OM 2013

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06.02.2013


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Ostermärsche und -aktionen 2013

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Aufruf zum Hamburger Ostermarsch 2013

Den Terror beenden: Krieg und Aufrüstung stoppen!

Hamburger Forum

Seit 2001 starben in den "Kriegen gegen den Terror" von USA und Nato annähernd 1,7 Millionen Menschen, vor allem im Irak, in Afghanistan und Pakistan; ein großer Teil der Opfer sind Zivilisten. Von den bislang ca. 3000 Opfern durch US-Drohnenangriffe waren 80 % unbeteiligte Zivilisten. Einen sinnlosen Tod starben auch über 2000 US- und 53 Bundeswehrsoldaten in Afghanistan. Und die Kriege gehen weiter.

Der Krieg in Libyen, der mit Nato-Unterstützung zum Sturz und Tod Gaddafis führte, kostete Zehntausende das Leben. Bis heute ist kein Frieden im Land. Fast alle Staaten, die sich an diesem Krieg beteiligten, hatten das Gaddafi-Regime zuvor mit Waffen beliefert.

Der Bürgerkrieg in Syrien wird durch völkerrechtswidrige Einmischung von außen angeheizt, durch Söldner, Geld und Waffen von arabischen Despoten, verdeckte Unterstützung und Propaganda von Natostaaten, auch der Bundesrepublik, anstelle von offener Unterstützung der UN-Vermittler. Er hat schon Zehntausende Opfer gefordert und die gesamte Region destabilisiert.

Auch der Israel-Palästina-Konflikt kann jederzeit wieder eskalieren, weil die israelische Regierung durch ihre illegale Besatzungs- und Siedlungspolitik Verhandlungen weiter unmöglich macht.

Ein Krieg gegen den Iran, wie er von den Atommächten Israel und USA vorbereitet wird, würde erneut sehr viele Menschenleben kosten und könnte zu einer unkalkulierbaren Eskalation führen.

Wir halten es für Propaganda zu behaupten, militärisches Eingreifen könne Probleme lösen sowie Demokratie und Wohlstand schaffen. Im Gegenteil: Durch die Zerstörungen sinkt der Lebensstandard und die alten Despoten werden nur durch neue, jetzt dem Westen hörige ersetzt. Ein Eingreifen der Natostaaten erfolgt nicht aus "globaler Verantwortung", sondern weil sie eigene Interessen verfolgen, den Zugang zu Rohstoffen und Märkten durchsetzen oder sich Einflusssphären sichern wollen.

2011 wurden weltweit 1738 Mrd. Dollar für Rüstung ausgegeben. Die reichen Industrienationen haben hier den größten Anteil, die USA allein 41%. Die jährlichen Militärausgaben aller Natostaaten zusammen sind von 2001 bis 2011 von 669 Mrd. auf 1039 Mrd. Dollar gestiegen. Die BRD gab 2011 umgerechnet etwa 47 Mrd. Dollar für ihr Militär aus. Während die Bundesregierungen die Sozialausgaben drastisch kürzten, wurde der Verteidigungshaushalt gesteigert.

Die BRD ist weltweit der drittgrößte Waffenexporteur, etwa durch Panzerlieferungen an Diktaturen wie Saudi-Arabien oder Katar. Auch wenn der Handel mit Kleinwaffen wertmäßig nur einen kleinen Teil des Waffenhandels ausmacht, hat er doch besonders tödliche Folgen. Neun von zehn Opfern von Kriegen und Bürgerkriegen werden auf den Einsatz von Kleinwaffen zurückgeführt. Die deutsche Firma Heckler & Koch ist der größte europäische Produzent solcher Waffen.

Obwohl der Bundestag die Bundesregierung aufgefordert hat, sich für den Abzug aller Atomwaffen aus Deutschland einzusetzen, sollen diese jetzt sogar modernisiert werden.

Rüstungsausgaben sind eine gigantische Verschwendung. Die hier eingesetzten Gelder fehlen bei der Lösung sozialer und ökologischer Probleme. Die weltweit als Entwicklungshilfe ausgewiesenen Ausgaben betragen nicht einmal 10 % der Rüstungsausgaben. Dabei verhungern jährlich 8,8 Millionen Menschen, hauptsächlich Kinder. Milliarden Menschen haben keinen ausreichenden Zugang zu sauberem Trinkwasser oder medizinischer Versorgung.

Krieg und Not führen zu Vertreibung und Flucht von Millionen. Westliche Staaten tragen hierfür eine große Mitverantwortung, schotten sich aber gleichzeitig gegen Flüchtlinge ab. Im Mittelmeer ertrinken Jahr für Jahr Tausende auf der Flucht nach Europa, während die EU tatenlos zuschaut. Wie zum Hohn widmet da die EU ihr Friedensnobelpreisgeld Flüchtlingen.

Krieg löst keine Probleme, Krieg und Aufrüstung sind das Problem!

Darum beteiligen wir uns am Ostermarsch und werden selbst aktiv für eine andere Welt:



Sofortiger und vollständiger Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan! Alle Auslandseinsätze der Bundeswehr beenden! Kein Einsatz der Bundeswehr im Innern!



Keine Beteiligung deutscher Soldaten an Kriegen in Syrien oder gegen den Iran! Stattdessen: Einsatz der Bundesregierung für Verhandlungslösungen und einen atomwaffenfreien Nahen Osten!



Keine Modernisierung der in Europa lagernden Atomwaffen, sondern deren Abzug und Verschrottung!



Verbot aller Rüstungsexporte! Umstellung von Rüstungs- auf zivile Produktion! Abrüstung statt Sozialabbau!



Aufnahme von Flüchtlingen in Deutschland und Europa! Wiederherstellung des Grundrechts auf Asyl!




E-Mail: hamburger-forum (at) hamburg (Punkt) de

Website: www.hamburgerforum.org
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