OM 2014 update: 19.04.2014  voriger  nächster		Ostermärsche und -aktionen 2014  Reden/Kundgebungsbeiträge Redebeitrag für den Ostermarsch 2014 in Berlin am 19. April Liebe Ostermarschiererinnen und Ostermarschierer, liebe Kolleginnen und Kollegen, Reiner Braun (in Berlin) - Sperrfrist: 19.04.14, Redebeginn: ca. 13 Uhr - - Es gilt das gesprochene Wort - 1960 zum Ostermarsch wurde der Text erfunden, der diese Märsche jahrzehntelang prägte: die erste Zeile lautet "marschieren wir gegen den Osten" und die Antwort "nein". Die NATO ist seid 1992 zielstrebig gegen Osten marschiert und hat vieles unternommen, Russland - trotz alle Beteuerungen zur Freundschaft und zum angeblich neuen Verhältnis - einzukreisen: wider der Zusage, die auch die Bundesregierung Michael Gorbatschow gegeben haben, wider dem Geist der Pariser Erklärung von 1990 zum gemeinsamen Haus Europas. Heute stehen wir vor einer neuen Konfrontation mit Russland und der Westen hat diese provoziert, ja gezielt vorbereitet. Vielleicht drückt es der folgende Satz in einem Cartoon der englischen Zeitung Gurdian treffend aus: "Die Russen bewegen ihr Land immer näher an unsere Militärstützpunkte heran" 100 Jahre nach dem 1. Weltkrieg wissen wir, wohin die Konfrontation von Blöcken führte: in einem mit unmenschlicher Grausamkeit geführten langjährigen Krieg, der einen weiteren mit vorbereitete und der Millionen Menschen Leben und Gesundheit kostete. Dazu bedurfte es 1914 keinen Systemgegensatz sondern nur unterschiedlicher Machtinteressen und den Willen mit Macht und Gewalt eine Neuaufteilung der Welt zu erreichen. Geostrategische imperiale Interessen bestimmen damals wie heute das Handeln der herrschenden Politik und so ist auch heute die Gefahr eines Krieges real. Niemals ist die Kumpanei mit dem Rechtsradikalismus und den faschistischen Kräften in der Ukraine zu akzeptieren. Wer diesen Kräften nicht in den Arm fällt, sie von der ersten Minute an überall bekämpft, verstößt gegen das Grundprinzip der UN Charta und gegen die lehren des Kampfes gegen den Faschismus. Es gibt keine legitime Regierung mit der Beteiligung von Faschisten weder in der Ukraine noch anderswo! Wehrt euch und wehret ja mehr als den Anfängen! Deutschland ist seid 1999 mit dem völkerrechtswidrigen Kriegseinsatz gegen Jugoslawien wieder Kriegspartei. Wir stehen jetzt an der Schwelle von kriegerischen Auseinandersetzungen im Herzen Europas, mit der Gefahr eines diesen Planeten vernichtenden Weltbrandes. Wieder geht es um Ressourcen, um Hegemonie und Macht angesichts veränderter Kräftekonstellationen auf der Welt. Es ist sicher nicht zu weit hergeholt zu sagen, die Einkreisung Russlands und die Einkreisung Chinas, beides durch miteinander verbündeten politischen Kräfte, gilt der Sicherung imperialer Interessen. Die NATO spielt bei beiden eine zentrale Rolle, die USA ist der Motor und Deutschland macht aus eigenen ökonomischen und politischen Interessen aktiv und auch eigenständig mit. Wer es deutlich hören wollte - und nicht auf für die für die Beruhigung der Öffentlichkeit bestimmte Friedensrhetorik hereinfällt -konnte es in den Reden des Trio infernale (Gauck, von der Leyen und Steinmeier) auf der Münchner Sicherheitskonferenz im Februar eindeutig und unüberhörbar vernehmen. Der Frieden der Welt ist in Gefahr!! Dies heißt aber auch: ein Frieden mit den NATO ist unmöglich. Das größte und stärkte Militärbündnis der Geschichte, dieser Dinosaurier gehört auf den Müllhaufen der Geschichte. Die NATO muss abgeschafft werden. Ich bin kein Freund Putins: dieser mit Betrug gewählte Herrscher eines kapitalistisch ökonomischen, die Menschen und den Planeten ausplündernden Oligarchensystems " ist weder ein Demokrat noch ein Friedensfreund sondern ein russischer Nationalist und Interessensvertreter seiner politischen Klasse. