OM 2013 update: 26.03.2013 voriger nächster | Ostermärsche und -aktionen 2013 Aufrufe der Veranstalter Aufruf zum Ostermarsch 2013 in Braunschweig am 30. März Keine Kampfdrohnen für die Bundeswehr! Kriegseinsatz in Afghanistan beenden! Braunschweiger Bündnis für den Frieden Kampfdrohnen erhöhen Brutalität der Militäreinsätze Die geplante Erweiterung des deutschen Waffenarsenals um Kampfdrohnen bedeutet: Die militärischen Einsätze der Bundeswehr sollen nach dem Kundus-Massaker noch schonungsloser und brutaler geführt werden. Die US-Einsätze mit Kampfdrohnen haben gezeigt, dass diese in Afghanistan, Pakistan, Somalia und im Jemen als heimtückische Waffen für Hinrichtungen eingesetzt werden und darüber hinaus ständig Zivilisten treffen. Der Gebrauch dieser Waffen wird von Juristen als Vergehen gegen das Völkerrecht gewertet. Rückzug der Bundeswehr aus Afghanistan und anderen Ländern Der elfjährige Krieg in Afghanistan macht deutlich, dass Kriege keine Lösungen, sondern nur Tod und Elend bringen. Die Kriege im Irak, in Libyen und in Syrien - alle unter indirekter Beteiligung Deutschlands - lehren das Gleiche. Der mit deutscher Unterstützung geführte Krieg in Mali setzt die Kette der kolonialen Interventionen fort. Gegen Rüstung und Rüstungsexport Dreiviertel der weltweiten Rüstungsausgaben gehen auf das Konto der NATO-Staaten. Die Bundesrepublik steht auf Platz 3 der Weltrangliste der Rüstungsexporte und diese und frühere Bundesregierungen unterhalten Rüstungsgeschäfte mit autoritären Regimen und Despoten. Dies auch entgegen dem Wortlaut der Rüstungsexportrichtlinien die solche Exporte in Krisengebiete eigentlich ausschließen. Der Skandal um die beabsichtigten Lieferungen von Kampfpanzern und für Bürgerkriege geeignete Schützenpanzer, sowie von Patrouillenbooten an das reaktionäre Regime in Saudi-Arabien ist ein besonders empörendes Beispiel für diese Rüstungsexportpraxis. Eben einer die Profitinteressen folgt, statt den Weltfrieden zu fördern. Dagegen unterstützen wir die "Aktion Aufschrei - Waffenhandel stoppen!" Wir fordern von der deutschen Politik: |
Verzicht auf Kampfdrohnen | ||||
Umgehenden Rückzug der Truppen aus Afghanistan | ||||
Abzug aller Atomwaffen aus Deutschland | ||||
Abzug der Patriot-Raketen aus der Türkei | ||||
Umstellung der Rüstungs- auf Zivilproduktion | ||||
Keine Rüstungsexporte, schon gar nicht in den Nahen Osten und andere Krisengebiete | ||||
Keine Werbung der Bundeswehr an Schulen, Hochschulen und in Arbeitsagenturen | ||||
Keine Rüstungsforschung an Hochschulen |
International liegt uns besonders am Herzen: Frieden in Nahen Osten und eine Übereinkunft zu einer "Massenvernichtungswaffen freien Zone" der beteiligten Staaten E-Mail: info (at) friedensbuendnis-braunschweig (Punkt) de Website: www.friedensbuendnis-braunschweig.de |
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