OM 2013 update: 29.03.2013  voriger  nächster		Ostermärsche und -aktionen 2013  Reden/Kundgebungsbeiträge Redebeitrag für den Ostermarsch Ruhr 2013 in Duisburg am 30. März Die Normalisierung des Krieges! Der Krieg beginnt hier - radikal, kompromisslos, eindeutig und mutig dagegen! Monty Schädel (in Duisburg) - Sperrfrist: 30. März, Redebeginn: ca. 10 Uhr - - Es gilt das gesprochene Wort - Liebe Freundinnen und Freunde, es ist Ostern, und für die Antikriegs- und Friedensbewegung in der Bundesrepublik ist es die Zeit im Jahr, in der besonders zahlreich auf die Straße gegangen wird. Wir demonstrieren gegen den Krieg und die deutsche Beteiligung daran aber auch gegen Ausbeutung und für soziale Gerechtigkeit, für die Solidarität mit in dieser Gesellschaft Benachteiligten und natürlich für Abrüstung. Es gibt in der aktuellen gesellschaftlichen Situation eine Menge Dinge, die unsere Kritik und unseren Widerstand erfordern und eine Vielzahl Missstände, in deren Folgen Menschen unsere Solidarität benötigen. Ich kann hier gar nicht alles aufzählen, da ich dann noch in Stunden hier stehen würde und dann immer noch nicht alles erwähnt hätte. Ich werde hier also nur Auszüge bieten und diese selbstverständlich auch nicht allumfassend abhandeln können. Lasst es mich also ganz deutlich sagen, denn darum dreht es sich in den heutigen gesellschaftlichen Diskussionen oberflächlich fast nie, obwohl es eines der wichtigsten Themen ist: Krieg beginnt hier bei uns! - Krieg beginnt nicht irgendwo in der Welt, sondern hier bei uns! Obwohl es an jeder Ecke im Staatsgefüge der Bundesrepublik, der EU und der NATO klemmt und notwendige Entwicklungen und Umstrukturierungen wegen fehlender finanzieller Ressourcen nicht stattfinden, ist für Krieg und Rüstung immer Geld da. Es geht in den Diskussionen bei neuen Kriegseinsätzen oder neue Mandaten nicht darum wie es finanziert wird, denn das Geld ist ja da. Kriege werden versucht zu legitimieren und inhaltliche Begründungen werden uns versucht zu darzulegen, aber die Kosten stehen einem Kriegseinsatz niemals im Wege. Es geht darum, dass eine Verweigerung des Krieges "für das internationale Ansehen Deutschlands (.) fatal" ist (Spiegel, 13/2013). Schon der damalige Kanzler Schröder "warnte (.) vor dem `verheerenden Ansehens- und Bedeutungsverlust`" Deutschlands im Falle eines Nein zum Krieg gegen Jugoslawien. (Spiegel, 13/2013) -Aber das Geld für den Krieg war immer da!? Könnt ihr euch vorstellen, dass Geld in den Diskussionen über die Betreuung und Förderung von Kindern in Kindergärten keine Rolle spielt? Könnt ihr euch vorstellen, dass Geld in den Diskussionen bei der menschenwürdigen Unterbringung von Flüchtlingen keine Rolle spielt? Könnt ihr euch vorstellen, dass Geld in den Diskussionen um die Aufnahme von Flüchtlingen aus Kriegsgebiete - an deren Situation die Bundesrepublik durch ihre Politik und ihre Waffenlieferungen nicht unschuldig ist - keine Rolle spielt? Wir leben heute in einer Gesellschaft, in der alles, aber auch wirklich alles danach entschieden wird, ob und wie viel es kostet. Ausschliessliche bei Kriegseinsätzen spielt es keine Rolle und auch bei der Rüstungsproduktion ist es unerheblich, was es kostet! Hier beginnt der Krieg und hier müssen wir ihn stoppen! Wir dürfen uns nicht länger nur mit halblauten Rufen die dieses kritisiert zufrieden geben, sondern müssen diesen Zustand aktiv bekämpft! Der Waffenhandel muss gestoppt werden! Die Soldaten müssen aus den Kriegseinsätzen abgezogen werden! Die Nato und die Bundeswehr müssen aufgelöst werden! - Von hier soll kein Krieg ausgehen! Doch Krieg