Ostermärsche und -aktionen 2012 update: 06.04.2012  voriger  nächster		Ostermärsche und -aktionen 2012  Reden/Kundgebungsbeiträge Redebeitrag für den Ostermarsch 2012 in Saarbrücken am 7. April Liebe Freundinnen und Freunde, Markus Pflüger (in Saarbrücken) - Sperrfrist: 7. April, Redebeginn: ca. 12 Uhr - - Es gilt das gesprochene Wort - Als ich 1991 hier in Saarbrücken am St. Johanner Markt meine erste Rede hielt - ich war damals als 22-jähriger Kriegsdienstverweigerer in der DFG-VK Saar engagiert - leistete meinen Zivildienst in einem selbstverwalteten Projekt in St. Ingbert - vor inzwischen 21 Jahren warnten wir vor dem Irakkrieg Die Warnungen wurden in den Wind geschlagen, der Krieg um Öl begann, das Desaster hält bis heute an. Einige Kriegslügen sind inzwischen aufgedeckt, doch auch bei den folgenden Kriegen - Jugoslawien, Afghanistan, Lybien - es ging nach bekanntem Muster weiter. 21 Jahre später warnen wir erneut vor einem Krieg, wir warnen vor einem Angriff gegen den Iran. Wie so oft sind Konflikte zu kompliziert für einfaches schwarz-weiß Denken: Denn der Iran die gleichen Rechte, wie die mit Atomwaffen und Atomanlagen ausge-statteten westlichen Länder, wie die USA, wie Israel, Großbritannien oder Frankreich sich ebenfalls mit dem atomaren Wahnsinn auszustatten. Es kann nicht mit zweierlei Maß gemessen werden, das Atomproblem muss global angegangen werden. Ja wir kritisierten Diktaturen wie die von Sadam Hussein, oder die islamistische Herrschaft der Taliban und wir kritisieren das Assad-Regime und was die iranische Führung an Menschen-rechtsverletzungen begeht, aber Krieg ist bei all dem nicht die adäquate Antwort. Krieg bleibt ein Verbrechen an den Menschen! Ist die Friedensbewegung da unrealitisch? Nein, es ist zum einen die Lehre aus den letzten Weltkriegen und Kriegen und es ist auch zum anderen eine ganz nüchterne Analyse der tatsächlichen Interessen, die hinter dem Kriegsgeschäft stehen: wozu werden die Kriege wie z.B. in Afghanistan denn geführt? In den verteidigungs-politischen Richtinien 2011 steht es klarer denn je drin: "Freie Handelswege und eine gesicherte Rohstoffversorgung sind für die Zukunft Deutschlands und Europas von vitaler Bedeutung. Die Erschließung, Sicherung von und der Zugang zu Boden-schätzen, Vertriebswegen und Märkten werden weltweit neu geordnet." Und weiter: "Sicherheitspolitik im deutschen Interesse" ist es "einen freien und ungehinderten Welthandel sowie den freien Zugang zur Hohen See und zu natürlichen Ressourcen zu ermöglichen". Auch das EUropäische defence paper haut in die gleiche Kerbe wie die Präventiv-kriegs-strategie der USA: es geht um die klare Tendenz, Gewalt und damit Kriege zur Durch-setzung der eigenen Interessen. Lasst euch nicht vom vordergründig "zivilen" Europa täuschen: stattdessen haben wir eine EU-Auf-rüstungs-verpflichtung, EU-Battlegroups, die EU-Rüstungsagentur, den neuen "Euro-päischen Auswärtigen Dienst" und "Europäische strategische Lufttransportkommandos" usw usw. EU und NATO - Hand in Hand führen sie weltweit Kriege. Was das am Beispiel Lybien heisst wissen wir: Während die NATO Libyen ununter-brochen "zum Schutz der Zivilbevölkerung" bombardierte, ertranken die Flüchtenden zu Hunderten im Mittelmeer - zwischen den humanitären Kriegsschiffen. Auch sonst werden in Europa mit der bewaffneten Grenzschutzagentur FRONTEX die wenigen Flüchtlinge die es bis hierhin schaffen in den Tod oder externe Internierungslager zurückgeschickt - das Mittelmeer ist ein großer Friedhof von Menschen, die aus ihren Ländern vor Armut, Umweltzerstörung und Krieg fliehen, aus Ländern, die unser kapitalistisches System zerstört. Ist Syrien vor dem Iran die nächste Kriegsstation? sie reden jetzt für Syrien von Flugverbotszonen, von begrenzten Luftschlägen, oder als Alternative von der Bewaffnung der Aufständischen. Die am Krieg Interessierten haben den frag-würdigen