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  OM 2013 update: 15.03.2013  voriger nächster | Ostermärsche und -aktionen 2013 Erklärungen zum Ostermarsch Ostermärsche 2013 Empört Euch gegen Krieg und Rüstungsexport! Netzwerk Friedenskooperative Die Bundesrepublik ist mit Bundeswehreinsätzen und mit Rüstungsexporten im Krieg, die Regierung betreibt die Anschaffung von Kampfdrohnen und hält an der "nuklearen Teilhabe" und den Atombomben in der Eifel fest. Der angeblich nüchterne Verteidigungsminister redet wie besoffen vom Dienst am Vaterland, die "Veteranen" der Streitkräfte und die im Ausland "Gefallenen" sollen besonders geehrt werden und die Bundeswehr macht sich zur Rekrutenwerbung im öffentlichen Raum, an Schulen und in Jobcentern breit. Zivile Konfliktbearbeitung verkommt unter Regie des Bundeswehrkäppi tragenden Entwicklungsministers zur "zivil-militärischen Zusammenarbeit" und Außenpolitik beschränkt sich mehr und mehr auf die "Ertüchtigung" von vermeintlich dem Westen freundlich gesinnter Regime durch Rüstungszusammenarbeit - die Despoten und die deutsche Rüstungsindustrie sagen "Danke, Frau Merkel". Es gibt sehr viele Gründe, der fortschreitenden Militarisierung der Außenpolitik und der Gesellschaft entgegenzutreten. Bei den Ostermärschen werden es tausende tun. Thema sind zuallererst die skandalösen Rüstungsexporte. Die Merkel-Regierung möchte offenbar den Rang drei im Nationenpreis des Geschäfts mit dem Tod halten und bemüht sich nach Kräften um Geschäfte mit autoritären Regimen und Despoten, gerne auch entgegen dem Wortlaut der Rüstungsexportrichtlinien in Krisengebiete. Der Skandal um die beabsichtigten Lieferungen von Leopard-2-Kampfpanzern, Spür- und Transportpanzern sowie Patrouillenbooten an das wahabitische Regime in Saudi-Arabien ist ein besonders empörendes Beispiel für die verbrecherische Rüstungsexportpraxis insgesamt. Das Netzwerk Friedenskooperative startet dazu in Absprache mit der "Aktion Aufschrei - Waffenhandel stoppen!" bei den Ostermärschen eine Kampagne mit Protestpostkarten (dem FriedensForum 2/2013 beigelegt). Thema auch der Afghanistaneinsatz der Bundeswehr. Der Afghanistankrieg zeigt einmal mehr die Untauglichkeit militärischer "Konfliktlösung". Selbst wenn ethisch-moralische Gründe und die Empörung über zigtausende zivile Opfer des Krieges für die NATO-Regierungen nicht zählen und offenbar auch die rechtlichen Einwände gegen extralegale Hinrichtungen durch Drohnen und Spezialeinheiten beiseite gewischt werden: Es klappt militärisch nicht. Keine Rede mehr von den Kriegszielen Demokratie und Frauenrechte, Entmachtung der warlords, Austrocknung der Korruption und des Drogenhandels usw. Die NATO will nur noch raus, möchte noch ein wenig politischen (und wirtschaftlichen) Einfluss retten und muss froh sein, wenn die Taliban zu einer Koalitionsregierung bereit sind und al Quaida - inzwischen gut im Jemen, Somalia und Nordafrika vertreten - nicht zurückkehrt. Die Einsatzkosten des Afghanistankrieges hätten mit einem Konzept ziviler Konfliktbearbeitung sicher für bessere Ergebnisse im Interesse der Bevölkerung eingesetzt werden können. Und die mehr als sechzig geplanten Demonstrationen, Kundgebungen, Fahrradtouren, Wanderungen und Friedensfeste der Ostermärsche weisen auch die inzwischen immer offenere Beteiligung der "Freunde Syriens" am Bürgerkrieg Seite an Seite mit sunnitischen - wieder mal von Saudi-Arabien bewaffneten - Gotteskriegern zurück. Syrien droht die Aufspaltung entlang ethnischer und religiöser Grenzen, die demokratischen Gruppen der ersten Phase des Aufstands gegen das Baath-Regime sind marginalisiert, "der Westen" betreibt seine Syrienpolitik auf dem Hintergrund der Zurückdrängung des iranischen Einflusses in der Gesamtregion - da bleibt kein Raum für Verhandlungslösungen. Die Friedensbewegung warnt deshalb auch dringlich vor einem möglichen Krieg gegen den Iran. Auch die Unterstützungsmission der Bundeswehr in Mali wird kritisiert. Es wird sich wieder erweisen, dass Krieg und Besatzung letztlich der dschihadistischen Guerilla neue Kämpfer zuführt, während der notwendige Ausgleich zwischen den Bevölkerungsgruppen (u.a. der Tuareg) vernachlässigt wird und die wirtschaftlichen und sozialen Ursachen der Konflikte fortbestehen, zu denen der Westen u.a. mit Uranausbeutung und der Zerstörung heimischer Produktion durch subventionierte Agrarprodukte aus Europa beiträgt. Vorschläge für zivile Konfliktbearbeitung statt militärischer Einsätze sind in der Friedensbewegung für viele Krisengebiete entwickelt worden. Die Ostermärsche wollen ihnen Gehör verschaffen. Mani Stenner ist Geschäftsführer des Netzwerks Friedenskooperative. E-Mail: friekoop (at) friedenskooperative (Punkt) de Website: www.friedenskooperative.de |
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