beginnt ja nicht erst dann, wenn die Menschen sich gegenseitig umbringen, nicht erst dann, wenn Lebensgrundlagen und Natur zerstört werden, wenn Menschen ihre Wohnstätten verlassen, Familien auseinandergerissen werden und zerstreut irgendwo auf der Welt nach einer neuen Zukunft und Perspektive suchend umherirren, nicht erst dann, wenn Menschen, weil sie keine andere Möglichkeit sehen, sich gegen solche Zustände, auch mit militärischer Gewalt, gegen solche Situationen wehren. Krieg beginnt ja nicht erst dann, wenn die Nachrichten über all dieses berichten und in unsere warmen deutschen Wohnzimmer bringen, nicht erst dann, wenn einige wenige Flüchtlinge, diejenigen die die Abwehrmechanismen und Speerzäune und Mauern und Rassisten überwunden haben, bei uns um Asyl bitten und dann über Jahre in Lager gesteckt werden. Krieg beginnt viel früher! Und deshalb ist viel mehr Engagement gegen die zunehmende Militarisierung unseres täglichen Lebens und die Verharmlosung des Krieges notwendig. Wehren wir uns aktiv dagegen und lassen wir uns unseren Protest gegen de Krieg nicht nehmen! Ein Beispiel: Da ist der weltbekannte Schauspieler und Regisseur, der einen heroisierenden Film über die Besatzungssoldaten in Afghanistan erstellt, den Einsatz von Bundeswehrsoldaten in Afghanistan rechtfertigte, den Krieg und seine Folgen verharmloste - zehntausende Menschen sind dort in den letzten Jahren umgebracht worden! - und sich dann wundert, dass er für diese Farbbeutel auf seinem Haus findet, sein Auto beschädigt ist. - Und alle diejenigen, die in der Vergangenheit die Bundeswehrmandate verlängerten, die Kriege rechtfertigten, schreien jetzt mit ihm auf, dass solche Auswüchse von Gewalt nicht Teil einer politischen Auseinandersetzung sein dürften. Natürlich ist Gewalt kein Mittel der politischen Auseinandersetzung! Aber findet denn der Krieg nur dort statt, wo die Besatzungssoldaten das Eigentum von Bauern zerstören oder Hochzeitsgesellschaften killen?! Warum nehmen denn immer nur diejenigen für sich in Anspruch andere über den Gewaltverzicht belehren zu müssen, die selbst die Gewalt propagieren, rechtfertigen, bezahlen und erzeugen? Um biblisch zu werden: Selbst nicht die andere Wange hinhalten und erwarten dass die anderen es tun? In welchem Verhältnis stehen denn die Gewalttaten der Besatzungssoldaten - und deren Verharmlosung - mit den Farbbeuteln an Häusern von Kriegspropagandisten? Gewalt wird uns nicht zu einem Ende des Krieges und zu einer Lösung des Konfliktes führen. Aufmerksam machender Widerstand kann es aber schon! Passend zu dem Bild der Verhältnismäßigkeit der Kriegsführung und Kriegspropaganda ist die Reaktion auf KriegsgegnerInnen in der Bundesrepublik. Nicht der Krieg wird verurteilt, sondern KriegsgegnerInnen kriminalisiert und verfolgt. Einige Beispiele: Da werden in Bonn Verfahren geführt, weil KriegsgegnerInnen auf die Verstrickung von angeblich ziviler Hilfe durch die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) mit dem Militär aufmerksam machen, und dazu das Bonner Büro vorübergehend besetzten und lahmlegten. Da wird in München ein Kriegsgegner verurteilt, weil er Flugblätter vor einem Rüstungskonzern verteilte, in dem er darauf aufmerksam machte, dass hier Waffen für ein unmenschliches feudales Staatswesen gebaut werden und die ArbeiterInnen zur Sabotage an den Produkten aufforderte. Da wird in Husum eine Kriegsgegnerin bereits seit Jahren durch die Staatsanwaltschaft und die Deutsche Bahn verfolgt, weil sie mit dem Einsatz ihres Körpers einen Transport von Kriegsmaterial behinderte, in dem sie sich an die Schienen