OM 2014 update: 15.04.2014  voriger  nächster		Ostermärsche und -aktionen 2014  Reden/Kundgebungsbeiträge Redebeitrag für den Ostermarsch 2014 in Kiel am 19. April Liebe Freundinnen und Freunde, Frank Hornschu (in Kiel) - Sperrfrist: 19.04.14, Redebeginn: ca 11 Uhr - - Es gilt das gesprochene Wort - wieder einmal nehmen die Aggressionen auf unserem Kontinent zu. Ende Januar auf der Münchner Sicherheitskonferenz - reden deutsche Spitzenpolitiker wiedermal Klartext: Joachim Gauck: "Die Bundesrepublik sollte sich als guter Partner früher, entschiedener und substantieller einbringen." Ursula von der Leyen: ",Nur sitzen und warten - ist keine Option." Frank-Walter Steinmeier: "Deutschland ist eigentlich zu groß, um Weltpolitik nur von der Außenlinie zu kommentieren." Die politische Botschaft von München: Deutschland habe mehr Macht und müsse daher mehr Verantwortung übernehmen. Politisch, aber auch militärisch. Der DGB und seine Gewerkschaften sind über diese Töne entsetzt. Wir setzen uns uneingeschränkt für den Frieden in dieser Welt ein und stellen uns den Kriegstreibern in den Weg. Wir treten ein für einen Politikwechsel hin zu Abrüstung, zur zivilen Konfliktlösung, zur sozialen Gerechtigkeit, zur Wahrung der Menschenrechte und nachhaltigem Umgang mit den natürlichen Ressourcen auf dem gesamten Planet. Liebe Freundinnen und Freunde, die jüngsten dramatischen Entwicklungen in der Ukraine haben zur schwersten Krise in Europa seit dem Ende des Ost-West-Konfliktes geführt. 25 Jahre nach Ende des Kalten Krieges und der Überwindung der Block-Konfrontation ist die Gefahr einer erneuten Spaltung Europas real. Europa steht gefährlich nahe an der Schwelle zu einer militärischen Auseinandersetzung. Wer diesen Konflikt weiter schürt, gefährdet den Frieden in Europa und riskiert eine Krise, deren Folgen weit über Europa hinausreichen würden. Hundert Jahre nach Beginn des ersten Weltkrieges muss gelten: militärische Gewalt darf nie wieder Mittel der Politik werden. Wir appellieren deshalb an alle Konfliktparteien, alles für eine Beruhigung der Lage zu tun und jede weitere Eskalation zu vermeiden. Der DGB und seine Gewerkschaften fühlen sich dem Frieden verpflichtet. Die Außenpolitik der Bundesrepublik Deutschland und der Europäischen Union muss stets auf die Prinzipien der Entspannung, des Dialoges und der Zusammenarbeit setzen, um Konfrontationen zu entschärfen und Wege für eine friedliche Konfliktlösung zu öffnen. Unsere Überzeugung ist: Diese Prinzipien einer Friedens- und Entspannungspolitik müssen jetzt auch Wegweiser für die notwendigen Schritte hin zu einer Lösung des aktuellen Konfliktes in der Ukraine im Osten unseres Kontinent sein. Für den DGB und seine Gewerkschaften ist es unerträglich, dass die Bundesregierung mit ihrer betriebenen und beförderten Osterweiterung der EU und der NATO mit Faschisten zusammenarbeitet. Die "Swoboda-Partei" ist keine Gruppierung, die dem Frieden, der Freiheit und der Demokratie nahe steht - sie ist eine rechtsextreme und faschistische Partei, die Jagd auf politische Gegner und andere Menschen macht. Wir die Gewerkschaften erklären uns mit den verfolgten Menschen solidarisch - wir unterstützen sie im Kampf für Frieden, Freiheit und Demokratie - wir stellen uns den Faschisten und Rechtsextremisten uneingeschränkt in den Weg - kein Fußbreit den Nazis in ganz Europa, das ist unser Kontinent! Liebe Freundinnen und Freunde, abschließend noch ein Wort zu Europa - am 25. Mai 2014 findet die Wahl zum Europäischen Parlament statt. In verschiedenen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union kandidieren rassistische und extrem rechte Parteien. Auch hier in Deutschland treten faschistische, rechtsextreme und rechtspopulistische Kräfte an - die Position des DGB und seine Gewerkschaften zu diesen Kräften ist klar: Sie haben keinen Platz im Europäischen Parlament - keine Stimme den Nazis und Rechtspopulisten in ganz Europa! Der DGB und seine Gewerkschaften rufen dazu auf sich an der Wahl zum Europäischen Parlament zu beteiligen. Dieses Parlament muss gestärkt werden. Wir rufen auf die Parteien zu wählen, die sich für Europa einsetzen ein Europa das sich für gute Arbeit für alle in ganz Europa, für faire Mobilität und für soziale Sicherheit für die Menschen, das sich für ein Zukunftsinvestitionsprogramm in ein wirtschaftlich und sozial gerechtes Europa, das sich für demokratische Reformen, mehr Teilhabe und starke Grundrechte in der EU und das sich für die Neugestaltung der Asyl- und Flüchtlingspolitik in Europa einsetzen. Gerade wir, die AN, haben ein großes Interesse daran, dass nicht noch mehr europafeindliche und marktradikale Gruppierungen ins EP einziehen - gerade wir haben ein großes Interesse daran, dass die Marktradikalen im EP keine Mehrheit bekommen, dass die Marktradikalen den Kommissionspräsidenten nicht stellen, dass die Marktradikalen letztlich die Urteile des EuGH nicht länger bestimmen und somit ein faires und gerechtes Europa unmöglich machen - DGB will Politikwechsel für die AN - ein anderes Europa ist möglich Gute Arbeit. Soziales Europa ist am 25. Mai 2014 wählbar! Frank Hornschu ist Vorsitzender der DGB-Region KERN (Kiel, Eckernförde, Rendsburg, Neumünster) E-Mail: Frank (Punkt) Hornschu (at) dgb (Punkt) de Website: www.dgb-kern.de

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