OM 2014 update: 21.04.2014  voriger  nächster		Ostermärsche und -aktionen 2014  Reden/Kundgebungsbeiträge Redebeitrag für den Ostermarsch Ruhr 2014 in Dortmund am 21. April Liebe Friedensfreundinnen und -freunde, Liebe Ostermarschierer, Ulla Hawighorst (in Dortmund) - Sperrfrist: 21.04.14, Redebeginn: ca. 13 Uhr - - Es gilt das gesprochene Wort - der Ostermarsch 2014 stoppt hier in Dorstfeld. An einem Vorort, der die Stadt Dortmund in ein sehr unrühmliches Licht gesetzt hat. Dafür können die Dorstfelder nichts, sondern ein Haufen rechter Gewalttäter, die vor wenigen Jahren noch als "Nationaler Widerstand Dortmund" Angst und Sorge verbreitet hat. Diese Gruppe wurde im August 2012 vom Innenminister Jäger verboten, nachdem am in ihrem Domizil in Dorstfeld u.a. Waffen und nationalsozialistische Propaganda gefunden hat. Kurze Zeit später waren sie wieder da: getarnt als Partei "Die Rechte". Es sind die gleichen Personen, die die Führungsspitze bilden: ein Siegfried Borchardt, genannt SS-Siggi, ein Dennis Giemsch und ein Michael Brück u.a. " alle teilweise vielfach vorbestraft wegen Schlägereien, Volksverhetzung und anderen Delikten. Die Feinde unserer demokratischen Verfassung haben sich unter dem Schutz genau dieser Verfassung geflüchtet - unter das sogenannte Parteienprivileg des Grundgesetzes, das ein Verbot wesentlich erschwert. Ich stehe hier als Ratsfrau für B 90/Die Grünen und als Vertreterin des Huckarder Bündnsisses gegen rechts. Denn die Partei "Die Rechte" hat kurz nach ihrer Gründung in NRW - und nach Auflösung ihrer Vorfeldorganisation NWDO - versucht, im Huckarder Westen und speziell im Nachbarvorort Huckarde Fuss zu fassen. Ihr Ziel war, den Dortmunder Westen einzunehmen! Sie erwarben inkognito ein Ladenlokal und machten sich gleich an die Arbeit, daraus ein Landesparteibüro zu machen. Die Huckarder waren entsetzt und wir formierten sehr schnell den Widerstand. Ein erster Flashmob vor dem Ladenlokal im Nov. 2012 zeigte ihnen, wie unerwünscht sie waren. Natürlich waren viele Bürgerinenn und Bürger in Sorge. In Sorge, sich zu zeigen und ebenfalls verfolgt zu werden, wie sie es mit Bürgern in Dorstfeld gemacht haben. Aber auch in Sorge um den Ruf des Vorortes und die Sicherheit dort. Huckarde ist ein Stadtteil mit einem hohen Anteil an Menschen mit Migrationshintergrund. Sie waren ebenfalls in großer Sorge um Familie und ihren Lebensbereich. Das Huckarder Bündnis gegen rechts gründete sich, ein Zusammenschluss einzelner Bürgerinnen und Bürger und Vertreter von verschiedenen Organisationen und Parteien. Wir wollten Gesicht zeigen. Gesicht zeigen gegen rassistische, faschistische und fremdenfeindliche Umtriebe. Seit dem November 2012 veranstalten wir - zunächst an jedem Samstag, nun an jedem ersten Samstag im Monat - eine Kundgebung gegen rechts auf dem Marktplatz in Huckarde. Viele Künstler, Bürgerinnen und Bürger, Redner aller demokratischen Parteien begleiten die Veranstaltung seitdem. Kontinuierlich versammeln sich mehrere hundert Menschen, die keine Angst mehr haben. Auch viele Menschen mit Migrationshintergrund. Geschäftsleute hängen Plakate aus "Huckarde hat keinen Platz für Rechtsextremismus". Schulen veranstalten Wochen gegen Rassismus. Informationsveranstaltungen sind gut besucht. Die Miteigentümer des Hauses, in dem sich das Ladenlokal befindet, wehren sich auf ihre Art, u.a. mit baurechtlichen Argumenten. Der Stand der Dinge ist nun so, dass keine Aktivitäten dort stattfinden, das Ladenlokal leergeräumt ist und wir große Hoffnung haben, dass dort kein Parteibüro eröffnet werden wird. Das ist unser vorläufiger Erfolg. Wir werden nicht nachlassen, gemeinsam mit vielen Akteuren in der Stadt, den Rechten keinen Platz im öffentlichen Raum zu lassen. Dass die Partei "Die Rechte" im Geist des Nationalsozialismus steht, zeigt deren Wahlprogramm mit 25 kommunalpolitischen Forderungen. Warum gerade 25? Die NDSAP verabschiedete 1920 bei einer Veranstaltung im Münchener Hofbräuhaus ihr erstes und einziges Wahlprogramm. Mit 25 Punkten! Die ideologische Übereinstimmung mit dem Hitlerfaschismus setzt sich in den Inhalten fort: Wo Hitler die "faule und feige bürgerliche Welt" anprangert, sprechen die Rechten von einer "katastrophalen Politik der Herrschenden" und den "Handlangern der Multikulti-Lobby". Besonders prägnant sind die Äußerungen zu Rasse und Fremdenfeindlichkeit, gegen die sog. Überfremdung und für nationale Volkstümmelei. Sie schüren undifferenzierte Ängste und greifen ihre sozialen Themen auf, um die "deutsche Restbevölkerung" und "Volksgemeinschaft", wie sie es nennen, zu instrumentalisieren. Damit sich diese Sprüche nicht bis ins Rathaus und die Bezirksvertretungen ausbreiten können, ist es erforderlich, dass sich möglichst viele an der Kommunalwahl beteiligen und eine demokratische Partei wählen. Den Antidemokraten und Rassisten keine Stimme! Und keinen Ort! Am 1. Mai wollen sie wieder marschieren, die Rechten, hier in Dortmund. Sie nutzen den Tag der Gewerkschaften, um ihr braunes und nationales Gedankengut zu äußern. Der Polizeipräsident hat erfreulicherweise den Aufmarsch verboten. Wir hoffen, dass die Klage dagegen keinen Bestand haben wird. Liebe Ostermarschierer, die Erinnerung an die beiden großen Weltkriege mit ihren unzähligen Toten, auf Hass und Nationalismus begründeten Vernichtungen von Millionen Menschen, die nicht in die Vorstellung von einem deutschen Volk passten, ist uns Mahnung und Warnung. Nie wieder nationale und rassistische Engstirnigkeit! Ulla Hawighorst ist Mitglied des Rates der Stadt Dortmund für B90/Die Grünen. E-Mail: u (Punkt) hawighorst (at) gmx (Punkt) de

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