kettete. Da wurde in Berlin eine Kriegsgegnerin verurteilt, weil sie eine "festliche Veranstaltung" des Militärs zur Huldigung des Krieges dadurch störte, dass sie nach arabische Sitte Schuhe - Badelatschen - auf die Veranstaltung warf. Welche Verhältnismäßigkeit gibt es hier noch? Da Verantwortliche für Krieg, Mord, Tod, Flucht, Vertreibung und Zerstörung - hier Flugblätter, direkter körperlicher Einsatz, Aufrufe zur Behinderung der Arbeit und Sabotage des Krieges, Badelatschen, . - und dann eine Diskussion wer Gewalt anwendet? Wir fordern die Kriminalisierung und Verurteilung des Krieges! Wir fordern die Einstellung aller Verfahren gegen KriegsgegnerInnen! Krieg ist ein Verbrechen an der Menschheit, und deshalb muss es Widerstand und Protest gegen den Krieg und die Kriegsvorbereitung geben! Leider gibt es dafür auch bei uns vor Ort ausreichend Gelegenheiten. Einer der Orte, gegen den es Protest und Widerstand geben muss, ist das "Combined Air Operations Centre" (CAOC) in Kalkar/Uedem. Hier ist die NATO dabei, ein Einsatz- und Befehlszentrum einzurichten, dass vom Boden der Bundesrepublik Kriegseinsätze beobachtet und befehligt. Von hier aus sollen Flugzeuge befehligt und unbemannte Drohnen gelenkt werden. Von diesem Ort werden also Krieg geführt! Die MitarbeiterInnen gehen dort zu ihrem Dienst - Arbeit will ich es gar nicht nennen - morden dann per Knopfdruck irgendwo auf der Welt über die gelenkten Drohnen direkt oder die dirigierten Flugzeuge indirekt, und gehen danach wieder nach Hause - irgendwo in NRW, irgendwo hier in der Nähe. Aktive der Friedensbewegung aus dem Rhein-Ruhr-Gebiet schrieb dazu an die Ministerpräsidentin u.a.: "Jeder Punkt Eurasiens nördlich der Alpen könnte dann mit von dort aus gesteuerten Bomben, Raketen, Marschflugkörpern und Drohnen erreichbar sein. Es ist klar, dass besonders Russland - das das größte Territorium nördlich des 47. Breitengrads besitzt - sich bedroht fühlen muss. Es wird, so wurde schon angekündigt, dieser Entwicklung nicht tatenlos zusehen. Und das bedeutet: Unser NRW wird zur Zielscheibe von Raketen, Bomben und Drohnen." Die Ministerpräsidentin hat in ihrem Antwortschreiben mitgeteilt, dass sie sich "für einen Erhalt der Standorte und der damit verbundenen Arbeitsplätze in den Regionen eingesetzt" habe. Der Krieg beginnt hier! - Und der Krieg wird hierher zurück kommen, wenn wir ihn nicht stoppen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, zum Auftritt des Kollegen Sommer gemeinsam mit dem Kriegsminister werde ich hier nicht viel sagen. Nur so viel: Gewerkschaften sowie Antikriegs- und Friedensbewegung gehören zusammen! Doch die Bundeswehr wird niemals Teil der Friedensbewegung sein! Und wenn der Kollege Sommer sich nicht traute oder nicht i der Lage war dem Kriegsminister zu widersprechen, sagen wir es als Gewerkschaftsmitglieder ums deutlicher: Niemals wird die Bundeswehr Teil der Friedensbewegung sein können! Die Bundeswehr gehört abgeschafft! Und zur Rüstungsindustrie: Der Schutz von Arbeitsplätzen kann für uns aus der Antikriegs- und Friedensbewegung niemals eine Fragen des Arrangierens mit Kriegspolitik sein. Beschäftigte in der Kriegs- und Rüstungsindustrie machen sich der Beihilfe zum Mord und zu Kriegen schuldig. Dieses Arbeitsplätze sind es wert abgeschafft zu werden! Wie kann es einen humanistischen Grund für die Produktion von Waffen geben? In der Fabrik Waffen herstellen, mit denen Menschen - Soldaten, aber auch Frauen, Greise und Kinder sowie andere Unbeteiligte - ermordet werden, und dann die eigenen Kinder aus dem Kindergarten abholen und in den Zoo