syrischen Nationalrat als Sprachrohr aus-erkoren, weil er in ihr Eskaltionsgefüge passt - doch er vertritt nur eine Minderheit der syrischen Opposition, er dient westlichen Politikern als Spaltpilz und schwächt gewaltfreie Gruppen. Dabei warnen Militärs vor der "begrenzten Wirksamkeit militärischer Mittel" (US-Vertei-digungs-minister) - denn mit gegenseitiger Waffengewalt droht Syrien in einem dauerhaften Bürgerkrieg mit noch mehr zivilen Opfern zu münden. Das fiese an der ganzen Sache: es geht den Mächtigen nicht um die Demokratiebewegung, es geht ihnen um den Sturz Assads. Wenn es dabei einen noch blutigeren Bürgerkrieg gibt, ist das einkalkuliert, denn: Das westliche Gerede von Demokratie und Menschenrechten zum trotz, die Hardliniern in den USA und Europa wollen mit einer Eskalation des Bürgerkrieges den wichtigsten Verbündteten des Irans in der Region schwächen und damit auch den Iran treffen, zudem ist das grausame Assad-Regime eines der wichtigsten Untertsützer der Hizbollah die Israel bedrohen. Und natürlich geht es um den Ausbau der eigene Vormacht-stellung in der Region. Dabei wäre ein demokratisiertes und befriedetes Syrien ein besserer Sicherheitspfeiler für die Region. Übrigens deckt sich hier das westliche Interesse mit dem von Saudi Arabien - während die Saudis z.B. in Bahrain mit Rückendeckung der USA die Demokratiebwegung blutig niederschlagen helfen - z.B. mit deutschen Panzern - passt den Saudischen Despoten in Syrien die Schwächung des schiitischen Iran durch einen Sturz Assad ins strategische Konzept. Für die Menschen in Syrien wird die Militarisierung des Aufstand eine Katrastrophe. Für die Menschen im Iran und darüberhinaus kann ein Krieg inklusive Nuklearoption noch zur Katastrophe werden. Für die Menschen in Israel und Palästina ist damit auch keine Sicherheit oder Frieden zu erreichen. Dabei ist es bei so vielen vorausgegangen Kriegen genauso gewesen: Was mit scheinbar harmlosen Flugverbotszonen beginnt, geht mit Bodentruppen weiter und endet im Bürgerkrieg. Bestätigt wird unsere Kritik an der Kriegspolitik durch eine aktuelle Studie: Eine Unter-suchung von Erica Chenowth und Maria Stephan von 2011 "Why civil Resistance works" - warum ziviler und gemeint ist gewaltfreier Widerstand wirkt. Die zwei Wissen-schaftlerinnen haben 323 gewaltsame und gewaltfreie Aufstände untersucht: Das Ergebnis: Gewaltanwendung ist nicht der einzige und kein effektiver Weg - gewaltfreier Widerstand ist dagegen strategisch im Vorteil - und das überraschte auch mich als überzeugten Kriegsgegner und Anhänger ziviler Konfliktbearbeitung: Gewaltfreie Widerstandskampagnen zwischen 1900 und 2006 waren mit fast doppelt so hoher Wahrscheinlichkeit erfolgreich als ihr gewaltbereites Gegenüber. Dies treffe auch dann zu, wenn versucht werde sich gegen ein extrem repressives Regime zur Wehr zu setzen. Hinzukommt der Vorteil bei langfristigen Auswirklungen, ich zitiere "Erfolgreicher gewaltfreier Widerstand wird um ein vielfaches wahrscheinlicher zu Demokratie und zivilem Frieden führen, während der Erfolg gewaltsamer Aufstände Demokratie verhindert oder zurückdreht und gleichzeitig die Wahrscheinlichkeit eines erneuten Bürgerkrieges vergrößert." Eigentlich auch Anlaß zur Hoffnung - wenn es den Mächtigen denn um Demokratie ginge. Aktuell sehen wir in Syrien also wie nicht das, was der Demokratie und den Menschenrechten zum Durchbruch verhelfen kann unterstützt wird, sondern das, was Demokratie und Menschen stärker schadet, aber den jeweiligen Machtinteressen dient. Un immer wieder werden als Rechtfertigung für militärische Interventionen humanitäre Ziele vorgeschoben. Wir müssen über diese Doppelmoral aufklären, Nicht noch ein Kriegsabenteuer wie in Afghanistan, Irak und Libyen Keine Militärischen Interventionen gegen Syrien und den Iran. Wir müssen es immer wieder laut und deutlich sagen: Krieg ist keine Lösung! Was wäre