OM 2013

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04.04.2013


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Ostermärsche und -aktionen 2013

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Redebeitrag für den Ostermarsch 2013 in Augsburg am 30. März

Liebe Freundinnen, liebe Freunde!

Philipp Spiegelsberger (in Augsburg)

Neuaufnahme: Bitte bearbeiten!



- Es gilt das gesprochene Wort -



Mein Name ist Philipp Spiegelsberger von der Initiative Friedliche Uni Augsburg. Wir setzen uns seit mehr als 1,5 Jahren dafür ein, dass eine Zivilklausel, also eine Selbstverpflichtung zu friedlicher und ziviler Forschung in die Grundordnung der Uni Augsburg aufgenommen wird. Ich möchte euch/ihnen heute ein paar Informationen zu den Situationen an den Unis generell und an der Uni Augsburg im speziellen geben.

47! Das ist die Anzahl der Hochschulen, welche innerhalb der letzten 10 Jahre Forschungsaufträge vom Verteidigungsministerium erhalten haben. Allein aus öffentlichen Mitteln wurden beispielsweise im Jahr 2008 1,1 Milliarden Euro für rüstungsrelevante Forschung investiert.

Darüber hinaus steigt die Zahl der Kooperationen zwischen Hochschulen und Rüstungsunternehmen Jahr für Jahr. Diese Kooperationen sind ein lukratives Geschäft - nicht nur für die Universitäten, die dadurch Drittmittel akquirieren, sondern auch für die Rüstungsunternehmen, die durch die enge Zusammenarbeit ihre Forschungs- und Entwicklungsabteilungen auslagern und ihre Gewinne maximieren können.

Auch die Universität Augsburg versucht sich in diesen erschreckenden Trend einzugliedern. Nicht nur hat die Uni seit 2009 einen Sponsorendeal mit der SGL Group, deren Tochterunternehmen große Geschäfte mit Rüstungsprodukten machen, sondern versucht sie sich auch durch Kooperationen mit Unternehmen im Innovationspark zu finanzieren.

A propos Innovationspark: Dieses Projekt getragen von der Stadt Augsburg, der Universität Augsburg und dem Freistaat Bayern, entsteht in unmittelbarer Nähe zum Campus der Universität. Ein Blick auf die Liste der potentiellen Kooperationspartner des Innovationsparks zeigt, dass Befürchtungen es würde sich um einen Rüstungspark handeln durchaus begründet sind. Als Kooperationspartner wird unter anderem die Carbon Composites Group genannt; ein Zusammenschluss mehrerer Firmen, darunter auch Cassidian, Eurocopter und MT Aerospace, die allesamt in der Rüstungsindustrie tätig sind. Zudem hat sich Premium Aerotec, ein Unternehmen, welches beispielsweise am Bau des Eurofighters und des Tornados beteiligt ist, bereits direkt neben der Universität angesiedelt.

Eine wichtige Säule des Innovationsparkes ist die enge Zusammenarbeit zwischen der Privatwirtschaft und den Hochschulen. So sollen DLR und Fraunhofer-Gesellschaft jeweils eine Stiftungsprofessur an der Universität stellen und mit mehreren Forschungsgruppen auf dem Campus tätig sein. Der neu gegründete Studiengang Materials Resource Management vereint diese Ausrichtung sogar in einem Bachelorstudiengang.

Nun müssen wir uns die Frage stellen, ob es sein darf, dass unsere Bildung ausverkauft und militarisiert wird; Die Unternehmen, welche die Universitäten unterstützen nehmen direkten Einfluss auf das Curriculum, und schränken somit die Freiheit der Bildung ein. Darüber hinaus unterliegen solche Drittmittelprojekte Geheimhaltungsklauseln und sind somit von der Veröffentlichung ausgeschlossen! Dies widerspricht unseren universitären Grundätzen!

Trotz mehrmaliger Nachfrage, haben wir von Seiten der Universität noch immer keine offiziellen Angaben, ob es bereits Rüstungsforschung an der Uni gab, oder wie dies zukünftig aussehen wird.

In zahlreichen Gesprächen mit Angehörigen der Universität haben wir jedoch erfahren, dass es bereits Rüstungsforschung am Campus gab und dass die Universität auch gegenwärtig Angebote von Rüstungsunternehmen bekommen würde.

Um die Öffentlichkeit über das Thema zu informieren haben im vergangenem Jahr eine Veranstaltungsreihe mit Experten an der Universität organisiert, außerdem mehrere Veranstaltungen in der Stadt durchgeführt, eine Vollversammlung abgehalten und versucht mit allen Statusgruppen der Universität ins Gespräch zu kommen.

Die Studierenden haben dann auf der Vollversammlung im vergangenem Juni ein erstes Zeichen gesetzt und sich, mit über _ Mehrheit für eine Zivilklausel ausgesprochen. Es wurde sich auf folgenden Passus geeinigt:

Die Universität Augsburg ist eine Universität, an der Lehre, Forschung und Studium ausschließlich zivilen und friedlichen Zwecken dienen.

Aber was sind die Reaktionen von Stadt und Universität?

Keine, außer dass wir bürokratische Hürden an der Universität auferlegt bekommen und gezielt von großen "Friedens"veranstaltungen der Stadt ferngehalten werden.

Gerade von unserer Universitätsleitung sind wir in besonderem Maße enttäuscht! Auf einer Podiumsdiskussion im vergangenen Jahr hatte Präsidentin Doering-Manteuffel noch großzügig angekündigt, für Gespräche offen zu sein und betont, dass ihr der Diskurs an der Universität besonders am Herzen liege. Leider blieb es bei einem leeren Versprechen. Stattdessen hat sie verlauten lassen, dass es kein wichtiges Thema sei.

Dass dies alles Taktik ist, ist natürlich jedem klar, Stadt und Universität versuchen, diese Diskussion auszusitzen, bis verbindliche Verträge unterzeichnet sind und wir vor vollendeten Tatsachen stehen.

Wir werden uns davon allerdings nicht einschüchtern lassen und werden auch weiterhin auf die große Gefahr hinweisen, die der Innovationspark und natürlich auch andere rüstungsrelevante Forschungsprojekte mit sich bringen.

Wir werden auch weiterhin für eine offene Diskussionskultur an der Universität und in der Stadt stehen, denn dieses Thema, betrifft nicht nur die Studierenden, sondern alle Mitglieder der Universität, alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Unternehmen des Innovationsparks und letztlich auch alle Bürgerinnen und Bürger von Augsburg.

Wir brauchen also auch die Unterstützung von euch und ihnen!

Wir alle, die wir hier stehen, müssen der Stadt heute klar machen: "Schluss mit der Heuchelei um das Tourismuslabel "Friedensstadt". Wir wollen keine Friedensstadt auf dem Papier sein, sondern wollen gelebten Frieden hier in Augsburg: Also raus mit den Rüstungsunternehmen!"

Wir alle, die wir hier stehen, müssen heute laut rufen: "Wir wollen keinen Ausverkauf unserer Bildung: Rüstungs- und Militärforschung hat an unseren Hochschulen nichts zu suchen!"

Wir alle, die wir hier stehen, müssen heute der Universität und der Regierung klar machen: "Wir wollen eine Zivilklausel für die Universität Augsburg und alle Hochschulen."

Vielen Dank!

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