gehen? - Und das gewerkschaftlich abgesichert? Aufgabe von Gewerkschaften und gewerkschaftlichen Vertretungen in Rüstungsbetrieben darf nicht die Aufrechterhaltung des Betriebes, sondern muss der Stopp der Rüstungsproduktion und des Waffenhandels sein. Krieg beginnt hier! - Auch, und erst Recht, mit der Waffenproduktion! Abschliessend möchte ich noch auf ein weiteres Thema kommen, dass die Militarisierung unserer Gesellschaft deutlich macht. Ihr werdet alle bereits davon gehört haben, dass die Bundeswehr nach der Aussetzung der Wehrpflicht verstärkt um jungen Rekruten werben muss. Konnte das bisher über den Zwangsdienst in der Kaserne " in der die Jugendlichen den ganzen Tag dem Militär ausgesetzt waren, erledigt werden, braucht es jetzt andere Mittel und Methoden. Und auch dafür gibt es offensichtlich keinerlei finanzielle Engpässe. 29 Millionen standen 2012 dafür bereit, dass die Bundeswehr an allen möglichen und unmöglichen Stellen Werbung betrieb. Militär hat in Schulen nichts zu suchen! Die Kooperationsvereinbarungen zwischen der Bundeswehr und den Bildungsministerien einiger Länder müssen wieder ohne Bedingungen gekündigt werden. Ein privilegierter Zugang für Militär durch die Jugendoffiziere in der Schule ist ein Hohn auf alle demokratischen Ansprüche die die Schule vermitteln soll. Schulen müssen militärfreie Zonen sein! Die Ausbildung zum Morden ist kein Normaler Beruf! Liebe Freundinnen und Freunde, ihr mögt jetzt sagen und/oder denken, dass ich da irgend etwas konstruiere, viel zu drastisch sehe und wir doch in einer gefestigten Demokratie leben. Das Eine wie das Andere mag ja sein. Ich gebe jedoch zu bedenken: Die Bundeswehr steht heute weltweit in Kriegseinsätzen, für die es keinerlei Rechtfertigung gibt, denn Krieg ist immer ein Verbrechen und löst keine Probleme! Die Bundesrepublik ist drittgrößter Waffenexporteur der Welt und damit direkt für die Kriege auf der Welt und deren Folgen verantwortlich! Die Bundeswehr ist in den Schulen! In den Landkreisen und bei den Oberbürgermeistern gibt es gemeinsame Stäbe zwischen zivilen Institutionen und der Bundeswehr! Die Bundeswehr und der Reservistenverband stellen Einheiten in Kompaniegröße in den Bundesländern auf, die sich "Regionalen Sicherungs- und Unterstützungskräfte" (RSU) nennen und im Innern zum Einsatz kommen sollen - in den Anfangsmonaten 2013 wurde in den ersten Bundesländern "Vollzug" gemeldet. Nichts - aber auch gar nichts - davon ist für eine demokratische Gesellschaft "NORMAL" Noch ein Hinweis zu den Einsätzen der Bundeswehr: Die Bundeswehr steht heute in Kriegseinsätzen, obwohl es seit dreißig Jahren keinerlei Änderung des geschriebenen Textes im Grundgesetz gegeben hat. Während aber der Einsatz der Bundeswehr und der NVA als UNO-Truppen in Namibia 1988 noch durch das Grundgesetz und die Verfassung der DDR verboten war - beide Länder schickten darauf Polizeieinheiten - wird das Grundgesetz heute anders interpretiert. Die DDR hat sich erledigt - klar. Das Grundgesetz wurde in dieser Frage jedoch lediglich uminterpretiert - nicht geändert. Nach der Legitimierung sämtlicher Auslandseinsätze in den letzten Jahrzehnten, hat das Bundesverfassungsgericht im August 2012 jetzt auch den Weg frei für den Einsatz der Bundeswehr im Innern gemacht. In "Situationen katastrophischen Ausmaßes" soll die Bundeswehr auch im Innern eingesetzt werden können. Abgesehen von der grundsätzlichen Kritik an der Freigabe des Innern für das Militär, hat das Gericht nicht einmal das "katastrophische Ausmaß" definiert. Wann ist der Punkt erreicht, wenn das Militär die Polizei ablöst? Wer