zu tun? Was fehlt ist die Umsetzung der UN-Resolution 687 von 1991 darin wird als Ziel "eine kernwaffenfreien Zone Nahost" (...) formuliert und dies "im Bewußtsein der Gefahr die alle Massenvernichtungswaffen für den Frieden und die Sicherheit darstellen..." Wir fordern eine ABC-waffenfreie Zone in der Nahostregion - inklusive Iran und Israel! Wir brauchen eine Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit im Nahen Osten! Apropos Atomwaffen: am Ostermontag demonstriert die Friedenbwegung gegen die letzten US-Atomwaffen auf deutschem Boden in Büchelk in der Eifel. Doch statt diese Waffen endlich zu verschrotten sollen sie moderniesiert werden. trotz des Beschlusses des deutschen Bundestages 2010 und des Koalitionsvertrags von 2009 über den endgültigen Abzug. Statt einer Modernisierung müssen Atomwaffen weltweit geächtet und vernichtet werden! Wir fordern: Atomwaffen abschaffen - in Büchel anfangen! Zum Atomwaffenprogramm der USA gehört die vor kurzen angekündigte Stationierung der Kommando-zentrale des Raketenabwehrprogramms der NATO auf der Air Base Ramstein Die US-Kriegsflughäfen Ramstein und Spangdahlem sind schon die Start-bahnen für weltweite Kriege mit deutscher Unterstützung. Das jetzt zusätzlich in Ramstein geplante Schutzschild wird Milliarden verschlingen - Mitteln die der Hunger und Armutsbekämpfung feheln. Es handelt sich bei der Raktenabwehr um eine teure hochtechnisierte Aufrüstung und erinnert an das Denken des Kalten Krieges - es wird passend zum Säbelrasseln gegen den Iran angekündigt, der damit auch als Gefahr für EUropa dämonisiert wird. Hinzukommt: Die US-Atomwaffen in Büchel sollen modernisiert werden, damit sie einsatz-fähiger werden also "weniger Kollateralschäden" verursachen sollen - das gehört direkt als militärische Ergänzung zum Raketenschild dazu. Raketenabwehrsysteme unterminieren die Abschreckung unter-minieren und setzen Kostenschwelle für einen Angriff herab, sie machen einen Atomkrieg wahrscheinlicher. Russland sieht sich zudem zur "Modernisierung" sprich Aufrüstung seines Atomwaffenarsenals gezwungen. Das Raketenschild befördert also eine neue Rüstungsspirale. Wir sagen Nein zur Kommandozentrale der Raketenabwehr in Ramstein und anderswo!Spangdahlem und Ramstein schließen - Konversion statt Kriegsunterstützung! Was können wir tun? zum einen ist es wichtig andere Menschen über die vielfältigen Gefahr der Militarisierung aufzuklären und Alternativen aufzuzeigen. Zum anderen gilt es wie heute zu protestieren und laut Nein zu sagen. Konkret können zu Syrien und Iran Online-Apelle der IPPNW unterstützt werden: Gewalt in Syrien stoppen - Krieg verhindern! (http://www.IPPNW.de) Die neue Kampagne gegen Rüstungsexporte unterstützen. Deutschland ist größter Rüstungs-exporteuer Europas und liegt weltweit hinter den USA und Russland auf Platz drei der Händler des Todes. Mit der "Aktion AUFSCHREI Stoppt den Waffenhandel!" wird ein Ende der Rüstungsexporte gefordert - Flyer und eine Unterschriftenaktion am Infotisch. Weil wir Frieden wollen, müssen wir die Politik weiterhin in die eigenen Hände nehmen. Fangen wir bei uns vor Ort an: Wehren wir uns gegen die verstärkte Militarisierung der Gesellschaft durch den umfassenden Werbefeldzug der Bundeswehr, in allen Medien, an Schulen und Arbeits-agenturen, auf Festen und Messen - Ob als Schüler, Lehrer oder Eltern: versuchen wir die Bundeswehr zurückzudrängen, protestiert, stellt Anträge für Schulen ohne Militär. Das Rekrutierungszentrum der Bundeswehr am Hauptbahnhof Saarbrücken muss geschlossen werden! Bundeswehr raus aus allen Buildungseinrichtungen! Gegen alle Kriegsvorbereitungen und Rüstungsexporte - Für eine Welt ohne Krieg und Atomwaffen! Danke! Markus Pflüger aktiv bei der Arbeitsgemeinschaft Frieden Trier (AGF). E-Mail: buero (at) agf-trier (Punkt) de Website: www.agf-trier.de

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