OM 2013

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02.04.2013


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Ostermärsche und -aktionen 2013

 Reden/Kundgebungsbeiträge

Redebeitrga für den Ostermarsch 2013 in Mainz am Ostersamstag 30. März

Liebe Freunde,

Ellen Weber (in Mainz)

wer heute über Krieg und Frieden nachdenkt - über Militarismus und Antimilitarismus - über Leben und Tod, erinnert sich oft an die Jahre 1990. Das kapitalistische Gesellschaftssystem wähnte sich auf der Straße der Sieger der Geschichte und die damals Herrschenden samt ihrer Medien deuteten die Lage als die Zeit des Beginns eines umfassenden Friedens.

Blockkonfrontation und kalter Krieg seien vorbei und der Verständigung der Völker stünde nichts mehr im Wege.

Heute wissen wir: diese sogenannte Geschichtsbetrachtung der Herrschenden war total verlogen. Ostermarsch und Friedensbewegung, Gewerkschaften und linke Parteien, Christen beider Religionen und viele andere forderten damals entsprechend der anderen Weltlage schnelle politische Veränderungen.

Wenn es denn stimme, dass unser Land nur noch von Freunden umzingelt sei - so argumentierten wir damals - sollte der Austritt der Bundesrepublik aus der Nato, die Abschaffung der Bundeswehr, der Rückzug aller Atomwaffen aus unserem Land unverzüglich eingeleitet werden.

Das alles ist 24 Jahre her. Die damalige Bundesregierung und in der Folge alle späteren Regierungen dachten nicht im Traum daran, ihrer eigenen Geschichtsbetrachtung Taten folgen zu lassen.

Der Warschauer Vertrag war aufgelöst - die Nato blieb und plante schon die neuen Kriege. Und wir, wir sitzen immer noch in Büchel vor dem Tor. Die Atomwaffen dort sind nicht abgezogen. Sie werden sogar jetzt modernisiert. Der neue Bombentyp B 61-12 wird entwickelt und anschließend in Büchel eingelagert. Die Bundesregierung will mit 250 Millionen Euro das Trägerflugzeug Tornado für diese neuen Atomsprengköpfe modernisieren.

Ich bleibe aus Zeitgründen bei diesem einen Beispiel. Es zeigt wie im Brennglas: Geht es nach dem Willen der herrschenden imperialistischen Regierungen wird nicht abgerüstet sondern aufgerüstet. Wir sagen: Wir brauchen keine Atomwaffen und Drohnen, wir brauchen Friedenspolitik statt Kriegspolitik. Wir fordern die Abschaffung aller Atomwaffen weltweit.



Liebe Freunde,

vor dem Hintergrund der gefährlichen Atomwaffenpolitik vollzieht sich ein anderer brisanter Prozess. Wir leben im Zeitalter der sogenannten "neuen" Kriege. Der Kriege um Rohstoffquellen, Handelswege und geostrategischen Einflusszonen.

In dem Maße wie Armut, Wasserknappheit, Hunger und Millionen Menschen auf der Flucht immer mehr das Gesicht unserer Erde prägen, bereiten sich die hochentwickelten imperialistischen Staaten auf die Verteidigung ihres Wohlstandes, auf den Rohstoffraub, auf die Sicherung der See- und Handelswege mit Waffen und Krieg vor.

Zu diesem Prozess gehört die Umwandlung der Bundeswehr von einer "Verteidigungsarmee" zu einer "Armee im Einsatz". Das ist keine bloße Wortklauberei. Im wirklichen Leben heißt das: "Die Deutschen müssen das Töten lernen" - genauso titelte der Spiegel schon vor ein paar Jahren im Angesicht des Afghanistankrieges.

Vor wenigen Tagen lobte der Verteidigungsminister de MaiziŠres Afghanistan als den Ort an dem die Bundeswehr zu kämpfen und zu töten gelernt habe. In Einzelheit heißt das bei dem Verteidigungsminister: Soldaten müssen unangenehme Dinge tun, wie Menschen bedrohen, verletzen oder gar töten.