definiert das? Es gab also Definitionsänderungen von Gesetzestexten, ohne diese in irgend einer Form demokratisch abzusichern oder beschließen zu lassen. Kein neues Gesetz, was schon schlimm genug wäre. Es wurde nur eine neue Definition gefunden. Bis vor 25 Jahren war es noch undenkbar und unmöglich, dass deutsches Militär wieder im Krieg steht. Heute ist es tägliche mörderisch-zerstörende Realität. Wollt ihr Euch darauf verlassen, dass die bisherigen Einsätze der Bundeswehr im Innern lediglich Versehen waren? Wer soll denn wirklich ernsthaft glauben, dass dieses Truppen in bestimmten Situationen nicht im Innern gegen die Bevölkerung zum Einsatzgebracht werden. In Spanien besetzten Soldaten die Tower der streikenden Fluglotsen und zwangen sie unter militärischer Androhung zum Dienst. In derBundesrepublik flogen bereits 2007 zum G8 Gipfel Kampfflugzeuge über Camps von DemonstrantInnen überwachten Sicherungseinheiten den Fahrzeugverkehr auf den Autobahnen, bereiteten sich Feldjäger auf den Kontakteinsatz vor und waren Soldaten zur "Sicherung" in zur Krankenhäusern eingesetzt - bestimmten u.a. über Besuchszeiten. Zur Fußball-WM und während der Castortransporte war die Bundeswehr ebenso mit im "zivilen" Einsatz, wie sie beim NATO-Gipfel 2009 in Baden-Württemberg und bei dem WAR STARTS HERE CAMP 2012 in Sachsen-Anhalt in den "zivilen" Stäben aktiv beteiligt war. Einerseits sollte so die "Normalität" des Militärischen in außergewöhnliche Situationen dargestellt werden. Andererseits sollte der Öffentlichkeit suggeriert werden, dass es eine besonderer Bedrohung gäbe - u.a. auch durch die Proteste von KriegsgegnerInnen, die lediglich ihre Grundrechte wahrnahmen und demonstrierten. Für alle die nicht wegsehen wird deutlich: Krieg beginnt hier, und hier müssen wir dagegen vorgehen! Blockieren und sabotieren, auch und gerade hier vor Ort, kann nur die Antwort auf die massenhafte Rüstungsproduktion in und den mörderischen Waffenhandel aus der Bundesrepublik sein! Behinderung und Aufdecken des Werben für das Morden und Sterben durch die Bundeswehr in Schulen, Jugendeinrichtungen, Arbeitsämtern, Medien und auf Messen! Sorgt mit Euren Möglichkeiten dafür, dass wir überall militärfreie Zonen schaffen! Nicht der Krieg und das Militär sind das Normale! Schützen wir unsere Gewerkschaften vor dem Einfluss der Militärs! Die Kriege weltweit müssen ohne Bedingungen beendet werden. Die Soldaten zurück in die Kasernen zum auskleiden. Die Bundeswehr gehört abgeschafft und Rüstungskonzerne gehören geschlossen! Die Ressourcen, die für Krieg und Militär offensichtlich immer zur Verfügung stehen, müssen für das Miteinander der Menschen und die Sicherung der natürlichen Lebensgrundlagen zur Verfügung gestellt werden. Nicht der persönliche Profit, sondern das gemeinschaftliche Leben müssen Ziel der Politik und allen Handelns werden! Lasst uns dafür streiten - In diesen Tagen auf den vielen Ostermärschen und in Zukunft. Andreas Zumach forderte vor einem Monat in Stuttgart auf der Strategietagung der Kooperation für den Frieden: Die Antikriegs- und Friedensbewegung "muss radikaler, kompromissloser, eindeutiger und mutiger werden - sowohl in den inhaltlichen Forderungen wie auch in den Aktionsformen" - Also: Lasst uns machen und nicht warten: radikal, kompromisslos, eindeutig und mutig! Der Krieg beginnt hier - stoppen wir ihn hier! Es geht um nicht weniger als den Frieden! Monty Schädel ist politischer Geschäftsführer der DFG-VK. Vita siehe hier. E-Mail: schaedel (at) dfg-vk (Punkt) de Website: www.dfg-vk.de

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