OM 2013

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28.03.2013


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Ostermärsche und -aktionen 2013

 Erklärung / Infos von Dritten

Pressewmitteilung, Nr. 043/13 vom 28.03.2013

Ostermärsche: Eine gute und wichtige Tradition

MdB B90/Die Grünen Claudia Roth

Zu den Ostermärschen 2013 erklärt Claudia Roth, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

"Es ist eine gute und wichtige Tradition, dass an den Ostertagen tausende Menschen an Aktionen und Demonstrationen für Abrüstung und Frieden teilnehmen. Dass die Friedensbewegung bei ihren diesjährigen Aktionen sowohl ein Verbot der skandalösen Rüstungsexporte als auch eine friedliche Lösung der Kriege in Mali und Syrien fordert, ist folgerichtig, denn beides lässt sich nicht voneinander trennen.

In Deutschland hat die Politik der schwarz-gelben Bundesregierung die Schranken für Rüstungsexporte weit geöffnet, anstatt diese restriktiv einzuschränken. Mit Panzerlieferungen etwa nach Saudi-Arabien oder Katar werden wirtschaftliche Interessen vor den Schutz der Menschenrechte gestellt und mit einer vermeintlich neuen `außenpolitischen Doktrin` verbrämt. Wir fordern endlich ein verbindliches Rüstungsexportgesetz und eine Außenpolitik, die sich strikt entlang der Prinzipien Frieden, Demokratie und Schutz der Menschenrechte orientiert. Rüstungsexporte in Staaten, die Menschenrechte mit Füßen treten, darf es nicht mehr geben.

Auch in Syrien gilt das Prinzip, wonach mehr Waffen auch mehr Gewalt bedeuten. Waffenlieferungen lösen keinen Konflikt. Deswegen setzen wir auf eine Ausweitung der humanitären Hilfe, gerade auch im Bereich der weit über vier Millionen Flüchtlingen in und außerhalb des Landes, sowie weiterhin auf den Versuch von Verhandlungen.

Eine starke Friedensbewegung ist nötig, damit auch zivile Optionen für die Konfliktlösung nicht vorschnell unter den Tisch fallen. Wir wünschen den Ostermärschen deshalb auch in diesem Jahr eine breite Unterstützung."



E-Mail: presse (at) gruene (Punkt) de

Website: www.gruene.de
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