Die Liste der Einsatzorte, der Einsatzarten und der Bündnisbeziehungen der Armee im Einsatz ist inzwischen lang. Kosovo, Bosnien, Afghanistan, Irak, Iran, Pakistan, Libyen, Horn von Afrika, Mali, Libanon. Die Friedensforschung nennt 35 Einsätze unterschiedlichsten Zuschnitts.

Der 10jährige Krieg in Afghanistan wurde von Anfang an mit verlogenen Argumenten gerechtfertigt. Das schöne Wort "Bündnissolidarität" und "risikolose humanitäre Hilfe" tarnten die Kriegspolitik. Soldaten der Armee im Einsatz bauen Schulen, graben Brunnen, befreien Frauen und modellieren soziale und medizinische Hilfswerke, Sanitätsstationen und Krankenhäuser.

Höhepunkt der Verschleierung der Lage war auch hier wie in einem Brennglas gebündelt, als Herr und Frau zu Guttenberg mit dem Talkmaster Johannes B. Kerner im Schlepptau 2010 nach Afghanistan reisten und dort im Feldlager Kundus eine PR-Show abzogen.

All dies diente dazu, die Kriegsfolgen und die strategischen Absichten dieses Krieges zu vernebeln. Die enorme Zerstörung Afghanistans, die Opferzahlen und der Zivilbevölkerung, die Vernichtung der Ernten, die Schattenwirtschaft des Drogenhandels, die wahllose Bombardierung von Frauen und Kindern führte zu dem Schluss, den auch die ehemalige Ratsvorsitzende der evangelischen Kirche,Margot Käßmann, gezogen hat: "Nichts ist gut in Afghanistan."

Ja, das stimmt. Wir fordern: Die Bundeswehr muss bedingungslos aus Afghanistan abgezogen werden. Wir fordern: Raus aus Afghanistan - jetzt.



Liebe Freunde,

uns muss bewusst sein, dass die Auslandseinsätze der Bundeswehr und die Schaffung der "Armee im Einsatz" Teil des strategischen Konzepts der Nato und der EU ist, der auf hohem Niveau weltweit agierenden Rüstungskonzernen ihre ständigen Profite garantiert. Wer schießt, bombt, aufklärt, Minen legt, Panzer fahren lässt und Drohnen in die Atmosphäre schickt, verpulvert dabei 1.600 Milliarden US Dollar im Jahr. 60 % davon entfallen auf die Nato. Diese Rechnung beinhaltet nicht die Waffenexporte in Krisengebiete an andere Länder und Regierungen. Deutschland steht an dritter Stelle in der Liste der Waffenexporteure.

Ich frage mich, liebe Freunde, stellen wir eigentlich ausdauernd und lautstark genug die Frage: Wie könnte die Welt aussehen, wenn diese gewaltigen Summen von Rüstungsmilliarden der friedlichen Entwicklung der Welt dienen könnten?

Ich frage mich oft wieso es nicht gelingt, diese Frage immerfort ideenreich und öffentlich zu diskutieren, Forderungen zu erheben und durchzusetzen? Ich denke, wir müssen unsere Gedanken zur Abrüstung und die Schaffung einer friedlichen Welt gegen eine mächtige "Bewusstseinsindustrie" zum Tragen bringen. Jeder dieser neuen Kriege dient den Herrschenden zur Schaffung ihrer neuen Weltordnung.

Ich will drei Beispiele nennen:



1.Als der amerikanische Präsident Bush mit seiner "Allianz der Willigen" Afghanistan überfiel, ließ er seinen Krieg als Krieg gegen den Terror von der "Bewusstseinsindustrie" begleiten. Man suchte Bin Laden jahrelang. Man brauchte ihn jahrelang. Die Angst vor ihm, vor Al Kaida, vor dem Terror sollte die Forderung nach Verhandlungen und Frieden nachhaltig lähmen. Das war die Absicht.



