4.	Wiederholt kommt es zu Auseinandersetzungen, weil das radioaktive Supergift und A-Waffen-fähige Plutonium über NRW`s Straßen rollt (etwa laut dem Bundesverband Bürger-initiativen Umweltschutz 2009, im März 2012 konnte es verhindert werden).

		Frage 4 ist entsprechend: Setzt sich Ihre Partei für einen Stopp aller auf Plutonium gerichteten Aktivitäten im Bundesland ein?

		5. + 6.	Die Bundeswehr wirbt in den Medien, Arbeitsämtern und in Schulen für das Sterben und Töten mit flotten Sprüchen wie "Wir. Dienen. Deutschland.` und mit finanziellen Anreizen (,Zuschlag für Auslandsverwendungen`...). Fotos attraktiv lachender weiblicher und männlicher Soldaten überspielen Gefahren, die durch traumatisierende Kriegsereignisse drohen, die viele Überlebenden, zeitlebens teils extrem stark gesundheitlich belasten.

		Frage 5 ist entsprechend: Setzt sich Ihre Partei für eine ersatzlose Streichung der Kooperationsvereinbarung des Schulministeriums mit der Bundeswehr ein, und - Frage 6 - dafür, dass die Meldebehörden nicht mehr der Bundeswehr die Daten Jugendlicher für die Werbung von Nachwuchs zu Verfügung stellen?

		7.	Neonazis ringen verstärkt um Einfluss in Schulen und in der Bundeswehr. Sie nutzen die Verunsicherung und Existenzangst junger Menschen infolge der Krise auf dem Arbeitsmarkt.

		Frage 7: Tritt Ihre Partei in aller Konsequenz Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, Ausgrenzung, konfrontativem und Konkurrenz-Denken in Schule und Gesellschaft entgegen - nicht zuletzt um Gewalt, Rassismus, Rechtsextremismus und Militarismus die Grundlage zu entziehen Wenn ja - wie? (mit welchen Schritten?) autor E-Mail: btrau (at) t-online (Punkt) de

voriger  nächster
Bereich: Netzwerk		Die anderen Bereiche der Netzwerk-Website          Themen   FriedensForum Termine   AktuellesHome