OM 2014

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03.03.2014


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Ostermärsche und -aktionen 2014

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Ostermarsch-Aufruf München 2014

Für ein soziales Europa -keine EU-Militärmacht, keine Bundeswehr-Einsätze

Münchner Friedensbündnis

100 Jahre nach Beginn des I. Weltkriegs:

Die Erinnerung an den Beginn des I. Weltkriegs vor 100 Jahren und des II. Weltkriegs vor 75 Jahren verpflichtet heute zum Frieden. Dennoch führen auch EU-Staaten längst wieder Krieg. EU und NATO sind hochgerüstet mit dem Ziel, ihre machtpolitischen Interessen auch in Zukunft weltweit militärisch durchsetzen zu können.

Schluss mit den Rüstungsexporten!

Deutschland ist nach den USA und Russland drittgrößter Rüstungsexporteur.

Unterstützung für andere Länder wird EU-weit militärisch-wirtschaftspolitischen Interessen untergeordnet. "Partnerländer" in den betroffenen Weltgegenden sollen durch Rüstungsexporte "ertüchtigt" werden, selbst militärisch vorzugehen.

Die neue Bundesregierung verschlimmert den Militarisierungskurs: Vehement bekennt sie sich weiter zum Kurs der NATO. Die Bundeswehr wird weiter umgebaut zur "Armee im Einsatz" im Inneren wie im Äußeren. Statt des ursprünglich versprochenen Abzuges der US-Atomwaffen aus dem rheinland-pfälzischen Büchel werden diese aufwendig erneuert.

Bewaffnete Drohnen ächten!

Drohnen gelten als neues Wundermittel im Kriegsgeschehen. Eine weitere Rüstungsspirale ist damit in Gang gesetzt. Die Entwicklung eigener Kampfdrohnen macht die Absichten deutlich. Ihr Einsatz bedeutet gezielte Tötung von Menschen ohne Anklage, Verfahren und Urteil. Das ist Mord. Der Einsatz von Kampfdrohnen muss verboten werden. Er ist ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit.

Die umfassenden Datensammlungen von NSA und Partnern (d.h. auch BRD!) werden längst für die Zielauswahl der neuen ferngesteuerten Waffen eingesetzt - von Standorten in Deutschland aus!

Diese Politik bleibt nicht unwidersprochen - das zeigt auch der Einsatz der Friedensbewegung gegen militärische Drohnen (,Drohnen-Kampagne").

Keine Auslandseinsätze der Bundeswehr!

"Nichts ist gut in Afghanistan" sagte Margot Käßmann (ehemalige EKD-Vorsitzende) 2010 und fasste damit die Wirklichkeit im Land prägnant zusammen. Dies wird auch durch den Fortschrittsbericht Afghanistan 2014 der Bundesregierung bestätigt. Ebenso katastrophal sieht es aus für den Irak, für Syrien, Nahost, Somalia, Libyen, Südsudan, Kongo, Mali und die Zentralafrikanische Republik - ohne Anspruch auf Vollständigkeit.

Seit Jahren wird in unserem Land zielstrebig darauf hingearbeitet, dass sich die Bundeswehr in immer größerem Umfang einmischt. Die bisherigen Kriege zeigen: Es geht offensichtlich weder um Menschenrechte noch um Demokratie, sondern vor allem um die Interessen der Konzerne. Die Eigenständigkeit anderer Länder muss machtpolitischen Ansprüchen weichen.

Mit beispielloser Ausweitung der Bundeswehrwerbung versuchen die Bundesregierungen dies der Öffentlichkeit schmackhaft zu machen, begleitet von aggressiver Rhetorik wie jüngst bei der "NATO-Sicherheitskonferenz".

Doch die Regierung muss mit Gegenwind rechnen - die Zivilklauselbewegung an den Hochschulen stellt sich der Kriegsforschung entgegen, und in den Schulen wird den Bundeswehrsoldaten immer öfter gezeigt: Ihr seid hier unerwünscht!

Deutschland, den EU- und NATO-Staaten geht es um die Absicherung einer Weltordnung, in der sich bei Wenigen immenser Reichtum anhäuft, während Millionen Menschen auf der Welt verhungern.

Wir setzen stattdessen auf andere Werte: auf die Würde des Einzelnen, auf Recht und Freiheit, auf Frieden und Verständigung, auf Verhandlungen und Austausch.

Im Mai 2014 wird ein neues EU-Parlament gewählt. Machen wir deutlich: Statt der undemokratischen und immer weiter militarisierten "EU" wollen wir ein soziales Europa, das als fairer Partner in einer gerechten Weltordnung für Abrüstung und Verständigung steht.

Nur durch massiven Widerspruch der Bevölkerung wird sich die Rüstungs- und Kriegspolitik ändern.

Wir widersetzen uns jeder Militarisierung, jeder Rüstung und allen Kriegen!

Dazu fordern wir den Austritt aus der NATO und die Abschaffung der Bundeswehr.

Wir treten seit langem ein für Menschenwürde, globale Gerechtigkeit und Gewaltfreiheit in den internationalen Beziehungen - gegen Ausbeutung und Krieg.

Für diese Ziele gehen wir auch in diesem Jahr auf die Straße.

Kommt zum Ostermarsch in München am Samstag, den 19. April 2014



E-Mail: friedensbuero (at) muenchner-friedensbuendnis (Punkt) de

Website: www.muenchner-friedensbuendnis.de
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