2.Als die USA 2003den Irak überfiel, begründete der damalige Präsident Bush, der Irak verfüge über Massenvernichtungswaffen, deren Einsatz demnächst weite Teile der Welt zerstöre. Diese - wie sich später herausstellte - totale Lüge, wurde auf höchstem niveau kommuniziert. Im Sicherheitsrat und in der UNO zeigte der damalige amerikanische Außenminister Powell Bilder, wo diese gefährlichen Waffen Lastwagengestützt - undeutlich zwar - aber zu sehen sein sollten. Für diese Lüge wurde nie jemand bestraft oder zur Verantwortung gezogen, obwohl sie der manipulierte Ausgangspunkt eines schrecklichen Krieges war und tausenden von Menschen das Leben gekostet hat.



Die Auftaktlüge war eine Waffe, ein Mittel des CIA und der von ihm gesteuerten "Bewusstseinsindustrie". Die Angst vor dem Einsatz der "irakischen Massenvernichtungswaffen" sollte Forderungen nach Frieden und später den sofortigen Abzug aus dem Irak lähmen. Das war die Absicht.



3.Als Präsident Obama jüngst Israel besuchte, drohte der Präsident - oder der Friedensnobelpreisträger - erneut in Richtung Iran mit der Möglichkeit eines atomaren Erstschlages gegen die iranischen Atomanlagen. "Alle Optionen liegen auf dem Tisch" sagte er.


Zeitgleich zündelten einige Medien mit Berichten Syriens Präsident Assad und seine Gegner würden sich gegenseitig beschuldigen Chemiewaffen eingesetzt zu haben. "Washington und London" so heißt es neutral in der FAZ vom 20. März 2013 bekräftigten ihre Warnungen, dass mit dem Einsatz von Chemiewaffen eine "rote Linie" überschritten werde.



Liebe Freunde,

ganz elegant und intellektuell wird uns hier folgende mögliche Zukunft angedient:

Assad oder - und seine dortigen Gegner sind bereit zum Völkermord mit Chemiewaffen

Die Drohung mit einem solchen Krieg oder sogar seinem Beginn sind für Präsident Obama und andere eine rote Linie, hinter der sich der Präsident als Mittel der Prävention oder der Verteidigung den atomaren Erstschlag erlaubt. Kurz gefasst heißt das: Völkermord durch Chemiewaffen - der Anlass für den atomaren Erstschlag.

Ist es auch Wahnsinn, hat William Shakespeare in seinem Drama Hamlet ausrufen lassen, "Ist es auch Wahnsinn, hat es doch Methode". Ja, das zündeln mit dem Krieg im Nahen Osten ist Wahnsinn und hat Methode.

Gegen die Methode des Krieges und der Gewalt setzen wir, die Friedensbewegung, den einzig gangbaren und völkerrechtlich gebotenen Weg der Verhandlungen mit dem Ziel einer atomwaffenfreien Welt.



Liebe Freunde,

verweigern wir uns dem Zwangsdenken von Kriegspropaganda, Kriegsdrohungen und Kriegen.

Lasst mich zum Schluss einen Gedanken von Albert Einstein wiederholen. Er sagte eins: "Was für eine Welt könnten wir bauen, wenn wir die Kräfte, die den Krieg entfesselten, für den Aufbau einsetzten. Ein Zehntel der Energie, die die Kriegführenden Nationen im Krieg verbrauchen, ein Bruchteil des Geldes, das sie mit Handgranaten und Giftgas verpulvert haben, wäre hinreichend, um den Menschen aller Länder zu einem menschenwürdigen Leben zu verhelfen, sowie die Katastrophe der Arbeitslosigkeit in der Welt zu verhindern. Es gäbe genug Geld, genug Arbeit, genug zu essen, wenn wir die Reichtümer der Welt richtig verteilen würden. Vor allem aber dürfen wir nicht zulassen, dass unsere Gedanken und Bemühungen von konstruktiver Arbeit abgehalten und für die Vorbereitung neuer Kriege missbraucht werden.,

Lasst uns Albert Einsteins Gedanken mit auf unseren Ostermarsch nehmen.

Wir fordern: Kriege beenden statt Kriege vorbereiten. Spart endlich an der Rüstung. Abrüstung statt Sozialabbau.

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