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Einer dem Völkerrecht verbunden und immer für es eintretenden Friedensbewegung ist es Sinnstiftend: die Eingliederung der Krim in die russische Föderation ist völkerrechtswidrig. Widerlich, heuchlerisch sind die Krokodilstränen der NATO über die Völkerrechtsverletzung Russland. Wer im Steinhaus sitzt soll nicht mir Steinen werfen: es waren die USA und ihre Verbündeten, es war die NATO, die spätestens seid dem Jugoslawienkrieg das Völkerrecht mir Füßen getreten haben. Wir haben Afghanistan, Irak, Libyen und viele andere nicht vergessen. Ja wir müssen zurück zum Völkerrecht als Basis verantwortlicher friedlicher internationaler Politik. Gerade 100 Jahr nach dem Beginn des 1. Weltkrieges: Schluss mit der Konfrontationspolitik: Wir müssen zurückkommen zur Politik der Kooperation und der gemeinsamen Sicherheit. Die Gedanken von Willy Brandt und Olaf Palme, aufgeschrieben in den Dokumenten zum gemeinsamen Haus Europas müssen bestimmende Politik werden. Friedenspolitik, Kooperation, Interessensausgleich, Versöhnung, Zusammenarbeit auf allen gesellschaftlichen gebieten heißt immer, die Interessen der anderen Seite zu berücksichtigen und einzubeziehen. Frieden und Sicherheit gibt es nur gegenseitig, ausgleichend und wenn ich den anderen als gleichberechtigten Partner betrachte. Unabdingbar dazu gehört eine umfassende Abrüstung. Was ist das denn für ein Skandal, wenn bei den dieser Woche verkündete SIPRI Zahlen 1,75 Billionen für Rüstung und Krieg ausgegeben werden. 70 % durch die NATO und Deutschland ist von Platz 9 auf Platz 7 der größten Rüstungsländer vorgerückt. Abrüstung für Entwicklung: Abrüstung für den Klimafond der UN, für das Erreichen der Milleniumsziele, für die Ausrottung von Krankheiten, für die Entwicklung sozialer Systeme überall auf der Erde - das ist die Herausforderung, das ist Friedenspolitik. Wir werden sie immer und überall einklagen! Kriege und Interventionspolitik (Abzug aller Interventionskräfte aus Afghanistan bleibt auf der Tagesordnung), die imperiale Politik die zu 2 Weltkriegen und heute zu über 30 kriegerischen Konflikten auf der Erde führt hat bzw. führt gehört auf den Müllhaufen der Geschichte. Abrüstung (als Erstes Vernichtung der Atomwaffen) und Kooperation in einer ganz neuen Dimension in dieser globalisierten und vernetzten Welt, dafür wirken wir als Friedensbewegung. Von diesem Ostermarsch muss das Signal ausgehen: Seid wachsam! Der Frieden muss verteidigt werden, dazu müssen wir wieder viel mehr werden: Allen besorgten und nachdenklichen Menschen in diesem Lande rufen wir zu: es ist Zeit - Aufstehen für den Frieden! Verteidigt mit uns in vielfältigster Art und Weise den Frieden. Frieden ist der kategorische Imperativ. Nur im Frieden kann es nachhaltige Entwicklungen geben. Ostern 2014 muss zum Aufbruch weiterer vielfältiger Aktionen gegen Krieg und für Gerechtigkeit werden Reiner Braun ist Geschäftsführer der IALANA (JuristInnen gegen Atomwaffen - für zivile Konfliktbearbeitung) und Co-Präsident des IPB (International Peace Bureau). Vita siehe hier E-Mail: hr (Punkt) braun (at) gmx (Punkt) net Website: www.ialana.de

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